Beiträge zum Stichwort ‘ Altersdiskriminierung ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die nach Lebensaltersstufen gestaffelte tarifliche Grundvergütung

12. September 2017 | Arbeitsrecht

Der Arbeitnehmer kann eine Grundvergütung nach der höchsten Lebensaltersstufe beanspruchen, wenn die tarifliche Vergütungsbestimmung mit dem Recht der Europäischen Union unvereinbar ist. Denn dies führt dazu, dass das Vergütungssystem jedenfalls insoweit nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam ist. Die aufgrund der bei dem Arbeitgeberin bestehenden Entlohnungsgrundsätzen erfolgte Ungleichbehandlung des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Altersabhängige Schichtfreizeittage

4. August 2017 | Arbeitsrecht

Beruht die altersdiskriminierende Wirkung einer Regelung ausschließlich auf einer Altersstaffelung, kann der Gleichbehandlungsgrundsatz nur dadurch gewahrt werden, dass den Angehörigen der benachteiligten Gruppe dieselben Vorteile gewährt werden wie den Angehörigen der privilegierten Gruppe. Die begünstigende Regelung bleibt das einzig gültige Bezugssystem, solange keine Maßnahmen zur Gleichbehandlung beider Personengruppen getroffen sind. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebliche Hinterbliebenenversorgung – und die Spätehenklausel

19. Juli 2017 | Arbeitsrecht

Der Ausschluss von Hinterbliebenenversorgung durch eine Spätehenklausel führt nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg nicht zu einer unmittelbaren Benachteiligung des Arbeitnehmers. Eine Spätehenklausel, die an das als Regelaltersgrenze für die Betriebsrente definierte Lebensalter des Arbeitnehmers anknüpft, ist zulässig. In dem hier vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fall bestand nach dem Wortlaut der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebsbedingte Kündigungen – und der Rentner in der Sozialauswahl

30. Juni 2017 | Arbeitsrecht

Ein regelaltersrentenberechtigter Arbeitnehmer ist in einer Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG hinsichtlich des Kriteriums “Lebensalter” deutlich weniger schutzbedürftig als ein Arbeitnehmer, der noch keine Altersrente beanspruchen kann. Die Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG dient der personellen Konkretisierung der eine Kündigung bedingenden dringenden betrieblichen Erfordernisse … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Altersdiskriminierung in der Stellenanzeige – und der objektiv ungeeignete Stellenbewerber

13. Juni 2017 | Arbeitsrecht

Eine Benachteiligung eines Stellenbewerbers wegen des Alters kann nicht mit der Begründung verneint werden, der Stellenbewerber sei für die zu besetzende Stelle von vornherein objektiv nicht geeignet gewesen und habe sich deshalb nicht in einer vergleichbaren Situation iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG mit den Mitbewerbern und Mitbewerberinnen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Stellenanzeige – auch für Berufsanfänger

13. Juni 2017 | Arbeitsrecht

Durch eine Stellenanzeige, in der auch Berufsanfänger zur Bewerbung aufgefordert werden, hat der Arbeitgeber die Stelle nicht entgegen § 11 AGG unter Verstoß gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters ausgeschrieben. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ging es konkret um folgenden Passus in einer Stellenausschreibung: … Für … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Altersdiskriminierung in der Stellenausschreibung – und der Entschädigungsanspruch

13. Juni 2017 | Arbeitsrecht

Für eine Entschädigung aus § 15 Abs. 2 AGG wegen einer altersdiskriminierenden Stellenbeschreibung ist es u.U. nicht ausreichend, muss der Stellenbewerber darlegen, dass er die unmittelbare Benachteiligung wegen seines Alters erfahren hat. Die bloße Bezugnahme auf die Stellenanzeige reicht hierfür nicht aus, wenn die Stelle nicht entgegen § 11 AGG … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Arbeitsvertragliche Altersgrenze: 60. Lebensjahr

8. Juni 2017 | Arbeitsrecht

Die arbeitsvertragliche Befristung eines Arbeitsverhältnisses auf die Vollendung des 60. Lebensjahres einer Arbeitnehmer ist nicht durch in der Person der Arbeitnehmerin liegende Gründe nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 TzBfG gerechtfertigt. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann der Wunsch des Arbeitnehmers nach einer nur zeitlich begrenzten Beschäftigung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die nachträglich vereinbarte arbeitsvertragliche Altersgrenze

8. Juni 2017 | Arbeitsrecht

Ein Änderung des Arbeitsvertrages, wonach das Arbeitsverhältnis mit Erreichen des 60. Lebensjahres des Arbeitnehmers endet, unterliegt der Befristungskontrolle. Bei einem solchen Änderungsvertrag handelt es sich nicht um einen Aufhebungsvertrag, sondern um eine Vereinbarung über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zur Vollendung des 60. Lebensjahrs der Arbeitnehmerin. Ein Aufhebungsvertrag ist eine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rentenalter als arbeitsvertragliche Altersgrenze

8. Juni 2017 | Arbeitsrecht

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann eine mit Erreichen des Regelrentenalters verknüpfte Altersgrenzenregelung, die einzelvertraglich vereinbart ist oder kollektivrechtlich gilt, die Befristung des Arbeitsverhältnisses iSv. § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG sachlich rechtfertigen. war verfolgt der Arbeitnehmer mit seinem Wunsch nach einer dauerhaften Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses über das Regelrentenalter … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Altersdiskriminierung – wegen der Einstellung eines jüngeren Stellenbewerbers

10. Mai 2017 | Arbeitsrecht

Der Umstand, dass die Arbeitgeberin einen jüngeren Bewerber eingestellt hat, der zudem über keine einschlägige Berufsausbildung, allerdings über einschlägige Berufserfahrung verfügt, stellt kein Indiz für eine Diskriminierung der Stellenbewerberin wegen ihres Alters dar. Dieser Umstand spricht nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für einen Kausalzusammenhang zwischen der Nichteinstellung der Stellenbewerberin und ihrem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Diskriminierung eines Stellenbewerbers – und der Schadensersatz wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung

10. Mai 2017 | Arbeitsrecht

Auch das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht ist als “sonstiges Recht” iSv. § 823 Abs. 1 BGB anerkannt. Auch seine widerrechtliche Verletzung kann demnach Schadensersatzansprüche auslösen. Allerdings ist zu beachten, dass die Reichweite des allgemeinen Persönlichkeitsrechts wegen seiner Eigenart als … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Diskriminierung per Online-Bewerbungsformular

10. Mai 2017 | Arbeitsrecht

Voraussetzung für den Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG ist, dass der abgelehnte Bewerber entgegen § 7 Abs. 1 AGG wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes – ua. wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts und des Alters – unmittelbar oder mittelbar benachteiligt wurde. § 7 Abs. 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Diskriminierung eines Stellenbewerbers – und die verweigerte Auskunft des Arbeitgebers über den eingestellten Konkurrenten

10. Mai 2017 | Arbeitsrecht

Der Umstand, dass die Arbeitgeberin der Stellenbewerberin vorgerichtlich keine Auskunft über den letztlich eingestellten Bewerber erteilt hatte, begründet nicht die Vermutung iSv. § 22 AGG, dass die Stellenbewerberin wegen ihres Geschlechts, ihres Alters und/oder ihrer ethnischen Herkunft benachteiligt wurde. Zwar ist nicht ausgeschlossen, dass die Verweigerung jedes Zugangs zu Informationen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Entschädigung wegen Diskriminierung eines Stellenbewerbers – und die Darlegungs- und Beweislast

10. Mai 2017 | Arbeitsrecht

§ 22 AGG sieht für den Rechtsschutz bei Diskriminierungen im Hinblick auf den Kausalzusammenhang eine Erleichterung der Darlegungslast, eine Absenkung des Beweismaßes und eine Umkehr der Beweislast vor. Wenn im Streitfall die eine Partei Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines der in § 1 AGG genannten Gründe vermuten lassen, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Intersektionelle Benachteiligung eines Stellenbewerbers

10. Mai 2017 | Arbeitsrecht

Eine Stellenbewerberin kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass allein aufgrund des Zusammenspiels der Gründe “Alter”, “Geschlecht” und “ethnische Herkunft” in ihrer Person von einer nach dem AGG verbotenen sog. intersektionellen Benachteiligung oder Mehrfachdiskriminierung auszugehen sei. Nach der Systematik des AGG ist jede Benachteiligung im Hinblick auf jeden in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Entschädigung wegen Diskriminierung eines Stellenbewerbers – und die Bezifferung des Entschädigungsanspruchs

10. Mai 2017 | Arbeitsrecht

Bei einer auf Entschädigung nach § 15 AGG gerichteten Klage darf die Stellenbewerberin die Höhe der von ihr begehrten Entschädigung in das Ermessen des Gerichts stellen. § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG räumt dem Gericht bei der Höhe der Entschädigung einen Beurteilungsspielraum ein, weshalb eine Bezifferung des Zahlungsantrags nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Diskriminierung eines Stellenbewerbers – und die Frage nach den Deutschkenntnissen

10. Mai 2017 | Arbeitsrecht

Die Frage nach den Deutschkenntnissen in einem Online-Bewerbungsformular, deren Beantwortung verpflichtend war, stellt kein Indiz im Sinne von § 22 AGG für eine Benachteiligung der Stellenbewerberin wegen ihrer ethnischen Herkunft dar. Nach § 1 AGG ist es Ziel des Gesetzes, ua. Benachteiligungen wegen der ethnischen Herkunft zu verhindern oder zu … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Diskriminierung weiblicher Stellenbewerber im IT-Bereich

10. Mai 2017 | Arbeitsrecht, Im Brennpunkt

Soweit eine Stellenbewerberin sich darauf beruft, dass sowohl generell im IT-Bereich als auch im IT-Bereich der Arbeitgeberin überwiegend Männer tätig seien, vermag dies allein nicht die Vermutung iSv. § 22 AGG zu begründen, dass die Stellenbewerberin im konkreten Stellenbesetzungsverfahren wegen ihres Geschlechts benachteiligt wurde. Insoweit fehlt es an der Darlegung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Altersgrenze per Betriebsvereinbarung

9. Mai 2017 | Arbeitsrecht

Betriebsparteien sind berechtigt, eine Altersgrenze für die Befristung von Arbeitsverhältnissen zu regeln, die auf das Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung abstellt. Eine solche Betriebsvereinbarung muss aus Gründen des Vertrauensschutzes Übergangsregelungen für die bei Inkrafttreten der Betriebsvereinbarung bereits rentennahen Arbeitnehmer vorsehen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können Betriebsvereinbarungen eine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Altersdiskriminierende Beamtenbesoldung

4. Mai 2017 | Beamtenrecht

Altersdiskriminierende Besoldung von Beamten begründet weiterhin Zahlungsanspruch von 100 €/Monat Ein Beamter kann auch nach der Verkündung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Sache „Hennigs und Mai“ vom 8. September 2011 vom Dienstherrn eine Zahlung von 100 €/Monat verlangen, wenn sich seine Besoldung weiterhin nach Vorschriften gerichtet … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Altersdiskriminierung in der Stellenausschreibung – und der doch nicht diskriminierte Bewerber

13. April 2017 | Arbeitsrecht

Begründet die Formulierung einer Stellenbewerbung die Vermutung einer Benachteilung wegen des Alters, kann die Arbeitgeberin die Vermutung des § 22 AGG, dass der Stellenbewerber die ungünstigere Behandlung iSv. § 3 Abs. 1 AGG wegen seines Alters erfahren hat, widerlegen, indem sie Tatsachen vorträgt, aus denen sich ergibt, dass ausschließlich andere … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mittelbare Altersdiskriminierung eines Stellenbewerbers – und ihre Rechtfertigung

13. April 2017 | Arbeitsrecht

Die Darlegungs- und Beweislast für die die Rechtfertigung iSv. § 3 Abs. 2 Halbs. 2 AGG begründenden Tatsachen trägt der Arbeitgeber. Der Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG setzt einen Verstoß gegen das in § 7 Abs. 1 AGG geregelte Benachteiligungsverbot voraus, wobei § 7 Abs. 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gesucht: ein Bewerber, der”gerade frisch gebacken aus einer kaufmännischen Ausbildung kommt”

13. April 2017 | Arbeitsrecht

Die Formulierung in der Stellenausschreibung, mit der eine Person gesucht wurde, die “gerade frisch gebacken aus einer kaufmännischen Ausbildung kommt”, benachteiligt mangels einer Rechtfertigung (§ 3 Abs. 2 Halbs. 2 AGG) ältere Personen gegenüber jüngeren Personen mittelbar im Sinne von § 3 Abs. 2 AGG. Dies begründet die Vermutung des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Altersdiskriminierung in der Stellenausschreibung – und der Schadensersatz

21. Februar 2017 | Arbeitsrecht

Bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des AGG ist der Arbeitgeber verpflichtet, den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen, § 15 Abs. 1 Satz 1 AGG. Nach § 15 Abs. 2 AGG kann der oder die Beschäftigte wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen. Die … 



Zum Seitenanfang