Grund­stücks­schen­kung mit Nieß­brauchs­vor­be­halt und Pfle­ge­ver­ein­ba­rung – und die Beein­träch­ti­gung des Ver­trags­er­ben

Bei der Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen des § 2287 Abs. 1 BGB muss zwi­schen dem Vor­lie­gen einer Schen­kung einer­seits und der Absicht des Erb­las­sers, den Ver­trags­er­ben zu beein­träch­ti­gen, ande­rer­seits unter­schie­den wer­den. Ein in einem Grund­stücks­über­tra­gungs­ver­trag vor­be­hal­te­ner Nieß­brauch sowie eine über­nom­me­ne Pfle­ge­ver­pflich­tung sind bereits bei der Prü­fung, ob eine (gemisch­te) Schen­kung vor­liegt, zu

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Ver­mö­gens­über­ga­be gegen Ver­sor­gungs­leis­tug­nen – und die nicht in Anspruch genom­me­ne Ver­pfle­gung

Aus der Tat­sa­che, dass der Ver­mö­gens­über­ge­ber bis zum Tod sei­ner Frau die laut Über­ga­be­ver­trag geschul­de­te Voll­ver­kös­ti­gung nicht in Anspruch genom­men hat, kann nicht auf einen feh­len­den Rechts­bin­dungs­wil­len des Über­neh­mers geschlos­sen wer­den. Im Urteil in BFHE 209, 91, BSt­Bl II 2005, 434 hat der Bun­des­fi­nanz­hof zwar ent­schie­den, der für die steu­er­li­che

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Der bei Hof­über­ga­be ver­ein­bar­te Ren­ten­an­spruch im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Mit der Fra­ge der Aus­gleichs­rei­fe eines durch Hof­über­ga­be­ver­trag begrün­de­ten Ren­ten­an­spruchs, des­sen Abän­de­rung bei einer wesent­li­chen Ver­än­de­rung der Ver­hält­nis­se gemäß § 323 ZPO vor­be­hal­ten ist, muss­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richs­hof befas­sen: Bei der vom Hof­über­neh­mer ver­spro­che­nen Ren­te kann es sich um ein aus­zu­glei­chen­des Ver­sor­gungs­an­recht han­deln. Gemäß § 2 Abs. 2 VersAus­glG ist ein

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Das Alten­teil in der Zwangs­ver­stei­ge­rung

Steht nicht fest, ob das Recht eines vor- oder gleich­ran­gi­gen Gläu­bi­gers durch das Fort­be­stehen eines als Alten­teil ein­ge­tra­ge­nen Rechts nach § 9 Abs. 1 EGZVG beein­träch­tigt ist, ist das Grund­stück ent­spre­chend § 59 Abs. 2 ZVG gleich­zei­tig zu den Bedin­gun­gen nach § 9 Abs. 1 EGZVG und zu den Bedin­gun­gen nach § 9 Abs. 2 EGZVG aus­zu­bie­ten.

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Die Rück­kehr zur "fremd­üb­li­chen Ver­trags­durch­füh­rung" zwi­schen Ver­wand­ten

Wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen im Zuge einer Ver­mö­gens­über­tra­gung auf die Kin­der gegen Zusa­ge einer Ver­sor­gungs­ren­te sind bei der Ein­kom­men­steu­er als Son­der­aus­ga­ben abzugs­fä­hig, soweit die­se von den Kin­dern zu zah­len­de Ver­sor­gungs­ren­te für die Ver­mö­gens­über­tra­gung (etwa für die Über­tra­gung eines Haus­grund­stücks oder eines land­wirt­schaft­li­chen Hofs) einem Dritt­ver­gleich stand­hält, also in etwa dem ent­spricht, was

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