Altersvorsorgezulage – Mittelbare Zulageberechtigung und der Mindesteigenbeitrag

Gemäß § 79 Satz 1 EStG haben nach § 10a Abs. 1 EStG begünstigte unbeschränkt steuerpflichtige Personen Anspruch auf eine Altersvorsorgezulage. Die Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk führt nicht zu dieser Begünstigung nach § 10a Abs. 1 EStG. Ein Pflichtmitglied in einem berufsständischen Versorgungswerk kann jedoch mittelbar zulageberechtigt nach §

Lesen
Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Altersvorsorgezulage – und die alleinige Zuständigkeit des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg

Die alleinige erstinstanzliche Zuständigkeit des Finanzgericht Berlin-Brandenburg für Fragen der Gewährung der Altersvorsorgezulage verletzt nicht den Anspruch des Zulageberechtigten auf effektiven Rechtsschutz. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg ist das für Streitigkeiten wegen der Gewährung der Altersvorsorgezulage zuständige Finanzgericht. Die sachliche Zuständigkeit der Finanzgerichtsbarkeit folgt aus § 33 Abs. 1 Nr. 4 FGO

Lesen

Altersvorsorgebeiträge – und die Erträge des Altersvorsorgevermögens

Voraussetzung für die Erlangung der Altersvorsorgezulage ist die Leistung eines Altersvorsorgebeitrags. Es reicht nicht aus, wenn lediglich Zinsen und Erträge des Vorsorgevermögens dem Altersvorsorgevertrag gutgeschrieben werden. Erträge des Altersvorsorgevermögens stellen daher keine Altersvorsorgebeiträge dar. Geförderte Altersvorsorgebeiträge sind gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 EStG im Rahmen der in §

Lesen

Altersvorsorgezulage – und die zentralisierten Zuständigkeiten

Die Übertragung der Zuständigkeit zur Gewährung der Altersvorsorgezulage auf das Bundeszentralamt für Steuern und im Wege der Organleihe auf die Deutsche Rentenversicherung Bund, Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Die ZfA war die für den Erlass der Bescheide zuständige Behörde, da die Übertragung der Zuständigkeit zur Gewährung

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Altersvorsorgezulage – und die versäumte Frist zur Einwilligung von Beamten in die Übermittlung der Besoldungsdaten

Gemäß § 79 Satz 1 EStG haben nach § 10a Abs. 1 EStG begünstigte unbeschränkt steuerpflichtige Personen Anspruch auf eine Altersvorsorgezulage. Nach § 10a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 Nr. 1 EStG sind u.a. Empfänger von Besoldung nach dem Bundesbesoldungsgesetz bzw. -seit dem 30.09.2006- einem Landesbesoldungsgesetz begünstigt. Die Begünstigung

Lesen
Bundesfinanzhof

Altersvorsorgezulage für beurlaubte Beamte – und der fehlerhafte Hinweise im amtlichen Vordruck

Beamte, die ohne Besoldung beurlaubt sind, deren Versorgungsanwartschaft aber auf die zwischenzeitliche Beschäftigung bei einem privaten Arbeitgeber erstreckt wird, können Altersvorsorgezulage nur erhalten, wenn sie innerhalb von zwei Jahren nach dem Beitragsjahr gegenüber dem privaten Arbeitgeber schriftlich in die Übermittlung bestimmter Daten einwilligen. Erteilt der Beamte in diesen Fällen die

Lesen