Über­lei­tung eines Arbeit­neh­mers – wäh­rend der Frei­stel­lungs­pha­se eines Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses

Bestimmt ein Tarif­ver­trag zur Alters­teil­zeit, dass ein Alters­teil­zeit­ar­beit­neh­mer im Block­mo­dell grund­sätz­lich die Bezü­ge erhält, die eine ent­spre­chen­de Teil­zeit­kraft bei Anwen­dung der tarif­li­chen Vor­schrif­ten erhiel­te, so fin­giert die­se tarif­ver­trag­li­che Vor­schrift die aus­zu­üben­de Tätig­keit in der Frei­stel­lungs­pha­se. Der Arbeit­neh­mer ist des­halb im Hin­blick auf die Über­lei­tung so zu behan­deln, als wäre ihm

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Alters­teil­zeit im Block­mo­dell – Urlaub für die Frei­stel­lungs­pha­se

Nach Been­di­gung eines Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses im Block­mo­dell besteht kein Anspruch auf Abgel­tung von Urlaub für die sog. Frei­stel­lungs­pha­se. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te ein im Rah­men eines Voll­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses beschäf­tig­ter Arbeit­neh­mer geklagt. Ab dem 1. Dezem­ber 2014 wur­de das Arbeits­ver­hält­nis als Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis mit der Hälf­te der bis­he­ri­gen Arbeits­zeit fort­ge­setzt.

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Abfin­dung zum Ende des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses – wegen befürch­te­ter Ren­ten­kür­zung

Der in § 11 Abs. 1 Satz 1 des Tarif­ver­trags zur För­de­rung der Alters­teil­zeit in der che­mi­schen Indus­trie (TV ATZ) bei einem Aus­schei­den vor Voll­endung des 65. Lebens­jah­res an sich vor­ge­se­he­ne Abfin­dungs­an­spruch ent­steht nicht, wenn der betrof­fe­ne Arbeit­neh­mer bereits in unmit­tel­ba­rem Anschluss an die Been­di­gung des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses unge­min­der­te Alters­ren­te bezie­hen kann. Die

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Höher­grup­pie­rung in der Frei­stel­lungs­pha­se eines Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses

Nach § 4 Abs. 1 Tarif­ver­trag für die Ver­bands­mit­glie­der der Tarif­ge­mein­schaft der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung vom 23.08.2006 (TV-TgDRV) iVm. § 26 Abs. 1 TVÜ-TgDRV und § 12 TV-TgDRV ist ein Arbeit­neh­mer in der Frei­stel­lungs­pha­se der Alters­teil­zeit nicht von einer Höher­grup­pie­rung aus­ge­schlos­sen, weil er aktu­ell kei­ne Tätig­keit mehr aus­übt. Dies ergibt die Aus­le­gung der Tarif­nor­men .

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Abfin­dung nach Alters­teil­zeit

Ein Anspruch auf eine tarif­li­che Abfin­dung kann vor­aus­set­zen, dass nach Been­di­gung des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses tat­säch­lich eine Ren­ten­kür­zung ein­tritt. Einem Abfin­dungs­an­spruch steht in die­sem Fall ent­ge­gen, dass der Klä­ger nach Been­di­gung des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses eine abschlags­freie Alters­ren­te für beson­ders lang­jäh­rig Ver­si­cher­te gemäß § 236b Abs. 2 SGB VI in Anspruch neh­men konn­te. Auch wenn

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Nach­teils­aus­gleich bei Alters­teil­zeit – und kei­ne Rück­stel­lung

Arbeit­ge­ber dür­fen hin­sicht­lich lau­fen­der Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trä­ge kei­ne Rück­stel­lun­gen für den sog. Nach­teils­aus­gleich gemäß § 5 Abs. 7 TV ATZ bil­den. Gemäß § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB sind in der Han­dels­bi­lanz u.a. Rück­stel­lun­gen für unge­wis­se Ver­bind­lich­kei­ten zu bil­den. Die dar­aus fol­gen­de Pas­si­vie­rungs­pflicht gehört zu den Grund­sät­zen ord­nungs­mä­ßi­ger Buch­füh­rung und ist von der als Spar­kas­se

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Dif­fe­renz­ver­gü­tung in der Alters­teil­zeit – und die Insol­venz des Arbeit­ge­bers

§ 55 Abs. 3 Satz 1 InsO kann man­gels Rege­lungs­lü­cke nicht ana­log auf Ent­gelt­an­sprü­che ange­wen­det wer­den, die von dem gesetz­li­chen For­de­rungs­über­gang nicht erfasst wer­den. Gemäß § 169 Satz 1 SGB III (bis 31.03.2012: § 187 Satz 1 SGB III) gehen Ansprü­che auf Arbeits­ent­gelt, die einen Anspruch auf Insol­venz­geld begrün­den, bereits mit dem Antrag auf

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Kei­ne Sperr­zeit nach Alters­teil­zeit

Eine Sperr­zeit tritt nicht ein, wenn eine Arbeit­neh­me­rin am Ende der Alters­teil­zeit ent­ge­gen ihrer ursprüng­li­chen Pla­nung nicht sofort Alters­ren­te in Anspruch nimmt, son­dern zunächst Arbeits­lo­sen­geld bean­tragt, weil sie – bedingt durch eine Geset­zes­än­de­rung – zu einem spä­te­ren Zeit­punkt abschlags­frei in Ren­te gehen kann. In dem hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall

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Nicht gewähr­te Urlaubs­ta­ge – im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis

Der Anspruch auf Abgel­tung des sog. Ersatz­ur­laubs rich­tet sich nicht nach § 251 Abs. 1 BGB, son­dern nach den Vor­ga­ben des § 7 Abs. 4 BUr­lG. Er ent­steht mit der recht­li­chen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses. Daher besteht kein Anspruch auf Scha­dens­er­satz in Geld wegen nicht gewähr­ter Urlaubs­ta­ge im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis. Die Arbeit­neh­me­rin kann von

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Urlaubs­an­sprü­che – bei Alters­teil­zeit im Block­mo­dell

Der vol­le gesetz­li­che Urlaubs­an­spruch ent­steht mit Beginn des Urlaubs­jah­res, wenn zu die­sem Zeit­punkt die sechs­mo­na­ti­ge War­te­zeit am Anfang des Arbeits­ver­hält­nis­ses (§ 4 BUr­lG) erfüllt ist. Ein bei Beginn des Urlaubs­jah­res fest­ste­hen­der Über­gang von der Arbeits- in die Frei­stel­lungs­pha­se bei einem Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis im soge­nann­ten Block­mo­dell berech­tigt wegen der damit ver­bun­de­nen Dis­kri­mi­nie­rung von

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Alters­teil­zeit – und die Über­last­quo­te

Nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 1 Alt­T­ZG muss für Erstat­tungs­leis­tun­gen der Arbeits­ver­wal­tung die freie Ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers sicher­ge­stellt sein, ob er mit über 5% der Arbeit­neh­mer sei­nes Betriebs Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trä­ge schließt . Ist die­se Über­last­quo­te über­schrit­ten, hat der Arbeit­neh­mer kei­nen Anspruch nach § 2 Abs. 1 TV ATZ LSA gegen den Arbeit­ge­ber, dass die­ser

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Rang­fol­ge des Ver­gü­tungs­an­spruchs gegen den star­ken Insol­venz­ver­wal­ter

Der Lohn­spruch der Arbeit­neh­me­rin ist durch die Stel­lung des Antra­ges auf Gewäh­rung von Insol­venz­geld auf die Bun­des­agen­tur für Arbeit über­ge­gan­gen. Soweit Insol­venz­geld jedoch nur in Höhe der abge­senk­ten Alters­teil­zeit­ver­gü­tung bewil­ligt wur­de, ist der dar­über hin­aus­ge­hen­de Arbeits­ent­gelt­an­spruch mit der Bestands­kraft des Insol­venz­geld­be­schei­des an die Arbeit­neh­me­rin zurück­ge­fal­len. Bei den zurück­ge­fal­le­nen Lohn­an­sprü­chen der

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Alters­teil­zeit im Block­mo­dell – und die Geschäfts­fü­her­haf­tung wegen unter­las­se­ner Insol­venz­si­che­rung

Ein GmbH-Geschäfts­­­füh­­rer haf­tet nicht für die Ver­bind­lich­kei­ten der GmbH als Arbeit­ge­be­rin gegen­über der Arbeit­neh­me­rin aus dem Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis. § 13 Abs. 2 GmbHG regelt, dass für die Ver­bind­lich­kei­ten einer Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung den Gläu­bi­gern der­sel­ben nur das Gesell­schafts­ver­mö­gen haf­tet. Ein Geschäfts­füh­rer einer GmbH haf­tet für deren Ver­bind­lich­kei­ten des­halb nur dann per­sön­lich,

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Alters­teil­zeit im Block­mo­dell – und die Tarif­er­hö­hun­gen in der Frei­stel­lungs­pha­se

Bei der Alters­teil­zeit im Block­mo­dell besteht bei tarif­li­chen Ent­gelt­er­hö­hun­gen in der Frei­stel­lungs­pha­se kein zwin­gen­der Anspruch auf Anpas­sung des Arbeits­ent­gelts. Der Aus­schluss von Alters­teil­zeit­ar­beit­neh­mern im Block­mo­dell von Tarif­er­hö­hun­gen, die nach dem ers­ten Monat der Frei­stel­lungs­pha­se wirk­sam wer­den, ver­stößt nicht gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des § 4 Abs. 1 TzB­fG. Nach die­ser Bestim­mung darf ein

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Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­te in Alters­teil­zeit

Für einen Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten einer Kran­ken­kas­se, des­sen Arbeits­zeit sich auf­grund einer in der Frei­stel­lungs­pha­se der Alters­teil­zeit in Kraft getre­te­nen Dienst­ord­nung neu nach dem Beam­ten­recht eines ande­ren Bun­des­lan­des rich­tet, wirkt sich die in der Arbeits­zeit­ver­ord­nung die­ses Bun­des­lan­des vor­ge­se­he­ne Ver­kür­zung der wöchent­li­chen Arbeits­zeit ab Errei­chen eines bestimm­ten Lebens­al­ters nicht aus; ins­be­son­de­re erhö­hen sich

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Wert­gut­ha­ben aus Alters­teil­zeit – Insol­venz­si­che­rung und Geschäfts­füh­rer­haf­tung

Die per­sön­li­che Haf­tung der organ­schaft­li­chen Ver­tre­ter nach § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV fin­det auf die Insol­venz­si­che­rung von Wert­gut­ha­ben aus Alters­teil­zeit im Block­mo­dell gemäß § 8a Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 Alt­T­ZG kei­ne Anwen­dung. Die Geschäfts­füh­rer haf­ten nicht für die Ver­bind­lich­kei­ten der insol­ven­ten GmbH gegen­über den betrof­fe­nen Arbeit­neh­mern aus den Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­sen. §

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Alters­teil­zeit im Block­mo­dell – und die Siche­rung des Wert­gut­ha­bens

Nach § 8a Abs. 3 ATZG ist der Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet, dem Arbeit­neh­mer die zur Siche­rung des im soge­nann­ten Block­mo­dell auf­ge­bau­ten Wert­gut­ha­bens ergrif­fe­nen Maß­nah­men nach­zu­wei­sen. Der Nach­weis der ergrif­fe­nen Siche­rungs­maß­nah­men umfasst auch die Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers zur Vor­la­ge von Unter­la­gen, die es dem betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer ermög­li­chen, die Rich­tig­keit der Anga­ben des Arbeit­ge­bers

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Alters­teil­zeit im Block­mo­dell – und die Tarif­er­hö­hung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat der Alters­teil­zeit­ar­beit­neh­mer im Block­mo­dell wäh­rend der Frei­stel­lungs­pha­se Anspruch auf die durch sei­ne Vor­ar­beit in der Arbeits­pha­se erwor­be­nen Ent­gelt­an­sprü­che . Im Block­mo­dell der Alters­teil­zeit tritt der Arbeit­neh­mer wäh­rend der Arbeits­pha­se mit sei­ner vol­len Arbeits­leis­tung im Hin­blick auf die anschlie­ßen­de Frei­stel­lungs­pha­se in Vor­leis­tung. Er erar­bei­tet sich

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Alters­teil­zeit – und der tarif­ver­trag­li­chen Abfin­dungs­an­spruch

Ein Anspruch auf Zah­lung einer Abfin­dung nach § 5 Abs. 7 TV-ATZ setzt vor­aus, dass der Arbeit­neh­mer im Anschluss an das Alters­teil­zeit­ver­hält­nis tat­säch­lich und naht­los eine vor­ge­zo­ge­ne und abschlags­ge­min­der­te Ren­te in Anspruch nimmt. § 5 Abs. 7 des Tarif­ver­trags zur Rege­lung der Alters­teil­zeit­ar­beit (TV-ATZ) vom 05.05.1998, abge­schlos­sen zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, der Tarif­ge­mein­schaft Deut­scher

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Alters­teil­zeit im Block­mo­dell – und der nicht in Anspruch genom­me­nen Urlaub aus der Dienst­leis­tungs­pha­se

Der Anspruch auf finan­zi­el­le Abgel­tung des bis zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht in Anspruch genom­me­nen Min­dest­jah­res­ur­laubs aus Art. 7 Abs. 2 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG ist bei Beam­ten auf den Zeit­punkt des Ruhe­stands­ein­tritts zu bezie­hen. Dies gilt auch für Beam­te, die in Alters­teil­zeit nach dem Block­mo­dell beschäf­tigt sind. Nach der Recht­spre­chung des zur

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Unzu­rei­chen­de Insol­venz­si­che­rung der Wert­gut­ha­ben aus Alters­teil­zeit­ver­trä­gen – und die Durch­griffs­haf­tung

Die Durch­griffs­haf­tung nach § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV gegen die Orga­ne einer juris­ti­schen Per­son fin­det auf die gesetz­li­che Rege­lung zur Insol­venz­si­che­rung von Wert­gut­ha­ben aus Alters­teil­zeit­ver­trä­gen nach § 8a Alt­T­ZG kei­ne Anwen­dung. Inhalts­über­sicht§ 311 Abs. 3 BGB»">Haf­tung nach § 311 Abs. 3 BGBVer­trag mit Schutz­wir­kung zu Guns­ten Drit­terDritt­scha­dens­li­qui­da­ti­onDelik­ti­sche Scha­dens­er­satz­an­sprü­che§ 7e Abs. 7 SGB

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Alters­teil­zeit im öffent­li­chen Dienst – und der Min­dest­net­to­be­trag nach dem TV ATZ

Bei Arbeit­neh­mern, die Alters­teil­zeit im Block­mo­dell ver­ein­bart haben, ist zwi­schen der Berech­nung der Bezü­ge nach § 4 Abs. 1 TV ATZ und der Berech­nung des Min­dest­net­to­be­trags nach § 5 Abs. 2 TV ATZ zu dif­fe­ren­zie­ren . Streit­ge­gen­stand ist im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren allein die Höhe des Min­dest­net­to­be­trags iSd. § 5 Abs. 2 TV ATZ. Der Berech­nung des

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Tarif­ver­trag­li­cher Anspruch auf Alters­teil­zeit

Der "Tarif­ver­trag Alters­teil­zeit" zwi­schen der Tarif­ge­mein­schaft Tech­ni­scher Über­­wa­chungs-Ver­­ei­­ne und der Ver­ein­ten Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di vom 21.02.2011 (TV ATZ) begrün­det grund­sätz­lich einen Anspruch der Arbeit­neh­mer auf Abschluss von Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trä­gen. Dem Hin­weis auf die Frei­wil­lig­keit des Abschlus­ses von Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trä­gen in Abs. 4 der Prä­am­bel des TV ATZ könn­ten meh­re­re Bedeu­tun­gen bei­gemes­sen wer­den. Denn es

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Kün­di­gung einer Betriebs­ver­ein­ba­rung zur Alters­teil­zeit

Will ein Arbeit­neh­mer den in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung gere­gel­ten Anspruch auf Abschluss eines Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trags gel­tend machen, muss das Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis inner­halb der Gel­tungs­dau­er der Betriebs­ver­ein­ba­rung begin­nen. Die Umwand­lung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses in ein Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis muss inner­halb der Lauf­zeit der Betriebs­ver­ein­ba­rung bewirkt wer­den . Die Betriebs­ver­ein­ba­rung wirkt nicht nach. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in sei­ner

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Wert­gut­ha­ben aus Alters­teil­zeit­ver­trä­gen – und die unzu­rei­chen­de Insol­venz­si­che­rung

Die Durch­griffs­haf­tung nach § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV gegen die Orga­ne einer juris­ti­schen Per­son fin­det auf die gesetz­li­che Rege­lung zur Insol­venz­si­che­rung von Wert­gut­ha­ben aus Alters­teil­zeit­ver­trä­gen nach § 8a Alt­T­ZG kei­ne Anwen­dung. Eine per­sön­li­che Haf­tung der Geschäfts­füh­rer auf Grund einer Neben­pflicht­ver­let­zung wegen unter­blie­be­ner Insol­venz­si­che­rung gemäß §§ 280 Abs. 1, 241

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Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trä­ge für kom­mu­na­le Ange­stell­te

Nach § 4 Abs. 3 des zwi­schen der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de (VKA) und ver.di – Ver­ein­te Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft unter dem 27.02.2010 geschlos­se­ne Tarif­ver­trags zu fle­xi­blen Arbeits­zeit­re­ge­lun­gen für älte­re Beschäf­tig­te idF des Ände­rungs­ta­rif­ver­trags Nr. 2 vom 31.03.2012 (TV Flex­AZ) kann der Arbeit­ge­ber aus­nahms­wei­se die Ver­ein­ba­rung eines Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses ableh­nen, wenn dienst­li­che oder betrieb­li­che Grün­de ent­ge­gen­ste­hen.

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