Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung von Ehegatten in einem Alten- und Pflegeheim

Auf­wen­dun­gen für die krank­heits­be­ding­te Unter­brin­gung von Ehe­gat­ten in einem Alten- und Pfle­ge­heim

Steu­er­pflich­ti­ge kön­nen Auf­wen­dun­gen für die krank­heits­be­ding­te Unter­brin­gung in einem Alten- und Pfle­ge­heim nach Kür­zung um eine Haus­halts­er­spar­nis als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung gel­tend machen. Sind bei­de Ehe­gat­ten krank­heits­be­dingt in einem Alten- und Pfle­ge­heim unter­ge­bracht, ist für jeden der Ehe­gat­ten eine Haus­halts­er­spar­nis anzu­set­zen, wie der Bun­des­fi­nanz­hof nun­mehr ent­schie­den hat. Auf­wen­dun­gen für die krank­heits­be­ding­te

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Heimaufsicht - und die Regelungen der Pflegeversicherung

Heim­auf­sicht – und die Rege­lun­gen der Pfle­ge­ver­si­che­rung

Bun­des­recht hin­dert nicht, dass der Lan­des­ge­setz­ge­ber die Heim­auf­sichts­be­hör­de dazu ermäch­tigt, die Ein­hal­tung von Rege­lun­gen der Pfle­ge­ver­si­che­rung – unter Ein­schluss von Fest­le­gun­gen in Rah­men­ver­trä­gen nach § 75, § 88 SGB XI – durch die Heim­trä­ger zu über­wa­chen und gegen Ver­stö­ße ein­zu­schrei­ten. Nach § 16 Abs. 2 des Hes­si­schen Geset­zes über Betreu­ungs- und

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Sturz beim Toilettengang trotz Begleitung

Sturz beim Toi­let­ten­gang trotz Beglei­tung

Kommt es bei einer sturz­ge­fähr­de­ten Heim­be­woh­ne­rin bei einem beglei­te­ten Toi­let­ten­gang zu einem Ober­schen­kel­hals­bruch, besteht dann kei­ne Scha­dens­er­satz­pflicht des Heim­trä­gers, wenn die Mög­lich­keit besteht, dass der Sturz der Heim­be­woh­ne­rin nur Fol­ge eines Spon­tan­an­bruchs des Ober­schen­kel­hals­kno­chens gewe­sen ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge

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Umsatzsteuerfreie Leistungen eines Altenwohnheims

Umsatz­steu­er­freie Leis­tun­gen eines Alten­wohn­heims

Die mit dem Betrieb eines gewerb­li­chen Alten­wohn­heims eng ver­bun­de­nen Umsät­ze nach § 4 Nr. 16 Buchst. d UStG sind u.a. dann umsatz­steu­er­frei, wenn im vor­an­ge­gan­ge­nen Kalen­der­jahr min­des­tens 40 % der Leis­tun­gen Kran­ken und behin­der­ten Men­schen zugu­te­ge­kom­men sind, die in einem vom Gesetz näher bestimm­ten Maß der Hil­fe bedür­fen. Dass die­sen Per­so­nen eine Pfle­ge­stu­fe

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Zubereitung von Speisen im Altenwohnheim und Pflegeheim

Zube­rei­tung von Spei­sen im Alten­wohn­heim und Pfle­ge­heim

Die in einer Groß­kü­che eines Alten­wohn­heims und Pfle­ge­heims zur Ver­pfle­gung der Bewoh­ner zube­rei­te­ten Spei­sen sind kei­ne "Stan­dard­spei­sen" als Ergeb­nis ein­fa­cher und stan­dar­di­sier­ter Zube­rei­tungs­vor­gän­ge nach Art eines Imbiss­stan­des, so dass deren Abga­be zu fes­ten Zeit­punk­ten in Warm­hal­te­be­häl­tern kei­ne Lie­fe­rung, son­dern eine dem Regel­steu­er­satz unter­lie­gen­de sons­ti­ge Leis­tung ist. Nach § 12 Abs.

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Gewerbesteuerbefreiung von Altenheimen

Gewer­be­steu­er­be­frei­ung von Alten­hei­men

Die Gewer­be­steu­er­be­frei­ung des § 3 Nr. 20 Buchst. c und d GewStG 2002 umfasst nur Tätig­kei­ten, die für den Betrieb einer der dort auf­ge­führ­ten Alten­hei­me, Alten­wohn­hei­me und Pfle­ge­ein­rich­tun­gen not­wen­dig sind. Nicht erfasst von der Steu­er­be­frei­ung wer­den daher Über­schüs­se aus Tätig­kei­ten, die bei einer von der Kör­per­schaft­steu­er befrei­ten Kör­per­schaft als steu­er­pflich­ti­ge wirt­schaft­li­che Geschäfts­be­trie­be

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