Alt­recht­li­che Dienst­bar­kei­ten als Rechts­man­gel – und die Kennt­nis des Käufers

Ein Anspruch auf Scha­dens­er­satz bestün­de nach § 439 BGB a.F. nicht, wenn die Käu­fe­rin den Rechts­man­gel gekannt haben soll­te. Kennt­nis erfor­dert posi­ti­ve Gewiss­heit. Anders als nach dem gel­ten­den § 442 Abs. 1 Satz 2 BGB genügt (grob) fahr­läs­si­ge Unkennt­nis nicht. Die Kennt­nis der Käu­fe­rin kann des­halb nicht damit begrün­det wer­den, dass Käufer

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Alt­recht­li­che Grund­dienst­bar­kei­ten und das Ser­vi­tu­ten­buch einer würt­tem­ber­gi­schen Gemeinde

Auch eine im Ser­vi­tu­ten­buch einer würt­tem­ber­gi­schen Gemein­de ein­ge­tra­ge­ne Dienst­bar­keit muss auf einem gemäß §§ 4 ff. GBV neu ange­leg­ten Grund­buch­blatt als Belas­tung ein­ge­tra­gen sein. Ist sie auf das neue Grund­buch­blatt nicht über­tra­gen wor­den, gilt sie nach dem in § 46 Abs. 2 GBO bestimm­ten Grund­satz – wenn­gleich mate­­ri­ell-rech­t­­lich wei­ter­be­stehend – als gelöscht.

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