Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft

Rück­for­de­rung von Bei­trä­gen zu den Sozi­al­kas­sen der Bau­wirt­schaft

Eine nicht tarif­ver­trag­lich gebun­de­ner Bau­un­ter­neh­me­rin hat wegen der Unwirk­sam­keit der All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­run­gen der Tarif­ver­trä­ge über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be (hier: vom 03.05.2013 idF vom 03.12 2013 – VTV 2013 II) gegen die Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft (ULAK) und die Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se des Bau­ge­wer­bes (ZVK-Bau) kei­nen Anspruch auf Rück­zah­lung der von ihr

Lesen
Vermietung von Baumaschinen mit Bedienungspersonal - und das Sozialkassensystem der Bauwirtschaft

Ver­mie­tung von Bau­ma­schi­nen mit Bedie­nungs­per­so­nal – und das Sozi­al­kas­sen­sys­tem der Bau­wirt­schaft

Ein Unter­neh­men, des­sen Zweck die Ver­mie­tung von Bau­ma­schi­nen mit Bedie­nungs­per­so­nal ist, unter­liegt der Bei­trags­pflicht in das Sozi­al­kas­sen­sys­tem der Bau­wirt­schaft nach § 7 Abs. 3 bis Abs. 7 iVm. den Anla­gen 28 bis 32 Soka­SiG. Die Bei­trags­pflicht für die gewerb­li­chen Arbeit­neh­mer folgt für den Zeit­raum vom 01.01.2011 bis zum 30.06.2013 aus § 1 Abs. 1,

Lesen
Die Beitragspflicht des Bauunternehmers zur Sozialkasse - trotz fehlender Tarifbindung

Die Bei­trags­pflicht des Bau­un­ter­neh­mers zur Sozi­al­kas­se – trotz feh­len­der Tarif­bin­dung

Unge­ach­tet der feh­len­den Tarif­bin­dung ist ein Bau­un­ter­neh­mer an den Tarif­ver­trag über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be (VTV) 2014 sowie den VTV 2015 nach § 5 Abs. 4 TVG gebun­den. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat sowohl die AVE VTV 2015 als auch die AVE VTV 2016 für wirk­sam befun­den . Die Beschlüs­se wir­ken nach § 98

Lesen
Tarifverträge - Tarifautonomie und Allgemeinverbindlicherklärung

Tarif­ver­trä­ge – Tarif­au­to­no­mie und All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung

Nach dem Tarif­ver­trags­ge­setz kön­nen Tarif­ver­trä­ge durch das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Arbeit und Sozia­les für all­ge­mein­ver­bind­lich erklärt wer­den. Sie gel­ten dann nicht nur für die Tarif­ver­trags­par­tei­en und ihre Mit­glie­der, son­dern auch dar­über hin­aus. Jedoch ergibt sich aus der in Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­ten Tarif­au­to­no­mie kein Recht dar­auf, dass ein Tarif­ver­trag für all­ge­mein­ver­bind­lich

Lesen
Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - und der Mindestlohn

Bei­trags­pflich­ten zu dem Sozi­al­kas­sen­sys­tem der Bau­wirt­schaft – und der Min­dest­lohn

Die Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft, eine gemein­sa­me Ein­rich­tung der Tarif­ver­trags­par­tei­en in der Rechts­form eines Ver­eins mit eige­ner Rechts­per­sön­lich­keit kraft staat­li­cher Ver­lei­hung, ist berech­tigt, die geschul­de­ten Bei­trä­ge nicht nach den tat­säch­lich gezahl­ten Brut­to­löh­nen, son­dern anhand der höhe­ren tarif­li­chen Min­dest­löh­ne zu berech­nen . Die Bei­trä­ge sind für Arbeit­neh­mer, die dem deut­schen

Lesen
Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - und das SokaSIG

Bei­trags­pflich­ten zu dem Sozi­al­kas­sen­sys­tem der Bau­wirt­schaft – und das Soka­SIG

Gegen die Gel­tungs­er­stre­ckung der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge durch das Gesetz zur Siche­rung der Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be (Soka­SIG) auf einen nicht ori­gi­när tarif­ge­bun­de­nen Bau­un­ter­neh­mer durch § 7 Abs. 3 bis Abs. 7 iVm. Anla­gen 28 bis 32 Soka­SiG bestehen aus Sicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken . § 7 Soka­SiG ist mit Art. 9 Abs. 3 GG ver­ein­bar .

Lesen
Rückzahlung von Sozialkassenbeiträgen - und das SokaSiG

Rück­zah­lung von Sozi­al­kas­sen­bei­trä­gen – und das Soka­SiG

Nicht ver­bands­ge­bun­de­ne Arbeit­ge­ber haben kei­nen berei­che­rungs­recht­li­chen Anspruch auf Rück­zah­lung von Bei­trä­gen zu den Sozi­al­kas­sen der Bau­wirt­schaft, die sie auf­grund unwirk­sa­mer All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen der Tarif­ver­trä­ge über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be geleis­tet haben. Der recht­li­che Grund für die Bei­trags­zah­lun­gen iSv. § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB ergibt sich aus dem rück­wir­kend in Kraft

Lesen
Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - aufgrund allgemeinverbindlichem Tarifvertrag oder SokaSiG

Bei­trags­pflich­ten zu dem Sozi­al­kas­sen­sys­tem der Bau­wirt­schaft – auf­grund all­ge­mein­ver­bind­li­chem Tarif­ver­trag oder Soka­SiG

Die Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft hat ihre zuläs­si­ge Kla­ge nicht geän­dert, indem sie die Bei­trags­for­de­run­gen zunächst allein auf die AVE VTV 2016 und spä­ter auch auf § 7 Soka­SiG gestützt hat. Bei­trags­an­sprü­che nach den Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­gen, für deren Gel­tungs­er­stre­ckung sowohl eine All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung als auch § 7 Soka­SiG in Betracht kom­men, wer­den von

Lesen
Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - und die Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Bei­trags­pflich­ten zu dem Sozi­al­kas­sen­sys­tem der Bau­wirt­schaft – und die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des Soka­SiG

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hält es für ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich, dass § 7 Soka­SiG die Rechts­nor­men der Tarif­ver­trä­ge über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be auf nicht tarif­ge­bun­de­ne Arbeit­ge­ber erstreckt . § 7 Soka­SiG ist mit Art. 9 Abs. 3 GG ver­ein­bar . Die Tarif­au­to­no­mie wird nicht dadurch ver­letzt, dass mit dem Soka­SiG eine wei­te­re Grund­la­ge zur Erstre­ckung der

Lesen
Allgemeinverbindlicherklärung der Tarifverträge des Baugewerbes

All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung der Tarif­ver­trä­ge des Bau­ge­wer­bes

Die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung (AVE) vom 04.05.2016 des Tarif­ver­trags über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be (VTV) vom 03.05.2013 idF des letz­ten Ände­rungs­ta­rif­ver­trags vom 24.11.2015 (AVE VTV 2016) ist wirk­sam. Die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung von Tarif­ver­trä­gen nach § 5 Abs. 1a TVG in der ab 16.08.2014 gel­ten­den Fas­sung (Art. 5 des Tarif­au­to­no­mie­stär­kungs­ge­set­zes vom 11.08.2014, BGBl. I S. 1348) ver­stößt

Lesen
Verschiedene Anspruchsgrundlagen - einheitlicher Streitgegenstand

Ver­schie­de­ne Anspruchs­grund­la­gen – ein­heit­li­cher Streit­ge­gen­stand

Es ist Sache des Klä­gers, den Streit­ge­gen­stand zu bestim­men. Will er einen wei­te­ren Streit­ge­gen­stand in den Pro­zess ein­füh­ren, muss er zwei­fels­frei deut­lich machen, dass er einen neu­en pro­zes­sua­len Anspruch ver­folgt. Glei­ches gilt, wenn der bis­he­ri­ge Kla­ge­an­trag nicht ver­än­dert, aber zusätz­lich auf einen wei­te­ren Lebens­sach­ver­halt gestützt wird . Ein Kla­ge­an­trag, der

Lesen
Allgemeinverbindlicherklärung eines Sozialkassen-Tarifvertrags

All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung eines Sozi­al­kas­sen-Tarif­ver­trags

Ein­zi­ge mate­ri­el­le Vor­aus­set­zung für den Erlass einer All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung nach § 5 Abs. 1 TVG ist, dass die­se im öffent­li­chen Inter­es­se gebo­ten erscheint. Dabei wird der Grund­tat­be­stand des § 5 Abs. 1 Satz 1 TVG durch die Regel­bei­spie­le in Satz 2 kon­kre­ti­siert. Sind die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen eines Regel­bei­spiels erfüllt, wird das Bestehen eines öffent­li­chen Inter­es­ses gesetz­lich ver­mu­tet. In

Lesen
Rückwirkende Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen

Rück­wir­ken­de All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung von Tarif­ver­trä­gen

Bei der Rück­wir­kung von All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen sind die Grund­sät­ze über die Rück­wir­kung von Geset­zen, wie sie in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ent­wi­ckelt wor­den sind, ent­spre­chend anzu­wen­den. Die Rück­wir­kung einer All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung ver­letzt nicht die vom Rechts­staats­prin­zip (Art.20 Abs. 3 GG) umfass­ten Grund­sät­ze der Rechts­si­cher­heit und des Ver­trau­ens­schut­zes, soweit die Betrof­fe­nen mit ihr rech­nen

Lesen
Allgemeinverbindlichkeitserklärung - und der gemeinsame Antrag der Tarifvertragsparteien

All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung – und der gemein­sa­me Antrag der Tarif­ver­trags­par­tei­en

Nach § 5 TVG nF ist nun­mehr ein gemein­sa­mer Antrag der Tarif­ver­trags­par­tei­en Vor­aus­set­zung für den Erlass einer All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­kl­rung. Mit die­sem Erfor­der­nis soll­te gewähr­leis­tet wer­den, dass die Abstüt­zung der tarif­li­chen Ord­nung aus Sicht sämt­li­cher Par­tei­en des Tarif­ver­trags erfor­der­lich erscheint . Der Begriff des gemein­sa­men Antrags ist des­halb mate­­ri­ell-rech­t­­lich zu ver­ste­hen, nicht for­mal

Lesen
Der Streit um eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung - und die Beteiligten

Der Streit um eine All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung – und die Betei­lig­ten

Die Betei­li­gung an einem Beschluss­ver­fah­ren ist noch im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren von Amts wegen zu prü­fen. Per­so­nen und Stel­len, die bis dahin zu Unrecht nicht gehört wur­den, sind auch ohne Rüge zum Ver­fah­ren hin­zu­zu­zie­hen. Dage­gen ist im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren grund­sätz­lich nicht von Amts wegen zu prü­fen, ob sämt­li­che in den Vor­in­stan­zen betei­lig­ten Per­so­nen,

Lesen
Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen eines  (allgemeinverbindlichen) Tarifvertrags

Unwirk­sam­keit ein­zel­ner Bestim­mun­gen eines (all­ge­mein­ver­bind­li­chen) Tarif­ver­trags

Die Unwirk­sam­keit einer Tarif­be­stim­mung hat ent­ge­gen der Aus­le­gungs­re­gel des § 139 BGB grund­sätz­lich nicht die Unwirk­sam­keit der übri­gen tarif­li­chen Vor­schrif­ten zur Fol­ge. Die Rechts­fol­ge der Unwirk­sam­keit ein­zel­ner Tarif­nor­men wegen Ver­sto­ßes gegen Geset­ze oder die Ver­fas­sung ist nicht die Gesamt­nich­tig­keit und damit die gänz­li­che Unan­wend­bar­keit des Tarif­ver­trags, son­dern nur die Unwirk­sam­keit

Lesen
Allgemeinverbindlichkeitserklärung - und die Zustimmung des Tarifausschusses

All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung – und die Zustim­mung des Tarif­aus­schus­ses

Die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung eines Tarif­ver­trags kann sowohl nach § 5 Abs. 1 Satz 1 TVG als auch nach § 5 Abs. 1a Satz 1 TVG nur im Ein­ver­neh­men mit dem Tarif­aus­schuss erfol­gen. Des­sen Zustim­mung ist erfor­der­lich, ande­ren­falls kann kei­ne All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung erge­hen . Inhalt der Zustim­mung des Tarif­aus­schus­ses und spä­te­re AVE müs­sen sich grund­sätz­lich decken. Die AVE

Lesen
Der Streit um eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung - und der europarechtliche Rahmen

Der Streit um eine All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung – und der euro­pa­recht­li­che Rah­men

Die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung von Tarif­ver­trä­gen nach § 5 Abs. 1 und Abs. 1a TVG in der ab 16.08.2014 gel­ten­den Fas­sung (Art. 5 des Tarif­au­to­no­mie­stär­kungs­ge­set­zes vom 11.08.2014, BGBl. I S. 1348) ver­stößt weder gegen die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on noch ist eine Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nach Art. 267 Unter­abs. 3 AEUV gebo­ten. Ein Ver­stoß gegen

Lesen
Tarifverträge im Baugewerbe - und ihre Allgemeinverbindlicherklärung

Tarif­ver­trä­ge im Bau­ge­wer­be – und ihre All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung

Die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen vom 6. Juli 2015 des Tarif­ver­trags über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be (VTV), des Bun­des­rah­men­ta­rif­ver­trags für das Bau­ge­wer­be (BRTV), des Tarif­ver­trags über die Berufs­bil­dung im Bau­ge­wer­be (BBTV) und des Tarif­ver­trags über eine zusätz­li­che Alters­ver­sor­gung im Bau­ge­wer­be (TZA Bau) sind rechts­wirk­sam. Die nach § 5 TVG gefor­der­ten Vor­aus­set­zun­gen waren erfüllt; ins­be­son­de­re

Lesen
Allgemeinverbindlichkeitserklärung - und der Streit um ihre Wirksamheit

All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung – und der Streit um ihre Wirk­sam­heit

Strei­tig­kei­ten über die Wirk­sam­keit einer All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung oder einer ent­spre­chen­den Ver­ord­nung nach § 2a Abs. 1 Nr. 5 iVm. § 98 ArbGG sind gemäß § 2a Abs. 2 ArbGG im Beschluss­ver­fah­ren aus­zu­tra­gen. Nach § 83 Abs. 1 Satz 1 ArbGG erforscht das Gericht hier­bei den Sach­ver­halt im Rah­men der gestell­ten Anträ­ge von Amts wegen, wobei

Lesen
Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages - Große Zahl und Kleine Zahl

All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung eines Tarif­ver­tra­ges – Gro­ße Zahl und Klei­ne Zahl

Für die Ermitt­lung der Gro­ßen Zahl kommt es dar­auf an, wie vie­le Arbeit­neh­mer ins­ge­samt unter den räum­li­chen, fach­li­chen und per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich des für all­ge­mein­ver­bind­lich zu erklä­ren­den Tarif­ver­trags fal­len. Maß­geb­lich ist dabei der Begriff des Gel­tungs­be­reichs, wie er im TVG auch an ande­rer Stel­le (§ 4 Abs. 1 Satz 1 TVG) ver­wen­det wird. Ist

Lesen
Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages - und das öffentliche Interesse

All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung eines Tarif­ver­tra­ges – und das öffent­li­che Inter­es­se

Bei der Fra­ge, ob die AVE eines Tarif­ver­trags im öffent­li­chen Inter­es­se gebo­ten erscheint, hat der zustän­di­ge Minis­ter eigen­ver­ant­wort­lich zu prü­fen, ob die Vor­tei­le der AVE eines Tarif­ver­trags etwai­ge Nach­tei­le über­wie­gen. Hier­bei sind sowohl die Inter­es­sen der tarif­ge­bun­de­nen als auch die­je­ni­gen der nicht tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber gegen­über­zu­stel­len. Allein das Inter­es­se

Lesen
Aussetzung einer Zahlungsklage - und der vorgreifliche Streit um eine Allgemeinverbindlicherklärung

Aus­set­zung einer Zah­lungs­kla­ge – und der vor­greif­li­che Streit um eine All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung

Nach § 98 Abs. 6 Satz 1 ArbGG ist ein Rechts­streit aus­zu­set­zen, wenn sei­ne Ent­schei­dung davon abhängt, ob eine All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung nach § 5 TVG oder eine Rechts­ver­ord­nung nach § 7 oder § 7a AEntG oder nach § 3a AÜG wirk­sam ist. Die Ent­schei­dung über die Wirk­sam­keit einer sol­chen All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung oder Rechts­ver­ord­nung darf aus­schließ­lich

Lesen
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - und die Bestimmung der Kleinen Zahl

Wirk­sam­keit einer All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung – und die Bestim­mung der Klei­nen Zahl

Zur Bestim­mung der sog. Klei­nen Zahl nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TVG aF ist vor­ran­gig die tat­säch­li­che Anzahl der bei tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­ge­bern beschäf­ti­gen Arbeit­neh­mer zu ermit­teln. Es kann auch eine sorg­fäl­ti­ge Schät­zung aus­rei­chen, deren Grund­la­gen auf­zu­klä­ren sind. Das zustän­di­ge Minis­te­ri­um darf sich nicht auf eine rech­ne­ri­sche Kon­trol­le von Addi­tio­nen beschrän­ken.

Lesen