Bundesarbeitsgericht

Die Altersklau­sel in der betrieb­li­chen Versorgungsordnung

Eine betrieb­li­che Ver­sor­gungs­re­ge­lung kann wirk­sam Beschäf­tig­te von Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung aus­schlie­ßen, die bei Beginn des Arbeits­ver­hält­nis­ses das 55. Lebens­jahr bereits voll­endet haben. Die­se Höchst­al­ters­gren­ze stellt weder eine unge­recht­fer­tig­te Benach­tei­li­gung wegen des Alters noch eine sol­che wegen des weib­li­chen Geschlechts dar. Die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts lat die Kla­ge einer im

Lesen
Bahn Img 20190829 065737

Bun­des­bahn­be­am­te – zu alt für die Bewer­bung in die nächst­hö­he­re Laufbahn?

Die Fest­le­gung einer Alters­gren­ze für die nächst­hö­he­re Lauf­bahn von Bun­des­be­am­ten durch blo­ße Ver­wal­tungs­vor­schrift oder Rechts­ver­ord­nung ist ver­fas­sungs­wid­rig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land (Bun­des­ei­sen­bahn­ver­mö­gen) auf Antrag eines 61-jäh­­ri­­gen Bun­des­bahn­be­triebs­in­spek­tors im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung ver­pflich­tet, ihn zum Aus­wahl­ver­fah­ren für die Übernahme

Lesen

Aus­gleichs­zah­lung für Tarif­be­schäf­ti­ge nach dem TV UmBw – und die Benach­tei­li­gung wegen Behinderung

Der in § 17 Abs. 1 Satz 1 des Tarif­ver­trags über sozi­al­ver­träg­li­che Begleit­maß­nah­men im Zusam­men­hang mit der Umge­stal­tung der Bun­des­wehr vom 18.07.2001 (TV UmBw) vor­ge­se­he­ne Anspruchs­aus­schluss ist unwirk­sam, soweit er bei schwer­be­hin­der­ten Beschäf­tig­ten die Aus­gleichs­zah­lung gemäß § 11 TV UmBw bereits ab dem Zeit­punkt ent­fal­len lässt, ab dem die­se vor Errei­chen der Regelaltersgrenze

Lesen

Künst­li­che Befruch­tung und die Bei­hil­fe bei Ehe­män­nern jen­seits der 50

Die Bei­hil­fen­ver­ord­nung für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len, in der u.a. fest­ge­legt ist, dass Bei­hil­fe für künst­li­che Befruch­tung nur gewährt wird, wenn der Ehe­mann jün­ger als 50 Jah­re ist, steht im Ein­klang mit der Ver­fas­sung. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Frau auf

Lesen
Senioren

Spät­ehen­klau­sel mit fes­ter Alters­gren­ze in der betrieb­li­chen Altersversorgung

Eine Spät­ehen­klau­sel, die einem Arbeit­neh­mer Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung für sei­nen Ehe­gat­ten nur für den Fall zusagt, dass die Ehe vor Voll­endung des 62. Lebens­jah­res des Arbeit­neh­mers geschlos­sen ist, ver­stößt nicht gegen das Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters, wenn die Voll­endung des 62. Lebens­jah­res die fes­te Alters­gren­ze der Ver­sor­gungs­ord­nung dar­stellt. Eine solche

Lesen

Alters­gren­ze für Öffent­lich bestell­te Vermessungsingenieure

Die Alters­gren­ze für Öffent­lich bestell­te Ver­mes­sungs­in­ge­nieu­re ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Wür­t­­te­m­­berg mit dem All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz ver­ein­bar. Die in § 13 Abs. 1 Nr. 2 VermG-BW fest­ge­setz­te Höchst­al­ters­gren­ze von 70 Jah­ren für Öffent­lich bestell­te Ver­mes­sungs­in­ge­nieu­re (ÖbV) ver­stößt nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht und ist ins­be­son­de­re mit dem All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz ver­ein­bar. Mit die­ser Begründung

Lesen
Senioren

Spät­ehen­klau­sel in der betrieb­li­chen Hinterbliebenenversorgung

Ein in der betrieb­li­chen Ver­sor­gungs­ord­nung enhal­te­ner Aus­schluss, wonach kein Anspruch auf Wit­wen­ren­te besteht, wenn der Ver­stor­be­ne bei der Ehe­schlie­ßung bereits 63 war, dh. die Ehe erst nach der Voll­endung des 63. Lebens­jah­res des unmit­tel­bar Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten geschlos­sen wur­de, ist wegen Ver­sto­ßes gegen das in § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 Abs. 1 AGG

Lesen

Betriebs­ren­te – und die Spät­ehen­klau­sel mit fes­ter Altersgrenze

Die in der Ver­sor­gungs­ord­nung bestimm­te Alters­gren­ze, wonach die Ehe vor dem 62 Geburts­tag des Arbeit­neh­mers geschlos­sen sein muss, ist ange­mes­sen im Sin­ne von § 10 Satz 2 AGG. Das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz gilt trotz der in § 2 Abs. 2 Satz 2 AGG ent­hal­te­nen Ver­wei­sung auf das Betriebs­ren­ten­ge­setz auch für die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung, soweit das

Lesen

Tarif­ver­trag­li­che Alters­gren­ze – und die arbeits­ver­trag­li­che Bezugnahmeklausel

Von einer arbeits­ver­trag­li­chen Bezug­nah­me­klau­sel wird auch die tarif­li­che Alters­gren­zen­re­ge­lung erfasst. Im vor­lie­gen­den Fall han­del­te es sich bei der Bezug­nah­me­klau­sel um eine All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung. Die Aus­le­gung von All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen kann durch das Revi­si­ons­ge­richt selbst vor­ge­nom­men wer­den. All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen sind nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn ein­heit­lich so aus­zu­le­gen, wie sie

Lesen
Bücherschrank

Regel­al­ters­gren­ze – und die Hin­aus­schie­ben des Beendigungszeitpunkts

Eine Ver­ein­ba­rung über das Hin­aus­schie­ben des auf das Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze bezo­ge­nen Been­di­gungs­zeit­punks des Arbeits­ver­hält­nis­ses iSv. § 41 Satz 3 SGB VI erfor­dert kei­nen Sach­grund iSv. § 14 Abs. 1 TzBfG. § 41 Satz 3 SGB VI ist jeden­falls inso­weit uni­ons­rechts­kon­form, als die Vor­schrift das Hin­aus­schie­ben des Been­di­gungs­zeit­punkts ohne Ände­rung der sons­ti­gen Arbeitsbedingungen

Lesen

Arbeits­ver­trag­li­che Alters­gren­ze – und das Hin­aus­schie­ben des Beendigungszeitpunkts

Die Rege­lung in § 41 Satz 3 SGB VI, die es den Arbeits­ver­trags­par­tei­en ermög­licht, im Fal­le der ver­ein­bar­ten Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bei Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze den Been­di­gungs­zeit­punkt durch Ver­ein­ba­rung wäh­rend des Arbeits­ver­hält­nis­ses hin­aus­zu­schie­ben, ist wirk­sam. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt befand sie nun als mit höher­ran­gi­gem Recht ver­ein­bar. Es konn­te dabei für das Bundesarbeitsgericht

Lesen

Insol­venz­si­che­rung bei der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung – und die fes­te Alters­gren­ze im Steinkohlebergbau

Eine unver­fall­ba­re Anwart­schaft ist vom Pen­si­ons­si­che­rungs­ver­ein a.G. nach § 7 Abs. 2 BetrAVG iVm. § 2 Abs. 1 BetrAVG aF zu berech­nen. Bei der zeitra­tier­li­chen Kür­zung ist eine mög­li­che Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit des Arbeit­neh­mers bis zur Voll­endung des 65. Lebens­jah­res zugrun­de zu legen, wenn eine frü­he­re fes­te Alters­gren­ze nicht bestimmt ist. Die Berech­nung der unver­fall­ba­ren Anwartschaft

Lesen

Tarif­ur­laub – und die Altersgrenze

Nach Nr. 3.4 Satz 1 des zwi­schen dem Ver­band der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie in Ber­lin und Bran­den­burg e. V. und der IG Metall Bezirk Ber­­lin-Bran­­den­­burg-Sach­­sen geschlos­se­ne Urlaubs­ta­rif­ver­trags für die Beschäf­tig­ten der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie in Ber­lin und Bran­den­burg Tarif­ge­bie­te I und II vom 22.11.2006 (Url­TV) erhal­ten Beschäf­tig­te für das Jahr des Eintritts

Lesen

Dienst im Kata­stro­phen­schutz – und der Kin­der­geld­an­spruchs über das 25. Lebens­jahr hinaus

Ver­pflich­tet sich ein Kind zu einem mehr­jäh­ri­gen Dienst im Kata­stro­phen­schutz (hier: Dienst bei der frei­wil­li­gen Feu­er­wehr) und wird es des­halb vom Wehr­dienst frei­ge­stellt, erwächst dar­aus kei­ne Ver­län­ge­rung der kin­der­geld­recht­li­chen Berück­sich­ti­gungs­fä­hig­keit über das 25. Lebens­jahr hin­aus. Für in Aus­bil­dung befind­li­che Kin­der besteht daher nach Voll­endung des 25. Lebens­jah­res auch dann kein

Lesen

Arbeits­ver­trag­li­che Alters­gren­ze – und die erfor­der­li­che Schriftform

Die Wah­rung der in § 14 Abs. 4 TzBfG bestimm­ten Schrift­form für die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags erfor­dert den Zugang der unter­zeich­ne­ten Befris­tungs­ab­re­de bei dem Erklä­rungs­emp­fän­ger vor Ver­trags­be­ginn. Die Ein­hal­tung der Schrift­form erfor­dert nach § 126 Abs. 1 BGB eine eigen­hän­dig vom Aus­stel­ler mit Namens­un­ter­schrift oder mit­tels nota­ri­ell beglau­big­ten Hand­zei­chens unter­zeich­ne­te Urkun­de. Bei

Lesen

Arbeits­ver­trag­li­che Alters­gren­ze – als über­ra­schen­de Klausel

Bei der in einem Arbeits­ver­trags ent­hal­te­nen Befris­tung auf die Regel­al­ters­gren­ze, die in den Regeln zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ent­hal­ten ist, han­delt es sich nicht um eine über­ra­schen­de Klau­sel iSv. § 305c Abs. 1 BGB. Eine Bestim­mung in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen hat über­ra­schen­den Cha­rak­ter iSd. Vor­schrift, wenn sie von den Erwar­tun­gen des Vertragspartners

Lesen

Alter­gren­ze für ange­stell­te Ärz­te – und das Regel­ren­ten­al­ter in der Ärzteversorgung

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts unter­lie­gen Rege­lun­gen über die Been­di­gung von Arbeits­ver­hält­nis­sen auf­grund von Alters­gren­zen der arbeits­ge­richt­li­chen Befris­tungs­kon­trol­le. Sie bedür­fen eines sie recht­fer­ti­gen­den Sach­grunds iSd. § 14 Abs. 1 TzBfG. Eine auf das Regel­ren­ten­al­ter abstel­len­de Alters­gren­zen­re­ge­lung kann nicht nur in Kol­lek­tiv­nor­men, son­dern auch in Indi­vi­du­al­ver­trä­gen getrof­fen wer­den und sach­lich gerecht­fer­tigt sein.

Lesen

Betriebs­ren­te Post – und der Anrech­nungs­aus­schluss von Zei­ten nach dem 60. Geburtstag

Eine Arbeit­ge­be­rin ist bei ent­spre­chen­der Aus­ge­stal­tung der Betriebs­ren­te nicht ver­pflich­tet, bei der Berech­nung der Betriebs­ren­te der Arbeit­neh­me­rin deren Beschäf­ti­gungs­zei­ten nach Voll­endung ihres 60. Lebens­jah­res zu berück­sich­ti­gen. Die in § 6 Abs. 2 TV Betriebs­ren­te Post gere­gel­te Begren­zung der ren­ten­fä­hi­gen Beschäf­ti­gungs­zei­ten auf den Zeit­punkt der Voll­endung des 60. Lebens­jah­res ist wirk­sam. Die Regelung

Lesen

Alters­gren­zen bei der betrieb­li­che Altersversorgung

Nach § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG kön­nen unter den dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen in betrieb­li­chen Ver­sor­gungs­sys­te­men Alters­gren­zen fest­ge­setzt wer­den. Die­se müs­sen nach § 10 Satz 1 und Satz 2 AGG einem legi­ti­men Ziel die­nen sowie ange­mes­sen und erfor­der­lich sein. Danach sind sol­che Alters­gren­zen zwar grund­sätz­lich, aber nicht stets zuläs­sig. Dies ent­schied jetzt das

Lesen

Arbeits­ver­trag­li­che Alters­gren­ze: 60. Lebensjahr

Die arbeits­ver­trag­li­che Befris­tung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses auf die Voll­endung des 60. Lebens­jah­res einer Arbeit­neh­mer ist nicht durch in der Per­son der Arbeit­neh­me­rin lie­gen­de Grün­de nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 TzBfG gerecht­fer­tigt. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann der Wunsch des Arbeit­neh­mers nach einer nur zeit­lich begrenz­ten Beschäf­ti­gung die Befris­tung eines

Lesen

Die nach­träg­lich ver­ein­bar­te arbeits­ver­trag­li­che Altersgrenze

Ein Ände­rung des Arbeits­ver­tra­ges, wonach das Arbeits­ver­hält­nis mit Errei­chen des 60. Lebens­jah­res des Arbeit­neh­mers endet, unter­liegt der Befris­tungs­kon­trol­le. Bei einem sol­chen Ände­rungs­ver­trag han­delt es sich nicht um einen Auf­he­bungs­ver­trag, son­dern um eine Ver­ein­ba­rung über die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bis zur Voll­endung des 60. Lebens­jahrs der Arbeit­neh­me­rin. Ein Auf­he­bungs­ver­trag ist eine

Lesen

Ren­ten­al­ter als arbeits­ver­trag­li­che Altersgrenze

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann eine mit Errei­chen des Regel­ren­ten­al­ters ver­knüpf­te Alters­gren­zen­re­ge­lung, die ein­zel­ver­trag­lich ver­ein­bart ist oder kol­lek­tiv­recht­lich gilt, die Befris­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses iSv. § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG sach­lich recht­fer­ti­gen. war ver­folgt der Arbeit­neh­mer mit sei­nem Wunsch nach einer dau­er­haf­ten Fort­set­zung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses über das Regel­ren­ten­al­ter hin­aus legitime

Lesen

Alters­gren­ze per Betriebsvereinbarung

Betriebs­par­tei­en sind berech­tigt, eine Alters­gren­ze für die Befris­tung von Arbeits­ver­hält­nis­sen zu regeln, die auf das Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung abstellt. Eine sol­che Betriebs­ver­ein­ba­rung muss aus Grün­den des Ver­trau­ens­schut­zes Über­gangs­re­ge­lun­gen für die bei Inkraft­tre­ten der Betriebs­ver­ein­ba­rung bereits ren­ten­na­hen Arbeit­neh­mer vor­se­hen. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kön­nen Betriebs­ver­ein­ba­run­gen eine

Lesen

Ein­stel­lungs­al­ters­gren­ze für Beam­te in NRW

Die seit Janu­ar 2016 gel­ten­de Neu­re­ge­lung des Lan­des Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len, wonach eine Ernen­nung zum Beam­ten grund­sätz­lich nur vor Voll­endung des 42. Lebens­jah­res erfol­gen kann, ver­stößt nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts weder gegen das Grund­ge­setz noch gegen euro­päi­sche Uni­ons­recht. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist der 1963 gebo­re­ne Klä­ger ist seit

Lesen

Arbeits­ver­trag­li­che Alters­gren­ze – und die Frist für die Bedingungskontrollklage

Nach §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG gilt eine auf­lö­sen­de Bedin­gung als wirk­sam und als zu dem in der schrift­li­chen Unter­rich­tung des Arbeit­neh­mers durch den Arbeit­ge­ber ange­ge­be­nen Zeit­punkt des Ein­tritts der auf­lö­sen­den Bedin­gung als ein­ge­tre­ten, wenn der Arbeit­neh­mer die Rechts­un­wirk­sam­keit der auf­lö­sen­den Bedin­gung und den feh­len­den Eintritt

Lesen

Arbeits­ver­trag­li­che Alters­gren­ze – vor Voll­endung des Regelrentenalters

Nach § 41 Satz 2 SGB VI /​/​idF des zum 1.01.2008 in Kraft getre­te­nen Ren­­ten­­ver­­­si­che­­rungs-Alters­­­gren­­zen­an­­pas­­sungs­­­ge­­se­t­­zes vom 20.04.2007)) gilt eine Ver­ein­ba­rung, die die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses eines Arbeit­neh­mers ohne Kün­di­gung zu einem Zeit­punkt vor­sieht, zu dem der Arbeit­neh­mer vor Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze eine Ren­te wegen Alters bean­tra­gen kann, dem Arbeit­neh­mer gegen­über als auf

Lesen

Ein­zel­ver­trag­li­che Alters­gren­ze – und die „Voll­endung des 65. Lebensjahres“

Bestimmt ein Arbeits­ver­trag, dass das Arbeits­ver­hält­nis mit Voll­endung des 65. Lebens­jah­res endet, ohne dass es einer Kün­di­gung bedarf, so ist die­se Abre­de als Befris­tung auf den Zeit­punkt des Errei­chens der Regel­al­ters­gren­ze für den Bezug einer Ren­te wegen Alters aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung aus­zu­le­gen. Die Aus­le­gung einer sol­chen arbeits­ver­trag­li­chen Befris­tungs­ab­re­de richtet

Lesen

Alters­gren­ze per Betriebsvereinbarung

Betriebs­ver­ein­ba­run­gen, nach denen das Arbeits­ver­hält­nis mit der Voll­endung des 65. Lebens­jah­res endet, sind nach der Anhe­bung des Regel­ren­ten­al­ters regel­mä­ßig dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses erst mit der Voll­endung des für den Bezug einer Regel­al­ters­ren­te maß­geb­li­chen Lebens­al­ters erfol­gen soll. Betriebs­ver­ein­ba­run­gen kön­nen eine auf das Regel­ren­ten­al­ter bezo­ge­ne Alters­gren­ze bestim­men. Nach der

Lesen

Alters­höchst­gren­zen für die Verbeamtung

Leh­re­rin­nen und Leh­rer an öffent­li­chen Schu­len wer­den in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len, sofern die lauf­­bahn- und sons­ti­gen beam­ten­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen, in der Regel ver­be­am­tet (§ 57 Abs. 4 Satz 2 des Schul­ge­set­zes für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len). Sie kön­nen auch als Tarif­be­schäf­tig­te nach dem Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst der Län­der (TV‑L) ange­stellt wer­den. Die Übernahme

Lesen

Alters­höchst­gren­zen für die Ein­stel­lung in den öffent­li­chen Dienst

Die der­zeit bestehen­den Alters­höchst­gren­zen für die Ein­stel­lung in den öffent­li­chen Dienst in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len sind ver­fas­sungs­wid­rig. Das Lan­des­be­am­ten­ge­setz Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len beinhal­tet kei­ne hin­rei­chend bestimm­te Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung zur Fest­set­zung von Ein­stel­lungs­höchst­al­ters­gren­zen. Die in der Lauf­bahn­ver­ord­nung vom 30.06.2009 vor­ge­se­he­nen Rege­lun­gen der Alters­höchst­gren­ze sind daher nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sug­ns­ge­richts mit Art. 33 Abs. 2 GG

Lesen

Auf­stieg in den geho­be­nen Poli­zei­voll­zugs­dienst – und die Höchstaltersgrenze

Die Höchst­gren­ze von 36 Jah­ren für den Auf­stieg in den geho­be­nen Poli­zei­voll­zugs­dienst ist nach Ein­schät­zung des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg vor­aus­sicht­lich unzu­läs­sig. Die in der Poli­­zei-Lauf­­bahn-Ver­­or­d­­nung des Innen­mi­nis­te­ri­ums Baden-Wür­t­­te­m­­berg ent­hal­te­ne Höchst­al­ters­gren­ze von 36 Jah­ren für den Auf­stieg in den geho­be­nen Poli­zei­voll­zugs­dienst ist nach einer im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes ergan­ge­nen Ent­schei­dung des

Lesen

Alters­gren­ze für Anwaltsnotare

Das Amt des Notars erlischt gemäß § 47 Nr. 1 BNo­tO bei Errei­chen der Alters­gren­ze des § 48a BNo­tO auch dann kraft Geset­zes, wenn er vor Ein­füh­rung die­ser Alters­gren­ze eine Urkun­de über die Bestel­lung als Notar für die Dau­er sei­ner Anwalts­zu­las­sung aus­ge­hän­digt erhal­ten hat­te. Nach der mitt­ler­wei­le stän­di­gen; vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wie­der­holt nicht

Lesen

Höchst­al­ters­gren­ze für Prüfsachverständige

Die Gewähr­leis­tung der Bau­si­cher­heit dient im Sin­ne von Art. 2 Abs. 5 der RL 2000/​78/​EG dem Erfor­der­nis der öffent­li­chen Sicher­heit. Sie ist ein legi­ti­mes Ziel, das für Prüf­sach­ver­stän­di­ge für tech­ni­sche Anla­gen und Ein­rich­tun­gen in Gebäu­den eine Ungleich­be­hand­lung wegen des Alters durch Fest­set­zung einer gene­rel­len Höchst­al­ters­gren­ze von 70 Jah­ren recht­fer­ti­gen kann. Die Hes­si­sche Verordnung

Lesen

Kin­der­geld­fest­set­zung – und ihre Auf­he­bung zum 25. Geburtstag

Voll­endet das Kind das 25. Lebens­jahr und erreicht damit eine den Anspruch auf Kin­der­geld aus­schlie­ßen­de Alters­gren­ze, stellt dies eine die Auf­he­bung der Fest­set­zung von Kin­der­geld recht­fer­ti­gen­de Ände­rung der Ver­hält­nis­se i.S. des § 70 Abs. 2 EStG dar. Nach § 70 Abs. 2 Satz 1 EStG ist, soweit in den Ver­hält­nis­sen, die für den

Lesen

Höchst­al­ters­gren­ze für Prüfsachverständige

Eine gene­rel­le Höchst­al­ters­gren­ze von 70 Jah­ren für Prüf­sach­ver­stän­di­ge, wie sie etwa die Hes­si­sche Bau­ord­nung für tech­ni­sche Anla­gen und Ein­rich­tun­gen in bestimm­ten Gebäu­den wie Kran­ken­häu­sern, Schu­len oder Ver­samm­lungs­stät­ten vor­sieht, ist zuläs­sig. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt sieht hier­durch weder das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz noch euro­päi­sches Uni­ons­recht ver­letzt. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wurde

Lesen

Alters­gren­ze für Notare

Die in § 48a BNo­tO bestimm­te Alters­gren­ze von 70 Jah­ren, bei deren Errei­chen das Amt des Notars erlischt (§ 47 Nr. 1 BNo­tO), ist mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar und ver­stößt auch unter Berück­sich­ti­gung neue­rer Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on und des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht gegen das aus der Richt­li­nie 2000/​78/​EG des

Lesen

Tarif­li­che Altersgrenzenregelung

Eine tarif­li­che Alters­gren­zen­re­ge­lung, die eine auto­ma­ti­sche Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses vor­sieht zu einem Zeit­punkt, zu dem vom Arbeit­neh­mer eine abschlags­freie Alters­ren­te bezo­gen wer­den kann, ist wegen Umge­hung von § 41 Satz 2 SGB VI jeden­falls dann nich­tig, wenn dies zu einer Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses vor Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze füh­ren soll. Inhalts­über­sichtBefris­tungs­kon­troll­kla­geVer­trag­li­che, zeit­dy­na­mi­sche Bezugnahme

Lesen

Alters­gren­zen und der Anspruch auf einen Aufenthaltstitel

Bei Ver­pflich­tungs­kla­gen auf Ertei­lung oder Ver­län­ge­rung eines Auf­ent­halts­ti­tels ist für die Fra­ge, ob eine Auf­ent­halts­er­laub­nis aus Rechts­grün­den erteilt oder ver­sagt wer­den muss, auf den Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung oder Ent­schei­dung in der Tat­sa­chen­in­stanz abzu­stel­len ist. Dies gilt im Grund­satz auch für den Nach­zugs­an­spruch von Kin­dern. Sofern die­se Ansprü­che allerdings

Lesen

Poli­zei­be­am­te unter 30 Jahre

Ein Gesetz, das für die Ein­stel­lung ört­li­cher Poli­zei­be­am­ter ein Höchst­al­ter von 30 Jah­ren vor­sieht, ver­stößt gegen das Euro­päi­sche Uni­ons­recht. Die­se Alters­gren­ze stellt nach einem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on eine unge­recht­fer­tig­te Dis­kri­mi­nie­rung dar. In der Richt­li­nie 2000/​78/​EG des Rates vom 27. Novem­ber 2000 zur Fest­le­gung eines all­ge­mei­nen Rah­mens für die

Lesen

BAföG trotz Über­schrei­tens der Alters­gren­ze – und der Wunschstudienplatz

Unver­züg­lich im Sin­ne von § 10 Abs. 3 Satz 3 BAföG, d.h. nicht auf schuld­haf­tem Zögern beru­hend, ist das Ver­hal­ten eines Aus­zu­bil­den­den dann nicht mehr, wenn es eine recht­li­che Oblie­gen­heit ver­letzt und dem Aus­zu­bil­den­den vor­werf­bar ist. Einem Stu­die­ren­den, der die Alters­gren­ze über­schrit­ten hat, obliegt es im Grund­satz, sich bei allen Aus­bil­dungs­stät­ten zu

Lesen

Ver­fas­sungs­ge­mä­ße Alters­gren­ze beim Kindergeld

Die Absen­kung der Alters­gren­ze für die Gewäh­rung von Kin­der­geld vom 27. auf das 25. Lebens­jahr ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich. Dies hat­te der Bun­des­fi­nanz­hof bereits mehr­fach ent­schie­den, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine hier­ge­gen gerich­te­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Nun bestä­tig­te der Bun­des­fi­nanz­hof noch­mals die­se Recht­spre­chung und wies die

Lesen

Frei­wil­li­ges sozia­les Jahr – und das Kindergeld

Anders als beim Zivil­dienst führt die Leis­tung eines frei­wil­li­gen sozia­len Jah­res nicht zu einer Ver­län­ge­rung des Kin­der­geld­an­spruchs. Die in § 32 Abs. 5 EStG auf­ge­führ­ten Ver­län­ge­rungs­tat­be­stän­de sind abschlie­ßend. Das frei­wil­li­ge sozia­le Jahr wird im Gesetz nicht genannt. § 32 Abs. 5 EStG ist auch nicht ana­log anzu­wen­den. Eine sol­che ana­lo­ge Anwen­dung setzt

Lesen

Kin­der­er­zie­hung – und die Alters­gren­ze in der Ausbildungsförderung

Zu den per­sön­li­chen Grün­den, wel­che die Auf­nah­me einer Aus­bil­dung vor Errei­chen der Alters­gren­ze nach § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Halbs. 1 BAföG hin­dern kön­nen, gehö­ren ins­be­son­de­re die Unter­halts­pflich­ten gegen­über Kin­dern. Dies gilt ohne Unter­schied für Allein­er­zie­hen­de und für gemein­sam erzie­hen­de Eltern. Die auf die Zeit ab Errei­chen der Alters­gren­ze abstel­len­de Regelung

Lesen

Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die Höchst­al­ters­gren­ze in einer Versorgungsordnung

Eine Bestim­mung in einer Ver­sor­gungs­ord­nung, nach der ein Anspruch auf eine betrieb­li­che Alters­ren­te nicht besteht, wenn der Arbeit­neh­mer bei Erfül­lung der nach der Ver­sor­gungs­ord­nung vor­ge­se­he­nen zehn­jäh­ri­gen War­te­zeit das 55. Lebens­jahr voll­endet hat, ist unwirk­sam. Sie ver­stößt gegen das Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt entschiedenen

Lesen

Die Wei­ter­be­schäf­ti­gung einer Rich­te­rin über die Alters­gren­ze hinaus

Durch eine star­re Alters­gren­ze, wie sie das Hes­si­sche Rich­ter­ge­setz für die Beschäf­ti­gung im Rich­ter­dienst des Lan­des Hes­sen vor­sieht, liegt zwar eine Dis­kri­mi­nie­rung der betrof­fe­nen Rich­ter vor, aber die­se Dis­kri­mi­nie­rung ist gerecht­fer­tigt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Rich­te­rin auf

Lesen

Alters­gren­ze für Notare

Die Bestim­mung der §§ 47 Nr. 1 und 48a BNo­tO, wonach das Amt des Notars mit dem 70. Geburts­tag endet, ver­stößt nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs weder gegen das Grund­ge­setz noch gegen das aus der Richt­li­nie 2000/​78/​EG des Rates vom 27.11.2000 zur Fest­le­gung eines all­ge­mei­nen Rah­mens für die Ver­wirk­li­chung der Gleich­be­hand­lung in

Lesen

Beson­de­re Alters­gren­zen und der finan­zi­el­le Aus­gleich wegen Ein­tritts in den Ruhestand

Der Anspruch auf den finan­zi­el­len Aus­gleich bei Ein­tritt in den Ruhe­stand wegen der beson­de­ren Alters­gren­ze nach § 48 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG steht nur Beam­ten zu, die bis zum Errei­chen die­ser Alters­gren­ze im Dienst ver­blei­ben. Ver­set­zun­gen in den vor­zei­ti­gen Ruhe­stand, sei es wegen Dienst­un­fä­hig­keit oder auf Antrag nach Errei­chen einer hiervon

Lesen

Höchst­al­ters­gren­ze für Notare

Die Rege­lung in § 48a BNo­tO, in der die Alters­gren­ze für Notar auf deren sieb­zigs­ten Geburts­tag fest­ge­legt wird, steht im Ein­klang mit euro­pa­recht­li­chen Vor­ga­ben. Sie ver­stößt nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs ins­be­son­de­re nicht gegen das – einen all­ge­mei­nen Grund­satz des Uni­ons­rechts dar­stel­len­de und durch die Richt­li­nie 2000/​78/​EG des Rates vom 27.11.2000

Lesen

70 Jah­re – Alters­gren­ze für Notare

Die in § 48a BNo­tO bestimm­te Alters­gren­ze von 70 Jah­ren, bei deren Errei­chen das Amt des Notars erlischt (§ 47 Nr. 1 BNo­tO), ver­stößt nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs auch unter Berück­sich­ti­gung neue­rer Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on und des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht gegen das aus der Gleich­be­hand­lungs­richt­li­nie 2000/​78/​EG fol­gen­de Ver­bot der

Lesen

Alters­gren­ze im kirch­li­chen Arbeitsrecht

Bei einer im sog. Drit­ten Weg beschlos­se­ne kirch­li­che Arbeits­rechts­re­ge­lung han­delt es sich um eine Kol­lek­tiv­ver­ein­ba­rung beson­de­rer Art, in der all­ge­mei­ne Bedin­gun­gen für die Ver­trags­ver­hält­nis­se der kirch­li­chen Arbeit­neh­mer durch eine pari­tä­tisch zusam­men­ge­setz­te Arbeits­recht­li­che Kom­mis­si­on fest­ge­legt wer­den. Den Rege­lun­gen kommt kei­ne nor­ma­ti­ve Wir­kung zu. Sie fin­den auf das Arbeits­ver­hält­nis – wie vorliegend

Lesen