Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt – und die Amts­er­mitt­lungs­pflicht des Betreu­ungs­ge­richts

Gemäß § 1903 Abs. 1 Satz 1 BGB ord­net das Betreu­ungs­ge­richt an, dass der Betreu­te zu einer Wil­lens­er­klä­rung, die den Auf­ga­ben­kreis des Betreu­ers betrifft, des­sen Ein­wil­li­gung bedarf (Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt), soweit dies zur Abwen­dung einer erheb­li­chen Gefahr für die Per­son oder das Ver­mö­gen des Betreu­ten erfor­der­lich ist. Ob dies der Fall ist, hat das

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Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren – und die Auf­klä­rungs­pflicht des Gerichts

Nach § 58 Abs. 1 BDG und § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO obliegt den Tat­sa­chen­ge­rich­ten die Pflicht, die Auf­klä­rung des Sach­ver­halts auch in Bezug auf die bemes­sungs­re­le­van­ten Umstän­de (§ 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG) zu ver­su­chen, soweit dies für die Bestim­mung der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me erfor­der­lich und nach Lage der Din­ge zumut­bar erscheint.

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Erschöp­fen­de Sach­ver­halts­auf­klä­rung – und der feh­len­de Beweis­an­trag

Ein Ver­wal­tungs­ge­richt ver­letzt sei­ne Pflicht zur erschöp­fen­den Sach­ver­halts­auf­klä­rung gemäß § 86 Abs. 1 VwGO grund­sätz­lich dann nicht, wenn es von einer sich nicht auf­drän­gen­den Beweis­erhe­bung absieht, die ein anwalt­lich ver­tre­te­ner Betei­lig­ter nicht aus­drück­lich bean­tragt hat . Im übri­gen ist ei der Prü­fung, ob dem Beru­fungs­ge­richt ein Ver­fah­rens­feh­ler unter­lau­fen ist, von des­sen

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Ver­stoß gegen den Amts­er­mitt­lungs­grund­satz – und sei­ne Rüge

Nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO muss ein Ver­fah­rens­man­gel sowohl in den ihn (ver­meint­lich) begrün­den­den Tat­sa­chen als auch in sei­ner recht­li­chen Wür­di­gung sub­stan­ti­iert dar­ge­tan wer­den . Bei einem behaup­te­ten Ver­stoß gegen den Amts­er­mitt­lungs­grund­satz (§ 86 Abs. 1 VwGO sowie § 58 Abs. 1 und § 3 BDG) muss dem­entspre­chend nicht nur sub­stan­ti­iert dar­ge­legt

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Ableh­nung eines nur hilfs­wei­se gestell­ten Beweis­an­trags

Wäh­rend sich die Vor­aus­set­zun­gen für die Ableh­nung eines in der münd­li­chen Ver­hand­lung unbe­dingt gestell­ten Beweis­an­tra­ges aus § 86 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 VwGO erge­ben, wird mit einem nur hilfs­wei­se gestell­ten Beweis­an­trag ledig­lich die wei­te­re Erfor­schung des Sach­ver­halts nach § 86 Abs. 1 VwGO ange­regt . Die Ableh­nung eines Hilfs­be­weis­an­tra­ges kann daher

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Finanz­ge­richt­li­che Sach­auf­klä­rungs­pflicht und das Recht auf Akten­ein­sicht

Gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO erforscht das Gericht den Sach­ver­halt von Amts wegen. Im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren bil­den die Akten bzw. der Akten­in­halt eine wesent­li­che Ent­schei­dungs­grund­la­ge. Die betei­lig­te Behör­de hat die den Streit­fall betref­fen­den Akten vor­zu­le­gen (§ 71 Abs. 2 FGO). Zur Auf­klä­rung des Sach­ver­halts kann das Gericht Akten und Urkun­den

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Pflicht des Finanz­ge­richts zur Bei­zie­hung von Prü­fer­hand­ak­ten

Das Finanz­ge­richt ver­letzt sei­ne Sach­auf­klä­rungs­pflicht nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO nicht dadurch, dass es die Prü­fer­hand­ak­te nicht von sich aus zum Ver­fah­ren bei­zieht. Nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO erforscht das Gericht den Sach­ver­halt von Amts wegen. Des­halb hat das Gericht den Sach­ver­halt unter Aus­schöp­fung aller ver­füg­ba­ren Beweis­mit­tel bis

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Betreu­ung auf­grund einer Ver­dachts­dia­gno­se

Das Betreu­ungs­ge­richt hat von Amts wegen alle zur Fest­stel­lung der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen erfor­der­li­chen Ermitt­lun­gen durch­zu­füh­ren . Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Betreu­ung nach § 1896 BGB kön­nen nicht auf­grund einer blo­ßen Ver­dachts­dia­gno­se des Sach­ver­stän­di­gen fest­ge­stellt wer­den. Gemäß § 26 FamFG hat das Gericht von Amts wegen alle zur Fest­stel­lung der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen

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Schwarz­ein­käu­fe und der Amts­er­mitt­lungs­grund­satz des Finanz­ge­richts

Das Finanz­ge­richt hat die Ver­pflich­tung, den Sach­ver­halt von Amts wegen zu erfor­schen, § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO. Die Ver­pflich­tung des Finanz­ge­richts zur Erfor­schung des Sach­ver­halts von Amts wegen bedeu­tet indess nicht, dass jeder fern­lie­gen­den Erwä­gung nach­zu­ge­hen ist. Wohl aber muss das Finanz­ge­richt die sich im Ein­zel­fall auf­drän­gen­den Über­le­gun­gen auch ohne

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Betreu­ungs­auf­he­bung und der Amts­er­mitt­lungs­grund­satz

Für die Durch­füh­rung tat­säch­li­cher Ermitt­lun­gen im Ver­fah­ren auf Auf­he­bung einer Betreu­ung bedarf es greif­ba­rer Anhalts­punk­te für eine Ver­än­de­rung der der Betreu­er­be­stel­lung zugrun­de lie­gen­den tat­säch­li­chen Umstän­de, die – wenn sie dem Gericht nicht bereits auf ande­rem Wege bekannt gemacht wor­den sind – nament­lich vom Betrof­fe­nen vor­zu­brin­gen sind. Im Auf­he­bungs­ver­fah­ren ist weder

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