Rückwirkende Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen

Rück­wir­ken­de All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung von Tarif­ver­trä­gen

Bei der Rück­wir­kung von All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen sind die Grund­sät­ze über die Rück­wir­kung von Geset­zen, wie sie in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ent­wi­ckelt wor­den sind, ent­spre­chend anzu­wen­den. Die Rück­wir­kung einer All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung ver­letzt nicht die vom Rechts­staats­prin­zip (Art.20 Abs. 3 GG) umfass­ten Grund­sät­ze der Rechts­si­cher­heit und des Ver­trau­ens­schut­zes, soweit die Betrof­fe­nen mit ihr rech­nen

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Allgemeinverbindlichkeitserklärung - und der gemeinsame Antrag der Tarifvertragsparteien

All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung – und der gemein­sa­me Antrag der Tarif­ver­trags­par­tei­en

Nach § 5 TVG nF ist nun­mehr ein gemein­sa­mer Antrag der Tarif­ver­trags­par­tei­en Vor­aus­set­zung für den Erlass einer All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klrung. Mit die­sem Erfor­der­nis soll­te gewähr­leis­tet wer­den, dass die Abstüt­zung der tarif­li­chen Ord­nung aus Sicht sämt­li­cher Par­tei­en des Tarif­ver­trags erfor­der­lich erscheint . Der Begriff des gemein­sa­men Antrags ist des­halb mate­­ri­ell-rech­t­­lich zu ver­ste­hen, nicht for­mal

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Der Streit um eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung - und die Beteiligten

Der Streit um eine All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung – und die Betei­lig­ten

Die Betei­li­gung an einem Beschluss­ver­fah­ren ist noch im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren von Amts wegen zu prü­fen. Per­so­nen und Stel­len, die bis dahin zu Unrecht nicht gehört wur­den, sind auch ohne Rüge zum Ver­fah­ren hin­zu­zu­zie­hen. Dage­gen ist im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren grund­sätz­lich nicht von Amts wegen zu prü­fen, ob sämt­li­che in den Vor­in­stan­zen betei­lig­ten Per­so­nen,

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Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen eines  (allgemeinverbindlichen) Tarifvertrags

Unwirk­sam­keit ein­zel­ner Bestim­mun­gen eines (all­ge­mein­ver­bind­li­chen) Tarif­ver­trags

Die Unwirk­sam­keit einer Tarif­be­stim­mung hat ent­ge­gen der Aus­le­gungs­re­gel des § 139 BGB grund­sätz­lich nicht die Unwirk­sam­keit der übri­gen tarif­li­chen Vor­schrif­ten zur Fol­ge. Die Rechts­fol­ge der Unwirk­sam­keit ein­zel­ner Tarif­nor­men wegen Ver­sto­ßes gegen Geset­ze oder die Ver­fas­sung ist nicht die Gesamt­nich­tig­keit und damit die gänz­li­che Unan­wend­bar­keit des Tarif­ver­trags, son­dern nur die Unwirk­sam­keit

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