Umsetzung - wegen inneren Spannungen im Dienstbetrieb

Umset­zung – wegen inne­ren Span­nun­gen im Dienst­be­trieb

Vor­aus­set­zung für die Recht­mä­ßig­keit der Umset­zung ist, dass der Auf­ga­ben­be­reich des neu­en Dienst­pos­tens dem abs­trak­ten Auf­ga­ben­be­reich des sta­tus­recht­li­chen Amtes ent­spricht. Ein Anspruch auf die Über­tra­gung eines kon­kret funk­tio­nel­len Amtes besteht als sol­cher nicht und lässt sich auch nicht aus den her­ge­brach­ten Grund­sät­zen des Berufs­be­am­ten­tums gem. Art. 33 Abs. 2 GG ablei­ten.

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Amtsangemessene Beschäftigung bei einem Postnachfolgeunternehmen

Amts­an­ge­mes­se­ne Beschäf­ti­gung bei einem Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men

Gemäß § 8 Post­Pers­RG fin­det § 18 BBesG auf die pri­vat­recht­lich orga­ni­sier­ten Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men mit der Maß­ga­be Anwen­dung, dass gleich­wer­ti­ge Tätig­kei­ten bei der Akti­en­ge­sell­schaft als amts­ge­mä­ße Funk­tio­nen gel­ten . In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist geklärt, dass die Grund­sät­ze über die Über­tra­gung eines abs­­trakt-fun­k­­ti­o­­nel­­len und eines kon­kret-fun­k­­ti­o­­nel­­len Amtes unein­ge­schränkt auch für die­je­ni­gen

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Amtsangemessene Beschäftigung von Beamten

Amts­an­ge­mes­se­ne Beschäf­ti­gung von Beam­ten

Beam­te könn­ten nach ihrem grund­recht­lich gewähr­ten Anspruch auf amts­an­ge­mes­se­ne Beschäf­ti­gung ver­lan­gen, dass ihnen Auf­ga­ben­be­rei­che über­tra­gen wür­den, deren Wer­tig­keit ihrer beam­ten­recht­li­chen Posi­ti­on ent­spre­che. Hier­aus ergibt sich auch ein Abwehr­recht des Beam­ten dahin­ge­hend, nicht auf einen amts­un­an­ge­mes­se­nen Dienst­pos­ten dau­er­haft umge­setzt oder ver­setzt zu wer­den. Zur Absi­che­rung die­ses Anspru­ches bedarf es einer gericht­li­chen

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Die amtsangemessene Beschäftigung

Die amts­an­ge­mes­se­ne Beschäf­ti­gung

Beam­te haben einen grund­recht­lich gewähr­ten Anspruch auf amts­an­ge­mes­se­ne Beschäf­ti­gung. Daher kön­nen sie ver­lan­gen, nicht auf einen amts­un­an­ge­mes­se­nen Dienst­pos­ten dau­er­haft umge­setzt oder ver­setzt zu wer­den. Der Auf­ga­ben­be­reich eines Beam­ten hat der Wer­tig­keit der beam­ten­recht­li­chen Posi­ti­on zu ent­spre­chen. So das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des Sach­­sen-Anhalt auf die Beschwer­den von Beam­ten der Stadt Hal­le,

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Zuweisung eines Telekom-Beamten zu einem Tochterunternehmen

Zuwei­sung eines Tele­kom-Beam­ten zu einem Toch­ter­un­ter­neh­men

Zur Fra­ge, ob die dau­er­haf­te Zuwei­sung eines Beam­ten des geho­be­nen Diens­tes der Deut­schen Tele­kom AG zu einem Toch­­ter- oder Enkel­un­ter­neh­men der Deut­schen Tele­kom AG recht­mä­ßig ist hat jetzt das Nie­der­säch­si­che Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg im Fall der Zuwei­sung eines Tech­ni­schen Fern­mel­de­amt­manns – Besol­dungs­grup­pe A 11 BBe­sO – als Pro­jekt­ma­na­ger zur Viven­to Custo­mer

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Degradierung zum Sozialamt

Degra­die­rung zum Sozi­al­amt

Die Umset­zung der Büro­lei­te­rin einer Ver­bands­ge­mein­de­ver­wal­tung auf die Lei­tung der Ord­­nungs- und Sozi­al­ab­tei­lung kann aus­nahms­wei­se zuläs­sig sein. Nach einem aktu­el­len Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­­land-Pfalz in Koblenz darf die Büro­lei­te­rin einer klei­ne­ren Ver­bands­ge­mein­de­ver­wal­tung aus­nahms­wei­se auf den im Haus­halts­plan nied­ri­ger bewer­te­ten Dienst­pos­ten des Lei­ters der Ord­­nungs- und Sozi­al­ab­tei­lung umge­setzt wer­den. Die Klä­ge­rin

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