Verkehrssicherungspflichten auf der Baustelle - und die Haftung des Bauherrn

All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung der Tarif­ver­trä­ge des Bau­ge­wer­bes

Die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung (AVE) vom 04.05.2016 des Tarif­ver­trags über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be (VTV) vom 03.05.2013 idF des letz­ten Ände­rungs­ta­rif­ver­trags vom 24.11.2015 (AVE VTV 2016)1 ist wirk­sam. Die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung von Tarif­ver­trä­gen nach § 5 Abs. 1a TVG in der ab 16.08.2014 gel­ten­den Fas­sung (Art. 5 des Tarif­au­to­no­mie­stär­kungs­ge­set­zes vom 11.08.2014, BGBl. I S. 1348) ver­stößt

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Befristung nach dem WissZeitVG - und der betriebliche Geltungsbereich

Ver­schie­de­ne Anspruchs­grund­la­gen – ein­heit­li­cher Streit­ge­gen­stand

Es ist Sache des Klä­gers, den Streit­ge­gen­stand zu bestim­men. Will er einen wei­te­ren Streit­ge­gen­stand in den Pro­zess ein­füh­ren, muss er zwei­fels­frei deut­lich machen, dass er einen neu­en pro­zes­sua­len Anspruch ver­folgt. Glei­ches gilt, wenn der bis­he­ri­ge Kla­ge­an­trag nicht ver­än­dert, aber zusätz­lich auf einen wei­te­ren Lebens­sach­ver­halt gestützt wird1. Ein Kla­ge­an­trag, der auf

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Allgemeinverbindlicherklärung eines Sozialkassen-Tarifvertrags

All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung eines Sozi­al­kas­sen-Tarif­ver­trags

Ein­zi­ge mate­ri­el­le Vor­aus­set­zung für den Erlass einer All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung nach § 5 Abs. 1 TVG ist, dass die­se im öffent­li­chen Inter­es­se gebo­ten erscheint. Dabei wird der Grund­tat­be­stand des § 5 Abs. 1 Satz 1 TVG durch die Regel­bei­spie­le in Satz 2 kon­kre­ti­siert. Sind die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen eines Regel­bei­spiels erfüllt, wird das Bestehen eines öffent­li­chen Inter­es­ses gesetz­lich ver­mu­tet. In

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Rückwirkende Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen

Rück­wir­ken­de All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung von Tarif­ver­trä­gen

Bei der Rück­wir­kung von All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen sind die Grund­sät­ze über die Rück­wir­kung von Geset­zen, wie sie in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ent­wi­ckelt wor­den sind, ent­spre­chend anzu­wen­den. Die Rück­wir­kung einer All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung ver­letzt nicht die vom Rechts­staats­prin­zip (Art.20 Abs. 3 GG) umfass­ten Grund­sät­ze der Rechts­si­cher­heit und des Ver­trau­ens­schut­zes, soweit die Betrof­fe­nen mit ihr rech­nen

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Allgemeinverbindlichkeitserklärung - und der gemeinsame Antrag der Tarifvertragsparteien

All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung – und der gemein­sa­me Antrag der Tarif­ver­trags­par­tei­en

Nach § 5 TVG nF ist nun­mehr ein gemein­sa­mer Antrag der Tarif­ver­trags­par­tei­en Vor­aus­set­zung für den Erlass einer All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klrung. Mit die­sem Erfor­der­nis soll­te gewähr­leis­tet wer­den, dass die Abstüt­zung der tarif­li­chen Ord­nung aus Sicht sämt­li­cher Par­tei­en des Tarif­ver­trags erfor­der­lich erscheint1. Der Begriff des gemein­sa­men Antrags ist des­halb mate­­ri­ell-rech­t­­lich zu ver­ste­hen, nicht for­mal2. Es

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Der Streit um eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung - und die Beteiligten

Der Streit um eine All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung – und die Betei­lig­ten

Die Betei­li­gung an einem Beschluss­ver­fah­ren ist noch im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren von Amts wegen zu prü­fen. Per­so­nen und Stel­len, die bis dahin zu Unrecht nicht gehört wur­den, sind auch ohne Rüge zum Ver­fah­ren hin­zu­zu­zie­hen. Dage­gen ist im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren grund­sätz­lich nicht von Amts wegen zu prü­fen, ob sämt­li­che in den Vor­in­stan­zen betei­lig­ten Per­so­nen,

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