Unter­sa­gun­gen gewerb­li­cher Alt­pa­pier­samm­lun­gen

Die Abfall­be­hör­de darf eine bestehen­de gewerb­li­che Alt­pa­pier­samm­lung nicht mit dem Ziel unter­sa­gen, dem öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Ent­sor­gungs­trä­ger die Ver­ga­be die­ser Ent­sor­gungs­leis­tun­gen zu ermög­li­chen. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig jetzt in den Fäl­len zwei­er baye­ri­scher Land­krei­se ent­schie­den. In den bei­den betrof­fe­nen baye­ri­schen Land­krei­sen hat­ten allein die Klä­ge­rin­nen seit 1992 bzw. 2008 im

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Über­eig­nungs­of­fer­te „an den, den es angeht“ – oder: wem gehört der Ver­pa­ckungs­müll?

Für wen eine Über­eig­nungs­of­fer­te "an den, den es angeht" ange­nom­men wer­den soll, bestimmt sich allein nach dem Wil­len des Emp­fän­gers der Erklä­rung. Will die­ser selbst Eigen­tum erwer­ben, schei­det ein Eigen­tums­er­werb eines ande­ren auch dann aus, wenn der Eigener­werbs­wil­le im Innen­ver­hält­nis zu die­sem pflicht­wid­rig ist. Im dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen

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