Nachrichten aus Recht und Steuern
Beteiligungen an Schiffsfonds sind spektakuläre Anlagen, die sich nur für Anleger eignen, die Erfahrungen in Beteiligungen haben und bereit sind, die besonderen Risiken, die mit ihnen verbunden sind, auch einzugehen. Sie sind zur Altersvorsorge generell ungeeignet. Schiffsfonds sind nur für Anleger geeignet, die erhebliche Erfahrungen mit derartigen Beteiligungen haben und
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Für den zur Zahlung von Elternunterhalt Verpflichteten, der verheiratet ist und kein eigenes Erwerbseinkommen erzielt, besteht grundsätzlich kein Bedürfnis für die Bildung eines eigenen Altersvorsorgevermögens. Dies gilt allerdings nicht, soweit der Unterhaltspflichtige über seinen Ehegatten nicht hinreichend für das Alter abgesichert ist, was er darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen hat.
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Es stellt regelmäßig keinen ehebedingten Nachteil i.S.d. § 1578 b Abs. 1 BGB dar, wenn sich der unterhaltsberechtigte Ehegatte während bestehender Ehe bereits aus der Zeit vor der Ehe für ihn bestehende Versorgungsanrechte kapitalisiert auszahlen lässt. Ein ehebedingter Nachteil, der darin besteht, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte nachehelich geringere Versorgungsanrechte erwirbt
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Eine in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen verwendete Klausel, nach der die Abschluss- und Vertriebskosten gleichmäßig auf die ersten fünf Laufzeitjahre verteilt werden, benachteiligt die Anleger nicht unangemessen. In einem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit verlangte der klagende Verbraucherschutzverband von der beklagten Investmentgesellschaft Unterlassung der Verwendung einer derartigen Klausel in Altersvorsorgeverträgen. Die Beklagte
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Wird eine Lebensversicherung – um Pfändungsschutz nach § 851 c ZPO zu erlangen – vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens umgewandelt, kann die Umwandlung nicht nach den Vorschriften der Insolvenzordnung (§§ 129 ff InsO) angefochten werden. Mit diesem Urteil hat das Oberlandesgericht Stuttgart die Klage eines Insolvenzverwalters abgewiesen. Der Kläger ist Insolvenzverwalter
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Unter die Beitragspflicht fällt auch – als sonstige Einnahme – das “Frühruhestandsgeld”, das ein Energieversorgungsunternehmen ausgeschiedenen Mitarbeitern, die freiwillig versicherte Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung sind, zahlt. Die Änderung des § 240 SGB V durch das GKV-WSG mit Wirkung zum 1. Januar 2009 hat dahingehend keine Änderung gebracht, weil nunmehr
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Der mit dem Gesetz zum Pfändungsschutz der privaten Altersvorsorge eingeführte Schutz bestimmter privater, zur Altersvorsorge abgeschlossener Versicherungen erstreckt sich nur auf das vom Versicherungsnehmer aufgebaute Deckungskapital und die nach Eintritt des Versicherungsfalls zu erbringenden Leistungen, nicht jedoch auf die für die Einzahlung erforderlichen Mittel des Schuldners. § 851c Abs. 2
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Auch im Falle einer fondsgebundenen Versorgung sind im Versorgungsausgleich im Wege der internen Teilung Anrechte zugunsten des Ausgleichsberechtigten nicht quotal, sondern mit dem bezifferten Ausgleichswert zu übertragen. Die gesetzliche Regelung des Versorgungsausgleichs sieht einen quotalen Ausspruch nicht vor. Nach § 10 Abs. 1 VersAusglG ist auf den Berechtigten ein Anrecht
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Nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster stellen Beiträge eines Bezirksschornsteinfegermeisters zur Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfegermeister für Jahre ab 2005 keine steuerlich privilegierten Basisvorsorgeaufwendungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG dar, sie sind daher lediglich in begrenztem Umfang steuerlich abziehbar. Der Kläger war selbständiger Bezirksschornsteinfegermeister und als
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Wird der Betreuungsunterhalt auf einen angemessenen Lebensbedarf herabgesetzt, indem er auf einen Nachteilsausgleich nach der eigenen Lebensstellung des Berechtigten beschränkt worden ist, umfasst der Unterhaltsbedarf auch den Altersvorsorgebedarf. Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 6. August 2009 – 17 UF 210/08
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Eine Riesterzulage wird nicht nur bei einer eigenen Anspruchsberechtigung gewährt, sondern auch dann, wenn man nicht selbst, dafür aber der Ehegatte – etwa als Arbeitnehmer – anspruchsberechtigt ist. Diese Riesterzulage für mittelbar berechtigten Ehegatten besteht jedoch nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs nur bei einem eigenen Altersvorsorgevertrag des Ehegatten. Bei
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Zukunftssicherungsleistungen, die ein inländischer Arbeitgeber für einen unbeschränkt steuerpflichtigen schwedischen Arbeitnehmer auf vertraglicher Grundlage an niederländische und schwedische Versicherungsunternehmen entrichtet, sind Arbeitslohn, der nicht nach § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG von der Steuer befreit ist. Der Umstand, dass § 3 Nr. 62 EStG Zukunftssicherungsleistungen des Arbeitgebers nur steuerfrei
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Die europäischen Grundfreiheiten können, wie der Bundesfinanzhof in einem jetzt veröffentlichten Urteil befand, nicht dadurch verletzt werden, dass die Altersvorsorgeaufwendungen eines Grenzgängers nur beschränkt als Sonderausgaben geltend gemacht werden können, auch wenn ein anderer Mitgliedsstaat aufgrund eines mit Deutschland geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens die entsprechenden Altersrenten vollständig besteuert. Die Regelungen eines Doppelbesteuerungsabkommens
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Auch der Unterhaltspflichtige darf grundsätzlich neben der gesetzlichen Altersvorsorge eine zusätzliche Altersvorsorge betreiben, die beim Ehegattenunterhalt mit einem Betrag bis zu 4 % seines Bruttoeinkommens zu berücksichtigen ist. Dabei kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen nicht darauf an, ob bereits während der Ehezeit Beiträge
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