Schlagwort: Amtsanmaßung

Amts­an­ma­ßung in mit­tel­ba­rer Täterschaft

Bei einer Tat nach § 132 Alt. 1 StGB ist eine Bege­hung in Mit­tä­ter­schaft mög­lich; es han­delt sich nicht um ein „eigen­hän­di­ges Delikt“. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall schloss sich der Ange­klag­te spä­tes­tens Anfang Juni 2018 einer Täter­grup­pe an, deren Ziel es war, als „fal­sche Poli­zei­be­am­te“ Betrug­s­ta­ten zum Nachteil

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Ich bin ein Amts­trä­ger – gib mir Dei­ne PIN!

Als Inha­ber eines öffent­li­chen Amtes gibt sich aus, wer auf sei­ne Funk­ti­on als Amts­in­ha­ber aus­drück­lich oder kon­klu­dent, sei es auch nur durch eine all­ge­mein gehal­te­ne Kenn­zeich­nung als Funk­ti­ons­trä­ger, hin­weist; des Zuge­hö­rig­keits­hin­wei­ses zu einer bestimm­ten Dienst­stel­le bedarf es nicht. Für eine Amts­an­ma­ßung nach § 132 Alter­na­ti­ve 1 StGB ist schon eine all­ge­mein gehaltene

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Amts­an­ma­ßung per Blaulicht

Für die Straf­bar­keit wegen Amts­an­ma­ßung gem. § 132 Var. 2 StGB reicht es aus, dass die Hand­lung des Täters objek­tiv als hoheit­lich erscheint und des­we­gen mit einer recht­mä­ßi­gen Amts­hand­lung ver­wech­selt wer­den kann. Der Annah­me einer sol­chen Ver­wechs­lungs­ge­fahr steht nicht ent­ge­gen, dass ein­zel­ne außen­ste­hen­de Beob­ach­ter erkannt haben, dass es sich nicht um

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Der Nicht-Feld­jä­ger

Zur Straf­bar­keit wegen Amts­an­ma­ßung und wegen unbe­fug­ten Tra­gens von inlän­di­schen Uni­for­men und Amts­ab­zei­chen, wenn der nicht der Bun­des­wehr ange­hö­ren­de Täter unter Vor­täu­schung sei­ner Zuge­hö­rig­keit zu den Feld­jä­gern der Bun­des­wehr hoheit­li­che Befug­nis­se gegen­über Zivil­per­so­nen in Anspruch nimmt, hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall trug

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