Begrenzte Dienstfähigkeit - und die Beamtenbesoldung

Begrenz­te Dienst­fä­hig­keit – und die Beam­ten­be­sol­dung

Die nie­der­säch­si­schen Rege­lun­gen zur Besol­dung bei begrenz­ter Dienst­fä­hig­keit sind ver­fas­sungs­wid­rig. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Besol­dungs­re­ge­lung für mit dem Grund­ge­setz unver­ein­bar erklärt, nach der aus gesund­heit­li­chen Grün­den begrenzt dienst­fä­hi­ge Beam­te ledig­lich eine an der frei­wil­li­gen Teil­zeit­be­schäf­ti­gung ori­en­tier­te Besol­dung erhal­ten, und dem nie­der­säch­si­schen Lan­des­ge­setz­ge­ber auf­ge­ge­ben, eine ver­fas­sungs­kon­for­me Rege­lung mit Wir­kung spä­tes­tens vom

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Berliner Beamtenbesoldung

Ber­li­ner Beam­ten­be­sol­dung

Die Besol­dung der Beam­ten des Lan­des Ber­lin in den Besol­dungs­grup­pen A 9 bis A 12 war in den Jah­ren 2008 bis 2015 in ver­fas­sungs­wid­ri­ger Wei­se zu nied­rig be­messen, für die Rich­ter­be­sol­dung in den Besol­dungs­grup­pen R 1 bis R 3 gilt dies jeden­falls für die Jah­re 2009 bis 2015. Die­se Auf­fas­sung hat nun jeden­falls das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt

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Amtsangemessene Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

Amts­an­ge­mes­se­ne Besol­dung bei begrenz­ter Dienst­fä­hig­keit

Das Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip (Art. 33 Abs. 5 GG) und der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) ver­bie­ten es, begrenzt dienst­fä­hi­ge Beam­te wie teil­zeit­be­schäf­tig­te Beam­te zeit­an­tei­lig zu besol­den. Gebo­ten ist eine Ori­en­tie­rung an der Besol­dung für Voll­zeit­be­schäf­tig­te. Aller­dings darf der Norm­ge­ber berück­sich­ti­gen, dass begrenzt dienst­fä­hi­ge Beam­te objek­tiv nicht die vol­le Dienst­leis­tung erbrin­gen, und einer

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