Die Fest­stel­lung der Dienst­fä­hig­keit eines Beamten

Wird zur Fest­stel­lung der Dienst­fä­hig­keit eines Beam­ten eine amts­ärzt­li­che Unter­su­chung ange­ord­net, ist die­se nicht nur im Rah­men des Ver­fah­rens gegen die nach­fol­gen­de Zurruhe­setzungsverfügung inzi­dent gericht­lich über­prüf­bar, son­dern auch iso­liert angreif­bar. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren ent­schie­den und gleich­zei­tig den anders­lau­ten­den Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz aufgehoben.

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Krank­heits­be­ding­te Fehl­ta­ge – und die Anord­nung einer amtsärt­z­li­chen Unter­su­chung im Zurruhesetzungsverfahren

Eine im Rah­men eines Zur­ru­he­set­zungs­ver­fah­rens gemäß § 44 BBG ergan­ge­ne Unter­su­chungs­an­ord­nung zur Fest­stel­lung der Dienst­fä­hig­keit eines Beam­ten ist gemäß § 44a VwGO nicht iso­liert angreif­bar, son­dern – falls der Beam­te der Anord­nung nicht folgt – nur im Rah­men des (Eil- oder Klage-)Verfahrens gegen die nach­fol­gen­de Zur­ru­he­set­zungs­ver­fü­gung (inzi­den­ter) gericht­lich über­prüf­bar . Ein

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Die vom öffent­li­chen Arbeit­ge­ber ver­an­lass­te amts­ärzt­li­che Unter­su­chung – und der rich­ti­ge Rechtsweg

Nach § 2 Abs. 1 ArbGG sind die Gerich­te für Arbeits­sa­chen allein für „bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten“ zustän­dig. Strei­tig­kei­ten zwi­schen Arbeit­neh­mer und (öffent­li­chem) Arbeit­ge­ber im Zusam­men­hang mit amts­ärzt­li­chen Unter­su­chun­gen des Arbeit­neh­mers beim Gesund­heits­amt der Arbeit­ge­be­rin über Aus­kunfts, Wider­rufs, Unter­las­sungs, Scha­­den­s­er­­satz- und Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che sowie über die Ent­fer­nung von Gesund­heits­zeug­nis­sen aus den Akten und deren Vernichtung

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Ver­wei­ge­rung einer amts­ärzt­li­chen Unter­su­chung zur Fest­stel­lung der Arbeitsfähigkeit

Nach § 5 Abs. 2 BAT/AOK-Neu kann der Arbeit­ge­ber bei gege­be­ner Ver­an­las­sung durch den Medi­zi­ni­schen Dienst oder das Gesund­heits­amt fest­stel­len las­sen, ob Beschäf­tig­te arbeits­fä­hig oder frei von anste­cken­den Krank­hei­ten sind. Von der Befug­nis darf nach Satz 2 der Bestim­mung nicht will­kür­lich Gebrauch gemacht wer­den. Die Tarif­norm setzt nicht not­wen­dig vor­aus, dass der Arbeitgeber

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Min­der­leis­tun­gen – und die amts­ärzt­li­che Unter­su­chung zur Über­prü­fung der Dienst­fä­hig­keit eines Rechtspflegers

Die an einen Beam­ten gerich­te­te Auf­for­de­rung, sich einer amts­ärzt­li­chen Unter­su­chung zu unter­zie­hen, um sei­ne Dienst­fä­hig­keit zu über­prü­fen, unter­liegt aus dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit for­mel­len und inhalt­li­chen Anfor­de­run­gen. Die­se betref­fen die Anga­be der Grün­de, aus denen sich die Zwei­fel an der Dienst­fä­hig­keit des Beam­ten erge­ben, und die Bestim­mung von Art und

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Dienst­un­fä­hig­keit einer Leh­re­rin – und die ver­wei­ger­te ärzt­li­che Begutachtung

Die Recht­mä­ßig­keit einer vor­zei­ti­gen Ver­set­zung in den Ruhe­stand wegen der Wei­ge­rung, sich amts­ärzt­lich unter­su­chen zu las­sen setzt die Recht­mä­ßig­keit der Auf­for­de­rung vor­aus. Die Auf­for­de­rung unter­liegt im Rah­men der Anfech­tungs­kla­ge gegen die Zur­ru­he­set­zungs­ver­fü­gung der vol­len gericht­li­chen Nach­prü­fung. Die Unter­su­chungs­auf­for­de­rung muss sich auf sol­che Umstän­de bezie­hen, die bei ver­nünf­ti­ger, lebens­na­her Ein­schät­zung die

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Ärzt­li­che Fest­stel­lung der Polizeidienstunfähigkeit

Die ge­gen­über einem Be­am­ten er­gan­ge­ne An­ord­nung, sich zur Klä­rung sei­ner Dienst­fä­hig­keit ärzt­lich un­ter­su­chen zu las­sen, ist kein Ver­wal­tungs­akt. Die An­ord­nung einer ärzt­li­chen Un­ter­su­chung muss ihren An­lass er­ken­nen las­sen. Der Be­am­te muss nach­voll­zie­hen kön­nen, ob die auf­ge­führ­ten Um­stän­de die be­hörd­li­chen Zwei­fel an sei­ner Dienst­fä­hig­keit recht­fer­ti­gen.Fest­stel­lung der Po­li­zei­dienst­un­fä­hig­keit. Die An­ord­nung muss sich

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Amts­ärzt­li­che Unter­su­chung wegen Dienstfähigkeit

Liegt zum Zeit­punkt der beab­sich­tig­ten Begut­ach­tung ein Sach­ver­halt vor, der aus objek­ti­ver Sicht Zwei­fel an der Dienst­fä­hig­keit des Beam­ten recht­fer­tigt, und ist für eine will­kür­li­che Anord­nung nichts ersicht­lich, ist die Wei­sung, sich amts­ärzt­lich unter­su­chen zu las­sen, regel­mä­ßig recht­mä­ßig. Nach Auf­fas­sung des Ham­bur­gi­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts ist in dem hier vor­lie­gen­den Fall der

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