Leistungsklage - und die alternative Klagehäufung

Leis­tungs­kla­ge – und die alter­na­ti­ve Kla­ge­häu­fung

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Kla­ge­schrift die bestimm­te Anga­be des Gegen­stan­des und des Grun­des des erho­be­nen Anspruchs sowie einen bestimm­ten Antrag ent­hal­ten. Eine alter­na­ti­ve Kla­ge­häu­fung, bei der der Klä­ger ein ein­heit­li­ches Kla­ge­be­geh­ren aus meh­re­ren pro­zes­sua­len Ansprü­chen (Streit­ge­gen­stän­den) her­lei­tet und dem Gericht die Aus­wahl über­lässt, auf wel­chen Kla­ge­grund

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Keine alternative Klagehäufung

Kei­ne alter­na­ti­ve Kla­ge­häu­fung

Eine alter­na­ti­ve Kla­ge­häu­fung, bei der der Klä­ger ein ein­heit­li­ches Kla­ge­be­geh­ren aus meh­re­ren pro­zes­sua­len Ansprü­chen (Streit­ge­gen­stän­den) her­lei­tet und dem Gericht die Aus­wahl über­lässt, auf wel­chen Kla­ge­grund es die Ver­ur­tei­lung stützt, ist grund­sätz­lich unzu­läs­sig. Der Klä­ger muss zur Ver­mei­dung einer Kla­ge­ab­wei­sung als unzu­läs­sig eine Rang­fol­ge bil­den, in der er meh­re­re pro­zes­sua­le Ansprü­che

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Klage aus abgetretenem Recht - und die Auswahl des richtigen Zessionars

Kla­ge aus abge­tre­te­nem Recht – und die Aus­wahl des rich­ti­gen Zes­sio­nars

Eine auf abge­tre­te­ne Ansprü­che gestütz­te Kla­ge ist man­gels hin­rei­chen­der Bestimmt­heit des Streit­ge­gen­stands unzu­läs­sig (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), wenn der Kla­ge­an­spruch gleich­ran­gig auf Ansprü­che aus abge­tre­te­nem Recht zwei­er ver­schie­de­ner Per­so­nen gestützt wird. Inso­weit han­del­te es sich trotz ein­heit­li­chen Kla­ge­ziels um unter­schied­li­che Streit­ge­gen­stän­de. Die­se kön­nen nicht im Wege einer alter­na­ti­ven Kla­ge­häu­fung

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Zwei Klagemarken - und die Bestimmtheit des Unterlassungsantrags

Zwei Kla­ge­mar­ken – und die Bestimmt­heit des Unter­las­sungs­an­trags

Die Klä­ge­rin stützt ihr Kla­ge­be­geh­ren inso­weit auf ver­schie­de­ne Streit­ge­gen­stän­de, als sie in ers­ter Linie aus zwei ein­ge­tra­ge­nen Mar­ken vor­geht . Zudem hat sie im hier ent­schie­de­nen sich hilfs­wei­se auf ihr Unter­neh­mens­kenn­zei­chen und wie­der­um hilfs­wei­se hier­zu auf ihr Namens­recht sowie auf all­ge­mei­ne delikts­recht­li­che Vor­schrif­ten gestützt. Die Klä­ge­rin hat aller­dings in den

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Klageansprüche - wahlweise aus eigenem oder aus abgetretenem Recht

Kla­ge­an­sprü­che – wahl­wei­se aus eige­nem oder aus abge­tre­te­nem Recht

Die Klä­ge­rin macht dadurch, dass sie ihre For­de­run­gen sowohl aus eige­nem Recht wie auch aus abge­tre­te­nem Recht ihrer Man­dan­ten her­lei­tet, jeweils zwei Streit­ge­gen­stän­de gel­tend, weil die den unter­schied­li­chen Ansprü­chen zugrun­de lie­gen­den Lebens­sach­ver­hal­te ver­schie­den sind . Macht ein Klä­ger mit alter­na­ti­ver Begrün­dung sowohl eige­ne Ansprü­che als auch Ansprü­che aus abge­tre­te­nem Recht

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