Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Tätigkeit als Pflegehelferin in einem Altenpflegeheim birgt keine besondere Infektionsgefahr, so dass die Anerkennung einer Hepatitis-B-Erkrankung als Berufskrankheit (BK 3101) nicht möglich ist.
So hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall einer Klägerin, die von 1988 an
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Wird die Betreuungskraft in einer Seniorenwohnanlage von dem Wohnungsbauunternehmen beauftragt und erbringt sie ihre Leistungen nach Maßgabe des zwischen dem Wohnungsbauunternehmen und den Bewohnern geschlossenen Miet- und Betreuungsvertrages, handelt es sich hierbei nicht um eine im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit
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Zur Ermittlung der angemessenen Ausbildungsvergütung, die der Träger der praktischen Ausbildung zum Altenpfleger zu zahlen hat, sind für Einrichtungen der Diakonie zumindest regelmäßig die Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie als Kontrollmaßstab heranzuziehen.
Dies entschied das Bundesarbeitsgericht jetzt für solche Ausbildungsverhältnisse, die spätestens
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