Altersgrenze für Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure

Alters­gren­ze für Öffent­lich bestell­te Ver­mes­sungs­in­ge­nieu­re

Die Alters­gren­ze für Öffent­lich bestell­te Ver­mes­sungs­in­ge­nieu­re ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Wür­t­­te­m­berg mit dem All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz ver­ein­bar. Die in § 13 Abs. 1 Nr. 2 VermG-BW fest­ge­setz­te Höchst­al­ters­gren­ze von 70 Jah­ren für Öffent­lich bestell­te Ver­mes­sungs­in­ge­nieu­re (ÖbV) ver­stößt nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht und ist ins­be­son­de­re mit dem All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz ver­ein­bar. Mit die­ser Begrün­dung

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Spätehenklausel in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung

Spät­ehen­klau­sel in der betrieb­li­chen Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung

Ein in der betrieb­li­chen Ver­sor­gungs­ord­nung enhal­te­ner Aus­schluss, wonach kein Anspruch auf Wit­wen­ren­te besteht, wenn der Ver­stor­be­ne bei der Ehe­schlie­ßung bereits 63 war, dh. die Ehe erst nach der Voll­endung des 63. Lebens­jah­res des unmit­tel­bar Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten geschlos­sen wur­de, ist wegen Ver­sto­ßes gegen das in § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 Abs. 1 AGG

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Betriebsrente - und die Spätehenklausel mit fester Altersgrenze

Betriebs­ren­te – und die Spät­ehen­klau­sel mit fes­ter Alters­gren­ze

Die in der Ver­sor­gungs­ord­nung bestimm­te Alters­gren­ze, wonach die Ehe vor dem 62 Geburts­tag des Arbeit­neh­mers geschlos­sen sein muss, ist ange­mes­sen im Sin­ne von § 10 Satz 2 AGG. Das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz gilt trotz der in § 2 Abs. 2 Satz 2 AGG ent­hal­te­nen Ver­wei­sung auf das Betriebs­ren­ten­ge­setz auch für die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung, soweit das

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Der abwesende Schuldner - und die versäumte Einspruchsfrist gegen den Vollstreckungsbescheid

Tarif­ver­trag­li­che Alters­gren­ze – und die arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­sel

Von einer arbeits­ver­trag­li­chen Bezug­nah­me­klau­sel wird auch die tarif­li­che Alters­gren­zen­re­ge­lung erfasst. Im vor­lie­gen­den Fall han­del­te es sich bei der Bezug­nah­me­klau­sel um eine All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung. Die Aus­le­gung von All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen kann durch das Revi­si­ons­ge­richt selbst vor­ge­nom­men wer­den1. All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen sind nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn ein­heit­lich so aus­zu­le­gen, wie sie

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Regelaltersgrenze - und die Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts

Regel­al­ters­gren­ze – und die Hin­aus­schie­ben des Been­di­gungs­zeit­punkts

Eine Ver­ein­ba­rung über das Hin­aus­schie­ben des auf das Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze bezo­ge­nen Been­di­gungs­zeit­punks des Arbeits­ver­hält­nis­ses iSv. § 41 Satz 3 SGB VI erfor­dert kei­nen Sach­grund iSv. § 14 Abs. 1 TzB­fG. § 41 Satz 3 SGB VI ist jeden­falls inso­weit uni­ons­rechts­kon­form, als die Vor­schrift das Hin­aus­schie­ben des Been­di­gungs­zeit­punkts ohne Ände­rung der sons­ti­gen Arbeits­be­din­gun­gen

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Arbeitsvertragliche Altersgrenze - und das Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts

Arbeits­ver­trag­li­che Alters­gren­ze – und das Hin­aus­schie­ben des Been­di­gungs­zeit­punkts

Die Rege­lung in § 41 Satz 3 SGB VI, die es den Arbeits­ver­trags­par­tei­en ermög­licht, im Fal­le der ver­ein­bar­ten Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bei Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze den Been­di­gungs­zeit­punkt durch Ver­ein­ba­rung wäh­rend des Arbeits­ver­hält­nis­ses hin­aus­zu­schie­ben, ist wirk­sam. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt befand sie nun als mit höher­ran­gi­gem Recht ver­ein­bar. Es konn­te dabei für das Bun­des­ar­beits­ge­richt

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