Die Berück­sich­ti­gung von Alters­teil­zeit in der betrieb­li­chen Versorgungsordnung

Alters­teil­zeit kann nach den Bestim­mun­gen einer betrieb­li­chen Ver­sor­gungs­ord­nung als Teil­zeit­be­schäf­ti­gung und nicht als Voll­zeit zu behan­deln sein. So auch in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall, in dem die Ver­sor­gungs­ord­nung in ihrer Zif­fer 2.4.01. bestimm­te: 2.4.1 Pen­si­ons­fä­hi­ges Dienstein­kom­men Pen­si­ons­fä­hi­ges Dienstein­kom­men ist das auf 5 DM oder nächst­hö­he­re Viel­fa­che auf­ge­run­de­te monat­li­che Arbeits­ent­gelt, das

Lesen
Kalender

Die Frei­stel­lungs­pha­se der Alters­teil­zeit – und der Urlaubsanspruch

Der gesetz­li­che Urlaubs­an­spruch für den Zeit­raum der Alters­teil­zeit ist nach § 3 Abs. 1 BUr­lG jah­res­be­zo­gen nach der Anzahl der Tage mit Arbeits­pflicht zu berech­nen. Mit der Ent­schei­dung, das Arbeits­ver­hält­nis als Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis im Block­mo­dell fort­zu­füh­ren, tref­fen die Arbeits­ver­trags­par­tei­en eine Ver­ein­ba­rung über die Ver­tei­lung der Arbeits­zeit für den Gesamt­zeit­raum der Alters­teil­zeit, die den

Lesen

Der Urlaubs­an­spruch in der Frei­stel­lungs­pha­se der Altersteilzeit

Einem Arbeit­neh­mer steht für den Zeit­raum, in dem er sich in der Frei­stel­lungs­pha­se des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses befin­det, man­gels Arbeits­pflicht kein Anspruch auf Erho­lungs­ur­laub zu. Gesetz­li­cher Urlaubs­an­spruch Nach den §§ 1, 3 Abs. 1 BUr­lG setzt der gesetz­li­che Urlaubs­an­spruch – dem Grun­de nach – allein das Bestehen des Arbeits­ver­hält­nis­ses vor­aus. Er steht nicht unter der

Lesen

Über­lei­tung eines Arbeit­neh­mers – wäh­rend der Frei­stel­lungs­pha­se eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses

Bestimmt ein Tarif­ver­trag zur Alters­teil­zeit, dass ein Alters­teil­zeit­ar­beit­neh­mer im Block­mo­dell grund­sätz­lich die Bezü­ge erhält, die eine ent­spre­chen­de Teil­zeit­kraft bei Anwen­dung der tarif­li­chen Vor­schrif­ten erhiel­te, so fin­giert die­se tarif­ver­trag­li­che Vor­schrift die aus­zu­üben­de Tätig­keit in der Frei­stel­lungs­pha­se. Der Arbeit­neh­mer ist des­halb im Hin­blick auf die Über­lei­tung so zu behan­deln, als wäre ihm

Lesen

Alters­teil­zeit im Block­mo­dell – Urlaub für die Freistellungsphase

Nach Been­di­gung eines Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses im Block­mo­dell besteht kein Anspruch auf Abgel­tung von Urlaub für die sog. Frei­stel­lungs­pha­se. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te ein im Rah­men eines Voll­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses beschäf­tig­ter Arbeit­neh­mer geklagt. Ab dem 1. Dezem­ber 2014 wur­de das Arbeits­ver­hält­nis als Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis mit der Hälf­te der bis­he­ri­gen Arbeits­zeit fortgesetzt.

Lesen

Abfin­dung zum Ende des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses – wegen befürch­te­ter Rentenkürzung

Der in § 11 Abs. 1 Satz 1 des Tarif­ver­trags zur För­de­rung der Alters­teil­zeit in der che­mi­schen Indus­trie (TV ATZ) bei einem Aus­schei­den vor Voll­endung des 65. Lebens­jah­res an sich vor­ge­se­he­ne Abfin­dungs­an­spruch ent­steht nicht, wenn der betrof­fe­ne Arbeit­neh­mer bereits in unmit­tel­ba­rem Anschluss an die Been­di­gung des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses unge­min­der­te Alters­ren­te bezie­hen kann. Die Abfindung

Lesen

Höher­grup­pie­rung in der Frei­stel­lungs­pha­se eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses

Nach § 4 Abs. 1 Tarif­ver­trag für die Ver­bands­mit­glie­der der Tarif­ge­mein­schaft der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung vom 23.08.2006 (TV-TgDRV) iVm. § 26 Abs. 1 TVÜ-TgDRV und § 12 TV-TgDRV ist ein Arbeit­neh­mer in der Frei­stel­lungs­pha­se der Alters­teil­zeit nicht von einer Höher­grup­pie­rung aus­ge­schlos­sen, weil er aktu­ell kei­ne Tätig­keit mehr aus­übt. Dies ergibt die Aus­le­gung der Tarif­nor­men. Dies

Lesen

Abfin­dung nach Altersteilzeit

Ein Anspruch auf eine tarif­li­che Abfin­dung kann vor­aus­set­zen, dass nach Been­di­gung des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses tat­säch­lich eine Ren­ten­kür­zung ein­tritt. Einem Abfin­dungs­an­spruch steht in die­sem Fall ent­ge­gen, dass der Klä­ger nach Been­di­gung des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses eine abschlags­freie Alters­ren­te für beson­ders lang­jäh­rig Ver­si­cher­te gemäß § 236b Abs. 2 SGB VI in Anspruch neh­men konn­te. Auch wenn

Lesen

Nach­teils­aus­gleich bei Alters­teil­zeit – und kei­ne Rückstellung

Arbeit­ge­ber dür­fen hin­sicht­lich lau­fen­der Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trä­ge kei­ne Rück­stel­lun­gen für den sog. Nach­teils­aus­gleich gemäß § 5 Abs. 7 TV ATZ bil­den. Gemäß § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB sind in der Han­dels­bi­lanz u.a. Rück­stel­lun­gen für unge­wis­se Ver­bind­lich­kei­ten zu bil­den. Die dar­aus fol­gen­de Pas­si­vie­rungs­pflicht gehört zu den Grund­sät­zen ord­nungs­mä­ßi­ger Buch­füh­rung und ist von der als Sparkasse

Lesen

Dif­fe­renz­ver­gü­tung in der Alters­teil­zeit – und die Insol­venz des Arbeitgebers

§ 55 Abs. 3 Satz 1 InsO kann man­gels Rege­lungs­lü­cke nicht ana­log auf Ent­gelt­an­sprü­che ange­wen­det wer­den, die von dem gesetz­li­chen For­de­rungs­über­gang nicht erfasst wer­den. Gemäß § 169 Satz 1 SGB III (bis 31.03.2012: § 187 Satz 1 SGB III) gehen Ansprü­che auf Arbeits­ent­gelt, die einen Anspruch auf Insol­venz­geld begrün­den, bereits mit dem Antrag auf

Lesen

Kei­ne Sperr­zeit nach Altersteilzeit

Eine Sperr­zeit tritt nicht ein, wenn eine Arbeit­neh­me­rin am Ende der Alters­teil­zeit ent­ge­gen ihrer ursprüng­li­chen Pla­nung nicht sofort Alters­ren­te in Anspruch nimmt, son­dern zunächst Arbeits­lo­sen­geld bean­tragt, weil sie – bedingt durch eine Geset­zes­än­de­rung – zu einem spä­te­ren Zeit­punkt abschlags­frei in Ren­te gehen kann. In dem hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall schloss

Lesen

Nicht gewähr­te Urlaubs­ta­ge – im bestehen­den Arbeitsverhältnis

Der Anspruch auf Abgel­tung des sog. Ersatz­ur­laubs rich­tet sich nicht nach § 251 Abs. 1 BGB, son­dern nach den Vor­ga­ben des § 7 Abs. 4 BUr­lG. Er ent­steht mit der recht­li­chen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses. Daher besteht kein Anspruch auf Scha­dens­er­satz in Geld wegen nicht gewähr­ter Urlaubs­ta­ge im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis. Die Arbeit­neh­me­rin kann von

Lesen

Urlaubs­an­sprü­che – bei Alters­teil­zeit im Blockmodell

Der vol­le gesetz­li­che Urlaubs­an­spruch ent­steht mit Beginn des Urlaubs­jah­res, wenn zu die­sem Zeit­punkt die sechs­mo­na­ti­ge War­te­zeit am Anfang des Arbeits­ver­hält­nis­ses (§ 4 BUr­lG) erfüllt ist. Ein bei Beginn des Urlaubs­jah­res fest­ste­hen­der Über­gang von der Arbeits- in die Frei­stel­lungs­pha­se bei einem Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis im soge­nann­ten Block­mo­dell berech­tigt wegen der damit ver­bun­de­nen Dis­kri­mi­nie­rung von

Lesen

Alters­teil­zeit – und die Überlastquote

Nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 1 Alt­T­ZG muss für Erstat­tungs­leis­tun­gen der Arbeits­ver­wal­tung die freie Ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers sicher­ge­stellt sein, ob er mit über 5% der Arbeit­neh­mer sei­nes Betriebs Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trä­ge schließt. Ist die­se Über­last­quo­te über­schrit­ten, hat der Arbeit­neh­mer kei­nen Anspruch nach § 2 Abs. 1 TV ATZ LSA gegen den Arbeit­ge­ber, dass die­ser nach

Lesen

Rang­fol­ge des Ver­gü­tungs­an­spruchs gegen den star­ken Insolvenzverwalter

Der Lohn­spruch der Arbeit­neh­me­rin ist durch die Stel­lung des Antra­ges auf Gewäh­rung von Insol­venz­geld auf die Bun­des­agen­tur für Arbeit über­ge­gan­gen. Soweit Insol­venz­geld jedoch nur in Höhe der abge­senk­ten Alters­teil­zeit­ver­gü­tung bewil­ligt wur­de, ist der dar­über hin­aus­ge­hen­de Arbeits­ent­gelt­an­spruch mit der Bestands­kraft des Insol­venz­geld­be­schei­des an die Arbeit­neh­me­rin zurück­ge­fal­len. Bei den zurück­ge­fal­le­nen Lohn­an­sprü­chen der

Lesen

Alters­teil­zeit im Block­mo­dell – und die Geschäfts­fü­her­haf­tung wegen unter­las­se­ner Insolvenzsicherung

Ein GmbH-Geschäfts­­­füh­­rer haf­tet nicht für die Ver­bind­lich­kei­ten der GmbH als Arbeit­ge­be­rin gegen­über der Arbeit­neh­me­rin aus dem Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis. § 13 Abs. 2 GmbHG regelt, dass für die Ver­bind­lich­kei­ten einer Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung den Gläu­bi­gern der­sel­ben nur das Gesell­schafts­ver­mö­gen haf­tet. Ein Geschäfts­füh­rer einer GmbH haf­tet für deren Ver­bind­lich­kei­ten des­halb nur dann persönlich,

Lesen

Alters­teil­zeit im Block­mo­dell – und die Tarif­er­hö­hun­gen in der Freistellungsphase

Bei der Alters­teil­zeit im Block­mo­dell besteht bei tarif­li­chen Ent­gel­t­er­hö­hun­gen in der Frei­stel­lungs­pha­se kein zwin­gen­der Anspruch auf Anpas­sung des Arbeits­ent­gelts. Der Aus­schluss von Alters­teil­zeit­ar­beit­neh­mern im Block­mo­dell von Tarif­er­hö­hun­gen, die nach dem ers­ten Monat der Frei­stel­lungs­pha­se wirk­sam wer­den, ver­stößt nicht gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des § 4 Abs. 1 TzBfG. Nach die­ser Bestim­mung darf ein

Lesen

Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­te in Altersteilzeit

Für einen Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten einer Kran­ken­kas­se, des­sen Arbeits­zeit sich auf­grund einer in der Frei­stel­lungs­pha­se der Alters­teil­zeit in Kraft getre­te­nen Dienst­ord­nung neu nach dem Beam­ten­recht eines ande­ren Bun­des­lan­des rich­tet, wirkt sich die in der Arbeits­zeit­ver­ord­nung die­ses Bun­des­lan­des vor­ge­se­he­ne Ver­kür­zung der wöchent­li­chen Arbeits­zeit ab Errei­chen eines bestimm­ten Lebens­al­ters nicht aus; ins­be­son­de­re erhö­hen sich

Lesen

Wert­gut­ha­ben aus Alters­teil­zeit – Insol­venz­si­che­rung und Geschäftsführerhaftung

Die per­sön­li­che Haf­tung der organ­schaft­li­chen Ver­tre­ter nach § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV fin­det auf die Insol­venz­si­che­rung von Wert­gut­ha­ben aus Alters­teil­zeit im Block­mo­dell gemäß § 8a Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 Alt­T­ZG kei­ne Anwen­dung. Die Geschäfts­füh­rer haf­ten nicht für die Ver­bind­lich­kei­ten der insol­ven­ten GmbH gegen­über den betrof­fe­nen Arbeit­neh­mern aus den Altersteilzeitarbeitsverhältnissen. §

Lesen

Alters­teil­zeit im Block­mo­dell – und die Siche­rung des Wertguthabens

Nach § 8a Abs. 3 ATZG ist der Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet, dem Arbeit­neh­mer die zur Siche­rung des im soge­nann­ten Block­mo­dell auf­ge­bau­ten Wert­gut­ha­bens ergrif­fe­nen Maß­nah­men nach­zu­wei­sen. Der Nach­weis der ergrif­fe­nen Siche­rungs­maß­nah­men umfasst auch die Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers zur Vor­la­ge von Unter­la­gen, die es dem betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer ermög­li­chen, die Rich­tig­keit der Anga­ben des Arbeitgebers

Lesen

Alters­teil­zeit im Block­mo­dell – und die Tariferhöhung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat der Alters­teil­zeit­ar­beit­neh­mer im Block­mo­dell wäh­rend der Frei­stel­lungs­pha­se Anspruch auf die durch sei­ne Vor­ar­beit in der Arbeits­pha­se erwor­be­nen Ent­gelt­an­sprü­che. Im Block­mo­dell der Alters­teil­zeit tritt der Arbeit­neh­mer wäh­rend der Arbeits­pha­se mit sei­ner vol­len Arbeits­leis­tung im Hin­blick auf die anschlie­ßen­de Frei­stel­lungs­pha­se in Vor­leis­tung. Er erar­bei­tet sich im

Lesen

Alters­teil­zeit – und der tarif­ver­trag­li­chen Abfindungsanspruch

Ein Anspruch auf Zah­lung einer Abfin­dung nach § 5 Abs. 7 TV-ATZ setzt vor­aus, dass der Arbeit­neh­mer im Anschluss an das Alters­teil­zeit­ver­hält­nis tat­säch­lich und naht­los eine vor­ge­zo­ge­ne und abschlags­ge­min­der­te Ren­te in Anspruch nimmt. § 5 Abs. 7 des Tarif­ver­trags zur Rege­lung der Alters­teil­zeit­ar­beit (TV-ATZ) vom 05.05.1998, abge­schlos­sen zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, der Tarif­ge­mein­schaft Deutscher

Lesen

Alters­teil­zeit im Block­mo­dell – und der nicht in Anspruch genom­me­nen Urlaub aus der Dienstleistungsphase

Der Anspruch auf finan­zi­el­le Abgel­tung des bis zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht in Anspruch genom­me­nen Min­dest­jah­res­ur­laubs aus Art. 7 Abs. 2 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG ist bei Beam­ten auf den Zeit­punkt des Ruhe­stands­ein­tritts zu bezie­hen. Dies gilt auch für Beam­te, die in Alters­teil­zeit nach dem Block­mo­dell beschäf­tigt sind. Nach der Recht­spre­chung des zur verbindlichen

Lesen

Unzu­rei­chen­de Insol­venz­si­che­rung der Wert­gut­ha­ben aus Alters­teil­zeit­ver­trä­gen – und die Durchgriffshaftung

Die Durch­griffs­haf­tung nach § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV gegen die Orga­ne einer juris­ti­schen Per­son fin­det auf die gesetz­li­che Rege­lung zur Insol­venz­si­che­rung von Wert­gut­ha­ben aus Alters­teil­zeit­ver­trä­gen nach § 8a Alt­T­ZG kei­ne Anwen­dung. Inhalts­über­sichtHaf­tung nach § 311 Abs. 3 BGBVer­trag mit Schutz­wir­kung zu Guns­ten DritterDritt­scha­dens­li­qui­da­ti­onDelik­ti­sche SchadensersatzansprücheErstat­tung des erdien­ten Wert­gut­ha­bens, § 7e Abs.

Lesen

Alters­teil­zeit im öffent­li­chen Dienst – und der Min­dest­net­to­be­trag nach dem TV ATZ

Bei Arbeit­neh­mern, die Alters­teil­zeit im Block­mo­dell ver­ein­bart haben, ist zwi­schen der Berech­nung der Bezü­ge nach § 4 Abs. 1 TV ATZ und der Berech­nung des Min­dest­net­to­be­trags nach § 5 Abs. 2 TV ATZ zu dif­fe­ren­zie­ren. Streit­ge­gen­stand ist im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren allein die Höhe des Min­dest­net­to­be­trags iSd. § 5 Abs. 2 TV ATZ. Der Berech­nung des Min­dest­net­to­be­trags iSd.

Lesen

Tarif­ver­trag­li­cher Anspruch auf Altersteilzeit

Der „Tarif­ver­trag Alters­teil­zeit“ zwi­schen der Tarif­ge­mein­schaft Tech­ni­scher Über­­­wa­chungs-Ver­­ei­­ne und der Ver­ein­ten Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di vom 21.02.2011 (TV ATZ) begrün­det grund­sätz­lich einen Anspruch der Arbeit­neh­mer auf Abschluss von Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trä­gen. Dem Hin­weis auf die Frei­wil­lig­keit des Abschlus­ses von Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trä­gen in Abs. 4 der Prä­am­bel des TV ATZ könn­ten meh­re­re Bedeu­tun­gen bei­gemes­sen wer­den. Denn es

Lesen

Kün­di­gung einer Betriebs­ver­ein­ba­rung zur Altersteilzeit

Will ein Arbeit­neh­mer den in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung gere­gel­ten Anspruch auf Abschluss eines Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trags gel­tend machen, muss das Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis inner­halb der Gel­tungs­dau­er der Betriebs­ver­ein­ba­rung begin­nen. Die Umwand­lung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses in ein Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis muss inner­halb der Lauf­zeit der Betriebs­ver­ein­ba­rung bewirkt wer­den. Die Betriebs­ver­ein­ba­rung wirkt nicht nach. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in sei­ner Entscheidung

Lesen

Wert­gut­ha­ben aus Alters­teil­zeit­ver­trä­gen – und die unzu­rei­chen­de Insolvenzsicherung

Die Durch­griffs­haf­tung nach § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV gegen die Orga­ne einer juris­ti­schen Per­son fin­det auf die gesetz­li­che Rege­lung zur Insol­venz­si­che­rung von Wert­gut­ha­ben aus Alters­teil­zeit­ver­trä­gen nach § 8a Alt­T­ZG kei­ne Anwen­dung. Eine per­sön­li­che Haf­tung der Geschäfts­füh­rer auf Grund einer Neben­pflicht­ver­let­zung wegen unter­blie­be­ner Insol­venz­si­che­rung gemäß §§ 280 Abs. 1, 241

Lesen

Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trä­ge für kom­mu­na­le Angestellte

Nach § 4 Abs. 3 des zwi­schen der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de (VKA) und ver.di – Ver­ein­te Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft unter dem 27.02.2010 geschlos­se­ne Tarif­ver­trags zu fle­xi­blen Arbeits­zeit­re­ge­lun­gen für älte­re Beschäf­tig­te idF des Ände­rungs­ta­rif­ver­trags Nr. 2 vom 31.03.2012 (TV Flex­AZ) kann der Arbeit­ge­ber aus­nahms­wei­se die Ver­ein­ba­rung eines Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses ableh­nen, wenn dienst­li­che oder betrieb­li­che Grün­de entgegenstehen.

Lesen

Alters­teil­zeit­ver­trä­ge – unzu­rei­chen­de Insol­venz­si­che­rung und Geschäftsführerhaftung

Die Durch­griffs­haf­tung nach § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV gegen die Orga­ne einer juris­ti­schen Per­son fin­det auf die gesetz­li­che Rege­lung zur Insol­venz­si­che­rung von Wert­gut­ha­ben aus Alters­teil­zeit­ver­trä­gen nach § 8a Alt­T­ZG kei­ne Anwen­dung. Inhalts­über­sichtVer­let­zung von AufklärungspflichtenVer­trag mit Schutz­wir­kung zu Guns­ten DritterDritt­scha­dens­li­qui­da­ti­onDelik­ti­sche Scha­dens­er­satz­an­sprü­che­An­spruch aus § 7e Abs. 7 SGB IV Ver­let­zung von Aufklärungspflichten[↑]

Lesen

Rück­kehr eines Beam­ten aus der Altersteilzeit

Einem teil­zeit­be­schäf­tig­ten Beam­ten muss die Mög­lich­keit einer Voll­zeit­be­schäf­ti­gung ermög­licht wer­den, wenn die Fort­füh­rung der Teil­zeit­be­schäf­ti­gung unzu­mut­bar gewor­den ist. Hier­von ist aus­zu­ge­hen, wenn der Beam­te – wie im Fal­le der Alters­teil­zeit im Block­mo­dell oder des sog. Sab­bat­jah­res – eine spä­te­re Frei­stel­lung bereits erdient hat, die Inan­spruch­nah­me des Vor­teils durch eine nachträglich

Lesen

Alters­teil­zeit im Block­mo­dell – „zwin­gen­de dienst­li­che Belan­ge“ und fis­ka­li­sche Interessen

Nach § 63 Abs. 1 Satz 1 LBG kann Beam­tin­nen und Beam­ten mit Dienst­be­zü­gen auf Antrag, der sich auf die Zeit bis zum Beginn des Ruhe­stan­des erstre­cken muss, Teil­zeit­be­schäf­ti­gung mit 60 % der bis­he­ri­gen Arbeits­zeit bewil­ligt wer­den, wenn die Beam­tin oder der Beam­te das fünf­und­fünf­zigs­te Lebens­jahr voll­endet hat und zwin­gen­de dienst­li­che Belan­ge nicht

Lesen

Erhö­hung der Wochen­ar­beits­zeit im Rah­men von Altersteilzeit

Teil­zeit­be­schäf­ti­gung ist bestim­mungs­ge­mäß eine zeit­lich im Ver­hält­nis zur Voll­zeit­be­schäf­ti­gung ermä­ßig­te Dienst­leis­tung. Daher ist in dem Bescheid, durch den der Dienst­herr auf ent­spre­chen­den Antrag Teil­zeit bewil­ligt, das zeit­li­che Ver­hält­nis der Teil­zeit­be­schäf­ti­gung zur vol­len Arbeits­zeit fest­zu­le­gen (Teil­zeit­quo­te). So wird sicher­ge­stellt, dass sich Ände­run­gen der Arbeits­zeit und der Besol­dung (§ 6 BBesG) stets anteilig

Lesen

Umgrup­pie­rung wäh­rend der Alters­teil­zeit im Blockmodell

Nach § 4 Abs. 1 TV ATZ erhält der Beschäf­tig­te wäh­rend der Gesamt­dau­er des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses das Tabel­len­ent­gelt und alle sons­ti­gen Ent­gelt­be­stand­tei­le in Höhe der sich für ent­spre­chen­de Teil­zeit­be­schäf­tig­te nach § 24 Abs. 2 TV‑L erge­ben­den Beträ­ge. Der Arbeit­neh­mer erfüllt die Anspruchs­vor­aus­set­zung, weil die Par­tei­en mit dem Alters­teil­zeit­ver­trag vom 28.11.2006 und dem dar­auf gerichteten

Lesen

Alters­teil­zeit im Block­mo­dell – Ent­gel­t­er­hö­hung in der Freistellungsphase

Wenn nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ein Alters­teil­zeit­ar­beit­neh­mer im Block­mo­dell wäh­rend der Frei­stel­lungs­pha­se Anspruch auf die durch sei­ne Vor­ar­beit in der Arbeits­pha­se erwor­be­nen Ent­gelt­an­sprü­che hat, hin­dert dies eine Erhö­hung des Ent­gelts in der Frei­stel­lungs­pha­se nicht. Dies hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt zuletzt in sei­ner Ent­schei­dung vom 22.05.2012 noch­mals ein­ge­hend begrün­det. Er hat ausgeführt,

Lesen

Frist­lo­se Kün­di­gung in der Altersteilzeit

Eine frist­lo­se Kün­di­gung wegen frü­he­rer Vor­fäl­le, die erst in der Frei­stel­lungs­pha­se der Alters­teil­zeit bekannt wer­den und das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zer­stö­ren, kann gerecht­fer­tigt sein. Ein rück­da­tier­ter Alters­teil­zeit­ver­trag, des­sen Rück­da­tie­rung der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung einer GmbH nicht offen gelegt wor­den ist, recht­fer­tigt kei­ne frist­lo­se Kün­di­gung in der Frei­stel­lungs­pha­se. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Niedersachsen

Lesen

VBL-Ver­si­che­rungs­pflicht

Die Koali­ti­ons­frei­heit als indi­vi­du­el­les Frei­heits­recht ist nicht dar­auf gerich­tet, Ansprü­che des Ein­zel­nen gegen eine Koali­ti­on auf ver­än­der­te, neue Leis­tun­gen oder bestimm­te, bis­her von ihr nicht ange­bo­te­ne Bedin­gun­gen einer Leis­tungs­er­brin­gung zu begrün­den. Auch ein markt­be­herr­schen­des Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men muss sich beim Ange­bot von Grup­pen­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen grund­sätz­lich nicht dar­auf ver­wei­sen las­sen, für Arbeit­ge­ber eine Versicherung

Lesen

Die Straf­tat wäh­rend der Frei­stel­lungs­pha­se der Altersteilzeit

Wäh­rend der alters­teil­zeit­be­ding­ten Frei­stel­lung von der Arbeit besteht das Arbeits­ver­hält­nis mit bei­der­sei­ti­gen Pflich­ten wei­ter. Ver­hält sich ein Arbeit­neh­mer des öffent­li­chen Diens­tes wäh­rend die­ser Zeit unred­lich und begeht Straf­ta­ten, kann ihm frist­los gekün­digt wer­den. So hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­­wig-Hol­stein in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge eines Arbeit­neh­mers abgewiesen,

Lesen

Alters­teil­zeit – und die Insolvenzsicherung

Mit dem Begriff des „Wert­gut­ha­bens“ im Sin­ne des § 8 a Abs. 3 Satz 1 ATG ist das indi­vi­du­el­le Wert­gut­ha­ben des ein­zel­nen Arbeit­neh­mers, dem­ge­gen­über der Nach­weis der ergrif­fe­nen Siche­rungs­maß­nah­men zu erfol­gen hat, gemeint. Der Nach­weis der ergrif­fe­nen Siche­rungs­maß­nah­men im Sin­ne des § 8 a Abs. 3 Satz 1 ATG umfasst die Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers zur Vorlage

Lesen

Die gekün­dig­te Betriebs­ver­ein­ba­rung zur Altersteilzeit

Eine Betriebs­ver­ein­ba­rung über die Begrün­dung und Aus­ge­stal­tung von Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­sen unter­liegt hin­sicht­lich der Ver­tei­lung der vom Arbeit­ge­ber für Auf­sto­ckungs­leis­tun­gen vor­ge­se­he­nen finan­zi­el­len Leis­tun­gen dem Mit­be­stim­mungs­recht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Eine Nach­wir­kung nach § 77 Abs. 6 BetrVG tritt nicht ein, wenn der Arbeit­ge­ber nach Ablauf der Kün­di­gungs­frist kei­ne Mit­tel mehr

Lesen

Auf­sto­ckungs­leis­tung wäh­rend der Alters­teil­zeit – und die Nebentätigkeit

Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 des Tarif­ver­tra­ges zur Rege­lung der Alters­teil­zeit­ar­beit (TV ATZ) muss der Arbeit­ge­ber die dem Arbeit­neh­mer nach § 4 TV ATZ zuste­hen­den Bezü­ge um 20% auf­sto­cken. Der Auf­sto­ckungs­be­trag muss nach § 5 Abs. 2 Satz 1 TV ATZ so hoch sein, dass der Arbeit­neh­mer min­des­tens 83% des Net­to­be­trags des bis­he­ri­gen Arbeits­ent­gelts erhält

Lesen

Been­di­gung eines Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses – und die Alters­gren­ze bei einem schwer­be­hin­der­ten Arbeitnehmer

Ein Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis endet nicht auf­grund einer ent­spre­chen­den Rege­lung in einem Alters­­­teil­­zeit-Tari­f­­ver­­­trag mit Ablauf des Kalen­der­mo­nats vor dem Kalen­der­mo­nat, für den die schwer­be­hin­der­te Arbeit­neh­me­rin eine Ren­te wegen Alters bezie­hen kann, son­dern erst mit der „nor­ma­len“ Alters­gren­ze. Die ent­spre­chen­de Tarif­vor­schrift des Tarif­ver­trags zur Rege­lung der Alters­teil­zeit­ar­beit vom 05.05.1998 – Tarif­ver­trag Nr. 671

Lesen
Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Alters­teil­zeit: Urlaubs­ab­gel­tung bei Krankheit ?

Auch wenn ein euro­pa­recht­li­cher Anspruch auf Abgel­tung von bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses krank­heits­be­dingt nicht genom­me­nem Urlaub besteht, ver­fällt die­ser nach 18 Mona­ten. Nichts ande­res gilt, wenn der Betrof­fe­ne den Urlaub vor Ein­tritt in die Frei­stel­lungs­pha­se krank­heits­be­dingt nicht mehr hat neh­men kön­nen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem

Lesen

Alters­teil­zeit und das bis­her regel­mä­ßig bezo­ge­ne Trennungsgeld

Tren­nungs­geld bei der Berech­nung des Auf­sto­ckungs­be­trags nach § 5 Abs. 1 und Abs. 2 TV ATZ nicht anspruchs­min­dernd zu berück­sich­ti­gen ist, weil es weder Bestand­teil der Bezü­ge im Sinen von § 4 des Tarif­ver­tra­ges zur Rege­lung der Alters­teil­zeit­ar­beit vom 05.05.1998 (TV ATZ) noch des Arbeits­ent­gelts im Sin­ne des § 5 Abs. 2 TV ATZ ist. Das

Lesen

Alters­teil­zeit und vor­zei­ti­ge Dienstunfähigkeit

Die Risi­ko­ver­tei­lung für den Fall, dass es bei der Abwick­lung der Alters­teil­zeit zu einer Stö­rung kommt, ist in der Alters­teil­zeit­ver­ord­nung gere­gelt. Danach erhält ein Beam­ter, dem Alters­teil­zeit bewil­ligt wor­den ist und der vor Ein­tritt in die Frei­stel­lungs­pha­se wegen Dienst­un­fä­hig­keit in den Ruhe­stand tritt, eine Aus­gleichs­zah­lung. Die­se ist für Krank­heits­zei­ten jedoch

Lesen

Insol­venz­si­che­rung von Alters­teil­zeit­gut­ha­ben durch eine Treuhandvereinbarung

Wird zur Absi­che­rung eines Alters­teil­zeit­gut­ha­bens eine sog. Dop­pel­treu­hand ver­ein­bart, ist die zuguns­ten des Arbeit­neh­mers ver­ein­bar­te Siche­rungs­treu­hand in der Regel insol­venz­fest und begrün­det in der Insol­venz des Arbeit­ge­bers (Treu­ge­bers) ein Abson­de­rungs­recht an dem Siche­rungs­ge­gen­stand. Das Insol­venz­ver­fah­ren erfasst gemäß § 35 Abs. 1 InsO das gesam­te Ver­mö­gen, das dem Schuld­ner zur Zeit der

Lesen

Besteue­rung der Bezü­ge wäh­rend der Frei­stel­lungs­pha­se der Altersteilzeit

Ein­künf­te, die in der Frei­stel­lungs­pha­se im Rah­men der Alters­teil­zeit nach dem sog. Block­mo­dell erzielt wer­den, stel­len regel­mä­ßig kei­ne Ver­sor­gungs­be­zü­ge dar. Der Arbeit­neh­mer (oder Beam­ter) kann daher wäh­rend der Frei­stel­lungs­pha­s­se im Block­mo­dell der Alters­teil­zeit weder den Ver­sor­gungs­frei­be­trag noch den Zuschlag zum Ver­sor­gungs­frei­be­trag in Anspruch neh­men. Gleich­ar­tig i.S. des § 19 Abs.

Lesen

Min­dest­net­to­be­trags­ta­bel­le für die Alters­teil­zeit im öffent­li­chen Dienst

Aus § 5 Abs. 1 und Abs. 2 Unter­abs. 1 Satz 1 iVm. § 5 Abs. 3 Satz 1 des Tarif­ver­trags zur Rege­lung der Alters­teil­zeit­ar­beit vom 5. Mai 1998 (TV ATZ) folgt nicht, dass der Min­dest­net­to­be­trag des Alters­teil­zei­t­ent­gelts gemäß § 133 SGB III aF bzw. § 153 SGB III zu berech­nen ist. Trotz des Umstands, dass § 5 Abs. 3 Satz

Lesen

Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis im Block­mo­dell – und die Insolvenzsicherung

Der Insol­venz­ver­wal­ter ist nicht ver­pflich­tet, bezüg­lich des wäh­rend der Arbeits­pha­se der Alters­teil­zeit auf­ge­bau­ten Wert­gut­ha­bens des Arbeit­neh­mers und des dar­auf ent­fal­len­den Arbeit­ge­ber­an­teils am Gesamt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trag Sicher­heit zu leis­ten. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Fest­stel­lungs­kla­ge des­halb zu Recht abge­wie­sen. Der Anspruch des Arbeit­neh­mers folgt nicht aus § 8a Abs. 4 Satz 1 Alt­T­ZG. Nach die­ser Vorschrift

Lesen

Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung nach Altersteilzeit

Sieht eine Ver­sor­gungs­ord­nung in Gestalt einer Gesamt­zu­sa­ge vor, dass sich die Höhe der Betriebs­ren­te nach der anzu­rech­nen­den Dienst­zeit und dem zuletzt bezo­ge­nen ren­ten­fä­hi­gen Arbeits­ver­dienst rich­tet und dass sich bei teil­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mern der ren­ten­fä­hi­ge Arbeits­ver­dienst unter Zugrun­de­le­gung des durch­schnitt­li­chen Beschäf­ti­gungs­gra­des in den letz­ten 120 Kalen­der­mo­na­ten des Arbeits­ver­hält­nis­ses errech­net, so ist durch

Lesen

Vor­zei­ti­ge Been­di­gung eines Blockmodell-Altersteilzeitarbeitsverhältnisses

Wird ein im Block­mo­dell geführ­tes Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis vor Ablauf der ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Zeit been­det und erhält der Arbeit­neh­mer für sei­ne in der Arbeits­pha­se erbrach­ten Vor­leis­tun­gen Aus­gleichs­zah­lun­gen, stel­len die­se Aus­gleichs­zah­lun­gen Arbeits­lohn dar. Sol­che Aus­gleichs­zah­lun­gen sind sons­ti­ge Bezü­ge im Sin­ne des § 38a Abs. 1 Satz 3 EStG, so dass sie nach dem Zufluss­prin­zip des

Lesen

Kei­ne Alters­teil­zeit bei ver.di

Es besteht kei­ne Ver­pflich­tung der ver­ein­ten Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft (ver.di), ihren Beschäf­tig­ten Alters­teil­zeit­ver­trä­ge anzu­bie­ten. Mit die­ser Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ber­­lin-Bran­­den­­burg ist der Antrag des ver.di ‑Gesamt­be­triebs­rats zurück­ge­wie­sen wor­den. Die Beschäf­tig­ten der ver.di konn­ten bis­lang auf der Grund­la­ge einer Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung Alters­teil­zeit­ver­ein­ba­run­gen abschlie­ßen. Die Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung wur­de durch ver.di zum 31. Dezem­ber 2010 gekün­digt. Der

Lesen