Aufnahme in ein betriebliches Altersversorgungssystem - und die Altershöchstgrenze

Auf­nah­me in ein betrieb­li­ches Alters­ver­sor­gungs­sys­tem – und die Alters­höchst­gren­ze

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ohne Erfolg, die sich gegen eine Alters­höchst­gren­ze für die Auf­nah­me in ein betrieb­li­ches Alters­ver­sor­gungs­sys­tem rich­te­te: Die Arbeit­neh­me­rin wand­te sich mit ihrer Urteils­ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine Alters­höchst­gren­ze von 50 Jah­ren für die Auf­nah­me in ein betrieb­li­ches Alters­ver­sor­gungs­sys­tem. Sie war mit der Geburt eines Kin­des zunächst

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Altersgrenze für Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure

Alters­gren­ze für Öffent­lich bestell­te Ver­mes­sungs­in­ge­nieu­re

Die Alters­gren­ze für Öffent­lich bestell­te Ver­mes­sungs­in­ge­nieu­re ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Wür­t­­te­m­berg mit dem All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz ver­ein­bar. Die in § 13 Abs. 1 Nr. 2 VermG-BW fest­ge­setz­te Höchst­al­ters­gren­ze von 70 Jah­ren für Öffent­lich bestell­te Ver­mes­sungs­in­ge­nieu­re (ÖbV) ver­stößt nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht und ist ins­be­son­de­re mit dem All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz ver­ein­bar. Mit die­ser Begrün­dung

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Erfahrungsstufen in der Richterbesoldung  - und die Altersdiskriminierung

Erfah­rungs­stu­fen in der Rich­ter­be­sol­dung – und die Alters­dis­kri­mi­nie­rung

Eine Neu­re­ge­lung der Besol­dung nach Erfah­rungs­stu­fen (auch) für Rich­ter begeg­net weder ver­­­fas­­sungs- noch uni­ons­recht­li­chen Beden­ken. Weder von Ver­fas­sungs wegen noch uni­ons­recht­lich ist es gebo­ten, für Rich­ter wegen Beson­der­hei­ten ihrer Tätig­keit unter dem Gesichts­punkt der Stu­fung eine ande­re Art der Besol­dung als für Beam­te vor­zu­se­hen, und zwar weder ein Ein­heits­ge­halt noch

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Nichtverlängerungsmitteilung - und die Altersdiskriminierung des Bühnenmitarbeiters

Nicht­ver­län­ge­rungs­mit­tei­lung – und die Alters­dis­kri­mi­nie­rung des Büh­nen­mit­ar­bei­ters

Ver­stößt eine nach § 96 NV Büh­ne aus­ge­spro­che­ne Nicht­ver­län­ge­rungs­mit­tei­lung gegen das Ver­bot der Benach­tei­li­gung wegen des Alters gemäß § 7 Abs. 1 iVm. § 1 AGG, hat dies nach § 134 BGB die Unwirk­sam­keit der Nicht­ver­län­ge­rungs­mit­tei­lung zur Fol­ge. § 15 Abs. 6 AGG steht dem nicht ent­ge­gen. Nach §§ 1, 7 Abs. 1 AGG dür­fen

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Mindestehedauer in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung

Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – Spät­ehen­klau­sel in der Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung

Eine Spät­ehen­klau­sel, die eine Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung aus­schließt, wenn die Ehe nach Voll­endung des 62. Lebens­jah­res des Arbeit­neh­mers geschlos­sen wur­de, benach­tei­ligt den Arbeit­neh­mer nach §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 AGG unzu­läs­sig wegen des Alters, wenn die fest­ge­leg­te Alters­gren­ze kei­nem betriebs­ren­ten­recht­li­chen Struk­tur­prin­zip folgt. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall sind die Wit­we oder

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Spätehenklausel in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung

Spät­ehen­klau­sel in der betrieb­li­chen Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung

Ein in der betrieb­li­chen Ver­sor­gungs­ord­nung enhal­te­ner Aus­schluss, wonach kein Anspruch auf Wit­wen­ren­te besteht, wenn der Ver­stor­be­ne bei der Ehe­schlie­ßung bereits 63 war, dh. die Ehe erst nach der Voll­endung des 63. Lebens­jah­res des unmit­tel­bar Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten geschlos­sen wur­de, ist wegen Ver­sto­ßes gegen das in § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 Abs. 1 AGG

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