Altersrente || Rechtslupe

Arbeitsgericht und Sozialgericht Detmold

17. September 2025 Rechtslupe

Krankengeld – und die "kleine" Altersrente

Für Versicherte, die Rente wegen voller Erwerbsminderung oder Vollrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, endet ein Anspruch auf Krankengeld gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 SGB V spätestens mit Beginn der Rentenleistung. Dies gilt unabhängig

Bodensee

9. September 2025 Rechtslupe

Bei Badeunfall im Bodensee verschollen – und die Rentenrückzahlungen

Die Erben eines Verschollenen haben die an diesen bezahlte Rente in voller Höhe zu erstatten.

In dem vom Sozialgericht Konstanz entschiedenen Fall bezog ein Vater eine Altersrente und eine Witwerrente und ging vor Jahren bei einem Badeausflug am Bodensee unter,

Geldscheine

24. Juli 2025 Rechtslupe

Der Wohnsitz im EU-Ausland – und kein Zuschlag zur Rente?

Verstößt es gegen die europäische Niederlassungsfreiheit, wenn dem Bezieher einer gesetzlichen Rente ein Zuschlag zur Rente ganz oder zum Teil mit der Begründung verweigert wird, die an seinem Wohnsitz im EU-Ausland bestehende Pflichtkrankenversicherung berechne ihre Beiträge nicht nach der Höhe

Taschenrechner

5. Dezember 2022 Rechtslupe

Aufgeschobene Altersrente – und das Jahr des Rentenbeginns

Das -für die Höhe des Besteuerungsanteils maßgebliche- „Jahr des Rentenbeginns“ (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 3 EStG) ist das Jahr, in dem der Rentenanspruch entstanden ist, also seine Voraussetzungen erfüllt sind.

Wird der Beginn

Geldscheine

4. Oktober 2022 Rechtslupe

Keine doppelte Besteuerung bei unterbliebener steuerlicher Geltendmachung von Altersvorsorgeaufwendungen?

Eine doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und -bezügen kann sich nicht allein daraus ergeben, dass ein Steuerpflichtiger in der Vergangenheit keine Altersvorsorgeaufwendungen geltend gemacht hat, obwohl sie einkommensteuerlich abziehbar gewesen wären; in diesem Fall sind die Aufwendungen nicht in die nach

Kalender

8. August 2022 Rechtslupe

Altersrente – und die Kindererziehungszeiten aus anderen EU-Staaten

In anderen Mitgliedstaaten zurückgelegte Kindererziehungszeiten sind bei der Berechnung der Altersrente zu berücksichtigen.

Der Gerichtshof der Europäischen Union bestätigt seine Rechtsprechung, wonach der rentenzahlungspflichtige Mitgliedstaat, in dem die Begünstigte sowohl vor als auch nach der Verlegung ihres Wohnsitzes in einen

1. Juni 2021 Rechtslupe

Doppelbesteuerung von Altersrenten – und die Berechnungsgrundlagen des Bundesfinanzhofs

Wie kann überprüft werden, ob es in der aktuellen Übergangszeit zu einer doppelten Besteuerung von Rentenzahlungen kommt? Der Bundesfinanzhof hat jetzt die zur Beantwortung dieser Frage erforderlichen Berechnungsgrundlagen entwickelt:

Der Bundesfinanzhof hält daran fest, dass sowohl der zum 01.01.2005 eingeleitete

Senioren

1. Juni 2021 Rechtslupe

Keine doppelte Rentenbesteuerung in der privaten Altersversorgung

Bei privaten Renten kann es -anders als bei der gesetzlichen Rentenversicherung- nach Ansicht des Bundesfinanzhofs systembedingt nicht zu einer doppelten Besteuerung kommen. Dies betrifft sowohl Leistungen aus der freiwilligen Höherversicherung zur gesetzlichen Altersrente wie auch Renten aus privaten Kapitalanlageprodukten außerhalb

26. April 2021 Rechtslupe

Doppelbesteuerung von Altersrenten?

Nach Ansicht des Finanzgerichts Baden-Württemberg besteht keine verfassungswidrige Doppelbesteuerung von Altersrenten.

Dabei kann es das Finanzgericht offenlassen, ob die Einwände der Rentner bereits im Verfahren der Steuerfestsetzung geprüft oder nur in einem gesondert -vorliegend noch nicht durchgeführten- Billigkeitsverfahren auf der

28. Februar 2020 Rechtslupe

Die reguläre Anpassung der Renten in den neuen Bundesländern an das Westniveau – und die Einkommensteuer

Die zusammen mit der „normalen“ Erhöhung der Renten erfolgende Angleichung der Renten im Beitrittsgebiet an das Westniveau stellt eine regelmäßige Rentenanpassung im Sinne des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 7 EStG dar. Sie kann

9. November 2018 Rechtslupe

Altersrente für besonders langjährig Versicherte – und das Arbeitslosengeld in den letzten beiden Jahren

Nach § 236b Abs 1 i.V.m. Abs 2 S 1 SGB VI haben Versicherte, die vor dem 1.01.1953 geboren sind, Anspruch auf eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte, wenn sie das 63. Lebensjahr vollendet (Abs 1 Nr 1) und die

5. September 2018 Rechtslupe

Rente ab 63 – und der Arbeitslosengeldbezug in den letzten zwei Jahren

Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn sind nach einem Urteil des Bundessozialgerichts auf die 45-jährige Wartezeit für die sogenannte Rente ab 63 grundsätzlich auch dann nicht anrechnungsfähig, wenn sie vor dem Inkrafttreten der dies regelnden Norm

26. März 2018 Rechtslupe

Steuerpflicht für Rentner zehrt Rentenerhöhung teilweise auf

Die Rentenerhöhung löste im vergangenen Jahr Freude unter den Rentnern aus. Dabei haben viele jedoch vergessen, dass sie durch die Erhöhung der Rente plötzlich steuerpflichtig geworden sind, da ihre Einkünfte jetzt den Freibetrag übersteigen. Wer erst 2018 in Rente geht,

20. Februar 2018 Rechtslupe

Abfindung nach Altersteilzeit

Ein Anspruch auf eine tarifliche Abfindung kann voraussetzen, dass nach Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses tatsächlich eine Rentenkürzung eintritt. Einem Abfindungsanspruch steht in diesem Fall entgegen, dass der Kläger nach Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses eine abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte gemäß §

30. Juni 2017 Rechtslupe

Betriebsbedingte Kündigungen – und der Rentner in der Sozialauswahl

Ein regelaltersrentenberechtigter Arbeitnehmer ist in einer Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG hinsichtlich des Kriteriums „Lebensalter“ deutlich weniger schutzbedürftig als ein Arbeitnehmer, der noch keine Altersrente beanspruchen kann.

Die Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG dient

19. Juni 2017 Rechtslupe

Altersrente der Vereinten Nationen – und die deutsche Einkommensteuer

Von internationalen Organisationen gezahlte Altersbezüge sind nach deutschem Recht rechtsvergleichend zu qualifizieren.

Renten der Vereinten Nationen sind Einkünfte aus Leibrenten der Basisversorgung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG (Abgrenzung zu Pensionen der NATO).

Dies

11. April 2017 Rechtslupe

Mütterrente – und die Kindererziehungszeiten in einem Drittstaat

Es besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf die rentenrechtliche Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in einem Drittstaat, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde einer Frau nicht zur Entscheidung angenommen, der die rentenrechtliche Berücksichtigung

28. Juli 2016 Rechtslupe

Alterseinkünftegesetz – und die Frage seiner Verfassungsmäßigkeit

Der Bundesfinanzhof hält an seiner Rechtsprechung fest, dass die Besteuerung der Altersrenten seit 2005 verfassungsgemäß ist, sofern nicht gegen das Verbot der doppelten Besteuerung verstoßen wird. Er hat nunmehr zudem hervorgehoben, dass mit dem Vorbringen gegen die Richtigkeit eines Urteils

23. Juni 2016 Rechtslupe

Rentenhöhe – und die Beitragsrendite

Die Anwartschaft auf eine Rente aus eigener Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung ist von Art. 14 Abs. 1 GG geschützt.

Auch für rentenrechtliche Anwartschaften ergibt sich die Reichweite der Eigentumsgarantie erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums,

31. März 2016 Rechtslupe

Versorgungsausgleich – und die laufende Altersrente aus einer kapitalgedeckten Versorgung

Mit der Behandlung kapitalgedeckter Anrechte im Versorgungsausgleich, aus denen bereits vor der Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich eine ungekürzte Altersrente bezogen wird, hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Die von einem Ehegatten erworbenen Anrechte auf eine Pensionskassenversorgung sind

Baby

31. März 2016 Rechtslupe

Kapitalgedeckte Versorgungen im Versorgungsausgleich

Bei kapitalgedeckten Versorgungen sind auch solche Überschussanteile, die erst nach dem Ehezeitende ausgewiesen werden, in den Versorgungsausgleich einzubeziehen.

Die von einem Ehegatten erworbenen Anrechte auf eine Pensionskassenversorgung sind gemäß § 2 Abs. 1 und 2 VersAusglG auszugleichen. Die unmittelbare Bewertung

24. März 2016 Rechtslupe

Versorgungsausgleich nach Beginn der Altersrente

Nach dem Beginn des Bezugs einer Vollrente wegen Alters ist der Ausgleichswert in der gesetzlichen Rentenversicherung allein aus den auf die Ehezeit entfallenden Entgeltpunkten der tatsächlich bezogenen Altersrente zu ermitteln.

Gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG steht der

13. Juli 2015 Rechtslupe

Befristete Fortführung eines Arbeitsvertrags nach Rentenbeginn

Eine bei oder nach Erreichen des Renteneintrittsalters getroffene Vereinbarung über die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, die nicht in den Anwendungsbereich des § 41 Satz 3 SGB VI fällt, kann nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 TzBfG sachlich

12. Mai 2015 Rechtslupe

Weihnachtsgeld? – Nicht wenn Sie in Rente gehen

Endet ein Arbeitsverhältnis nicht aufgrund arbeitsvertraglicher oder tarifvertraglicher Bestimmungen (hier: nach § 35 MTV AWO BW) durch den Bezug einer vorgezogenen Altersrente mit Abschlägen, so muss es ggf. vom Arbeitnehmer gekündigt werden. Das kann zum Wegfall des Anspruchs auf die

30. Juni 2014 Rechtslupe

VBL-Versicherungspflicht

Die Koalitionsfreiheit als individuelles Freiheitsrecht ist nicht darauf gerichtet, Ansprüche des Einzelnen gegen eine Koalition auf veränderte, neue Leistungen oder bestimmte, bisher von ihr nicht angebotene Bedingungen einer Leistungserbringung zu begründen.

Auch ein marktbeherrschendes Versicherungsunternehmen muss sich beim Angebot von

7. März 2014 Rechtslupe

Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses – und die Altersgrenze bei einem schwerbehinderten Arbeitnehmer

Ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis endet nicht aufgrund einer entsprechenden Regelung in einem Altersteilzeit-Tarifvertrag mit Ablauf des Kalendermonats vor dem Kalendermonat, für den die schwerbehinderte Arbeitnehmerin eine Rente wegen Alters beziehen kann, sondern erst mit der „normalen“ Altersgrenze. Die entsprechende Tarifvorschrift des Tarifvertrags

1. August 2013 Rechtslupe

Die Beförderungsbedingungen für ein Sozialticket

Die Beförderungsbedingungen des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr, VRR, stellen allein auf den Bezug von Grundsicherungsleistungen ab für den Bezug eines VRR-Sozialtickets. Dabei bleibt unberücksichtigt, ob ein Bezieher von Altersrente wirtschaftlich einem Sozialhilfeempfänger gleich steht.

So die Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund in dem

25. April 2013 Rechtslupe

Rentenkürzung im Versorgungsausgleich – und die spätere Anpassung im Todesfall

Für Anträge auf Anpassung der infolge des Versorgungsausgleichs durchgeführten Rentenkürzung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person ist das Familiengericht nicht zuständig. Die Regelung, wonach die Anpassung der Rentenkürzung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person nur für Regelsicherungssysteme und nicht für die ergänzende

22. Februar 2013 Rechtslupe

Berechnung der Altersrente für Wanderarbeitnehmer

Das europäische Unionsrecht steht einer Regelung über die Berechnungsmodalitäten für die Altersrente entgegen, die dem Umstand, dass der Betroffene auch in einem anderen EU-Mitgliedstaat gearbeitet hat, nicht hinreichend Rechnung tragen.

Anlass für dieses Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union waren

23. November 2012 Rechtslupe

Altersrente von Teilzeitbeschäftigten

Rechtsvorschriften über die beitragsbezogene Altersrente von Teilzeitbeschäftigten sind diskriminierend, wenn sie – wie die derzeitigen spanischen Regelungen – durch das für Teilzeitbeschäftigte -bei denen es sich großenteils um Frauen handelt – geltende Erfordernis, proportional längere Beitragszeiten zurücklegen zu müssen, eine

20. April 2012 Rechtslupe

Kürzung des Versorgungsanrechts wegen vorzeitigem Altersruhegeldes

Bei der Kürzung des Versorgungsanrechts des Ausgleichspflichtigen wegen eines von ihm nach Ende der Ehezeit in Anspruch genommenen, vorzeitigen Altersruhegeldes handelt es sich nicht um eine auf die Ehezeit zurückwirkende und damit zu berücksichtigende Veränderung im Sinne von § 5

17. November 2011 Rechtslupe

Einstellung tariflicher Leistungen bei Rentenberechtigung

Eine Regelung, die eine tarifliche Leistung des Arbeitgebers zur Sicherung des Lebensunterhalts von Arbeitnehmern, die ihren Arbeitsplatz betriebsbedingt verloren haben, auf die Zeit bis zum Erwerb einer wirtschaftlichen Absicherung durch den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beschränkt,

18. Oktober 2011 Rechtslupe

Rentenabfindung bei Nichterreichen des Renteneintrittsalters

Voraussetzung für den Anspruch auf Abfindung der Altersrente nach § 20 Abs. 1 Satzung für die Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenensicherung der Zahnärztekammer Niedersachsen – ABH – in der Fassung vom 2. August 2007 ist, dass ein Anspruch auf Zahlung der

14. September 2011 Rechtslupe

Rentenanpassung und Einkommensteuerpflicht

Regelmäßige Rentenanpassungen in der gesetzlichen Sozialversicherung sind zu 100% einkommensteuerpflichtig;

Im hier vom Finanzgericht Baden-Württemberg zu entscheidenden Fall klagte eine Rentnerin, das Finanzamt habe nicht beachtet, dass es sich bei ihr um ein einheitliches Rentenstammrecht handele, das grundsätzlich auf der

5. August 2011 Rechtslupe

Früherer Beginn der Ghetto-Rente

Ein im Jahre 1994 beim israelischen Versicherungsträger gestellte Antrag auf Altersrente gilt nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über soziale Sicherheit vom 17.12.1973 auch als Rentenantrag nach deutschem Recht.

Im hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall

26. April 2011 Rechtslupe

Rentenwertbestimmungsverordnung 2011

Das Bundeskabinett hat die „Rentenwertbestimmungsverordnung 2011“ beschlossen. Diese Verordnung enthält eine Erhöhung der Altersrenten zum 1. Juli um 0,99%.

Grundlage der Rentenanpassung ist zunächst die Lohnentwicklung. Mit der deutlichen wirtschaftlichen Erholung im vergangenen Jahr sind die Bruttolöhne und -gehälter in

7. April 2011 Rechtslupe

Wirksamkeit von tarifvertraglichen Altersgrenzen

Die tarifvertragliche Altersgrenze, die in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung des § 33 Abs. 1 a TVöD-V regelt, dass ein Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endete, in dem der Beschäftigte das 65. Lebensjahr vollendete, war nach Ansicht

31. März 2011 Rechtslupe

Das pfändungsfreie Eigengeld des Gefangenen

Der Anspruch des Gefangenen, Eigengeld in angemessener Höhe für den Einkauf (§ 25 HmbStVollzG) zu verwenden, wenn er ohne Verschulden nicht über Haus- oder Taschengeld in angemessenem Umfang verfügt (§ 48 Abs. 3 HmbStVollzG), kann nicht von der vollständigen Überweisung

20. Februar 2011 Rechtslupe

Benachteiligung von Frauen bei tariflichem Vorruhestand

Wenn Frauen durch tarifvertragliche Regelungen wegen ihres Geschlechts benachteiligt werden, sind diese gemäß § 7 Abs 2 AGG unwirksam. Zu einer solchen geschlechtsbezogenen Benachteiligung kann es kommen, wenn ein Versorgungsverhältnis nach einer tarifvertraglichen Vorschrift zu dem Zeitpunkt endet, zu dem

18. Februar 2011 Rechtslupe

Kürzung der Erwerbsminderungsrente

In zwei Verfahren hat das Bundesverfassungsgericht nun deutlich gemacht, dass eine Kürzung der Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr verfassungsgemäß ist. Die Beschwerdeführer werden durch die angegriffenen Behörden- und Gerichtsentscheidungen sowie durch die Neuregelung des Zugangsfaktors in §

7. Februar 2011 Rechtslupe

Unterhaltspflichten und die Arbeit im Rentenalter

Eine vom Unterhaltspflichtigen nach Erreichen der Regelaltersgrenze für die gesetzliche Rente ausgeübte Erwerbstätigkeit ist – entsprechend der Lage für den Unterhaltsberechtigten – sowohl hinsichtlich des Ehegattenunterhalts als auch des Kindesunterhalts regelmäßig überobligatorisch. Hierfür ist es unerheblich, ob der Unterhaltspflichtige abhängig

Bundesfinanzhof

2. Juni 2010 Rechtslupe

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Altersrenten

Die Vorschriften zur Besteuerung der Alterseinkünfte durch das AltEinkG sind nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs sowohl im Hinblick auf ihre endgültige Ausgestaltung als auch in Bezug auf die getroffene Übergangsregelung verfassungsmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten.

7. Mai 2009 Rechtslupe

Hartz IV und die Lebensversicherung des ehemals Selbständigen

Die beim Bezug von Arbeitslosengeld II grundsätzlich gegebene Pflicht zur Verwertung von Lebensversicherungen kann bei langjährig Selbständigen eine besondere Härte bedeuten, wie das Bundessozialgericht jetzt entschied.

Die 1950 geborene schwerbehinderte Klägerin, die überwiegend selbständig tätig war, ohne Beiträge zur gesetzlichen

5. März 2009 Rechtslupe

Entlassung zum Rentenbeginn

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften stellte heute in einem ihm vom britischen High Court of Justice vorgelegten Vorabentscheidungsverfahren klar, unter welchen Voraussetzungen die Mitgliedsstaaten die Entlassung von Arbeitnehmern wegen Versetzung in den Ruhestand gestatten können. Nationale Rechtsvorschriften können danach allgemein