Die Wei­ter­be­schäf­ti­gung mit 65

Zwar ist die im Hes­si­schen Beam­ten­ge­setz vor­ge­se­he­ne star­re Alters­gren­ze grund­sätz­lich als Benach­tei­li­gung wegen des Alters zu bewer­ten, die­se Benach­tei­li­gung ist jedoch im Fall eines Leh­rers, der das 65. Lebens­jahr voll­endet hat, als gerecht­fer­tigt anzu­se­hen. So der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Stu­di­en­rats, der über sein 65. Lebensjahr

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Höchst­al­ter für die Wähl­bar­keit haupt­amt­li­cher Bür­ger­meis­ter und Land­rä­te in Bayern

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Höchst­al­ters­gren­zen für die Wähl­bar­keit haupt­amt­li­cher ers­ter Bür­ger­meis­ter und Land­rä­te im baye­ri­schen Kom­mu­nal­wahl­recht nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Gemäß Art. 39 Abs. 2 Satz 2 des Geset­zes über die Wahl der Gemein­de­rä­te, der Bür­ger­meis­ter, der Kreis­ta­ge und der Land­rä­te (Gemein­­de- und Land­kreis­wahl­ge­setz – GLKrWG) in der gemäß

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Durch Betriebs­ver­ein­ba­rung gere­gel­te Altersgrenze

Der Arbeit­ge­ber und der Betriebs­rat kön­nen eine Befris­tung des Arbeits­ver­trags durch eine auf das Regel­ren­ten­al­ter bezo­ge­ne Alters­gren­ze in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung regeln. Die Alters­gren­zen­re­ge­lung ver­stößt nicht gegen § 75 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BetrVG und das Ver­bot der Alters­dis­kri­mi­nie­rung in § 7 Abs. 1, § 1 AGG. Kei­ne tarif­ver­trag­li­che Rege­lung Die Alters­gren­zen­re­ge­lung in

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Absen­kung der Alters­gren­ze für die Berück­sich­ti­gung von Kindern

Die Absen­kung der Alters­gren­ze für die Berück­sich­ti­gung von Kin­dern in der Berufs­aus­bil­dung, einer Über­­­gangs- oder War­te­zeit oder einem Frei­wil­li­gen­dienst durch das StÄndG 2007 war eben­so wie die dazu getrof­fe­ne Über­gangs­re­ge­lung mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat der Sohn der Klä­ge­rin im Janu­ar 2008 das

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Alters­gren­zen in Betriebsvereinbarungen

Alters­gren­zen in Betriebs­ver­ein­ba­run­gen, nach denen das Arbeits­ver­hält­nis mit Ablauf des Kalen­der­mo­nats endet, in dem der Arbeit­neh­mer die Regel­al­ters­gren­ze der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung erreicht, sind wirk­sam. In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war der im Jahr 1942 gebo­re­ne Klä­ger seit 1980 bei der Beklag­ten beschäf­tigt. Nach der von bei­den Par­tei­en unterzeichneten

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Ver­sor­gungs­aus­gleich bei Soldaten

Bei Sol­da­ten ist die dem Ver­sor­gungs­aus­gleich zugrun­de zu legen­de Zeit­dau­er, die bis zu der für das Anrecht maß­geb­li­chen Alters­gren­ze höchs­tens erreicht wer­den kann, nach der beson­de­ren Alters­gren­ze des § 45 Abs. 2 SG zu bemes­sen. Für Anrech­te aus einem öffent­lich­recht­li­chen Dienst­ver­hält­nis sind gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 1 VersAus­glG die Grund­sät­ze der

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Alters­gren­zen für den Militärmusikdienst

Die Bun­des­wehr darf die Bewer­bung für die Umwand­lung des Dienst­ver­hält­nis­ses eines Sol­da­ten auf Zeit in das eines Berufs­sol­da­ten im Mili­tär­mu­sik­dienst nicht von der Zuge­hö­rig­keit zu bestimm­ten Geburts­jahr­gän­gen abhän­gig machen. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Rechts­streit bean­trag­te die Klä­ge­rin, eine Zeit­sol­da­tin im Mari­ne­mu­sik­korps, im Jahr 2009 im Rahmen

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Der hin­aus­ge­scho­be­ne Ein­tritt in den Ruhestand

Das Ver­bot der Vor­weg­nah­me der Haupt­sa­che steht der Ver­pflich­tung im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung, den Ein­tritt in den Ruhe­stand wegen Errei­chens der Alters­gren­ze nach § 39 LBG Bad.-Württ. in Verb. mit Art 62 § 3 Abs. 1 Satz 1 DRG hin­aus­zu­schie­ben, nicht ent­ge­gen. Nach der lan­des­recht­li­chen Rege­lung in § 39 LBG kann abweichend

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Alters­gren­ze für Notare

Die Bestim­mung des § 48a BNo­tO, die die Alters­gren­ze für die Aus­übung des Notar­be­rufs auf das Ende des Monats fest­legt, in dem der Notar das 70. Lebens­jahr voll­endet, ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs weder ver­­­fas­­sungs- noch euro­pa­rechts­wid­rig. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der gesetz­li­chen Höchst­al­ters­gren­ze von 70 Jah­ren für die

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Tarif­li­che Alters­gren­ze für Pilo­ten und Cockpitpersonal

Die Alters­gren­ze in § 19 Abs. 1 Satz 1 des Man­tel­ta­rif­ver­trags Nr. 5a für das Cock­pit­per­so­nal bei Luft­han­sa idF vom 14. Janu­ar 2005, wonach das Arbeits­ver­hält­nis von Flug­zeug­füh­rern mit dem Ende des Monats der Voll­endung des 60. Lebens­jah­res endet, ver­stößt nach einem Urteil des Bun­de­ar­beits­ge­richts gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot wegen des Alters in

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Alters­gren­ze für öffent­lich bestell­te und ver­ei­dig­te Sachverständige

Das mit der öf­fent­li­chen Be­stel­lung und Ver­ei­di­gung von Sach­ver­stän­di­gen ver­folg­te Ziel, einen ge­ord­ne­ten Rechts­ver­kehr si­cher­zu­stel­len, ist nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts kein le­gi­ti­mes Ziel nach § 10 AGG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 der RL 2000/​78/​EG, das eine ge­ne­rel­le Höchst­al­ters­gren­ze recht­fer­ti­gen könn­te. Das Le­bens­al­ter steht nicht im Sin­ne von § 8 Abs. 1 AGG

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Kei­ne gene­rel­le Höchst­al­ters­gren­ze für öffent­lich bestell­te und ver­ei­dig­te Sachverständige

Eine Indus­­trie- und Han­dels­kam­mer darf in ihrer Sat­zung kei­ne gene­rel­le Höchst­al­ters­gren­ze für alle öffent­lich bestell­ten und ver­ei­dig­ten Sach­ver­stän­di­gen fest­set­zen. In einem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit war der heu­te 75 Jah­re alte Klä­ger von der beklag­ten IHK bis zum Errei­chen der in ihrer Sach­ver­stän­di­gen­ord­nung vor­ge­se­he­nen Höchst­al­ters­gren­ze von 68 Jah­ren zum

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Über­stun­den abfei­ern ist kein Grund für Dienstzeitverlängerung

Der Lei­ter des Gesund­heits­am­tes der Stadt Düs­sel­dorf erhält kei­ne Dienst­zeit­ver­län­ge­rung. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf hat einen dies­be­züg­li­chen Eil­an­trag des Lei­ters des Gesund­heits­am­tes der Lan­des­haupt­stadt Düs­sel­dorf abge­lehnt. Mit dem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung hat­te der Antrag­stel­ler ein Hin­aus­schie­ben sei­nes zum Ablauf des 31. Okto­ber 2011 bevor­ste­hen­den Ein­tritts in den Ruhestand

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Alters­gren­ze für Piloten

Ein Ver­bot für Ver­kehrs­pi­lo­ten, über das voll­ende­te 60. Lebens­jahr hin­aus ihrer Tätig­keit nach­zu­ge­hen, stellt nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on eine unzu­läs­si­ge Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters dar. Ab die­sem Alter kann zwar das Recht, die­ser Tätig­keit nach­zu­ge­hen, beschränkt wer­den; ein voll­stän­di­ges Ver­bot geht nach Ansicht der

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Alters­gren­ze für Beamte

Das Land Rhein­­land-Pfalz darf die Beru­fung in das Beam­ten­ver­hält­nis davon abhän­gig machen, dass Bewer­ber das 45. Lebens­jahr noch nicht voll­endet haben. Dies ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz. In fünf jet­ezt vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz ent­schie­de­nen Ver­fah­ren hat­ten sich Leh­rer, die bis­lang im Ange­stell­ten­ver­hält­nis beschäf­tigt sind, dage­gen gewehrt, dass ihre Verbeamtung

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Höchst­al­ters­gren­ze für Sachverständige

Der Begriff des Zugangs zu selbst­stän­di­ger Erwerbs­tä­tig­keit im Sin­ne des § 2 Abs. 1 AGG setzt nicht vor­aus, dass es sich bei der selbst­stän­di­gen Tätig­keit um einen eigen­stän­di­gen Beruf im Sin­ne der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu Art. 12 GG han­delt. Die Gewähr­leis­tung eines geord­ne­ten Rechts­ver­kehrs ist ein legi­ti­mes Ziel, das für öffentlich

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Wirk­sam­keit von tarif­ver­trag­li­chen Altersgrenzen

Die tarif­ver­trag­li­che Alters­gren­ze, die in der bis zum 30. Juni 2008 gel­ten­den Fas­sung des § 33 Abs. 1 a TVöD‑V regelt, dass ein Arbeits­ver­hält­nis mit Ablauf des Monats ende­te, in dem der Beschäf­tig­te das 65. Lebens­jahr voll­ende­te, war nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts wirk­sam. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat

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Hin­aus­schie­ben der gesetz­li­chen Altersgrenze

Mit der Fra­ge, ob ein Beam­ter (hier: Hoch­schul­pro­fes­sor) bean­spru­chen kann, dass sein Dienst­herr im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung ver­pflich­tet wird, die gesetz­li­che Alters­gren­ze hin­aus­zu­schie­ben, hat­te sich aktu­ell das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg in dem Fall eines Mathe­­ma­­tik-Pro­­­fes­­sors zu befas­sen: Der Antrag­stel­ler hat­te die für ihn gemäß § 72 Abs. 8 NHG

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Ein­stel­lungs­al­ters­gren­ze

Es ist mit höher­ran­gi­gem Recht ver­ein­bar, dass die Län­der in ihren Beam­ten­ge­set­zen eine Ein­stel­lungs­al­ters­gren­ze von 40 Jah­ren (im ent­schie­de­nen Fall §§ 6, 52 Abs. 1 und 84 Abs. 2 LVO NRW in der ab 18. Juli 2009 gel­ten­den Fas­sung) vor­se­hen. Es fin­det auch auf die­je­ni­gen Anträ­ge auf Ein­stel­lung oder Über­nah­me in das

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Amtsgericht

Höchst­al­ters­gren­ze für öffent­lich bestell­te und ver­ei­dig­te Sachverständige

Die Fest­le­gung einer Höchst­al­ters­gren­ze für öffent­lich bestell­te und ver­ei­dig­te Sach­ver­stän­di­ge ist zuläs­sig, ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt. Weder das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz noch euro­päi­sches Uni­ons­recht ver­bie­ten es einer Indus­­trie- und Han­dels­kam­mer, in ihrer Sat­zung Höchst­al­ters­gren­zen für öffent­lich bestell­te und ver­ei­dig­te Sach­ver­stän­di­ge fest­zu­set­zen. In den bei­den jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fah­ren waren die

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Vor­ge­zo­ge­ne Alters­gren­ze für Verfassungsschutzbeamte

In Rhein­­land-Pfalz gibt es kei­ne vor­ge­zo­ge­ne Alters­gren­ze für Ver­fas­sungs­schutz­be­am­te. Nach einem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Mainz ist es nicht zu bean­stan­den, dass nach dem rhein­­land-pfäl­­zi­­schen Beam­ten­recht für Ange­hö­ri­ge der Obser­va­ti­ons­grup­pe des Lan­des­ver­fas­sungs­schut­zes (Beam­te des geho­be­nen Diens­tes), anders als ins­be­son­de­re für Beam­te des geho­be­nen Diens­tes im Mobi­len Ein­satz­kom­man­do (MEK), das voll­ende­te 60.

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Über­nah­me in das Beam­ten­ver­hält­nis trotz Über­schrei­tens der Altersgrenze

Eine Über­nah­me in das Beam­ten­ver­hält­nis ist in bestimm­ten Fäl­len auch trotz Über­schrei­tens der Alters­gren­ze noch mög­lich, wie aktu­ell meh­re­re Ver­fah­ren vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt zei­gen, in denen das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt aus­ge­spro­chen hat, dass das beklag­te Land Rhein­­land-Pfalz den Antrag von vier Leh­rern auf Über­nah­me in das Beam­ten­ver­hält­nis nicht mit der

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Arbei­ten nur bis zur Rente

Die auto­ma­ti­sche Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bei Errei­chen des Ren­ten­al­ters des Beschäf­tig­ten ist nicht not­wen­dig dis­kri­mi­nie­rend. In Deutsch­land ergibt sich aus dem All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz, dass Klau­seln, nach denen das Arbeits­ver­hält­nis auto­ma­tisch endet, wenn der Beschäf­tig­te das Ren­ten­al­ter erreicht, dem Ver­bot von Dis­kri­mi­nie­run­gen wegen des Alters ent­zo­gen sein kön­nen. Nach deut­schem Recht

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Alters­gren­ze für den Kinderfreibetrag

Zu den Beträ­gen, die im Lohn­­steu­er-Ermä­­ßi­­gungs­­­ver­­­fah­­ren als Frei­be­trag auf der Lohn­steu­er­kar­te ein­ge­tra­gen wer­den kön­nen, gehö­ren gemäß § 39a Abs. 1 Nr. 6 EStG die Frei­be­trä­ge nach § 32 Abs. 6 EStG für jedes Kind im Sin­ne des § 32 Abs. 1 bis 4 nur dann, wenn für das Kind kein Anspruch auf Kin­der­geld besteht. Nach

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Alters­gren­ze für Notare

Die Rege­lung in §§ 47 Nr. 1, 48a BNo­tO, wonach das Amt des Notars mit Errei­chen der Alters­gren­ze von 70 Jah­ren erlischt, ist mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar, urteil­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof. Die­se Alters­gren­ze ver­stößt nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs auch nicht gegen das aus der Richt­li­nie 2000/​78/​EG des Rates vom 27.

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