Kosten einer Heimunterbringung - als außergewöhnliche Belastung

Kos­ten einer Heim­un­ter­brin­gung – als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Kos­ten einer Heim­un­ter­brin­gung stel­len kei­ne außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung i.S.d. § 33 EStG dar, wenn ein Steu­er­pflich­ti­ger ledig­lich aus Alters­grün­den in ein Alten­heim umge­zo­gen ist und erst wäh­rend des Heim­auf­ent­halts krank und pfle­ge­be­dürf­tig wird. Nach § 33 Abs. 1 EStG wird die Ein­kom­men­steu­er auf Antrag ermä­ßigt, wenn einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als

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Anerkennung einer Erkrankung als Dienstunfall

Aner­ken­nung einer Erkran­kung als Dienst­un­fall

Eine Erkran­kung kann nur dann gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG als Dienst­un­fall aner­kannt wer­den, wenn die Krank­heit zur Zeit der Erkran­kung in die Anla­ge 1 zur Berufs­­kran­k­hei­­ten-Ver­­or­d­­nung auf­ge­nom­men ist. Eine spä­te­re Auf­nah­me genügt nicht. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall stand der 1955 gebo­re­ne Beam­te bis zu sei­ner Ver­set­zung

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Das hochbegabte Kind - als außergewöhnliche Belastung

Das hoch­be­gab­te Kind – als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Auf­wen­dun­gen für Lern­the­ra­pie und Erzie­hungs­be­ra­tung eines hoch­be­gab­ten Kin­des stel­len kei­ne außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung dar, solan­ge ihre medi­zi­ni­sche Indi­ka­ti­on nicht nach­ge­wie­sen ist. Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stan­des (außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung), so wird auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er in bestimm­tem Umfang

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Krankheitsbedingte Kündigung - und das fehlerhaft angebotene betriebliche Eingliederungsmanagement

Krank­heits­be­ding­te Kün­di­gung – und das feh­ler­haft ange­bo­te­ne betrieb­li­che Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment

Ein vor Aus­spruch einer krank­heits­be­ding­ten Kün­di­gung unter­brei­te­tes Ange­bot auf Durch­füh­rung eines betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment ist dann nicht ord­nungs­ge­mäß, wenn der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer nicht mit­teilt, wel­che Daten im Sin­ne von § 3 Abs. 9 BDSG erho­ben und gespei­chert wer­den und für wel­che Zwe­cke sie dem Arbeit­ge­ber zugäng­lich gemacht wer­den1. Fehlt es an einem

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Der eventuell falsch ausgefüllte Gesundheitsfragebogen

Der even­tu­ell falsch aus­ge­füll­te Gesund­heits­fra­ge­bo­gen

Von einem arg­lis­ti­gen Ver­hal­ten beim Aus­fül­len des Gesund­heits­fra­ge­bo­gens bei einem Lebens­ver­si­che­rungs­an­trag st aus­zu­ge­hen, wenn der Täu­schen­de weiß oder damit rech­net und bil­li­gend in Kauf nimmt, dass er unzu­tref­fen­de Anga­ben macht, und dass dadurch bei dem Emp­fän­ger sei­ner Erklä­rung eine fal­sche Vor­stel­lung ent­steht und die­se ihn zu einer Erklä­rung ver­an­lasst, die

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Krankheitsbedingte Kündigung - und die Betriebsratsanhörung

Krank­heits­be­ding­te Kün­di­gung – und die Betriebs­rats­an­hö­rung

Bei der Unter­rich­tung über die Grün­de für eine beab­sich­tig­te Kün­di­gung nach § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG darf der Arbeit­ge­ber ihm bekann­te Umstän­de, die sich bei objek­ti­ver Betrach­tung zuguns­ten des Arbeit­neh­mers aus­wir­ken kön­nen, dem Betriebs­rat nicht des­halb vor­ent­hal­ten, weil sie für sei­nen eige­nen Kün­di­gungs­ent­schluss nicht von Bedeu­tung waren. Hat der Arbeit­ge­ber

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