Internethandel

Her­stel­ler­ga­ran­tien – und die Infor­ma­ti­ons­pflich­ten der Internethändler

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­üäi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung über die Rechts­fra­ge ange­ru­fen, inwie­weit Inter­net­händ­ler Ver­brau­cher über Her­stel­ler­ga­ran­tien für die ange­bo­te­nen Pro­duk­te infor­mie­ren müs­sen. Dem zugrun­de liegt ein beim Bun­des­ge­richts­hof anhän­gi­ger Rechts­streit zwei­er Inter­net­händ­ler, die bei­de Taschen­mes­ser ver­trei­ben. Die beklag­te Inter­net­händ­le­rin bot auf der Inter­net­platt­form Ama­zon ein Schwei­zer Offiziersmesser

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Waren­lie­fe­run­gen über Ama­zon – im pan­eu­ro­päi­schen Versand

Lie­fert ein Ver­käu­fer Waren über die Inter­net­sei­te der Ama­zon Ser­vices Euro­pe s.a.r.l. (Ama­zon) im Rah­men des Modells „Ver­kauf durch Händ­ler, Ver­sand durch Ama­zon“ (auch „ful­fill­ment by ama­zon“ bzw. „Pan­eu­ro­päi­scher Ver­sand durch Ama­zon“), ist Leis­tungs­emp­fän­ger der Waren­lie­fe­rung des Ver­käu­fers nicht Ama­zon, son­dern der End­kun­de, dem die Ver­fü­gungs­macht am Gegen­stand der Lieferung

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Kun­den­be­wer­tun­gen bei Ama­zon – und die Haf­tung des Händlers

Den Händ­ler, der ein Pro­dukt auf der Online-Han­­del­s­­plat­t­­form Ama­zon anbie­tet, trifft kei­ne wett­be­werbs­recht­li­che Haf­tung für die auf Ama­zon abge­ge­be­nen (fal­schen) Bewer­tun­gen die­ses Pro­dukts. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te ein Wett­be­werbs­ver­ein eine Händ­le­rin ver­klagt, die Kine­­si­o­­lo­­gie-Tapes ver­treibt. Sie hat die­se Pro­duk­te in der Ver­gan­gen­heit damit bewor­ben, dass sie

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Der Zugriff der Steu­er­fahn­dung auf die Internet-Handelsplattform

Die Beant­wor­tung eines Sam­mel­aus­kunfts­er­su­chens der Steu­er­fahn­dung zu Daten der Nut­zer einer Inter­net­han­dels­platt­form kann nicht wegen einer pri­vat­recht­lich ver­ein­bar­ten Geheim­hal­tung die­ser Daten abge­lehnt wer­den. In einem jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall ging es dem Finanz­amt dar­um zu erfah­ren, wel­che Nut­zer Ver­kaufs­er­lö­se von mehr als 17.500 € pro Jahr über eine Inter­net­han­dels­platt­form erzielt

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Bil­der­nut­zung auf Amazon

Aus Anlass des Streits zwei­er Aqua­­ris­­tik-Hän­d­­ler, die bei­de Waren bei Ama­zon zum Ver­kauf anbo­ten, muss­te das Land­ge­richt Nürn­­berg-Fürth die Wirk­sam­keit einer Klau­sel aus des­sen All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen beur­tei­len. Es stell­te dabei fest, dass eine Rege­lung, wonach jeder Händ­ler dem Kauf­haus die „welt­wei­te und gebüh­ren­freie Lizenz zur Ver­wen­dung aller ein­ge­tra­ge­nen Mar­ken­zei­chen, Handelsnamen

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