Allgemeinverfügung || Rechtslupe

Uber-Mietwagen

2. April 2026 Rechtslupe

Mietwagenfahrten ohne Mindestbeförderungsentgelt

Die Allgemeinverfügung der Stadt Essen vom 13. Oktober 2025 über die Festsetzung von Mindestbeförderungsentgelten für den Verkehr mit Mietwagen innerhalb der Stadt Essen darf gegenüber zwei Antragstellerinnen eines Eilverfahrens vorläufig nicht vollzogen werden. Von ihnen dürfen mithin Mietwagenfahrten in Essen

10. Februar 2026 Rechtslupe

Kein Tausalz auf Berliner Straßen

Auf Berliner Straßen darf nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin weiter kein Tausalz zur Glättebekämpfung eingesetzt werden.

Nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz (StrReinG) ist die Verwendung von Auftaumitteln zur Bekämpfung der Winterglätte grundsätzlich verboten. Am 30. Januar 2026 erlaubte die Senatsverwaltung

Schaufelradbagger

13. Januar 2026 Rechtslupe

Lützerath – und die Klagen gegen die Allgemeinverfügung zur Räumung

Die gegen die Allgemeinverfügung des Kreises Heinsberg zur Räumung der Ortslage Lützerath vom 20.12.2022 gerichteten Klagen sind nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster in Ermangelung eines berechtigten Klageinteresses unzulässig.

Die beiden Klägerinnen hatten geltend gemacht, dass

Biber

21. August 2025 Rechtslupe

Vorläufig keine Biberjagd im Oberallgäu

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat einem Eilantrag des Bund Naturschutz gegen eine Allgemeinverfügung des Landratsamts Oberallgäu, mit der gestattet wird, Biber nachzustellen, zu fangen und zu töten, stattgegeben.

Das Landratsamt Oberallgäu hat am 11. Februar 2025 eine – für sofort vollziehbar

U-Bahnhof Mohrenstraße Berlin-Mitte

11. Juli 2025 Rechtslupe

Umbenennung einer Straße – bis zur Willkürgrenze

Die Umbenennung einer Straße kann von den Gerichten auch auf die Klage von Anwohnern im Rahmen des Willkürverbots überprüft werden.

In dem hier vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall ging es um die Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin-Mitte. Auf Initiative der

Berlin, Ehrenmal in Treptow

8. Mai 2025 Rechtslupe

Keine Sowjet-Fahnen bei einer Gedenkfeier am 8. und 9. Mai

Das Zeigen von Flaggen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) am Treptower Ehrenmal bleibt am 8. und 9. Mai 2025 untersagt. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.

Am 8. und 9. Mai 2025 jähren sich der Tag

Cannabispflanze

28. Oktober 2024 Rechtslupe

Keine CBD-Mundpflegesprays

Die Stadt Düsseldorf konnte Lebensmittel, die Cannabidiol (CBD) als CBD-Isolate oder mit CBD angereicherte Hanfextrakte enthalten, per Allgemeinverfügung verbieten. Dieses Verbot umfasst auch den Vertrieb eines als „kosmetisch“ deklarierten CBD-Mundpflegesprays.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Klage gegen

Wolf

27. Mai 2024 Rechtslupe

Der Wolf durfte doch nicht abgeschossen werden!

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat jetzt die Rechtswidrigkeit einer vor drei Jahren vom Landkreis Uelzen erteilten Ausnahmegenehmigung für die zielgerichtete „letale Entnahme“ eines Wolfes festgestellt.

Zwar habe sich die am 15. Januar 2021 erteilte Ausnahmegenehmigung mit Ablauf der Befristung am 30.

Bettlerin

7. Juni 2023 Rechtslupe

Bettelverbot per Allgemeinverfügung

Eine nordrhein-westfälische Stadt kann ein für die gesamte Innenstadt geltendes Bettelverbot allenfalls mittels einer ordnungsbehördlichen Verordnung, nicht hingegen per Allgemeinverfügung erlassen.

So hat jetzt das Verwaltungsgericht das durch den Rat der Stadt Krefeld am 8. März 2023 durch Allgemeinverfügung für

2. April 2020 Rechtslupe

Ein Eiscafé in Corona-Zeiten

Die Schließung eines Eiscafés zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus ist rechtmäßig.

So hat das Verwaltungsgericht Minden in dem hier vorliegenden Fall eines Eilantrages gegen eine Allgemeinverfügung entschieden. Den Antrag hat der Betreiber eines Eiscafés gestellt. Dabei handelt es sich

2. April 2020 Rechtslupe

Die angeordnete Rückreise von Urlaubsgästen

Die Rückreiseanordnung von Urlaubern anlässlich der Corona-Epidemie ist rechtmäßig.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. Der Landkreis Aurich hat anlässlich der Verbreitung des Coronavirus eine Allgemeinverfügung erlassen,

25. März 2020 Rechtslupe

Corona – und die Schließung der Geschäfte

Ist in der Allgemeinverfügung nachvollziehbar dargelegt, dass die dort getroffenen Maßnahmen zur Risikominimierung erforderlich sind, um besonders anfällige Personengruppen vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus zu schützen, ist diese rechtmäßig. Sowohl eine Lottoannahmestelle als auch ein Pralinenfachgeschäft gehören nicht zur

Virus 4931041 1920

25. März 2020 Rechtslupe

Der runde Geburtstag in Zeiten von Corona

Die Allgemeinverfügung der Stadt Göttingen zur Bekämpfung der Coronakrise vom 17. März 2020 ist formell rechtmäßig sowie geeignet und erforderlich, um die unkontrollierte Ausweitung der Coronaepidemie zu verhindern.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Göttingen in dem hier vorliegenden Fall

9. Februar 2018 Rechtslupe

Befürchtete Ausschreitungen am „Weiberdonnerstag“ – oder: die Abwehr von Karneval durch Allgemeinverfügungen

Eine rheinland-pfälzische Stadt darf um Zwecke der Abwehr befürchteter Ausschreitungen bei Volksfesten (hier: „Weiberdonnerstag“) auf § 9 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) als Ermächtigungsgrundlage für eine Allgemeinverfügung zurückgreifen, ohne einen Fehler bei der gewählten Handlungsform zu begehen.

Durch eine solche

14. Mai 2014 Rechtslupe

Kanu-Sport oder Schutz wildlebender Tierarten

Zum Schutz der in der Nidda und in deren Uferbereich lebenden und nistenden Tierarten darf das zuständige Regierungspräsidium das Befahren der Nidda untersagen.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Gießen in den hier vorliegenden Fällen die Klagen des Hessischen Kanuverbandes

21. November 2013 Rechtslupe

Der Castortransport und das Versammlungsverbot

Ein allgemeines Verbot von Versammlungen, das auch für friedliche Versammlungen gilt, darf nur bei einem polizeilichen Notstand erlassen werden. Liegt ein solcher Notstand nicht vor, ist das allgemein verfügte Versammlungsverbot rechtswidrig.

Mit dieser Begründung hat der Verwaltungsgerichshof Baden-Württemberg in dem

28. März 2013 Rechtslupe

Das autonome Straßenfest

Die Durchführung eines Straßenfestes ohne die erforderliche straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis oder eine verkehrsrechtliche Erlaubnis stellt eine Störung der öffentlichen Sicherheit dar und kann deshalb polizeirechtlich verboten werden. Da eine solche Veranstaltung nicht auf öffentliche Meinungsbildung durch Kundgabe und Erörterung von Meinungen

13. September 2012 Rechtslupe

Versammlungsverbot rund um einen Truppenübungsplatz

Eine Allgemeinverfügung, mit der über einen fest begrenzten Zeitraum Versammlungen verboten werden, verletzt den Anmelder einer in diesem Zeitraum geplanten Versammlung nicht in seinen Rechten, wenn davon auszugehen ist, dass eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit vorliegt und es

21. November 2011 Rechtslupe

Kuttenverbot in Bremen

Die Dauer eines „Kuttenverbots“ für Motorradclubs durch Allgemeinverfügung ist davon abhängig, ob eine konkrete Gefahr für eine Gewalteskalation für den gesamten Zeitraum noch vorhanden ist.

Im hier vom Oberverwaltungsgericht Bremen entschiedenen Fall erließ am 12. Mai 2011 das Stadtamt Bremen

7. August 2009 Rechtslupe

Gesundheitsschädlinge per Allgemeinverfügung

Die individuelle Bekanntgabe einer an einen bestimmten Personenkreis gerichteten Allgemeinverfügung schränkt deren Adressatenkreis nicht ein. Die Bekanntgabe an eine natürliche Person, die zugleich mehrere juristische Personenen nach außen vertritt, bewirkt deshalb (auch) eine Bekanntgabe an diese juristischen Personen, wenn diese