Schlagwort: Altersunterhalt

Sit­ten­wid­rig­keit einer Scheidungsfolgenvereinbarung

Selbst wenn die ehe­ver­trag­li­chen Ein­zel­re­ge­lun­gen zu den Schei35 dungs­fol­gen bei iso­lier­ter Betrach­tungs­wei­se den Vor­wurf der Sit­ten­wid­rig­keit jeweils für sich genom­men nicht zu recht­fer­ti­gen ver­mö­gen, kann sich ein Ehe­ver­trag nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs im Rah­men einer Gesamt­wür­di­gung als ins­ge­samt sit­ten­wid­rig erwei­sen, wenn das objek­ti­ve Zusam­men­wir­ken aller in dem Ver­trag enthaltenen

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Ehe­be­ding­te Nach­tei­le beim Altersunterhalt

Ist ein Unter­halts­be­rech­tig­ter alters­be­dingt nicht mehr erwerbs­tä­tig, rich­tet sich sein Unter­halt für den durch die Ren­te nicht gedeck­ten Bedarf allein nach § 1571 BGB (Alters­un­ter­halt ). Kann der Unter­halts­be­rech­tig­te in der Zeit nach der Zustel­lung des Schei­dungs­an­trags ehe­be­dingt nicht das Ein­kom­men erzie­len, was er ohne Ehe hät­te erzie­len kön­nen, sind

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Unter­halts­her­ab­set­zung bei Erwerbsunfähigkeitsrente

Zur Her­ab­set­zung eines vor der Unter­halts­rechts­re­form durch Ver­gleich titu­lier­ten Unter­halts­an­spruchs hat nun der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall Stel­lung genom­men, in dem der Unter­halts­be­rech­tig­te inzwi­schen eine Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung bezieht: Zuläs­sig­keit der Abän­de­rungs­kla­ge Auf das im Jah­re 1992 ein­ge­lei­te­te Abän­de­rungs­ver­fah­ren ist wie auf das Ver­fah­ren im All­ge­mei­nen nach Art. 111

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Nach­träg­li­che Begren­zung und Befris­tung beim Altersunterhalt

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein vor lan­ger Zeit zwi­schen den geschie­de­nen Ehe­gat­ten ver­ein­bar­ter Unter­halts­an­spruch nach Errei­chen des Ren­ten­al­ters noch begrenzt und/​oder zeit­lich befris­tet wer­den kann. Dem zugrun­de lag der Rechts­streit eines ehe­ma­li­gen Ehe­paa­res, das im Jah­re 1968 die kin­der­los geblie­be­ne Ehe geschlos­sen hat­te. Der Ehe­mann war als Arzt,

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Ehe­be­ding­te Nach­tei­le – Alters­un­ter­halt oder Versorgungsausgleich

Bei der Fra­ge, ob ehe­be­ding­te Nach­tei­le im Sin­ne des § 1578 b Abs. 1 BGB vor­lie­gen, ist der Aus­gleich unter­schied­li­cher Vor­sor­ge­bei­trä­ge vor­nehm­lich Auf­ga­be des Ver­sor­gungs­aus­gleichs, durch den die Inter­es­sen des Unter­halts­be­rech­tig­ten regel­mä­ßig aus­rei­chend gewahrt wer­den . Das gilt nicht, wenn die vom Unter­halts­be­rech­tig­ten auf­grund der ehe­li­chen Rol­len­ver­tei­lung erlit­te­ne Ein­bu­ße bei sei­ner Alters­vor­sor­ge durch

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