Nachrichten aus Recht und Steuern
Eine rheinland-pfälzische Stadt darf um Zwecke der Abwehr befürchteter Ausschreitungen bei Volksfesten (hier: “Weiberdonnerstag”) auf § 9 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) als Ermächtigungsgrundlage für eine Allgemeinverfügung zurückgreifen, ohne einen Fehler bei der gewählten Handlungsform zu begehen. Durch eine solche Verfügung dürfen konkrete Gefahren abgewehrt werden, die von einem, auch
Weiterlesen
Zum Schutz der in der Nidda und in deren Uferbereich lebenden und nistenden Tierarten darf das zuständige Regierungspräsidium das Befahren der Nidda untersagen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Gießen in den hier vorliegenden Fällen die Klagen des Hessischen Kanuverbandes als unbegründet abgewiesen. Das Regierungspräsidium hatte jeweils durch Allgemeinverfügung das
Weiterlesen
Ein allgemeines Verbot von Versammlungen, das auch für friedliche Versammlungen gilt, darf nur bei einem polizeilichen Notstand erlassen werden. Liegt ein solcher Notstand nicht vor, ist das allgemein verfügte Versammlungsverbot rechtswidrig. Mit dieser Begründung hat der Verwaltungsgerichshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall das im Februar 2011 von der Stadt
Weiterlesen
Die Durchführung eines Straßenfestes ohne die erforderliche straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis oder eine verkehrsrechtliche Erlaubnis stellt eine Störung der öffentlichen Sicherheit dar und kann deshalb polizeirechtlich verboten werden. Da eine solche Veranstaltung nicht auf öffentliche Meinungsbildung durch Kundgabe und Erörterung von Meinungen abzielt, kann insoweit nicht mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit argumentiert
Weiterlesen
Eine Allgemeinverfügung, mit der über einen fest begrenzten Zeitraum Versammlungen verboten werden, verletzt den Anmelder einer in diesem Zeitraum geplanten Versammlung nicht in seinen Rechten, wenn davon auszugehen ist, dass eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit vorliegt und es im Rahmen der geplanten Aktionen zu umfangreichen Protest- und Blockadeaktionen
Weiterlesen
Die Dauer eines “Kuttenverbots” für Motorradclubs durch Allgemeinverfügung ist davon abhängig, ob eine konkrete Gefahr für eine Gewalteskalation für den gesamten Zeitraum noch vorhanden ist. Im hier vom Oberverwaltungsgericht Bremen entschiedenen Fall erließ am 12. Mai 2011 das Stadtamt Bremen unter Anordnung der sofortigen Vollziehung eine Allgemeinverfügung, mit der für
Weiterlesen
Die individuelle Bekanntgabe einer an einen bestimmten Personenkreis gerichteten Allgemeinverfügung schränkt deren Adressatenkreis nicht ein. Die Bekanntgabe an eine natürliche Person, die zugleich mehrere juristische Personenen nach außen vertritt, bewirkt deshalb (auch) eine Bekanntgabe an diese juristischen Personen, wenn diese vom Adressatenkreis der Allgemeinverfügung erfasst sind. Ein Verstoß gegen Bestimmungen
Weiterlesen