Befürch­te­te Aus­schrei­tun­gen am "Wei­ber­don­ners­tag" – oder: die Abwehr von Kar­ne­val durch All­ge­mein­ver­fü­gun­gen

Eine rhein­­land-pfäl­zi­­sche Stadt darf um Zwe­cke der Abwehr befürch­te­ter Aus­schrei­tun­gen bei Volks­fes­ten (hier: "Wei­ber­don­ners­tag") auf § 9 des Poli­zei- und Ord­nungs­be­hör­den­ge­set­zes (POG) als Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für eine All­ge­mein­ver­fü­gung zurück­grei­fen, ohne einen Feh­ler bei der gewähl­ten Hand­lungs­form zu bege­hen. Durch eine sol­che Ver­fü­gung dür­fen kon­kre­te Gefah­ren abge­wehrt wer­den, die von einem, auch nach

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Kanu-Sport oder Schutz wild­le­ben­der Tier­ar­ten

Zum Schutz der in der Nid­da und in deren Ufer­be­reich leben­den und nis­ten­den Tier­ar­ten darf das zustän­di­ge Regie­rungs­prä­si­di­um das Befah­ren der Nid­da unter­sa­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len die Kla­gen des Hes­si­schen Kanu­ver­ban­des als unbe­grün­det abge­wie­sen. Das Regie­rungs­prä­si­di­um hat­te jeweils durch All­ge­mein­ver­fü­gung das

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Der Cas­tor­trans­port und das Ver­samm­lungs­ver­bot

Ein all­ge­mei­nes Ver­bot von Ver­samm­lun­gen, das auch für fried­li­che Ver­samm­lun­gen gilt, darf nur bei einem poli­zei­li­chen Not­stand erlas­sen wer­den. Liegt ein sol­cher Not­stand nicht vor, ist das all­ge­mein ver­füg­te Ver­samm­lungs­ver­bot rechts­wid­rig. Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richs­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall das im Febru­ar 2011 von der Stadt

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Das auto­no­me Stra­ßen­fest

Die Durch­füh­rung eines Stra­ßen­fes­tes ohne die erfor­der­li­che stra­ßen­recht­li­che Son­der­nut­zungs­er­laub­nis oder eine ver­kehrs­recht­li­che Erlaub­nis stellt eine Stö­rung der öffent­li­chen Sicher­heit dar und kann des­halb poli­zei­recht­lich ver­bo­ten wer­den. Da eine sol­che Ver­an­stal­tung nicht auf öffent­li­che Mei­nungs­bil­dung durch Kund­ga­be und Erör­te­rung von Mei­nun­gen abzielt, kann inso­weit nicht mit dem Grund­recht auf Ver­samm­lungs­frei­heit argu­men­tiert

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Ver­samm­lungs­ver­bot rund um einen Trup­pen­übungs­platz

Eine All­ge­mein­ver­fü­gung, mit der über einen fest begrenz­ten Zeit­raum Ver­samm­lun­gen ver­bo­ten wer­den, ver­letzt den Anmel­der einer in die­sem Zeit­raum geplan­ten Ver­samm­lung nicht in sei­nen Rech­ten, wenn davon aus­zu­ge­hen ist, dass eine unmit­tel­ba­re Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit vor­liegt und es im Rah­men der geplan­ten Aktio­nen zu umfang­rei­chen Pro­­­test- und Blo­cka­de­ak­tio­nen

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Kut­ten­ver­bot in Bre­men

Die Dau­er eines "Kut­ten­ver­bots" für Motor­rad­clubs durch All­ge­mein­ver­fü­gung ist davon abhän­gig, ob eine kon­kre­te Gefahr für eine Gewalt­es­ka­la­ti­on für den gesam­ten Zeit­raum noch vor­han­den ist. Im hier vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Bre­men ent­schie­de­nen Fall erließ am 12. Mai 2011 das Stadt­amt Bre­men unter Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung eine All­ge­mein­ver­fü­gung, mit der für

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Gesund­heits­schäd­lin­ge per All­ge­mein­ver­fü­gung

Die indi­vi­du­el­le Bekannt­ga­be einer an einen bestimm­ten Per­so­nen­kreis gerich­te­ten All­ge­mein­ver­fü­gung schränkt deren Adres­sa­ten­kreis nicht ein. Die Bekannt­ga­be an eine natür­li­che Per­son, die zugleich meh­re­re juris­ti­sche Per­so­ne­nen nach außen ver­tritt, bewirkt des­halb (auch) eine Bekannt­ga­be an die­se juris­ti­schen Per­so­nen, wenn die­se vom Adres­sa­ten­kreis der All­ge­mein­ver­fü­gung erfasst sind. Ein Ver­stoß gegen Bestim­mun­gen

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