Einwilligungsvorbehalt - und die Amtsermittlungspflicht des Betreuungsgerichts

Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt – und die Amts­er­mitt­lungs­pflicht des Betreu­ungs­ge­richts

Gemäß § 1903 Abs. 1 Satz 1 BGB ord­net das Betreu­ungs­ge­richt an, dass der Betreu­te zu einer Wil­lens­er­klä­rung, die den Auf­ga­ben­kreis des Betreu­ers betrifft, des­sen Ein­wil­li­gung bedarf (Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt), soweit dies zur Abwen­dung einer erheb­li­chen Gefahr für die Per­son oder das Ver­mö­gen des Betreu­ten erfor­der­lich ist. Ob dies der Fall ist, hat das

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Disziplinarverfahren - und die Aufklärungspflicht des Gerichts

Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren – und die Auf­klä­rungs­pflicht des Gerichts

Nach § 58 Abs. 1 BDG und § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO obliegt den Tat­sa­chen­ge­rich­ten die Pflicht, die Auf­klä­rung des Sach­ver­halts auch in Bezug auf die bemes­sungs­re­le­van­ten Umstän­de (§ 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG) zu ver­su­chen, soweit dies für die Bestim­mung der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me erfor­der­lich und nach Lage der Din­ge zumut­bar erscheint.

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Erschöpfende Sachverhaltsaufklärung - und der fehlende Beweisantrag

Erschöp­fen­de Sach­ver­halts­auf­klä­rung – und der feh­len­de Beweis­an­trag

Ein Ver­wal­tungs­ge­richt ver­letzt sei­ne Pflicht zur erschöp­fen­den Sach­ver­halts­auf­klä­rung gemäß § 86 Abs. 1 VwGO grund­sätz­lich dann nicht, wenn es von einer sich nicht auf­drän­gen­den Beweis­erhe­bung absieht, die ein anwalt­lich ver­tre­te­ner Betei­lig­ter nicht aus­drück­lich bean­tragt hat . Im übri­gen ist ei der Prü­fung, ob dem Beru­fungs­ge­richt ein Ver­fah­rens­feh­ler unter­lau­fen ist, von des­sen

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Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - und seine Rüge

Ver­stoß gegen den Amts­er­mitt­lungs­grund­satz – und sei­ne Rüge

Nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO muss ein Ver­fah­rens­man­gel sowohl in den ihn (ver­meint­lich) begrün­den­den Tat­sa­chen als auch in sei­ner recht­li­chen Wür­di­gung sub­stan­ti­iert dar­ge­tan wer­den . Bei einem behaup­te­ten Ver­stoß gegen den Amts­er­mitt­lungs­grund­satz (§ 86 Abs. 1 VwGO sowie § 58 Abs. 1 und § 3 BDG) muss dem­entspre­chend nicht nur sub­stan­ti­iert dar­ge­legt

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Ablehnung eines nur hilfsweise gestellten Beweisantrags

Ableh­nung eines nur hilfs­wei­se gestell­ten Beweis­an­trags

Wäh­rend sich die Vor­aus­set­zun­gen für die Ableh­nung eines in der münd­li­chen Ver­hand­lung unbe­dingt gestell­ten Beweis­an­tra­ges aus § 86 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 VwGO erge­ben, wird mit einem nur hilfs­wei­se gestell­ten Beweis­an­trag ledig­lich die wei­te­re Erfor­schung des Sach­ver­halts nach § 86 Abs. 1 VwGO ange­regt . Die Ableh­nung eines Hilfs­be­weis­an­tra­ges kann daher

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