Betei­li­gun­gen an Schiffs­fonds – zur Alters­vor­sor­ge

Betei­li­gun­gen an Schiffs­fonds sind spek­ta­ku­lä­re Anla­gen, die sich nur für Anle­ger eig­nen, die Erfah­run­gen in Betei­li­gun­gen haben und bereit sind, die beson­de­ren Risi­ken, die mit ihnen ver­bun­den sind, auch ein­zu­ge­hen. Sie sind zur Alters­vor­sor­ge gene­rell unge­eig­net. Schiffs­fonds sind nur für Anle­ger geeig­net, die erheb­li­che Erfah­run­gen mit der­ar­ti­gen Betei­li­gun­gen haben und

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Eltern­un­ter­halt von der Haus­frau – und ihr Alters­vor­sor­ge­ver­mö­gen

Für den zur Zah­lung von Eltern­un­ter­halt Ver­pflich­te­ten, der ver­hei­ra­tet ist und kein eige­nes Erwerbs­ein­kom­men erzielt, besteht grund­sätz­lich kein Bedürf­nis für die Bil­dung eines eige­nen Alters­vor­sor­ge­ver­mö­gens . Dies gilt aller­dings nicht, soweit der Unter­halts­pflich­ti­ge über sei­nen Ehe­gat­ten nicht hin­rei­chend für das Alter abge­si­chert ist, was er dar­zu­le­gen und gege­be­nen­falls zu bewei­sen

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Nach­ehe­li­cher Unter­halt – und die ehe­be­ding­ten Nach­tei­le bei der Alters­vor­sor­ge

Es stellt regel­mä­ßig kei­nen ehe­be­ding­ten Nach­teil i.S.d. § 1578 b Abs. 1 BGB dar, wenn sich der unter­halts­be­rech­tig­te Ehe­gat­te wäh­rend bestehen­der Ehe bereits aus der Zeit vor der Ehe für ihn bestehen­de Ver­sor­gungs­an­rech­te kapi­ta­li­siert aus­zah­len lässt . Ein ehe­be­ding­ter Nach­teil, der dar­in besteht, dass der unter­halts­be­rech­tig­te Ehe­gat­te nach­ehe­lich gerin­ge­re Ver­sor­gungs­an­rech­te erwirbt als dies

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Ver­tei­lung der Abschluss- und Ver­triebs­kos­ten in zer­ti­fi­zier­ten Alters­vor­sor­ge­ver­trä­gen

Eine in zer­ti­fi­zier­ten Alters­vor­sor­ge­ver­trä­gen ver­wen­de­te Klau­sel, nach der die Abschluss- und Ver­triebs­kos­ten gleich­mä­ßig auf die ers­ten fünf Lauf­zeit­jah­re ver­teilt wer­den, benach­tei­ligt die Anle­ger nicht unan­ge­mes­sen. In einem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit ver­lang­te der kla­gen­de Ver­brau­cher­schutz­ver­band von der beklag­ten Invest­ment­ge­sell­schaft Unter­las­sung der Ver­wen­dung einer der­ar­ti­gen Klau­sel in Alters­vor­sor­ge­ver­trä­gen. Die Beklag­te

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Die pri­va­te Pfle­ge­ver­si­che­rung

Für die Absi­che­rung einer mög­li­chen Pfle­ge­be­dürf­tig­keit und ihrer Fol­gen ist die Pfle­ge­ver­si­che­rung da. Neben der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung, der Unfall­ver­si­che­rung, der Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung und der Ren­ten­ver­si­che­rung ist die Pfle­ge­ver­si­che­rung ein wei­te­rer Teil der Sozi­al­ver­si­che­run­gen. Sie ist im Jah­re 1995 ein­ge­führt wor­den. Die Pfle­ge­ver­si­che­rung ist eine Pflicht­ver­si­che­rung, die durch Geld- und Sach­leis­tun­gen im

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Pfän­dungs­schutz durch Umwand­lung einer Lebens­ver­si­che­rung vor der Insol­venz­eröff­nung

Wird eine Lebens­ver­si­che­rung – um Pfän­dungs­schutz nach § 851 c ZPO zu erlan­gen – vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens umge­wan­delt, kann die Umwand­lung nicht nach den Vor­schrif­ten der Insol­venz­ord­nung (§§ 129 ff InsO) ange­foch­ten wer­den. Mit die­sem Urteil hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart die Kla­ge eines Insol­venz­ver­wal­ters abge­wie­sen. Der Klä­ger ist Insol­venz­ver­wal­ter über

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Früh­ru­he­stands­geld und die Bei­trags­be­mes­sung bei frei­wil­li­gen Kran­ken­kas­sen­mit­glie­dern

Unter die Bei­trags­pflicht fällt auch – als sons­ti­ge Ein­nah­me – das "Früh­ru­he­stands­geld", das ein Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men aus­ge­schie­de­nen Mit­ar­bei­tern, die frei­wil­lig ver­si­cher­te Mit­glie­der in der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung sind, zahlt. Die Ände­rung des § 240 SGB V durch das GKV-WSG mit Wir­kung zum 1. Janu­ar 2009 hat dahin­ge­hend kei­ne Ände­rung gebracht, weil nun­mehr

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Pri­va­te Alters­vor­sor­ge in der Insol­venz

Der mit dem Gesetz zum Pfän­dungs­schutz der pri­va­ten Alters­vor­sor­ge ein­ge­führ­te Schutz bestimm­ter pri­va­ter, zur Alters­vor­sor­ge abge­schlos­se­ner Ver­si­che­run­gen erstreckt sich nur auf das vom Ver­si­che­rungs­neh­mer auf­ge­bau­te Deckungs­ka­pi­tal und die nach Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­falls zu erbrin­gen­den Leis­tun­gen, nicht jedoch auf die für die Ein­zah­lung erfor­der­li­chen Mit­tel des Schuld­ners. § 851c Abs. 2 ZPO

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Fonds­ge­bun­de­ne Alters­ver­sor­gung und der Ver­sor­gungs­aus­gleich

Auch im Fal­le einer fonds­ge­bun­de­nen Ver­sor­gung sind im Ver­sor­gungs­aus­gleich im Wege der inter­nen Tei­lung Anrech­te zuguns­ten des Aus­gleichs­be­rech­tig­ten nicht quo­tal, son­dern mit dem bezif­fer­ten Aus­gleichs­wert zu über­tra­gen. Die gesetz­li­che Rege­lung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs sieht einen quo­ta­len Aus­spruch nicht vor . Nach § 10 Abs. 1 VersAus­glG ist auf den Berech­tig­ten ein Anrecht

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Zusatz­ver­sor­gung der Schorn­stein­fe­ger

Nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Müns­ter stel­len Bei­trä­ge eines Bezirks­schorn­stein­fe­ger­meis­ters zur Ver­sor­gungs­an­stalt der deut­schen Bezirks­schorn­stein­fe­ger­meis­ter für Jah­re ab 2005 kei­ne steu­er­lich pri­vi­le­gier­ten Basis­vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen im Sin­ne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG dar, sie sind daher ledig­lich in begrenz­tem Umfang steu­er­lich abzieh­bar. Der Klä­ger war selb­stän­di­ger Bezirks­schorn­stein­fe­ger­meis­ter und als sol­cher –

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Betreu­ungs­un­ter­halt

Wird der Betreu­ungs­un­ter­halt auf einen ange­mes­se­nen Lebens­be­darf her­ab­ge­setzt, indem er auf einen Nach­teils­aus­gleich nach der eige­nen Lebens­stel­lung des Berech­tig­ten beschränkt wor­den ist, umfasst der Unter­halts­be­darf auch den Alters­vor­sor­ge­be­darf . Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Urteil vom 6. August 2009 – 17 UF 210/​08

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Riester­zu­la­ge für den Ehe­gat­ten

Eine Riester­zu­la­ge wird nicht nur bei einer eige­nen Anspruchs­be­rech­ti­gung gewährt, son­dern auch dann, wenn man nicht selbst, dafür aber der Ehe­gat­te – etwa als Arbeit­neh­mer – anspruchs­be­rech­tigt ist. Die­se Riester­zu­la­ge für mit­tel­bar berech­tig­ten Ehe­gat­ten besteht jedoch nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs nur bei einem eige­nen Alters­vor­sor­ge­ver­trag des Ehe­gat­ten. Bei

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Der Arbeit­ge­ber und die euro­päi­sche Alters­vor­sor­ge

Zukunfts­si­che­rungs­leis­tun­gen, die ein inlän­di­scher Arbeit­ge­ber für einen unbe­schränkt steu­er­pflich­ti­gen schwe­di­schen Arbeit­neh­mer auf ver­trag­li­cher Grund­la­ge an nie­der­län­di­sche und schwe­di­sche Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men ent­rich­tet, sind Arbeits­lohn, der nicht nach § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG von der Steu­er befreit ist. Der Umstand, dass § 3 Nr. 62 EStG Zukunfts­si­che­rungs­leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers nur steu­er­frei stellt, wenn die­se

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Son­der­aus­ga­ben­ab­zug bei Grenz­gän­gern

Die euro­päi­schen Grund­frei­hei­ten kön­nen, wie der Bun­des­fi­nanz­hof in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil befand, nicht dadurch ver­letzt wer­den, dass die Alters­vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen eines Grenz­gän­gers nur beschränkt als Son­der­aus­ga­ben gel­tend gemacht wer­den kön­nen, auch wenn ein ande­rer Mit­glieds­staat auf­grund eines mit Deutsch­land geschlos­se­nen Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens die ent­spre­chen­den Alters­ren­ten voll­stän­dig besteu­ert. Die Rege­lun­gen eines Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens

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Nach­ehe­li­cher Unter­halt und Alters­vor­sor­ge

Auch der Unter­halts­pflich­ti­ge darf grund­sätz­lich neben der gesetz­li­chen Alters­vor­sor­ge eine zusätz­li­che Alters­vor­sor­ge betrei­ben, die beim Ehe­gat­ten­un­ter­halt mit einem Betrag bis zu 4 % sei­nes Brut­to­ein­kom­mens zu berück­sich­ti­gen ist. Dabei kommt es nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu den wan­del­ba­ren ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen nicht dar­auf an, ob bereits wäh­rend der Ehe­zeit Bei­trä­ge für

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