Das Aufstellen gewerblicher Altkleidersammelcontainer

Im Hinblick auf die Warenverkehrs- und Wettbewerbsfreiheit bei der Untersagung gewerblicher Altkleidersammlungen ist es fraglich, ob die Bestimmungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes mit dem Europarecht in Einklang stehen. Außerdem können einer Untersagung Bestands- und Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegenstehen.

So das Verwaltungsgericht Neustadt in den