Kos­ten einer Heim­un­ter­brin­gung – als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Kos­ten einer Heim­un­ter­brin­gung stel­len kei­ne außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung i.S.d. § 33 EStG dar, wenn ein Steu­er­pflich­ti­ger ledig­lich aus Alters­grün­den in ein Alten­heim umge­zo­gen ist und erst wäh­rend des Heim­auf­ent­halts krank und pfle­ge­be­dürf­tig wird. Nach § 33 Abs. 1 EStG wird die Ein­kom­men­steu­er auf Antrag ermä­ßigt, wenn einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als

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Aner­ken­nung einer Erkran­kung als Dienst­un­fall

Eine Erkran­kung kann nur dann gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG als Dienst­un­fall aner­kannt wer­den, wenn die Krank­heit zur Zeit der Erkran­kung in die Anla­ge 1 zur Berufs­­kran­k­hei­­ten-Ver­­or­d­­nung auf­ge­nom­men ist. Eine spä­te­re Auf­nah­me genügt nicht. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall stand der 1955 gebo­re­ne Beam­te bis zu sei­ner Ver­set­zung

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Das hoch­be­gab­te Kind – als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Auf­wen­dun­gen für Lern­the­ra­pie und Erzie­hungs­be­ra­tung eines hoch­be­gab­ten Kin­des stel­len kei­ne außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung dar, solan­ge ihre medi­zi­ni­sche Indi­ka­ti­on nicht nach­ge­wie­sen ist. Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stan­des (außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung), so wird auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er in bestimm­tem Umfang

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Krank­heits­be­ding­te Kün­di­gung – und das feh­ler­haft ange­bo­te­ne betrieb­li­che Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment

Ein vor Aus­spruch einer krank­heits­be­ding­ten Kün­di­gung unter­brei­te­tes Ange­bot auf Durch­füh­rung eines betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment ist dann nicht ord­nungs­ge­mäß, wenn der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer nicht mit­teilt, wel­che Daten im Sin­ne von § 3 Abs. 9 BDSG erho­ben und gespei­chert wer­den und für wel­che Zwe­cke sie dem Arbeit­ge­ber zugäng­lich gemacht wer­den . Fehlt es an

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Der even­tu­ell falsch aus­ge­füll­te Gesund­heits­fra­ge­bo­gen

Von einem arg­lis­ti­gen Ver­hal­ten beim Aus­fül­len des Gesund­heits­fra­ge­bo­gens bei einem Lebens­ver­si­che­rungs­an­trag st aus­zu­ge­hen, wenn der Täu­schen­de weiß oder damit rech­net und bil­li­gend in Kauf nimmt, dass er unzu­tref­fen­de Anga­ben macht, und dass dadurch bei dem Emp­fän­ger sei­ner Erklä­rung eine fal­sche Vor­stel­lung ent­steht und die­se ihn zu einer Erklä­rung ver­an­lasst, die

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Krank­heits­be­ding­te Kün­di­gung – und die Betriebs­rats­an­hö­rung

Bei der Unter­rich­tung über die Grün­de für eine beab­sich­tig­te Kün­di­gung nach § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG darf der Arbeit­ge­ber ihm bekann­te Umstän­de, die sich bei objek­ti­ver Betrach­tung zuguns­ten des Arbeit­neh­mers aus­wir­ken kön­nen, dem Betriebs­rat nicht des­halb vor­ent­hal­ten, weil sie für sei­nen eige­nen Kün­di­gungs­ent­schluss nicht von Bedeu­tung waren. Hat der Arbeit­ge­ber

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Krank­heits­be­ding­te Kün­di­gung – wegen häu­fi­ger Kur­z­er­kran­kun­gen

Ein Arbeit­ge­ber kann eine Kün­di­gung auch auf häu­fi­ge kur­ze krank­heits­be­ding­te Fehl­zei­ten des Arbeit­neh­mers und damit auf Grün­de in sei­ner Per­son iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG stüt­zen. Eine mit häu­fi­gen (Kurz-)Erkrankungen des Arbeit­neh­mers begrün­de­te Kün­di­gung ist sozi­al nur gerecht­fer­tigt, wenn im Kün­di­gungs­zeit­punkt Tat­sa­chen vor­lie­gen, die die Pro­gno­se stüt­zen, es wer­de auch

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Krank­heits­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen – und ihre Kür­zung um eine zumut­ba­re Belas­tung

Krank­heits­kos­ten ein­schließ­lich Zuzah­lun­gen sind außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen. Es ist von Ver­fas­sungs wegen nicht gebo­ten, bei der ein­kom­men­steu­er­recht­li­chen Berück­sich­ti­gung die­ser Auf­wen­dun­gen auf den Ansatz der zumut­ba­ren Belas­tung zu ver­zich­ten. In den bei­den hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fäl­len hat­ten die Steu­er­pflich­ti­gen Krank­heits­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen nach § 33 EStG im Rah­men ihrer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung

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Ver­mö­gens­ver­wal­ten­de Per­so­nen­ge­sell­schaft – und die Anteils­ver­äu­ße­rung als pri­va­tes Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft

Der Ein­kom­men­steu­er unter­lie­gen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 7 EStG sons­ti­ge Ein­künf­te im Sin­ne des § 22 EStG. Sons­ti­ge Ein­künf­te sind gemäß § 22 Nr. 2 EStG auch Ein­künf­te aus pri­va­te Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten im Sin­ne des § 23 EStG. Pri­va­te Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te in die­sem Sin­ne sind gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te bei

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Berufs­krank­heit bei Beam­ten

Bei Beam­ten kann eine Krank­heit nur dann als Berufs­krank­heit aner­kannt wer­den, wenn sie zum Zeit­punkt der Erkran­kung bereits in der Anla­ge zur Berufs­krank­hei­ten­ver­ord­nung gelis­tet war. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te ein im Ruhe­stand befind­li­cher ehe­ma­li­ger Bediens­te­te einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt geklagt. In den 1990er-Jah­­ren beauf­sich­tig­te er über einen Zeit­raum

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Jugend­hil­feein­rich­tung – und ihre Kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Für den Begriff der "Behin­de­rung" i.S. des § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. c ESt­DV ist auf § 2 Abs. 1 SGB IX abzu­stel­len. Danach sind Men­schen behin­dert, wenn ihre kör­per­li­che Funk­ti­on, geis­ti­ge Fähig­keit oder see­li­sche Gesund­heit mit hoher Wahr­schein­lich­keit län­ger als sechs Mona­te von dem für das Lebens­al­ter typi­schen Zustand abwei­chen und

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Der Miet­rechts­streit als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Die Kos­ten eines Gerichts­pro­zes­ses im Zusam­men­hang mit einem (frü­he­ren) Miet­ver­hält­nis kön­nen unter Anrech­nung der zumut­ba­ren Belas­tung gemäß § 33 Abs. 3 EStG als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung berück­sich­tigt wer­den. Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stands (außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung), so wird gemäß

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Haut­krebs­er­kran­kung und die Aner­ken­nung als Berufs­krank­heit

Haut­krebs kann nicht als Berufs­krank­heit aner­kannt wer­den, wenn sich der betrof­fe­ne Beam­ter im Aus­sen­dienst dar­auf beruft, die Erkran­kung sei durch die natür­li­che Ultra­vio­lett­strah­lung ver­ur­sacht wor­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Beam­ten abge­wie­sen, der begehr­te, sei­ne Haut­krebs­er­kran­kung als Berufs­krank­heit aner­kannt wird.

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Krank­heit als Kün­di­gungs­grund

Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis von jedem Ver­trags­teil aus wich­ti­gem Grund außer­or­dent­lich gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht zuge­mu­tet wer­den kann. Dem ent­spricht die Rege­lung in

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Lun­gen­krebs als Berufs­krank­heit – nicht für Rau­cher

Hat ein an Lun­gen­krebs Ver­stor­be­ner sehr viel geraucht, kann nicht mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass eine beruf­li­che Schad­stoff­ein­wir­kung wesent­li­che (Teil-)Ursache für die Krebs­er­kran­kung gewe­sen ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines an Lun­gen­krebs ver­stor­be­nen Schlos­sers die Aner­ken­nung als Berufs­krank­heit abge­lehnt, weil

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Menis­kus­schä­den als Berufs­krank­heit eines Fuß­ball­pro­fis

Der unter pro­fes­sio­nel­len Bedin­gun­gen betrie­be­ne Fuß­ball­sport stellt in den obers­ten vier Spiel­klas­sen eine die Knie­ge­len­ke über­durch­schnitt­lich belas­ten­de Tätig­keit im Sin­ne der Berufs­krank­heit Nr. 2102 (Menis­kus­scha­den) dar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass die Berufs­ge­nos­sen­schaft den Menis­kus­scha­den eines Pro­fi­fuß­ball­spie­lers als Berufs­krank­heit anzu­er­ken­nen hat.

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Die Krank­heit als Behin­de­rung

Eine heil­ba­re oder unheil­ba­re Krank­heit, die eine phy­si­sche, geis­ti­ge oder psy­chi­sche Ein­schrän­kung mit sich bringt, kann nach Ansicht des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on einer Behin­de­rung gleich­zu­stel­len sein. Die Ver­kür­zung der Arbeits­zeit kann als eine Vor­keh­rungs­maß­nah­me ange­se­hen wer­den, die ein Arbeit­ge­ber ergrei­fen muss, damit Men­schen mit Behin­de­rung arbei­ten kön­nen Die Richt­li­nie

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Latex­all­er­gie als Berufs­krank­heit eines Arz­tes – und der spä­te­re Ent­zug der Ver­letz­ten­ren­te

Rechts­grund­la­ge für die Ent­zie­hung, d.h. Auf­he­bung der Ren­ten­be­wil­li­gung ist § 48 Abs.1 SGB X. Hier­nach ist für die Auf­he­bung eines Ver­wal­tungs­ak­tes für die Zukunft Vor­aus­set­zung, dass in den tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Ver­hält­nis­sen, die beim Erlass eines Ver­wal­tungs­ak­tes mit Dau­er­wir­kung vor­ge­le­gen haben, eine wesent­li­che Ände­rung ein­ge­tre­ten ist. Gemäß § 73 Abs.

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Mob­bing als Berufs­krank­heit

Mob­bing und die hier­auf beru­hen­den Gesund­heits­be­ein­träch­ti­gun­gen sind kei­ne aner­kann­te Berufs­krank­heit. So das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Frau, die wegen Ihrer Gesund­heits­be­ein­träch­ti­gun­gen durch Mob­bing von ihrer gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung eine Ent­schä­di­gung ver­langt hat. Die Frau aus dem Land­kreis Ful­da fühl­te sich auf­grund nega­ti­ver Gerüch­te am Arbeits­platz gemobbt. Sie

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Krank­heits­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Nach § 33 Abs. 1 EStG wird die Ein­kom­men­steu­er wegen außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen auf Antrag ermä­ßigt, wenn einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stands erwach­sen. Zwangs­läu­fig erwach­sen die Auf­wen­dun­gen, wenn er sich ihnen aus recht­li­chen, tat­säch­li­chen oder sitt­li­chen Grün­den nicht ent­zie­hen

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Nach­weis von Krank­heits­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Im Jahr zum Nach­weis von Auf­wen­dun­gen für Maß­nah­men, die ihrer Art nach nicht ein­deu­tig nur der Hei­lung oder Lin­de­rung einer Krank­heit die­nen kön­nen und deren medi­zi­ni­sche Indi­ka­ti­on daher nur schwer zu beur­tei­len ist, auf­ge­ge­ben und klar­ge­stellt, dass ein for­ma­li­sier­ter Nach­weis der medi­zi­ni­schen Not­wen­dig­keit durch ein vor­he­ri­ges amts­ärzt­li­ches Attest nicht erfor­der­lich

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MCS-Erkran­kung als Berufs­krank­heit

Eine MCS-Erkran­kung (Mul­ti­ple Che­mi­cal Sen­si­ti­vi­ty – Viel­fa­che Che­mi­ka­li­en­un­ver­träg­lich­keit) ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Sozi­al­ge­richts Karls­ru­he nicht wie eine Berufs­krank­heit gemäß § 9 Abs. 2 SGB VII fest­zu­stel­len. Nach § 9 Abs. 2 SGB VII haben die Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger eine Krank­heit, die nicht in der BKV bezeich­net ist oder bei der die dort bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen

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Riech­stö­rung als Berufs­krank­heit

Ist ein Mon­teur aus dem Tra­f­o­bau durch sei­ne Tätig­keit über lan­ge Jah­re ver­schie­de­nen jeweils toxi­schen, schleim­haut­rei­zen­den Stof­fen aus­ge­setzt gewe­sen und lei­det dadurch an einer Riech­stö­rung, ist die­se als "Wie-Berufs­­kran­k­heit" gemäß § 9 Abs. 2 SGB VII (bzw. § 551 Abs. 2 RVO) anzu­er­ken­nen. Die Hypos­mie (ver­min­der­tes Riech­ver­mö­gen) beim Klä­ger ist nach § 551

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Nach­weis von Krank­heits­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen

Unter Ände­rung sei­ner bis­he­ri­gen, restrik­ti­ve­ren Recht­spre­chung hat der Bun­des­fi­nanz­hof in zwei Urtei­len ent­schie­den, dass zur Gel­tend­ma­chung von Krank­heits­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen der Nach­weis einer Krank­heit und der medi­zi­ni­schen Indi­ka­ti­on der Behand­lung nicht mehr zwin­gend durch ein vor Beginn der Behand­lung ein­ge­hol­tes amts­ärzt­li­ches oder ver­trau­ens­ärzt­li­ches Gut­ach­ten bzw. Attest eines öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Trä­gers

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Kehl­kopf­kar­zi­nom als Berufs­krank­heit für Maler und Lackie­rer?

Ein Kehl­kopf­kar­zi­nom ist bei Malern und Lackie­rern nach dem der­zei­ti­gen Stand der medi­zi­ni­schen Wis­sen­schaft nicht als Berufs­krank­heit anzu­er­ken­nen. Auch die Ergeb­nis­se der Rhein-Neckar-Larynx­s­tu­­die bele­gen nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Baden-Wür­t­­te­m­berg kei­ne grup­pen­typi­sche Risi­ko­er­hö­hung für die­sen Per­so­nen­kreis. Der gel­tend gemach­te Anspruch auf Aner­ken­nung sei­ner Erkran­kung wie eine Berufs­krank­heit ("Wie-BK" bzw.

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