Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge

Ver­zugs­zin­sen auf Sozi­al­kas­sen­bei­trä­ge

Der Ver­zug des Arbeit­ge­bers mit der Zah­lung von Bei­trä­gen zu den Sozi­al­kas­sen des Bau­ge­wer­bes ist auch dann ver­schul­det iSv. § 286 Abs. 4 BGB, wenn die tarif­li­che Bei­trags­pflicht auf einer rück­wir­ken­den gesetz­li­chen Grund­la­ge beruht, die an die Stel­le einer für unwirk­sam erklär­ten All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung tritt. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt auf die

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Der Streit um eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung - und die erstmalige Beteiligung im Rechtsbeschwerdeverfahren

Der Streit um eine All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung – und die erst­ma­li­ge Betei­li­gung im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren

Eine erst­ma­li­ge Betei­li­gung im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren schei­det für nicht von Amts wegen zu betei­li­gen­de Stel­len aus. § 98 ArbGG regelt nicht aus­drück­lich, bis zu wel­chem Zeit­punkt ein Antrag­stel­ler sich an einem lau­fen­den Ver­fah­ren über die Wirk­sam­keit einer All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung (AVE) oder einer ent­spre­chen­den Rechts­ver­ord­nung (VO) betei­li­gen kann. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat für das

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Aussetzung eines Arbeitsgerichtsverfahrens - wegen der Frage der Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung

Aus­set­zung eines Arbeits­ge­richts­ver­fah­rens – wegen der Fra­ge der Wirk­sam­keit einer All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung

Nach § 98 Abs. 6 Satz 1 ArbGG ist ein Rechts­streit aus­zu­set­zen, wenn sei­ne Ent­schei­dung davon abhängt, ob eine AVE nach § 5 TVG oder eine Rechts­ver­ord­nung nach § 7 oder § 7a AEntG oder nach § 3a AÜG wirk­sam ist. Die Ent­schei­dung über die Wirk­sam­keit einer sol­chen AVE oder Rechts­ver­ord­nung darf aus­schließ­lich

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Aussetzung eines Rechtsstreits - wegen der Frage der Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung

Aus­set­zung eines Rechts­streits – wegen der Fra­ge der Wirk­sam­keit einer All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung

Nach § 98 Abs. 6 Satz 1 ArbGG ist ein Rechts­streit aus­zu­set­zen, wenn sei­ne Ent­schei­dung davon abhängt, ob eine AVE nach § 5 TVG oder eine Rechts­ver­ord­nung nach § 7 oder § 7a AEntG oder nach § 3a AÜG wirk­sam ist. Die Ent­schei­dung über die Wirk­sam­keit einer sol­chen AVE oder Rechts­ver­ord­nung darf aus­schließ­lich

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Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - und die Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags 2012

Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be – und die All­ge­mein­ver­bind­lich­keit des Tarif­ver­trags 2012

Die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung vom 03.05.2012 des Tarif­ver­trags über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be vom 18.12 2009 in der Fas­sung des Ände­rungs­ta­rif­ver­trags vom 21.12 2011 (VTV 2012) ist (eben­falls) unwirk­sam. Bei dem Ver­fah­ren nach § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG han­delt es sich um ein Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren, des­sen Durch­füh­rung eine Antrags­be­fug­nis nach §

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Sozialkassenverfahren des Baugewerbes - und die unwirksame Allgemeinverbindlichkeitserkärung 2012

Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren des Bau­ge­wer­bes – und die unwirk­sa­me All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­kä­rung 2012

Die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung des Tarif­ver­trags über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be vom 21. Dezem­ber 2011 ist man­gels Vor­lie­gens der gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen nach § 5 TVG aF unwirk­sam. Zwar hat sich der zustän­di­ge Staats­se­kre­tär mit der All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung (AVE) befasst, jedoch war die nach dama­li­gem Rechts­stand erfor­der­li­che 50%-Quote nicht erreicht. Nach den All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­run­gen 2008, 2010

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