Riesterrente - und die Rückforderung von Altersvorsorgezulagen vom Zulageempfänger

Ries­ter­ren­te – und die Rück­for­de­rung von Alters­vor­sor­ge­zu­la­gen vom Zula­ge­emp­fän­ger

ach Been­di­gung und Abwick­lung des Alters­vor­sor­ge­ver­tra­ges kann die Zen­tra­le Zula­gen­stel­le für Alters­ver­mö­gen (ZfA) rechts­grund­los geleis­te­te Zula­ge­be­trä­ge vom Zula­ge­emp­fän­ger über den nach § 96 Abs. 1 Satz 1 EStG ent­spre­chend anzu­wen­den­den § 37 Abs. 2 AO zurück­for­dern; in die­sem Fall ist die Anwen­dung des § 37 Abs. 2 AO nicht durch spe­zi­el­le­re Vor­schrif­ten aus­ge­schlos­sen. §

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Altersvorsorgezulage - Mittelbare Zulageberechtigung und der Mindesteigenbeitrag

Alters­vor­sor­ge­zu­la­ge – Mit­tel­ba­re Zula­ge­be­rech­ti­gung und der Min­destei­gen­bei­trag

Gemäß § 79 Satz 1 EStG haben nach § 10a Abs. 1 EStG begüns­tig­te unbe­schränkt steu­er­pflich­ti­ge Per­so­nen Anspruch auf eine Alters­vor­sor­ge­zu­la­ge. Die Pflicht­mit­glied­schaft in einem berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­werk führt nicht zu die­ser Begüns­ti­gung nach § 10a Abs. 1 EStG . Ein Pflicht­mit­glied in einem berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­werk kann jedoch mit­tel­bar zula­ge­be­rech­tigt nach § 79 Satz

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Altersvorsorgezulage - und die alleinige Zuständigkeit des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg

Alters­vor­sor­ge­zu­la­ge – und die allei­ni­ge Zustän­dig­keit des Finanz­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg

Die allei­ni­ge erst­in­stanz­li­che Zustän­dig­keit des Finanz­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg für Fra­gen der Gewäh­rung der Alters­vor­sor­ge­zu­la­ge ver­letzt nicht den Anspruch des Zula­ge­be­rech­tig­ten auf effek­ti­ven Rechts­schutz. Das Finanz­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg ist das für Strei­tig­kei­ten wegen der Gewäh­rung der Alters­vor­sor­ge­zu­la­ge zustän­di­ge Finanz­ge­richt. Die sach­li­che Zustän­dig­keit der Finanz­ge­richts­bar­keit folgt aus § 33 Abs. 1 Nr. 4 FGO i.V.m. §

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Altersvorsorgebeiträge - und die Erträge des Altersvorsorgevermögens

Alters­vor­sor­ge­bei­trä­ge – und die Erträ­ge des Alters­vor­sor­ge­ver­mö­gens

Vor­aus­set­zung für die Erlan­gung der Alters­vor­sor­ge­zu­la­ge ist die Leis­tung eines Alters­vor­sor­ge­bei­trags. Es reicht nicht aus, wenn ledig­lich Zin­sen und Erträ­ge des Vor­sor­ge­ver­mö­gens dem Alters­vor­sor­ge­ver­trag gut­ge­schrie­ben wer­den. Erträ­ge des Alters­vor­sor­ge­ver­mö­gens stel­len daher kei­ne Alters­vor­sor­ge­bei­trä­ge dar. Geför­der­te Alters­vor­sor­ge­bei­trä­ge sind gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 EStG im Rah­men der in § 10a genann­ten

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Altersvorsorgezulage - und die zentralisierten Zuständigkeiten

Alters­vor­sor­ge­zu­la­ge – und die zen­tra­li­sier­ten Zustän­dig­kei­ten

Die Über­tra­gung der Zustän­dig­keit zur Gewäh­rung der Alters­vor­sor­ge­zu­la­ge auf das Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern und im Wege der Organ­lei­he auf die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung Bund, Zen­tra­le Zula­gen­stel­le für Alters­ver­mö­gen begeg­net kei­nen durch­grei­fen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Die ZfA war die für den Erlass der Beschei­de zustän­di­ge Behör­de, da die Über­tra­gung der Zustän­dig­keit zur Gewäh­rung

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Bundesfinanzhof (BFH)

Alters­vor­sor­ge­zu­la­ge – und die ver­säum­te Frist zur Ein­wil­li­gung von Beam­ten in die Über­mitt­lung der Besol­dungs­da­ten

Gemäß § 79 Satz 1 EStG haben nach § 10a Abs. 1 EStG begüns­tig­te unbe­schränkt steu­er­pflich­ti­ge Per­so­nen Anspruch auf eine Alters­vor­sor­ge­zu­la­ge. Nach § 10a Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 2 Nr. 1 EStG sind u.a. Emp­fän­ger von Besol­dung nach dem Bun­des­be­sol­dungs­ge­setz bzw. ‑seit dem 30.09.2006- einem Lan­des­be­sol­dungs­ge­setz begüns­tigt. Die Begüns­ti­gung von Besol­dungs­emp­fän­gern setzt aller­dings nach dem

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Einwilligung von Beamten in die Übermittlung von Besoldungsdaten für die Altersvorsorgezulage - und die versäumte Frist

Ein­wil­li­gung von Beam­ten in die Über­mitt­lung von Besol­dungs­da­ten für die Alters­vor­sor­ge­zu­la­ge – und die ver­säum­te Frist

Gemäß § 79 Satz 1 EStG haben nach § 10a Abs. 1 EStG begüns­tig­te unbe­schränkt steu­er­pflich­ti­ge Per­so­nen Anspruch auf eine Alters­vor­sor­ge­zu­la­ge. Nach § 10a Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 2 Nr. 1 EStG sind u.a. Emp­fän­ger von Besol­dung nach dem Bun­des­be­sol­dungs­ge­setz oder ‑seit 30.09.2006- einem Lan­des­be­sol­dungs­ge­setz begüns­tigt, was in den Streit­jah­ren auf den Beam­ten zutraf. Die

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Bundesfinanzhof

Alters­vor­sor­ge­zu­la­ge für beur­laub­te Beam­te – und der feh­ler­haf­te Hin­wei­se im amt­li­chen Vor­druck

Beam­te, die ohne Besol­dung beur­laubt sind, deren Ver­sor­gungs­an­wart­schaft aber auf die zwi­schen­zeit­li­che Beschäf­ti­gung bei einem pri­va­ten Arbeit­ge­ber erstreckt wird, kön­nen Alters­vor­sor­ge­zu­la­ge nur erhal­ten, wenn sie inner­halb von zwei Jah­ren nach dem Bei­trags­jahr gegen­über dem pri­va­ten Arbeit­ge­ber schrift­lich in die Über­mitt­lung bestimm­ter Daten ein­wil­li­gen. Erteilt der Beam­te in die­sen Fäl­len die

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Altersvorsorgezulage - und die mittelbare Zulageberechtigung über den Ehegatten

Alters­vor­sor­ge­zu­la­ge – und die mit­tel­ba­re Zula­ge­be­rech­ti­gung über den Ehe­gat­ten

Erteilt ein Beam­ter die Ein­wil­li­gung in die Daten­über­mitt­lung nicht inner­halb der gesetz­li­chen Zwei-Jah­­res-Frist und ist er daher nicht gemäß § 79 Satz 1 EStG unmit­tel­bar alters­vor­sor­ge­zu­la­ge­be­rech­tigt, ist er bei Erfül­lung der Vor­aus­set­zun­gen des § 79 Satz 2 EStG gleich­wohl mit­tel­bar zula­ge­be­rech­tigt. Gemäß § 79 Satz 1 EStG haben nach § 10a Abs. 1 EStG

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