Ver­zugs­zin­sen auf rück­stän­di­ge Sozi­al­kas­sen­bei­trä­ge

Der tarif­li­che Zins­satz auf aus­ste­hen­de Sozi­al­kas­sen­bei­trä­ge in der Bau­wirt­schaft in Höhe von 1 % der Bei­trags­for­de­rung für jeden ange­fan­ge­nen Monat des Ver­zugs ist mit höher­ran­gi­gem Recht ver­ein­bar. Er ver­stößt weder gegen Grund­rech­te noch gegen § 138 BGB. Die Vor­aus­set­zun­gen für die Zah­lung von Ver­zugs­zin­sen nach § 20 Abs. 1 VTV 2014 sind

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All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung von Tarif­ver­trä­gen – und ihre Rück­wir­kung

Der Ver­zug des Arbeit­ge­bers ist nicht des­halb aus­ge­schlos­sen, weil der maß­geb­li­chen All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung (hier: AVE VTV 2015) Rück­wir­kung zukommt und die Ansprü­che in den Rück­wir­kungs­zeit­raum fal­len. Die zu § 184 BGB ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze, wonach im Rück­wir­kungs­zeit­raum kein Ver­zug ent­ste­hen kön­ne, sind auf die AVE VTV 2015 nicht über­trag­bar. In der Recht­spre­chung

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Reno­vie­rungs­ar­bei­ten – und der betrieb­li­che Gel­tungs­be­reich des Sozi­al­kas­sen­ver­fah­rens im Bau­ge­wer­be

Unge­ach­tet der feh­len­den Tarif­bin­dung ist ein Bau­un­ter­neh­mer an den VTV 2014 nach § 5 Abs. 4 TVG gebun­den. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung des VTV 2014 für wirk­sam befun­den . Der Beschluss wirkt nach § 98 Abs. 4 Satz 1 ArbGG für und gegen jeder­mann und damit auch für und gegen jeden Bau­un­ter­neh­mer. Nach

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Das Soka­SiG – und der rück­wir­ken­de Ver­zug

Der Gesetz­ge­ber ist gehal­ten und befugt, das Sys­tem der Tarif­au­to­no­mie aus­zu­ge­stal­ten. Er kann Rechts­for­men schaf­fen und ändern, durch die die Gel­tung von Tarif­ver­trä­gen auf Außen­sei­ter erstreckt wird. Nach § 7 Abs. 2 Soka­SiG gel­ten die Rechts­nor­men des VTV 2014 für alle Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer für den Zeit­raum vom 01.01.bis zum 31.12 2015.

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Sozi­al­kas­sen­bei­trä­ge – und die Kla­ge­um­stel­lung nach Inkraft­tre­ten des Soka­SiG

Die Sozi­al­kas­se (Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se) hat ihre zuläs­si­ge Kla­ge nicht geän­dert, indem sie die Bei­trags­for­de­run­gen in der Beru­fungs­in­stanz nicht mehr nur auf die maß­geb­li­che All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung gestützt hat, son­dern auch auf § 7 Abs. 7 iVm. Anla­ge 32 Soka­SiG. Der pro­zes­sua­le Streit­ge­gen­stand umfasst alle kon­kur­rie­ren­den mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Ansprü­che. Er ändert sich auch dann nicht,

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Ver­zugs­zin­sen auf Sozi­al­kas­sen­bei­trä­ge

Der Ver­zug des Arbeit­ge­bers mit der Zah­lung von Bei­trä­gen zu den Sozi­al­kas­sen des Bau­ge­wer­bes ist auch dann ver­schul­det iSv. § 286 Abs. 4 BGB, wenn die tarif­li­che Bei­trags­pflicht auf einer rück­wir­ken­den gesetz­li­chen Grund­la­ge beruht, die an die Stel­le einer für unwirk­sam erklär­ten All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung tritt. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt auf die

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Der Streit um eine All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung – und die erst­ma­li­ge Betei­li­gung im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren

Eine erst­ma­li­ge Betei­li­gung im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren schei­det für nicht von Amts wegen zu betei­li­gen­de Stel­len aus. § 98 ArbGG regelt nicht aus­drück­lich, bis zu wel­chem Zeit­punkt ein Antrag­stel­ler sich an einem lau­fen­den Ver­fah­ren über die Wirk­sam­keit einer All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung (AVE) oder einer ent­spre­chen­den Rechts­ver­ord­nung (VO) betei­li­gen kann. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat für das

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Aus­set­zung eines Arbeits­ge­richts­ver­fah­rens – wegen der Fra­ge der Wirk­sam­keit einer All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung

Nach § 98 Abs. 6 Satz 1 ArbGG ist ein Rechts­streit aus­zu­set­zen, wenn sei­ne Ent­schei­dung davon abhängt, ob eine AVE nach § 5 TVG oder eine Rechts­ver­ord­nung nach § 7 oder § 7a AEntG oder nach § 3a AÜG wirk­sam ist. Die Ent­schei­dung über die Wirk­sam­keit einer sol­chen AVE oder Rechts­ver­ord­nung darf aus­schließ­lich

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Aus­set­zung eines Rechts­streits – wegen der Fra­ge der Wirk­sam­keit einer All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung

Nach § 98 Abs. 6 Satz 1 ArbGG ist ein Rechts­streit aus­zu­set­zen, wenn sei­ne Ent­schei­dung davon abhängt, ob eine AVE nach § 5 TVG oder eine Rechts­ver­ord­nung nach § 7 oder § 7a AEntG oder nach § 3a AÜG wirk­sam ist. Die Ent­schei­dung über die Wirk­sam­keit einer sol­chen AVE oder Rechts­ver­ord­nung darf aus­schließ­lich

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Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be – und die All­ge­mein­ver­bind­lich­keit des Tarif­ver­trags 2012

Die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung vom 03.05.2012 des Tarif­ver­trags über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be vom 18.12 2009 in der Fas­sung des Ände­rungs­ta­rif­ver­trags vom 21.12 2011 (VTV 2012) ist (eben­falls) unwirk­sam. Bei dem Ver­fah­ren nach § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG han­delt es sich um ein Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren, des­sen Durch­füh­rung eine Antrags­be­fug­nis nach §

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Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren des Bau­ge­wer­bes – und die unwirk­sa­me All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­kä­rung 2012

Die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung des Tarif­ver­trags über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be vom 21. Dezem­ber 2011 ist man­gels Vor­lie­gens der gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen nach § 5 TVG aF unwirk­sam. Zwar hat sich der zustän­di­ge Staats­se­kre­tär mit der All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung (AVE) befasst, jedoch war die nach dama­li­gem Rechts­stand erfor­der­li­che 50%-Quote nicht erreicht. Nach den All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­run­gen 2008, 2010

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Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren des Bau­ge­wer­bes – und die unwirk­sa­me All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­kä­rung 2013

Die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen des Tarif­ver­trags über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be vom 29. Mai 2013 und 25. Okto­ber 2013 sind man­gels Vor­lie­gens der gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen nach § 5 TVG aF unwirk­sam. Die nach dama­li­gem Rechts­stand erfor­der­li­che 50%-Quote war nicht erreicht. Über­dies war die sei­ner­zeit zustän­di­ge Minis­te­rin für Arbeit und Sozia­les nicht mit der

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Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren des Bau­ge­wer­bes – und die unwirk­sa­men All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­run­gen

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen der Tarif­ver­trä­ge über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be man­gels Vor­lie­gen der gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen nach § 5 TVG aF für unwirk­sam erklärt. Im Ein­zel­nen betrifft dies die All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­run­gen des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Arbeit und Sozia­les für die Tarif­ver­trä­ge über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be (VTV) vom 20. Dezem­ber 1999 in der

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