Der demen­te Pfle­ge­heim­be­woh­ner – und die Schutz­pflich­ten des Pflegeheims

Ein an Demenz erkrank­ter Pfle­ge­heim­be­woh­ner darf bei einer erkann­ten oder erkenn­ba­ren Selbst­schä­di­gungs­ge­fahr nicht in einem im Ober­ge­schoss gele­ge­nen Wohn­raum mit leicht zugäng­li­chen und ein­fach zu öff­nen­den Fens­tern unter­ge­bracht wer­den. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nimmt die Klä­ge­rin als Mit­er­bin ihres Ehe­man­nes die beklag­te Pfle­ge­heim­be­trei­be­rin aus über­ge­gan­ge­nem und abgetretenem

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Ein­schrän­kun­gen des Besuchs­rechts in Pflegewohnheimen

Die Rege­lung in § 8 Abs. 1 und 2 der SARS-CoV‑2 Ein­däm­mungs­ver­ord­nung über Ein­schrän­kun­gen des Besuchs­rechts u.a. in Pfle­ge­wohn­hei­men ist mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Antrag einer Bran­den­bur­ge­rin auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung zurück­ge­wie­sen. Mit dem Antrag wehrt sie sich gegen

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Ver­kauf von Altenheimen

Beim Ver­kauf ver­pach­te­ter Alten­hei­me von einer Unter­neh­mens­grup­pe an eine ande­re Unter­neh­mens­grup­pe liegt kei­ne Geschäfts­ver­äu­ße­rung im Gan­zen vor, wenn die Fort­füh­rung der Ver­pach­tungs­tä­tig­keit die Über­tra­gung von Grund­be­sitz, Inven­tar und Gesell­schafts­an­tei­len erfor­dert und die­se Über­tra­gun­gen von ver­schie­de­nen (selb­stän­di­gen) Ver­äu­ße­rern an ver­schie­de­ne (selb­stän­di­ge) Erwer­ber erfol­gen. Es liegt mit­hin beim Ver­kauf ein­zel­ner Unter­neh­mens­tei­le durch

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Kriegs­op­fer­für­sor­ge – und die ört­li­che Zustän­dig­keit fürs Altersheim

Nach § 2 Abs. 3 Satz 2 SGB X hat die nun­mehr zustän­di­ge Behör­de der bis­her zustän­di­gen Behör­de die nach dem Zustän­dig­keits­wech­sel noch erbrach­ten Leis­tun­gen auf Anfor­de­rung zu erstat­ten. Die Norm ist die erstat­tungs­recht­li­che Fol­ge­be­stim­mung zu der soge­nann­ten „Naht­los­re­ge­lung“ des § 2 Abs. 3 Satz 1 SGB X. Die­se Bestim­mung ver­pflich­tet die bis­her zustän­di­ge Behör­de für den

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