Vorläufige Dienstenthebung aus dem Bürgermeisteramt

Vor­läu­fi­ge Dienstent­he­bung aus dem Bür­ger­meis­ter­amt

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de betref­fend die vor­läu­fi­ge Dienstent­he­bung aus dem Bür­ger­meis­ter­amt ohne Erfolg, die haupt­amt­li­che Bür­ger­meis­te­rin in Sach­­sen-Anhalt wur­de nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts durch die vor­läu­fi­ge Dienstent­he­bung sowie die hier­zu ergan­ge­nen gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen nicht in ihrem grund­rechts­glei­chen Recht aus Art. 33 Abs. 5 GG ver­letzt. Ein her­ge­brach­ter Grund­satz

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Amtsenthebung - und die Wirtschaftsführung des Notars

Amts­ent­he­bung – und die Wirt­schafts­füh­rung des Notars

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die Art der Wirt­schafts­füh­rung im Sin­ne des § 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNo­tO zu bean­stan­den, wenn sich ein Notar wie­der­holt erst nach Bean­tra­gung von Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men bereit­fin­det oder in die Lage ver­setzt wird, gegen ihn gerich­te­te titu­lier­te For­de­run­gen zu beglei­chen. Dies begrün­det auch die Gefähr­dung

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Ausschlussantrag gegen ein Betriebsratsmitglied - und die zwischenzeitliche Neuwahl

Aus­schluss­an­trag gegen ein Betriebs­rats­mit­glied – und die zwi­schen­zeit­li­che Neu­wahl

Der Antrag, die Betei­lig­te aus dem Betriebs­rat aus­zu­schlie­ßen, ist unzu­läs­sig, wenn das Rechts­schutz­in­ter­es­se an der begehr­ten Ent­schei­dung im Lau­fe des Ver­fah­rens durch die Neu­wahl des Betriebs­rats ent­fal­len ist, auch wenn die Betei­lig­te wie­der­um Mit­glied auch die­ses Betriebs­rats ist. Der neu gewähl­te Betriebs­rat ist mit sei­nem Vor­gän­ger nicht iden­tisch. Der Betriebs­rat

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Vorläufige Amtsenthebung eines Betriebsratsmitglieds

Vor­läu­fi­ge Amts­ent­he­bung eines Betriebs­rats­mit­glieds

Eine Amts­ent­he­bung eines Betriebs­rats­mit­glieds ist erst per gericht­li­cher rechts­kräf­ti­ger Ent­schei­dung wirk­sam. Ein Betriebs­rats­mit­glied ist erst aus dem Amt aus­ge­schlos­sen, wenn sei­ne Amts­ent­he­bung auf­grund einer rechts­kräf­ti­gen gericht­li­chen Ent­schei­dung fest­steht. Die vor­läu­fi­ge Amts­ent­he­bung eines Betriebs­rats­mit­glieds im Wege einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ist daher grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen. Sie kann nicht allein dar­auf gestützt wer­den, dass

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Vorläufige Amtsenthebung des Notars - und der Notariatsverwalter

Vor­läu­fi­ge Amts­ent­he­bung des Notars – und der Nota­ri­ats­ver­wal­ter

Im Fal­le der vor­läu­fi­gen Amts­ent­he­bung des Notars kann unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 56 Abs. 4 BNo­tO ein Nota­ri­ats­ver­wal­ter bestellt wer­den. Der Tat­be­stand der Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge ist erfüllt, nach­dem der Notar gemäß §§ 96 Abs. 1 S. 1 BNo­tO, 38 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BDG wirk­sam vor­läu­fig des Amtes ent­ho­ben wur­de. Die Recht­mä­ßig­keit der vor­läu­fi­gen

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Vorläufige Amtsenthebung des Notars - und die Bestellung eines Notariatsverwalters

Vor­läu­fi­ge Amts­ent­he­bung des Notars – und die Bestel­lung eines Nota­ri­ats­ver­wal­ters

Bei § 56 Abs. 4 BNo­tO han­delt es sich um eine gesetz­li­che Ermäch­ti­gung, die nach Inhalt, Zweck und Aus­maß hin­rei­chend bestimmt und begrenzt ist. § 56 Abs. 4 BNo­tO bil­det die gesetz­li­che Grund­la­ge für die Bestel­lung einer Nota­ri­ats­ver­wal­te­rin des Notars­amts des vor­läu­fig sei­nes Amtes ent­ho­be­nen Notars. Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Vor­schrift

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Disziplinarhöchstrmaßnahme - trotz vorläufiger Weiterbeschäftigung

Dis­zi­pli­nar­höchstrmaß­nah­me – trotz vor­läu­fi­ger Wei­ter­be­schäf­ti­gung

Nach § 60 Abs. 2 Satz 2 BDG ist es bei einer Dis­zi­pli­nark­la­ge Sache der Ver­wal­tungs­ge­rich­te, die ange­mes­se­ne Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me nach Maß­ga­be des § 13 BDG zu bestim­men. Dabei sind die Gerich­te weder in tat­säch­li­cher noch in recht­li­cher Hin­sicht an die Wer­tun­gen des Dienst­herrn gebun­den . Dem­entspre­chend kommt der Ent­schei­dung des Dienst­herrn, den

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Amtspflichtverletzung in der Notaraufsicht

Amts­pflicht­ver­let­zung in der Notar­auf­sicht

Nach § 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNo­tO ist der Notar sei­nes Amtes zu ent­he­ben, wenn die Art sei­ner Wirt­schafts­füh­rung die Inter­es­sen der Recht­su­chen­den gefähr­det. Dies ist gege­ben, wenn Gläu­bi­ger gezwun­gen sind, wegen berech­tig­ter For­de­run­gen gegen den Notar Zwangs­maß­nah­men zu ergrei­fen. Das gilt auch dann, wenn sich schlech­te wirt­schaft­li­che Ver­hält­nis­se im

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Die wirtschaftliche Krise des Notars

Die wirt­schaft­li­che Kri­se des Notars

Gelingt es dem Notar nicht, durch voll­stän­di­ge und rich­ti­ge Aus­künf­te auch in einer Kri­se die Inte­gri­tät zu wah­ren, steht dadurch die Art sei­ner Wirt­schafts­füh­rung in Fra­ge. Nach § 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNo­tO ist der Notar sei­nes Amtes zu ent­he­ben, wenn die Art sei­ner Wirt­schafts­füh­rung die Inter­es­sen der Recht­su­chen­den gefähr­det.

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Zwangsvollstreckungsaufträge und die Wirtschaftsführung eines Notars

Zwangs­voll­stre­ckungs­auf­trä­ge und die Wirt­schafts­füh­rung eines Notars

Die Art der Wirt­schafts­füh­rung eines Notars gefähr­det die Inter­es­sen der Recht­su­chen­den bereits dann, wenn Gläu­bi­ger gezwun­gen sind, wegen berech­tig­ter For­de­run­gen gegen den Notar Zwangs­maß­nah­men zu ergrei­fen. Dies gilt auch dann, wenn sich schlech­te wirt­schaft­li­che Ver­hält­nis­se im Ein­zel­fall nicht fest­stel­len las­sen. Denn es ist bereits als sol­ches nicht hin­zu­neh­men, dass der

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Zwangsvollstreckungsaufträge gegen einen Notar

Zwangs­voll­stre­ckungs­auf­trä­ge gegen einen Notar

Für die Vor­aus­set­zun­gen des § 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNo­tO ist es unbe­acht­lich, dass Zwangs­voll­stre­ckungs­auf­trä­ge von Gläu­bi­gern nicht mehr zu Voll­stre­ckungs­maß­nah­men füh­ren, weil der Notar die zugrun­de lie­gen­den Ansprü­che zuvor befrie­digt hat. Schon die Tat­sa­che, dass sich ein Notar wie­der­holt erst nach der Bean­tra­gung von Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren bereit fin­det oder in

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"Gestalterische Vorkehrungen" für Kettenkaufverträge - und die vorläufige Amtsenthebung eines Notars

"Gestal­te­ri­sche Vor­keh­run­gen" für Ket­ten­kauf­ver­trä­ge – und die vor­läu­fi­ge Amts­ent­he­bung eines Notars

Die vor­läu­fi­ge Amts­ent­he­bung kann bei einem bis­her dis­zi­pli­nar­recht­lich nicht in Erschei­nung getre­te­nen Notar gebo­ten sein, wenn die­ser durch Ver­ab­re­dung "gestal­te­ri­scher Vor­keh­run­gen" für die Durch­füh­rung künf­tig beab­sich­tig­ter Beur­kun­dun­gen von Ket­ten­kauf­ver­trä­gen die gemäß § 14 Abs. 2 BNo­tO ver­bo­te­ne Amts­aus­übung ver­schlei­ert. Nach § 96 Abs. 1 Satz 1 BNo­tO, § 38 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BDG

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Der Bürgermeister mit Stasi-Vergangenheit

Der Bür­ger­meis­ter mit Sta­si-Ver­gan­gen­heit

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg hat zwei Eil­ent­schei­dun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts Pots­dam geän­dert, mit denen die­ses Anträ­ge des Bür­ger­meis­ters der Stadt Per­le­berg gegen die sofor­ti­ge Voll­zie­hung von Beschei­den über die Rück­nah­me sei­ner Ernen­nung als haupt­amt­li­cher Bür­ger­meis­ter und das Ver­bot der Füh­rung der Dienst­ge­schäf­te abge­lehnt hat­te. Der Antrag­stel­ler wur­de im Jah­re 2007 zum Bür­ger­meis­ter

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Amtsenthebung eines Notars wegen schlechter Wirtschaftsführung

Amts­ent­he­bung eines Notars wegen schlech­ter Wirt­schafts­füh­rung

Neben der Zer­rüt­tung der wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se eines Notars, die regel­mä­ßig anzu­neh­men ist, wenn gegen ihn Zah­lungs­an­sprü­che in erheb­li­cher Grö­ßen­ord­nung bestehen oder gericht­lich gel­tend gemacht wer­den, Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlüs­se gegen ihn erlas­sen, frucht­lo­se Pfän­dungs­ver­su­che unter­nom­men, Ver­fah­ren zur Abga­be der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung gemäß § 807 ZPO ein­ge­lei­tet oder Haft­be­feh­le zur Erzwin­gung die­ser

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Das zu langsam betriebene Disziplinarverfahren

Das zu lang­sam betrie­be­ne Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren

Dass ein Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren zumin­dest dann, wenn eine vor­läu­fi­ge Amts­ent­he­bung ver­fügt wur­de, auch zügig betrie­ben wer­den muss, zeigt aktu­ell wie­der ein Ver­fah­ren vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf. Dort hat­te jetzt ein sus­pen­dier­ter Bei­geord­ne­ter der Stadt Ratin­gen im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes Erfolg, da die Stadt seit vier Mona­ten "geschla­fen" hat: Mit dem

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Die vorläufige Amtsenthebung eines Notars und ihre Registrierung

Die vor­läu­fi­ge Amts­ent­he­bung eines Notars und ihre Regis­trie­rung

Die Mit­tei­lung der zustän­di­gen Notar­auf­sichts­be­hör­de an das Bun­des­amt der Jus­tiz als zustän­di­ger Regis­ter­be­hör­de, dass sie einen Notar vor­läu­fig des Amtes ent­ho­ben hat (§ 54 Abs. 1 BNo­tO), ist – nicht anders als die gemäß § 10 Abs. 2 Nr. 2 BZRG in das Bun­des­zen­tral­re­gis­ter erfolg­te Ein­tra­gung selbst, dass dem Betref­fen­den die Aus­übung des

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