Krank­heits­be­ding­te Fehl­ta­ge – und die Anord­nung einer amtsärt­zli­chen Unter­su­chung im Zur­ru­he­set­zungs­ver­fah­ren

Eine im Rah­men eines Zur­ru­he­set­zungs­ver­fah­rens gemäß § 44 BBG ergan­ge­ne Unter­su­chungs­an­ord­nung zur Fest­stel­lung der Dienst­fä­hig­keit eines Beam­ten ist gemäß § 44a VwGO nicht iso­liert angreif­bar, son­dern – falls der Beam­te der Anord­nung nicht folgt – nur im Rah­men des (Eil- oder Klage-)Verfahrens gegen die nach­fol­gen­de Zur­ru­he­set­zungs­ver­fü­gung (inzi­den­ter) gericht­lich über­prüf­bar .

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Die Pflicht eines Beam­ten, sich amts­ärzt­lich unter­su­chen zu las­sen

Gegen die vom Dienst­herrn aus­ge­spro­chen Ver­pflich­tung eines Beam­ten, sich amts­ärzt­lich unter­su­chen zu las­sen, kann Rechts­schutz im Wegen einer einst­wei­li­gen Anord­nung gesucht wer­den. Der Zuläs­sig­keit einer einst­wei­li­gen Anord­nung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO steht nicht bereits die Vor­schrift des § 44 a VwGO ent­ge­gen. Danach kön­nen Rechts­be­hel­fe gegen behörd­li­che Ver­fah­rens­hand­lun­gen nur

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Anord­nung einer amts­ärzt­li­chen Unter­su­chung – und die Mit­be­stim­mung des Per­so­nal­rats

Die Anord­nung einer amts­ärzt­li­chen Unter­su­chung gemäß § 3 Abs. 5 TV‑L unter­fällt nicht der Mit­be­stim­mung gemäß § 73 Abs. 1 RhPPers­VG. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bzeo­gen auf die Beschäf­tig­ten­grup­pe der­je­ni­gen Arbeit­neh­mer (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 1 RhPPers­VG), gegen­über denen der Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst der Län­der (TV‑L) Anwen­dung fin­det. Dabei war für

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Krank­heits­be­ding­te Auf­wen­dun­gen für einen Trep­pen­lift

Die Zwangs­läu­fig­keit von krank­heits­be­ding­ten Auf­wen­dun­gen für einen Trep­pen­lift ist nicht zwin­gend durch ein amts­ärzt­li­ches Gut­ach­ten oder eine ärzt­li­che Beschei­ni­gung eines Medi­zi­ni­schen Diens­tes der Kran­ken­ver­si­che­rung nach­zu­wei­sen. Gebrauchs­ge­gen­stän­de des täg­li­chen Lebens i.S. von § 33 Abs. 1 SGB V sind nur sol­che tech­ni­schen Hil­fen, die getra­gen oder mit sich geführt wer­den kön­nen, um

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