Besteuerungsrecht des Quellenstaats bei fehlender tatsächlicher Besteuerung im Ansässigkeitsstaat - die Rückfallklausel im DBA-Südafrika

Besteue­rungs­recht des Quel­len­staats bei feh­len­der tat­säch­li­cher Besteue­rung im Ansäs­sig­keits­staat – die Rück­fall­klau­sel im DBA-Süd­afri­ka

Art. 16 Abs. 1 DBA-Süd­­afri­­ka bestimmt, dass Ruhe­ge­häl­ter und ähn­li­che Ver­gü­tun­gen, die einer in einem Ver­trags­staat ansäs­si­gen Per­son für frü­he­re unselb­stän­di­ge Tätig­keit gezahlt wer­den, "nur" im Ansäs­sig­keits­staat besteu­ert wer­den kön­nen, wenn die­se Ein­künf­te im Ansäs­sig­keits­staat "der Besteue­rung unter­lie­gen". In einem Ver­fah­ren zur Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes hat der Bun­des­fi­nanz­hof Art. 16 Abs.

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Rentenbesteuerung verfassungsgemäß

Ren­ten­be­steue­rung ver­fas­sungs­ge­mäß

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat drei Ver­fas­sungs­be­schwer­den, die sich gegen das zum 1.01.2005 in Kraft getre­te­ne Alters­ein­künf­te­ge­setz rich­te­ten, nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Das Alters­ein­künf­te­ge­setz führ­te einen Sys­tem­wech­sel hin zu einer nach­ge­la­ger­ten Besteue­rung ein, so dass Ren­ten­ein­künf­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung und aus berufs­stän­di­schen Ver­sor­gun­gen – zunächst mit einem Anteil von 50 % und dann

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Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung - für Rentner

Ver­pflich­tung zur Abga­be einer Steu­er­erklä­rung – für Rent­ner

Seit dem Inkraft­tre­ten des Alters­ein­künf­te­ge­set­zes besteht kein Ver­trau­ens­schutz mehr auf frü­he­re Befrei­ung von der Pflicht zur Abga­be von Ein­kom­men­steu­er­erklä­run­gen. Ein Ver­trau­ens­tat­be­stand, selbst wenn er durch die Mit­tei­lung des Finanz­amt in einem frü­he­ren Ein­kom­men­steu­er­be­scheid ent­stan­den sein soll­te, ver­liert sei­ne recht­li­che Bedeu­tung, wenn die Rechts­vor­schrif­ten, auf denen die dama­li­ge Erklä­rung des Finanz­amt

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Rentenbesteuerung und Nominalwertprinzip

Ren­ten­be­steue­rung und Nomi­nal­wert­prin­zip

Bereits im Urteil vom 26.11.20081 hat der Bun­des­fi­nanz­hof dar­ge­stellt, dass aus Grün­den der Prak­ti­ka­bi­li­tät und Admi­nis­trier­bar­keit in ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se die Alters­ein­künf­te der vor­mals selb­stän­dig täti­gen Rent­ner und die der vor­mals nicht­selb­stän­dig täti­gen Rent­ner in einem zeit­lich begrenz­ten Rah­men trotz der unter­schied­li­chen steu­er­li­chen Vor­be­las­tung der ent­spre­chen­den Alters­vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen in

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Steuerpflicht von Kapitalleistungen berufsständischer Versorgungswerke

Steu­er­pflicht von Kapi­tal­leis­tun­gen berufs­stän­di­scher Ver­sor­gungs­wer­ke

Bei der Teil­ka­pi­tal­leis­tung des Ver­sor­gungs­werks han­delt es sich um eine "ande­re Leis­tung" gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Dop­pel­buchst. aa EStG. Die Besteue­rung die­ser Leis­tung mit dem Besteue­rungs­an­teil des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Dop­pel­buchst. aa Satz 3 EStG ver­letzt weder den Gleich­heits­satz noch ver­stößt sie gegen das Ver­bot

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Beitragsrückerstattung einer berufsständischen Versorgungseinrichtung

Bei­trags­rück­erstat­tung einer berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­ein­rich­tung

Die im Jahr 2005 gewähr­te Bei­trags­rück­erstat­tung einer berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­ein­rich­tung an den Erben des Ver­si­cher­ten ist kei­ne ande­re Leis­tung i.S.v. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buch­sta­be a EStG i.d.F. des Alt­Ein­KG. Nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buch­sta­be a EStG 2006 sind Bei­trä­ge zu den gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­run­gen oder land­wirt­schaft­li­chen Alters­kas­sen sowie zu den

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