Kein allgemeinpolitisches Mandat für die Industrie- und Handelskammern

Industrie- und Handelskammern dürfen nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Stellungnahmen oder sonstige Erklärungen nur zu Themen abgeben, bei denen es um nachvollziehbare Auswirkungen auf die gewerbliche Wirtschaft in ihrem Bezirk geht.

Geklagt hatte ein Reisebüro, das kraft Gesetzes Mitglied der