Altkleidercontainer

Private Unternehmer haben grundsätzlich keinen Rechtsanspruch darauf, Altkleidercontainer an den öffentlichen Straßen abstellen zu dürfen. Die Kommunen dürfen vielmehr, so das Verwaltungsgericht Braunschweig in einer aktuellen Entscheidung, die Aufstellung solcher Container ablehnen, um die Wartung und Entsorgung von Wertstoffcontainern „aus