Verkauf von Altenheimen

Ver­kauf von Alten­hei­men

Beim Ver­kauf ver­pach­te­ter Alten­hei­me von einer Unter­neh­mens­grup­pe an eine ande­re Unter­neh­mens­grup­pe liegt kei­ne Geschäfts­ver­äu­ße­rung im Gan­zen vor, wenn die Fort­füh­rung der Ver­pach­tungs­tä­tig­keit die Über­tra­gung von Grund­be­sitz, Inven­tar und Gesell­schafts­an­tei­len erfor­dert und die­se Über­tra­gun­gen von ver­schie­de­nen (selb­stän­di­gen) Ver­äu­ße­rern an ver­schie­de­ne (selb­stän­di­ge) Erwer­ber erfol­gen. Es liegt mit­hin beim Ver­kauf ein­zel­ner Unter­neh­mens­tei­le durch

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Kriegsopferfürsorge - und die örtliche Zuständigkeit fürs Altersheim

Kriegs­op­fer­für­sor­ge – und die ört­li­che Zustän­dig­keit fürs Alters­heim

Nach § 2 Abs. 3 Satz 2 SGB X hat die nun­mehr zustän­di­ge Behör­de der bis­her zustän­di­gen Behör­de die nach dem Zustän­dig­keits­wech­sel noch erbrach­ten Leis­tun­gen auf Anfor­de­rung zu erstat­ten. Die Norm ist die erstat­tungs­recht­li­che Fol­ge­be­stim­mung zu der soge­nann­ten "Naht­los­re­ge­lung" des § 2 Abs. 3 Satz 1 SGB X. Die­se Bestim­mung ver­pflich­tet die bis­her zustän­di­ge Behör­de für

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