Wirk­sam­keit von tarif­ver­trag­li­chen Alters­gren­zen

Die tarif­ver­trag­li­che Alters­gren­ze, die in der bis zum 30. Juni 2008 gel­ten­den Fas­sung des § 33 Abs. 1 a TVöD‑V regelt, dass ein Arbeits­ver­hält­nis mit Ablauf des Monats ende­te, in dem der Beschäf­tig­te das 65. Lebens­jahr voll­ende­te, war nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts wirk­sam. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat

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Das pfän­dungs­freie Eigen­geld des Gefan­ge­nen

Der Anspruch des Gefan­ge­nen, Eigen­geld in ange­mes­se­ner Höhe für den Ein­kauf (§ 25 HmbSt­Voll­zG) zu ver­wen­den, wenn er ohne Ver­schul­den nicht über Haus- oder Taschen­geld in ange­mes­se­nem Umfang ver­fügt (§ 48 Abs. 3 HmbSt­Voll­zG), kann nicht von der voll­stän­di­gen Über­wei­sung einer Alters­ren­te auf das Eigen­geld­kon­to abhän­gig gemacht wer­den. Die Aus­le­gung eines

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Benach­tei­li­gung von Frau­en bei tarif­li­chem Vor­ru­he­stand

Wenn Frau­en durch tarif­ver­trag­li­che Rege­lun­gen wegen ihres Geschlechts benach­tei­ligt wer­den, sind die­se gemäß § 7 Abs 2 AGG unwirk­sam. Zu einer sol­chen geschlechts­be­zo­ge­nen Benach­tei­li­gung kann es kom­men, wenn ein Ver­sor­gungs­ver­hält­nis nach einer tarif­ver­trag­li­chen Vor­schrift zu dem Zeit­punkt endet, zu dem der Ver­sor­gungs­emp­fän­ger vor­zei­tig Alters­ren­te in Anspruch neh­men kann. Män­ner und Frau­en wer­den

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Kür­zung der Erwerbs­min­de­rungs­ren­te

In zwei Ver­fah­ren hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nun deut­lich gemacht, dass eine Kür­zung der Erwerbs­min­de­rungs­ren­ten auch bei Ren­ten­be­ginn vor dem 60. Lebens­jahr ver­fas­sungs­ge­mäß ist. Die Beschwer­de­füh­rer wer­den durch die ange­grif­fe­nen Behör­­den- und Gerichts­ent­schei­dun­gen sowie durch die Neu­re­ge­lung des Zugangs­fak­tors in § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB VI nicht in ihren Grund­rech­ten

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Unter­halts­pflich­ten und die Arbeit im Ren­ten­al­ter

Eine vom Unter­halts­pflich­ti­gen nach Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze für die gesetz­li­che Ren­te aus­ge­üb­te Erwerbs­tä­tig­keit ist – ent­spre­chend der Lage für den Unter­halts­be­rech­tig­ten – sowohl hin­sicht­lich des Ehe­gat­ten­un­ter­halts als auch des Kin­des­un­ter­halts regel­mä­ßig über­ob­li­ga­to­risch. Hier­für ist es uner­heb­lich, ob der Unter­halts­pflich­ti­ge abhän­gig beschäf­tigt oder selb­stän­dig tätig ist. Die Anrech­nung eines aus über­ob­li­ga­to­ri­scher

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Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Besteue­rung der Alters­ren­ten

Die Vor­schrif­ten zur Besteue­rung der Alters­ein­künf­te durch das Alt­Ein­kG sind nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs sowohl im Hin­blick auf ihre end­gül­ti­ge Aus­ge­stal­tung als auch in Bezug auf die getrof­fe­ne Über­gangs­re­ge­lung ver­fas­sungs­mä­ßig und ver­let­zen den Klä­ger nicht in sei­nen Rech­ten. Aus­ge­stal­tung der Besteue­rung der Alters­ren­ten Bereits im Novem­ber 2008 hat

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Hartz IV und die Lebens­ver­si­che­rung des ehe­mals Selb­stän­di­gen

Die beim Bezug von Arbeits­lo­sen­geld II grund­sätz­lich gege­be­ne Pflicht zur Ver­wer­tung von Lebens­ver­si­che­run­gen kann bei lang­jäh­rig Selb­stän­di­gen eine beson­de­re Här­te bedeu­ten, wie das Bun­des­so­zi­al­ge­richt jetzt ent­schied. Die 1950 gebo­re­ne schwer­be­hin­der­te Klä­ge­rin, die über­wie­gend selb­stän­dig tätig war, ohne Bei­trä­ge zur gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung ent­rich­tet zu haben, bean­trag­te im Dezem­ber 2005 bei dem

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Ent­las­sung zum Ren­ten­be­ginn

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten stell­te heu­te in einem ihm vom bri­ti­schen High Court of Jus­ti­ce vor­ge­leg­ten Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren klar, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die Mit­glieds­staa­ten die Ent­las­sung von Arbeit­neh­mern wegen Ver­set­zung in den Ruhe­stand gestat­ten kön­nen. Natio­na­le Rechts­vor­schrif­ten kön­nen danach all­ge­mein vor­se­hen, dass die­se Art einer aus Grün­den des Alters vor­ge­nom­me­nen

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