Alters­ren­te für beson­ders lang­jäh­rig Ver­si­cher­te – und das Arbeits­lo­sen­geld in den letz­ten bei­den Jah­ren

Nach § 236b Abs 1 i.V.m. Abs 2 S 1 SGB VI haben Ver­si­cher­te, die vor dem 1.01.1953 gebo­ren sind, Anspruch auf eine Alters­ren­te für beson­ders lang­jäh­rig Ver­si­cher­te, wenn sie das 63. Lebens­jahr voll­endet (Abs 1 Nr 1) und die War­te­zeit von 45 Jah­ren erfüllt haben (Abs 1 Nr 2). Wel­che Zei­ten auf die

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Ren­te ab 63 – und der Arbeits­lo­sen­geld­be­zug in den letz­ten zwei Jah­ren

Zei­ten des Arbeits­lo­sen­geld­be­zu­ges in den letz­ten zwei Jah­ren vor Ren­ten­be­ginn sind nach einem Urteil des Bun­des­so­zi­al­ge­richts auf die 45-jäh­­ri­ge War­te­zeit für die soge­nann­te Ren­te ab 63 grund­sätz­lich auch dann nicht anrech­nungs­fä­hig, wenn sie vor dem Inkraft­tre­ten der dies regeln­den Norm am 1. Juli 2014 lie­gen. Außer­dem liegt eine voll­stän­di­ge Geschäfts­auf­ga­be

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Steu­er­pflicht für Rent­ner zehrt Ren­ten­er­hö­hung teil­wei­se auf

Die Ren­ten­er­hö­hung lös­te im ver­gan­ge­nen Jahr Freu­de unter den Rent­nern aus. Dabei haben vie­le jedoch ver­ges­sen, dass sie durch die Erhö­hung der Ren­te plötz­lich steu­er­pflich­tig gewor­den sind, da ihre Ein­künf­te jetzt den Frei­be­trag über­stei­gen. Wer erst 2018 in Ren­te geht, muss sogar einen höhe­ren Anteil ver­steu­ern. Im Jahr 2017 muss­ten 4,4

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Abfin­dung nach Alters­teil­zeit

Ein Anspruch auf eine tarif­li­che Abfin­dung kann vor­aus­set­zen, dass nach Been­di­gung des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses tat­säch­lich eine Ren­ten­kür­zung ein­tritt. Einem Abfin­dungs­an­spruch steht in die­sem Fall ent­ge­gen, dass der Klä­ger nach Been­di­gung des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses eine abschlags­freie Alters­ren­te für beson­ders lang­jäh­rig Ver­si­cher­te gemäß § 236b Abs. 2 SGB VI in Anspruch neh­men konn­te. Auch wenn

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Betriebs­be­ding­te Kün­di­gun­gen – und der Rent­ner in der Sozi­al­aus­wahl

Ein regel­al­ters­ren­ten­be­rech­tig­ter Arbeit­neh­mer ist in einer Sozi­al­aus­wahl nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG hin­sicht­lich des Kri­te­ri­ums "Lebens­al­ter" deut­lich weni­ger schutz­be­dürf­tig als ein Arbeit­neh­mer, der noch kei­ne Alters­ren­te bean­spru­chen kann. Die Sozi­al­aus­wahl nach § 1 Abs. 3 KSchG dient der per­so­nel­len Kon­kre­ti­sie­rung der eine Kün­di­gung bedin­gen­den drin­gen­den betrieb­li­chen Erfor­der­nis­se iSv. § 1 Abs. 2 KSchG in

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Alters­ren­te der Ver­ein­ten Natio­nen – und die deut­sche Ein­kom­men­steu­er

Von inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­tio­nen gezahl­te Alters­be­zü­ge sind nach deut­schem Recht rechts­ver­glei­chend zu qua­li­fi­zie­ren. Ren­ten der Ver­ein­ten Natio­nen sind Ein­künf­te aus Leib­ren­ten der Basis­ver­sor­gung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Dop­pel­buchst. aa EStG (Abgren­zung zu Pen­sio­nen der NATO). Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof im Fall einer ehe­ma­li­gen Bediens­te­ten der Ver­ein­ten Natio­nen,

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Müt­ter­ren­te – und die Kin­der­er­zie­hungs­zei­ten in einem Dritt­staat

Es besteht kein ver­fas­sungs­recht­li­cher Anspruch auf die ren­ten­recht­li­che Berück­sich­ti­gung von Kin­der­er­zie­hungs­zei­ten in einem Dritt­staat, der nicht Mit­glied der Euro­päi­schen Uni­on ist. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer Frau nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, der die ren­ten­recht­li­che Berück­sich­ti­gung ihrer Erzie­hungs­leis­tung in Kana­da ver­sagt wor­den war. Die im Jahr

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Alters­ein­künf­te­ge­setz – und die Fra­ge sei­ner Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit

Der Bun­des­fi­nanz­hof hält an sei­ner Recht­spre­chung fest, dass die Besteue­rung der Alters­ren­ten seit 2005 ver­fas­sungs­ge­mäß ist, sofern nicht gegen das Ver­bot der dop­pel­ten Besteue­rung ver­sto­ßen wird. Er hat nun­mehr zudem her­vor­ge­ho­ben, dass mit dem Vor­brin­gen gegen die Rich­tig­keit eines Urteils des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts kei­ne erneu­te ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Prü­fung eines Geset­zes erreicht wer­den

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Ren­ten­hö­he – und die Bei­trags­ren­di­te

Die Anwart­schaft auf eine Ren­te aus eige­ner Ver­si­che­rung in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung ist von Art. 14 Abs. 1 GG geschützt . Auch für ren­ten­recht­li­che Anwart­schaf­ten ergibt sich die Reich­wei­te der Eigen­tums­ga­ran­tie erst aus der Bestim­mung von Inhalt und Schran­ken des Eigen­tums, die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des Gesetz­ge­bers

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Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die lau­fen­de Alters­ren­te aus einer kapi­tal­ge­deck­ten Ver­sor­gung

Mit der Behand­lung kapi­tal­ge­deck­ter Anrech­te im Ver­sor­gungs­aus­gleich, aus denen bereits vor der Rechts­kraft der Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich eine unge­kürz­te Alters­ren­te bezo­gen wird, hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Die von einem Ehe­gat­ten erwor­be­nen Anrech­te auf eine Pen­si­ons­kas­sen­ver­sor­gung sind gemäß § 2 Abs. 1 und 2 VersAus­glG aus­zu­glei­chen. Die unmit­tel­ba­re Bewer­tung der

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Kapi­tal­ge­deck­te Ver­sor­gun­gen im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Bei kapi­tal­ge­deck­ten Ver­sor­gun­gen sind auch sol­che Über­schuss­an­tei­le, die erst nach dem Ehe­zei­ten­de aus­ge­wie­sen wer­den, in den Ver­sor­gungs­aus­gleich ein­zu­be­zie­hen. Die von einem Ehe­gat­ten erwor­be­nen Anrech­te auf eine Pen­si­ons­kas­sen­ver­sor­gung sind gemäß § 2 Abs. 1 und 2 VersAus­glG aus­zu­glei­chen. Die unmit­tel­ba­re Bewer­tung der Anrech­te ist nach Kapi­tal­wer­ten vor­zu­neh­men, wenn der Ver­sor­gungs­trä­ger des betrieb­li­chen Anrechts die

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Ver­sor­gungs­aus­gleich nach Beginn der Alters­ren­te

Nach dem Beginn des Bezugs einer Voll­ren­te wegen Alters ist der Aus­gleichs­wert in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung allein aus den auf die Ehe­zeit ent­fal­len­den Ent­gelt­punk­ten der tat­säch­lich bezo­ge­nen Alters­ren­te zu ermit­teln . Gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 VersAus­glG steht der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son die Hälf­te des Werts des jewei­li­gen Ehe­zeit­an­teils zu. Maß­geb­li­cher Zeit­punkt

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Befris­te­te Fort­füh­rung eines Arbeits­ver­trags nach Ren­ten­be­ginn

Eine bei oder nach Errei­chen des Ren­ten­ein­tritts­al­ters getrof­fe­ne Ver­ein­ba­rung über die befris­te­te Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses, die nicht in den Anwen­dungs­be­reich des § 41 Satz 3 SGB VI fällt, kann nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 TzB­fG sach­lich gerecht­fer­tigt sein. Dies setzt vor­aus, dass der Arbeit­neh­mer Alters­ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung bean­spru­chen

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Weih­nachts­geld? – Nicht wenn Sie in Ren­te gehen

Endet ein Arbeits­ver­hält­nis nicht auf­grund arbeits­ver­trag­li­cher oder tarif­ver­trag­li­cher Bestim­mun­gen (hier: nach § 35 MTV AWO BW) durch den Bezug einer vor­ge­zo­ge­nen Alters­ren­te mit Abschlä­gen, so muss es ggf. vom Arbeit­neh­mer gekün­digt wer­den. Das kann zum Weg­fall des Anspruchs auf die Jah­res­son­der­zah­lung (hier: nach § 22 MTV AWO BW) füh­ren, wenn

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VBL-Ver­si­che­rungs­pflicht

Die Koali­ti­ons­frei­heit als indi­vi­du­el­les Frei­heits­recht ist nicht dar­auf gerich­tet, Ansprü­che des Ein­zel­nen gegen eine Koali­ti­on auf ver­än­der­te, neue Leis­tun­gen oder bestimm­te, bis­her von ihr nicht ange­bo­te­ne Bedin­gun­gen einer Leis­tungs­er­brin­gung zu begrün­den. Auch ein markt­be­herr­schen­des Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men muss sich beim Ange­bot von Grup­pen­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen grund­sätz­lich nicht dar­auf ver­wei­sen las­sen, für Arbeit­ge­ber eine Ver­si­che­rung

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Been­di­gung eines Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses – und die Alters­gren­ze bei einem schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mer

Ein Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis endet nicht auf­grund einer ent­spre­chen­den Rege­lung in einem Alters­­­teil­­zeit-Tarif­­ver­­­trag mit Ablauf des Kalen­der­mo­nats vor dem Kalen­der­mo­nat, für den die schwer­be­hin­der­te Arbeit­neh­me­rin eine Ren­te wegen Alters bezie­hen kann, son­dern erst mit der "nor­ma­len" Alters­gren­ze. Die ent­spre­chen­de Tarif­vor­schrift des Tarif­ver­trags zur Rege­lung der Alters­teil­zeit­ar­beit vom 05.05.1998 – Tarif­ver­trag Nr. 671

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Die Beför­de­rungs­be­din­gun­gen für ein Sozi­al­ti­cket

Die Beför­de­rungs­be­din­gun­gen des Ver­kehrs­ver­bun­des Rhein-Ruhr, VRR, stel­len allein auf den Bezug von Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen ab für den Bezug eines VRR-Sozi­al­­ti­­ckets. Dabei bleibt unbe­rück­sich­tigt, ob ein Bezie­her von Alters­ren­te wirt­schaft­lich einem Sozi­al­hil­fe­emp­fän­ger gleich steht. So die Ent­schei­dung des Sozi­al­ge­richts Dort­mund in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren, mit dem ein ehe­ma­li­ger Bezie­her von Arbeits­lo­sen­geld

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Ren­ten­kür­zung im Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die spä­te­re Anpas­sung im Todes­fall

Für Anträ­ge auf Anpas­sung der infol­ge des Ver­sor­gungs­aus­gleichs durch­ge­führ­ten Ren­ten­kür­zung wegen Tod der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son ist das Fami­li­en­ge­richt nicht zustän­dig. Die Rege­lung, wonach die Anpas­sung der Ren­ten­kür­zung wegen Tod der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son nur für Regel­si­che­rungs­sys­te­me und nicht für die ergän­zen­de Alters­ver­sor­gung vor­ge­se­hen ist, ist mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar . Gemäß

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Berech­nung der Alters­ren­te für Wan­der­ar­beit­neh­mer

Das euro­päi­sche Uni­ons­recht steht einer Rege­lung über die Berech­nungs­mo­da­li­tä­ten für die Alters­ren­te ent­ge­gen, die dem Umstand, dass der Betrof­fe­ne auch in einem ande­ren EU-Mit­­­glie­d­­staat gear­bei­tet hat, nicht hin­rei­chend Rech­nung tra­gen. Anlass für die­ses Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on waren die spa­ni­schen Rege­lun­gen zur gesetz­li­chen Alters­ren­te: Die spa­ni­schen Rechts­vor­schrif­ten –

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Alters­ren­te von Teil­zeit­be­schäf­tig­ten

Rechts­vor­schrif­ten über die bei­trags­be­zo­ge­ne Alters­ren­te von Teil­zeit­be­schäf­tig­ten sind dis­kri­mi­nie­rend, wenn sie – wie die der­zei­ti­gen spa­ni­schen Rege­lun­gen – durch das für Teil­zeit­be­schäf­tig­te ‑bei denen es sich gro­ßen­teils um Frau­en han­delt – gel­ten­de Erfor­der­nis, pro­por­tio­nal län­ge­re Bei­trags­zei­ten zurück­le­gen zu müs­sen, eine Ungleich­be­hand­lung schaf­fen. Wer in Spa­ni­en eine bei­trags­be­zo­ge­ne Alters­ren­te erhal­ten will,

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Kür­zung des Ver­sor­gungs­an­rechts wegen vor­zei­ti­gem Alters­ru­he­gel­des

Bei der Kür­zung des Ver­sor­gungs­an­rechts des Aus­gleichs­pflich­ti­gen wegen eines von ihm nach Ende der Ehe­zeit in Anspruch genom­me­nen, vor­zei­ti­gen Alters­ru­he­gel­des han­delt es sich nicht um eine auf die Ehe­zeit zurück­wir­ken­de und damit zu berück­sich­ti­gen­de Ver­än­de­rung im Sin­ne von § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAus­glG. Gemäß § 1 Abs. 1 VersAus­glG sind die in der

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Ein­stel­lung tarif­li­cher Leis­tun­gen bei Ren­ten­be­rech­ti­gung

Eine Rege­lung, die eine tarif­li­che Leis­tung des Arbeit­ge­bers zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts von Arbeit­neh­mern, die ihren Arbeits­platz betriebs­be­dingt ver­lo­ren haben, auf die Zeit bis zum Erwerb einer wirt­schaft­li­chen Absi­che­rung durch den Anspruch auf eine Ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung beschränkt, dis­kri­mi­niert behin­der­te Arbeit­neh­mer, die eine vor­ge­zo­ge­ne gesetz­li­che Alters­ren­te in Anspruch

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Ren­ten­ab­fin­dung bei Nicht­er­rei­chen des Ren­ten­ein­tritts­al­ters

Vor­aus­set­zung für den Anspruch auf Abfin­dung der Alters­ren­te nach § 20 Abs. 1 Sat­zung für die Alters‑, Berufs­­un­­­fä­hi­g­keits- und Hin­ter­blie­be­nen­si­che­rung der Zahn­ärz­te­kam­mer Nie­der­sach­sen – ABH – in der Fas­sung vom 2. August 2007 ist, dass ein Anspruch auf Zah­lung der Alters­ren­te nach § 14 ABH ent­stan­den ist, ins­be­son­de­re dass das ver­sor­gungs­be­rech­tig­te

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Ren­ten­an­pas­sung und Ein­kom­men­steu­er­pflicht

Regel­mä­ßi­ge Ren­ten­an­pas­sun­gen in der gesetz­li­chen Sozi­al­ver­si­che­rung sind zu 100% ein­kom­men­steu­er­pflich­tig; Im hier vom Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg zu ent­schei­den­den Fall klag­te eine Rent­ne­rin, das Finanz­amt habe nicht beach­tet, dass es sich bei ihr um ein ein­heit­li­ches Ren­ten­stamm­recht han­de­le, das grund­sätz­lich auf der Basis 2005 zu ver­steu­ern sei, weil die Ren­te vor 2005

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Frü­he­rer Beginn der Ghet­to-Ren­te

Ein im Jah­re 1994 beim israe­li­schen Ver­si­che­rungs­trä­ger ge­stellte Antrag auf Alters­ren­te gilt nach dem Abkom­men zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und dem Staat Isra­el über sozia­le Sicher­heit vom 17.12.1973 auch als Ren­ten­an­trag nach deut­schem Recht. Im hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat die Klä­ge­rin als Jüdin das Ghet­to Lodz über­lebt. Auf

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Ren­ten­wert­be­stim­mungs­ver­ord­nung 2011

Das Bun­des­ka­bi­nett hat die "Ren­ten­wert­be­stim­mungs­ver­ord­nung 2011" beschlos­sen. Die­se Ver­ord­nung ent­hält eine Erhö­hung der Alters­ren­ten zum 1. Juli um 0,99%. Grund­la­ge der Ren­ten­an­pas­sung ist zunächst die Lohn­ent­wick­lung. Mit der deut­li­chen wirt­schaft­li­chen Erho­lung im ver­gan­ge­nen Jahr sind die Brut­to­löh­ne und ‑gehäl­ter in Deutsch­land wie­der kräf­tig gestie­gen. Die für die Ren­ten­an­pas­sung rele­van­te Lohn­stei­ge­rung

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