Der Zugriff der Steuerfahndung auf die Internet-Handelsplattform

Der Zugriff der Steu­er­fahn­dung auf die Inter­net-Han­dels­platt­form

Die Beant­wor­tung eines Sam­mel­aus­kunfts­er­su­chens der Steu­er­fahn­dung zu Daten der Nut­zer einer Inter­net­han­dels­platt­form kann nicht wegen einer pri­vat­recht­lich ver­ein­bar­ten Geheim­hal­tung die­ser Daten abge­lehnt wer­den. In einem jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall ging es dem Finanz­amt dar­um zu erfah­ren, wel­che Nut­zer Ver­kaufs­er­lö­se von mehr als 17.500 € pro Jahr über eine Inter­net­han­dels­platt­form erzielt

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Bil­der­nut­zung auf Ama­zon

Aus Anlass des Streits zwei­er Aqua­­ris­­tik-Hän­d­­ler, die bei­de Waren bei Ama­zon zum Ver­kauf anbo­ten, muss­te das Land­ge­richt Nürn­berg-Fürth die Wirk­sam­keit einer Klau­sel aus des­sen All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen beur­tei­len. Es stell­te dabei fest, dass eine Rege­lung, wonach jeder Händ­ler dem Kauf­haus die „welt­wei­te und gebüh­ren­freie Lizenz zur Ver­wen­dung aller ein­ge­tra­ge­nen Mar­ken­zei­chen, Han­dels­na­men

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