Das Aufstellen gewerblicher Altkleidersammelcontainer

Das Auf­stel­len gewerb­li­cher Alt­klei­der­sam­mel­con­tai­ner

Im Hin­blick auf die Waren­­ver­­kehrs- und Wett­be­werbs­frei­heit bei der Unter­sa­gung gewerb­li­cher Alt­klei­der­samm­lun­gen ist es frag­lich, ob die Bestim­mun­gen des Kreis­lauf­wirt­schafts­ge­set­zes mit dem Euro­pa­recht in Ein­klang ste­hen. Außer­dem kön­nen einer Unter­sa­gung Bestands- und Ver­trau­ens­schutz­ge­sichts­punk­te ent­ge­gen­ste­hen. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in den hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren zwei­er pri­va­ter Ent­sor­gungs­be­trie­be, denen die Stadt Kai­sers­lau­tern

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Das Aufstellen von Altkleidersammelcontainern

Das Auf­stel­len von Alt­klei­der­sam­mel­con­tai­nern

Für die Auf­stel­lung von Alt­tex­til­sam­mel­con­tai­nern im öffent­li­chen Stra­ßen­raum ist eine Son­der­nut­zungs­er­laub­nis erfor­der­lich, deren Ertei­lung im Ermes­sen einer Stadt steht. Ein Anspruch des Ein­zel­nen auf Ertei­lung einer sol­chen Son­der­nut­zungs­er­laub­nis besteht nicht. Sind die Ermes­sens­er­wä­gun­gen der Stadt, die zur Ertei­lung der Erlaub­nis geführt haben, recht­mä­ßig, besteht für die "leer" aus­ge­gan­ge­nen Mit­be­wer­ber kein

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Sondernutzungserlaubnis für Altkleidercontainer

Son­der­nut­zungs­er­laub­nis für Alt­klei­der­con­tai­ner

Bei der Ertei­lung einer Son­der­nut­zungs­er­laub­nis für das Auf­stel­len von Alt­tex­til­con­tai­nern im öffent­li­chen Stra­ßen­raum, hat die Behör­de bei ihrer Aus­wahl­ent­schei­dung das Trans­pa­renz­ge­bot zu beach­ten, wenn meh­re­re Bewer­ber in Kon­kur­renz ste­hen. Dabei han­delt es sich nicht um ein Geschäft der lau­fen­den Ver­wal­tung, so dass die inter­ne Zustän­dig­keit hier­für auch in einer Groß­stadt

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Alttextilcontainer in Hannover

Alt­tex­til­con­tai­ner in Han­no­ver

Die Ver­ga­be von Stell­plät­zen für Alt­klei­der­con­tai­ner kann nur schwer­lich im Rah­men des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes ange­foch­ten wer­den, da es den unter­le­ge­nen Kon­kur­ren­ten regel­mä­ßig zuzu­mu­ten ist, den Aus­gang des gericht­li­chen Haupt­sa­che­ver­fah­rens abzu­war­ten. So hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver den Eil­an­trag eines Mit­be­wer­bers abge­lehnt, mit dem die­ser ver­hin­dern woll­te, dass in Han­no­ver der

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Altkleider nach Polen

Alt­klei­der nach Polen

Mit der Fra­ge der Ursprungs­ei­gen­schaft von aus dem Zoll­ge­biet der Euro­päi­schen Gemein­schaft aus­ge­führ­ten Alt­klei­dern hat­te sich jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof zu befas­sen. Anlass hier­für war eine Aus­fuhr von Alt­klei­dern nach Polen noch vor dem EU-Bei­­tritt Polens. Der bestim­mungs­ge­mä­ße Gebrauch von Klei­dungs­stü­cken wie etwas das Tra­gen, Waschen und Bügeln ist, so der

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Keine Schätzung für Überschüsse aus Pfennigbasar

Kei­ne Schät­zung für Über­schüs­se aus Pfen­nig­ba­sar

Über­schüs­se eines gemein­nüt­zi­gen Ver­eins aus der Ver­an­stal­tung eines Pfen­nig­ba­sars, auf dem von den Mit­glie­dern gesam­mel­te gebrauch­te Gegen­stän­de ver­kauft wer­den, kön­nen nicht nach § 64 Abs. 5 AO geschätzt wer­den. In dem jetzt vom Bun­de­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall war der Klä­ger und Revi­si­ons­klä­ger, ein ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein, der nach sei­ner Sat­zung der För­de­rung der

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Altkleidercontainer

Alt­klei­der­con­tai­ner

Pri­va­te Unter­neh­mer haben grund­sätz­lich kei­nen Rechts­an­spruch dar­auf, Alt­klei­der­con­tai­ner an den öffent­li­chen Stra­ßen abstel­len zu dür­fen. Die Kom­mu­nen dür­fen viel­mehr, so das Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig in einer aktu­el­len Ent­schei­dung, die Auf­stel­lung sol­cher Con­tai­ner ableh­nen, um die War­tung und Ent­sor­gung von Wert­stoff­con­tai­nern "aus einer Hand" sicher­zu­stel­len und damit effek­ti­ver gegen die an den

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