Grußwort im Gemeindeblättchen

Ein Ortsbürgermeister darf im amtlichen Teil eines Mitteilungsblattes keine Stellungnahme zu allgemeinpolitischen Fragen abgeben, die keinen spezifischen Bezug zu seiner Gemeinde haben.

In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Fall erschien am 24. Dezember 2010 im amtlichen Teil des Mitteilungsblatts