Stethoskop

Die Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten

Wird zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten eine amtsärztliche Untersuchung angeordnet, ist diese nicht nur im Rahmen des Verfahrens gegen die nachfolgende Zurruhe­setzungsverfügung inzident gerichtlich überprüfbar, sondern auch isoliert angreifbar. So hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren entschieden und gleichzeitig den anderslautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgehoben.

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Krankheitsbedingte Fehltage – und die Anordnung einer amtsärtzlichen Untersuchung im Zurruhesetzungsverfahren

Eine im Rahmen eines Zurruhesetzungsverfahrens gemäß § 44 BBG ergangene Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten ist gemäß § 44a VwGO nicht isoliert angreifbar, sondern – falls der Beamte der Anordnung nicht folgt – nur im Rahmen des (Eil- oder Klage-)Verfahrens gegen die nachfolgende Zurruhesetzungsverfügung (inzidenter) gerichtlich überprüfbar. Ein

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Die vom öffentlichen Arbeitgeber veranlasste amtsärztliche Untersuchung – und der richtige Rechtsweg

Nach § 2 Abs. 1 ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen allein für „bürgerliche Rechtsstreitigkeiten“ zuständig. Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und (öffentlichem) Arbeitgeber im Zusammenhang mit amtsärztlichen Untersuchungen des Arbeitnehmers beim Gesundheitsamt der Arbeitgeberin über Auskunfts, Widerrufs, Unterlassungs, Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche sowie über die Entfernung von Gesundheitszeugnissen aus den Akten und

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Minderleistungen – und die amtsärztliche Untersuchung zur Überprüfung der Dienstfähigkeit eines Rechtspflegers

Die an einen Beamten gerichtete Aufforderung, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, um seine Dienstfähigkeit zu überprüfen, unterliegt aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit formellen und inhaltlichen Anforderungen. Diese betreffen die Angabe der Gründe, aus denen sich die Zweifel an der Dienstfähigkeit des Beamten ergeben, und die Bestimmung von Art und

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Dienstunfähigkeit einer Lehrerin – und die verweigerte ärztliche Begutachtung

Die Rechtmäßigkeit einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand wegen der Weigerung, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen setzt die Rechtmäßigkeit der Aufforderung voraus. Die Aufforderung unterliegt im Rahmen der Anfechtungsklage gegen die Zurruhesetzungsverfügung der vollen gerichtlichen Nachprüfung. Die Untersuchungsaufforderung muss sich auf solche Umstände beziehen, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die

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Ärztliche Fest­stel­lung der Po­li­zei­dienst­un­fä­hig­keit

Die ge­gen­über einem Be­am­ten er­gan­ge­ne An­ord­nung, sich zur Klä­rung sei­ner Dienst­fä­hig­keit ärzt­lich un­ter­su­chen zu las­sen, ist kein Ver­wal­tungs­akt. Die An­ord­nung einer ärzt­li­chen Un­ter­su­chung muss ihren An­lass er­ken­nen las­sen. Der Be­am­te muss nach­voll­zie­hen kön­nen, ob die auf­ge­führ­ten Um­stän­de die be­hörd­li­chen Zwei­fel an sei­ner Dienst­fä­hig­keit recht­fer­ti­gen.Fest­stel­lung der Po­li­zei­dienst­un­fä­hig­keit. Die An­ord­nung muss sich

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Amtsärztliche Untersuchung wegen Dienstfähigkeit

Liegt zum Zeitpunkt der beabsichtigten Begutachtung ein Sachverhalt vor, der aus objektiver Sicht Zweifel an der Dienstfähigkeit des Beamten rechtfertigt, und ist für eine willkürliche Anordnung nichts ersichtlich, ist die Weisung, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, regelmäßig rechtmäßig. Nach Auffassung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts ist in dem hier vorliegenden Fall der

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