All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung der Tarif­ver­trä­ge des Bau­ge­wer­bes

Die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung (AVE) vom 04.05.2016 des Tarif­ver­trags über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be (VTV) vom 03.05.2013 idF des letz­ten Ände­rungs­ta­rif­ver­trags vom 24.11.2015 (AVE VTV 2016) ist wirk­sam. Die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung von Tarif­ver­trä­gen nach § 5 Abs. 1a TVG in der ab 16.08.2014 gel­ten­den Fas­sung (Art. 5 des Tarif­au­to­no­mie­stär­kungs­ge­set­zes vom 11.08.2014, BGBl. I S. 1348) ver­stößt

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Ver­schie­de­ne Anspruchs­grund­la­gen – ein­heit­li­cher Streit­ge­gen­stand

Es ist Sache des Klä­gers, den Streit­ge­gen­stand zu bestim­men. Will er einen wei­te­ren Streit­ge­gen­stand in den Pro­zess ein­füh­ren, muss er zwei­fels­frei deut­lich machen, dass er einen neu­en pro­zes­sua­len Anspruch ver­folgt. Glei­ches gilt, wenn der bis­he­ri­ge Kla­ge­an­trag nicht ver­än­dert, aber zusätz­lich auf einen wei­te­ren Lebens­sach­ver­halt gestützt wird . Ein Kla­ge­an­trag, der

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All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung eines Sozi­al­kas­sen-Tarif­ver­trags

Ein­zi­ge mate­ri­el­le Vor­aus­set­zung für den Erlass einer All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung nach § 5 Abs. 1 TVG ist, dass die­se im öffent­li­chen Inter­es­se gebo­ten erscheint. Dabei wird der Grund­tat­be­stand des § 5 Abs. 1 Satz 1 TVG durch die Regel­bei­spie­le in Satz 2 kon­kre­ti­siert. Sind die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen eines Regel­bei­spiels erfüllt, wird das Bestehen eines öffent­li­chen Inter­es­ses gesetz­lich ver­mu­tet. In

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Rück­wir­ken­de All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung von Tarif­ver­trä­gen

Bei der Rück­wir­kung von All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen sind die Grund­sät­ze über die Rück­wir­kung von Geset­zen, wie sie in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ent­wi­ckelt wor­den sind, ent­spre­chend anzu­wen­den. Die Rück­wir­kung einer All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung ver­letzt nicht die vom Rechts­staats­prin­zip (Art.20 Abs. 3 GG) umfass­ten Grund­sät­ze der Rechts­si­cher­heit und des Ver­trau­ens­schut­zes, soweit die Betrof­fe­nen mit ihr rech­nen

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All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung – und der gemein­sa­me Antrag der Tarif­ver­trags­par­tei­en

Nach § 5 TVG nF ist nun­mehr ein gemein­sa­mer Antrag der Tarif­ver­trags­par­tei­en Vor­aus­set­zung für den Erlass einer All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klrung. Mit die­sem Erfor­der­nis soll­te gewähr­leis­tet wer­den, dass die Abstüt­zung der tarif­li­chen Ord­nung aus Sicht sämt­li­cher Par­tei­en des Tarif­ver­trags erfor­der­lich erscheint . Der Begriff des gemein­sa­men Antrags ist des­halb mate­­ri­ell-rech­t­­lich zu ver­ste­hen, nicht for­mal

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Der Streit um eine All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung – und die Betei­lig­ten

Die Betei­li­gung an einem Beschluss­ver­fah­ren ist noch im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren von Amts wegen zu prü­fen. Per­so­nen und Stel­len, die bis dahin zu Unrecht nicht gehört wur­den, sind auch ohne Rüge zum Ver­fah­ren hin­zu­zu­zie­hen. Dage­gen ist im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren grund­sätz­lich nicht von Amts wegen zu prü­fen, ob sämt­li­che in den Vor­in­stan­zen betei­lig­ten Per­so­nen,

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Unwirk­sam­keit ein­zel­ner Bestim­mun­gen eines (all­ge­mein­ver­bind­li­chen) Tarif­ver­trags

Die Unwirk­sam­keit einer Tarif­be­stim­mung hat ent­ge­gen der Aus­le­gungs­re­gel des § 139 BGB grund­sätz­lich nicht die Unwirk­sam­keit der übri­gen tarif­li­chen Vor­schrif­ten zur Fol­ge. Die Rechts­fol­ge der Unwirk­sam­keit ein­zel­ner Tarif­nor­men wegen Ver­sto­ßes gegen Geset­ze oder die Ver­fas­sung ist nicht die Gesamt­nich­tig­keit und damit die gänz­li­che Unan­wend­bar­keit des Tarif­ver­trags, son­dern nur die Unwirk­sam­keit

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All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung – und die Zustim­mung des Tarif­aus­schus­ses

Die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung eines Tarif­ver­trags kann sowohl nach § 5 Abs. 1 Satz 1 TVG als auch nach § 5 Abs. 1a Satz 1 TVG nur im Ein­ver­neh­men mit dem Tarif­aus­schuss erfol­gen. Des­sen Zustim­mung ist erfor­der­lich, ande­ren­falls kann kei­ne All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung erge­hen . Inhalt der Zustim­mung des Tarif­aus­schus­ses und spä­te­re AVE müs­sen sich grund­sätz­lich decken. Die AVE

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Der Streit um eine All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung – und der euro­pa­recht­li­che Rah­men

Die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung von Tarif­ver­trä­gen nach § 5 Abs. 1 und Abs. 1a TVG in der ab 16.08.2014 gel­ten­den Fas­sung (Art. 5 des Tarif­au­to­no­mie­stär­kungs­ge­set­zes vom 11.08.2014, BGBl. I S. 1348) ver­stößt weder gegen die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on noch ist eine Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nach Art. 267 Unter­abs. 3 AEUV gebo­ten. Ein Ver­stoß gegen

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Tarif­ver­trä­ge im Bau­ge­wer­be – und ihre All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung

Die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen vom 6. Juli 2015 des Tarif­ver­trags über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be (VTV), des Bun­des­rah­men­ta­rif­ver­trags für das Bau­ge­wer­be (BRTV), des Tarif­ver­trags über die Berufs­bil­dung im Bau­ge­wer­be (BBTV) und des Tarif­ver­trags über eine zusätz­li­che Alters­ver­sor­gung im Bau­ge­wer­be (TZA Bau) sind rechts­wirk­sam. Die nach § 5 TVG gefor­der­ten Vor­aus­set­zun­gen waren erfüllt; ins­be­son­de­re

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All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung – und der Streit um ihre Wirk­sam­heit

Strei­tig­kei­ten über die Wirk­sam­keit einer All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung oder einer ent­spre­chen­den Ver­ord­nung nach § 2a Abs. 1 Nr. 5 iVm. § 98 ArbGG sind gemäß § 2a Abs. 2 ArbGG im Beschluss­ver­fah­ren aus­zu­tra­gen. Nach § 83 Abs. 1 Satz 1 ArbGG erforscht das Gericht hier­bei den Sach­ver­halt im Rah­men der gestell­ten Anträ­ge von Amts wegen, wobei

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All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung eines Tarif­ver­tra­ges – Gro­ße Zahl und Klei­ne Zahl

Für die Ermitt­lung der Gro­ßen Zahl kommt es dar­auf an, wie vie­le Arbeit­neh­mer ins­ge­samt unter den räum­li­chen, fach­li­chen und per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich des für all­ge­mein­ver­bind­lich zu erklä­ren­den Tarif­ver­trags fal­len. Maß­geb­lich ist dabei der Begriff des Gel­tungs­be­reichs, wie er im TVG auch an ande­rer Stel­le (§ 4 Abs. 1 Satz 1 TVG) ver­wen­det wird. Ist

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All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung eines Tarif­ver­tra­ges – und das öffent­li­che Inter­es­se

Bei der Fra­ge, ob die AVE eines Tarif­ver­trags im öffent­li­chen Inter­es­se gebo­ten erscheint, hat der zustän­di­ge Minis­ter eigen­ver­ant­wort­lich zu prü­fen, ob die Vor­tei­le der AVE eines Tarif­ver­trags etwai­ge Nach­tei­le über­wie­gen. Hier­bei sind sowohl die Inter­es­sen der tarif­ge­bun­de­nen als auch die­je­ni­gen der nicht tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber gegen­über­zu­stel­len. Allein das Inter­es­se

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Aus­set­zung einer Zah­lungs­kla­ge – und der vor­greif­li­che Streit um eine All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung

Nach § 98 Abs. 6 Satz 1 ArbGG ist ein Rechts­streit aus­zu­set­zen, wenn sei­ne Ent­schei­dung davon abhängt, ob eine All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung nach § 5 TVG oder eine Rechts­ver­ord­nung nach § 7 oder § 7a AEntG oder nach § 3a AÜG wirk­sam ist. Die Ent­schei­dung über die Wirk­sam­keit einer sol­chen All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung oder Rechts­ver­ord­nung darf aus­schließ­lich

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Wirk­sam­keit einer All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung – und die Bestim­mung der Klei­nen Zahl

Zur Bestim­mung der sog. Klei­nen Zahl nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TVG aF ist vor­ran­gig die tat­säch­li­che Anzahl der bei tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­ge­bern beschäf­ti­gen Arbeit­neh­mer zu ermit­teln. Es kann auch eine sorg­fäl­ti­ge Schät­zung aus­rei­chen, deren Grund­la­gen auf­zu­klä­ren sind. Das zustän­di­ge Minis­te­ri­um darf sich nicht auf eine rech­ne­ri­sche Kon­trol­le von Addi­tio­nen beschrän­ken.

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All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung von Tarif­ver­trä­gen – und ihre Ver­ein­bar­keit mit GG, EMRK und GRC

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist das Rechts­in­sti­tut der All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung als Norm­set­zung sui gene­ris mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar . Dies gilt auch für die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung von Tarif­ver­trä­gen über gemein­sa­me Ein­rich­tun­gen der Tarif­ver­trags­par­tei­en . Dem hat sich das Bun­des­ar­beits­ge­richt in stän­di­ger Recht­spre­chung ange­schlos­sen . Weder in tat­säch­li­cher noch in recht­li­cher Hin­sicht

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All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung von Tarif­ver­trä­gen – und ihre gericht­li­che Kon­trol­le

Bei dem Ver­fah­ren nach § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG han­delt es sich um ein Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren, des­sen Durch­füh­rung eine Antrags­be­fug­nis nach § 98 Abs. 1 oder Abs. 6 ArbGG vor­aus­setzt. Das Ver­fah­ren kann grund­sätz­lich auch hin­sicht­lich bereits außer Kraft getre­te­ner All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung oder Rechts­ver­ord­nung ein­ge­lei­tet wer­den, sofern der jewei­li­ge Antrag­stel­ler wei­ter­hin

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Wirk­sam­keit einer All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung – und die Minis­ter­be­fas­sung

Das Erfor­der­nis einer akten­kun­di­gen zustim­men­den Befas­sung des zustän­di­gen Minis­ters mit der All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung vor deren Erlass ist erfüllt, wenn die Bun­des­re­gie­rung auf des­sen Kabi­nett­vor­la­ge dem Antrag auf All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung nach § 5 Abs. 3 TVG zustimmt. Da es sich bei der All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung eines Tarif­ver­trags um einen Akt der exe­ku­ti­ven Norm­set­zung han­delt, muss sich der

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All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung von Tarif­ver­trä­gen – und das öffent­li­che Inter­es­se

Bei der Fra­ge, ob die All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung eines Tarif­ver­trags im öffent­li­chen Inter­es­se gebo­ten erscheint, hat der Arbeits­mi­nis­ter eigen­ver­ant­wort­lich zu prü­fen, ob die Vor­tei­le der All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung eines Tarif­ver­trags etwai­ge Nach­tei­le über­wie­gen. Hier­bei sind sowohl die Inter­es­sen der tarif­ge­bun­de­nen als auch die­je­ni­gen der nicht tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber gegen­über­zu­stel­len. Allein das Inter­es­se der

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All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung von Tarif­ver­trä­gen – und die Betei­li­gung an ihrer gericht­li­chen Kon­trol­le

Nach § 98 Abs. 3 Satz 3 ArbGG ist die Behör­de, die den Tarif­ver­trag für all­ge­mein­ver­bind­lich erklärt oder die Rechts­ver­ord­nung erlas­sen hat, kraft Geset­zes zu betei­li­gen. Im Übri­gen bestimmt sich die Betei­li­gung nach § 98 Abs. 3 Satz 1 iVm. § 83 Abs. 3 ArbGG, der ent­spre­chend anzu­wen­den ist. Die Betei­li­gung rich­tet sich dem­entspre­chend

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Wirk­sam­keit einer All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung – und das Tarif­au­to­no­mie­stär­kungs­ge­setz

Das Tarif­au­to­no­mie­stär­kungs­ge­setz ent­hält hin­sicht­lich des Ver­fah­rens zur Über­prü­fung der Rechts­wirk­sam­keit von All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung oder Rechts­ver­ord­nun­gen nach § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG kei­ne Über­gangs­re­ge­lung. Die Nor­men fan­den damit unmit­tel­bar ab ihrem Inkraft­tre­ten Anwen­dung . Dies gilt auch, soweit die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung (All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung) bereits vor Inkraft­tre­ten des § 98 ArbGG nF

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All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung von Tarif­ver­trä­gen – und die Fra­ge der Tarif­fä­hig­keit

Nach § 5 Abs. 1 TVG aF war Vor­aus­set­zung für die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung eines Tarif­ver­trags, dass die tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­ge­ber nicht weni­ger als 50 vH der unter den Gel­tungs­be­reich des Tarif­ver­trags fal­len­den Arbeit­neh­mer beschäf­ti­gen (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TVG aF) und die All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung im öffent­li­chen Inter­es­se gebo­ten erscheint (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TVG aF).

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All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung eines Tarif­ver­trags – und die Zustän­dig­keit des Arbeits­mi­nis­ters

Die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung eines Tarif­ver­trags bedarf als Akt der Norm­set­zung der demo­kra­ti­schen Legi­ti­ma­ti­on in Form der zustim­men­den Befas­sung des zustän­di­gen Minis­ters oder sei­nes Staats­se­kre­tärs mit der Ange­le­gen­heit. Die­ses Erfor­der­nis besteht unab­hän­gig von kon­kre­ten Inhal­ten des für all­ge­mein­ver­bind­lich zu erklä­ren­den Tarif­ver­trags. Da es sich bei der All­ge eines Tarif­ver­trags um einen Akt

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All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung eines Tarif­ver­trags – und ihre Anfech­tung

Das Tarif­au­to­no­mie­stär­kungs­ge­setz ent­hält hin­sicht­lich des Ver­fah­rens zur Über­prü­fung der Rechts­wirk­sam­keit von All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­run­gen oder Rechts­ver­ord­nun­gen nach § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG kei­ne Über­gangs­re­ge­lung. Die Nor­men fan­den damit unmit­tel­bar ab ihrem Inkraft­tre­ten Anwen­dung . Das Ver­fah­ren nach § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG ist daher auch statt­haft,

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