Die Ver­pflich­tung zur Wei­ter­ga­be der Erb­schaft – als Nach­lass­ver­bind­lich­keit

Ist ein Erbe aus Grün­den, die aus­schließ­lich in sei­ner Per­son ihre Ursa­che haben, ver­pflich­tet, das Erbe an einen Drit­ten wei­ter­zu­lei­ten, stellt die­se Ver­pflich­tung kei­ne vom Erwerb abzugs­fä­hi­ge Nach­lass­ver­bind­lich­keit i.S. des § 10 Abs. 5 ErbStG dar. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall war ein evan­ge­li­scher Pfar­rer Allein­er­be eines Mit­glieds sei­ner

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Der Beweis­an­trag im Ver­wal­tungs­pro­zess – und sei­ne Ableh­nung durch Wahr­un­ter­stel­lung

Auch der vom Unter­su­chungs­grund­satz bestimm­te Ver­wal­tungs­pro­zess kennt die Mög­lich­keit, einen Beweis­an­trag durch "Wahr­un­ter­stel­lung" abzu­leh­nen. Die­se Ver­fah­rens­wei­se setzt vor­aus, dass die behaup­te­te Bewei­s­tat­sa­che im Fol­gen­den so behan­delt wird, als wäre sie wahr (vgl. § 244 Abs. 3 Satz 2 a.E. StPO), was regel­mä­ßig nur für nicht ent­schei­dungs­er­heb­li­che Behaup­tun­gen in Fra­ge kommt . Das

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Zulas­sung der Beru­fung im anwalts­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren – und der Amts­er­mitt­lungs­grund­satz

Im Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung wegen eines Ver­sto­ßes gegen den Amts­er­mitt­lungs­grund­satz muss sub­stan­ti­iert dar­ge­legt wer­den, hin­sicht­lich wel­cher tat­säch­li­chen Umstän­de Auf­klä­rungs­be­darf bestan­den hat, wel­che für geeig­net und erfor­der­lich gehal­te­nen Auf­klä­rungs­maß­nah­men hier­für in Betracht gekom­men wären und wel­che tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen bei Durch­füh­rung der unter­blie­be­nen Sach­ver­halts­auf­klä­rung vor­aus­sicht­lich getrof­fen wor­den wären. Wei­ter­hin muss

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Aus­län­di­sches Recht – im Finanz­ge­richts­ver­fah­ren

Es ist Auf­ga­be des Finanz­ge­richts als Tat­sa­chen­in­stanz, das maß­ge­ben­de aus­län­di­sche Recht gemäß § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 293 ZPO von Amts wegen zu ermit­teln . Es gehört damit nicht zu den Pflich­ten eines Klä­gers, die Rege­lun­gen über das aus­län­di­sche Recht (im Ein­zel­nen) dar­zu­le­gen . Wie das Finanz­ge­richt das aus­län­di­sche

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Gewäh­rung sub­si­diä­ren Schut­zes im Aus­land – und die Ver­let­zung der gericht­li­chen Auf­klä­rungs­pflicht

Rechts­grund­la­ge für die ange­foch­te­ne Unzu­läs­sig­keits­ent­schei­dung hin­sicht­lich des sub­si­diä­ren Schut­zes ist § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG. Nach die­ser Vor­schrift ist ein Asyl­an­trag unzu­läs­sig, wenn ein ande­rer Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on dem Aus­län­der bereits inter­na­tio­na­len Schutz im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gewährt hat. Für Anträ­ge auf sub­si­diä­ren Schutz von Aus­län­dern,

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Hin­wei­sen auf Fol­ter­ge­fahr in Abschie­bungs­fäl­len – und die gericht­li­che Auf­klä­rungs­pflicht

Die Gerich­te ver­let­zen das in Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG gewähr­leis­te­te Grund­recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz, wenn sie trotz gewich­ti­ger Anhalts­punk­te nicht auf­klä­ren, ob einem Betrof­fe­nen im Fal­le der Abschie­bung Fol­ter oder unmensch­li­che Haft­be­din­gun­gen dro­hen. Es ist ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten, dass sich die zustän­di­gen Behör­den und Gerich­te vor einer Rück­füh­rung in den Ziel­staat

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Sach­auf­klä­rungs­rü­ge – statt Beweis­an­trag?

Gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO erforscht das Gericht den Sach­ver­halt von Amts wegen (Amts­er­mitt­lungs­grund­satz). Danach ist es grund­sätz­lich Auf­ga­be des Gerichts, die tat­säch­li­chen Grund­la­gen der zu tref­fen­den Ent­schei­dung zu ermit­teln . Die­se Ver­pflich­tung des Finanz­ge­richts zur Erfor­schung des Sach­ver­halts von Amts wegen bedeu­tet nicht, dass jeder fern­lie­gen­den Erwä­gung nach­zu­ge­hen

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Das nicht ein­ge­hol­te wei­te­re Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten

Gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat das Gericht den ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­ver­halt von Amts wegen zu ermit­teln. Fehlt dem Gericht die hier­für erfor­der­li­che Sach­kun­de, muss es sach­ver­stän­di­ge Hil­fe in Anspruch neh­men. Kommt es maß­geb­lich auf den Gesund­heits­zu­stand einer Per­son an, ist daher regel­mä­ßig die Inan­spruch­nah­me ärzt­li­cher Fach­kun­de erfor­der­lich . Auf

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Der Amts­er­mitt­lungs­grund­satz im Ver­wal­tungs­pro­zess

Zwar ver­letzt ein Gericht sei­ne Pflicht zur erschöp­fen­den Sach­ver­halts­auf­klä­rung grund­sätz­lich nicht, wenn es von einer sich nicht auf­drän­gen­den Beweis­erhe­bung absieht, die ein anwalt­lich ver­tre­te­ner Betei­lig­ter oder – wie hier – ein Behör­den­ver­tre­ter nicht aus­drück­lich bean­tragt hat. Die Tat­sa­che, dass ein Beweis­an­trag nicht gestellt wur­de, ist aber dann uner­heb­lich, wenn sich

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Eige­ne medi­zi­ni­sche Sach­kun­de des Gerichts?

Nach § 86 Abs. 1 VwGO, § 58 Abs. 1 BDG und § 41 DiszG Ber­lin obliegt den Tat­sa­chen­ge­rich­ten die Pflicht, jede mög­li­che Auf­klä­rung des ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­ver­halts bis zur Gren­ze der Zumut­bar­keit zu ver­su­chen, sofern dies nach ihrem mate­ri­ell­recht­li­chen Rechts­stand­punkt für die Ent­schei­dung des Rechts­streits erfor­der­lich ist . Bestehen tat­säch­li­che Anhalts­punk­te dafür,

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Wie­der­auf­grei­fen eines Ver­wal­tungs­ver­fah­rens – und die Ermitt­lungs­pflich­ten des Ver­wal­tungs­ge­richts

Stützt sich der Adres­sat eines bestands­kräf­ti­gen Ver­wal­tungs­ak­tes zur Begrün­dung eines Anspruchs auf Wie­der­auf­grei­fen des Ver­fah­rens auf das Vor­lie­gen neu­er Beweis­mit­tel i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG, kann er als Ver­fah­rens­feh­ler i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht gel­tend machen, dass das Ver­wal­tungs­ge­richt Ermitt­lun­gen unter­las­sen hat, die dem Auf­fin­den wei­te­rer Beweis­mit­tel

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Über­zeu­gungs­ge­win­nung beim Ver­wal­tungs­ge­richt

Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO ent­schei­det das Gericht nach sei­ner frei­en, aus dem Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens gewon­ne­nen Über­zeu­gung. Es ist ver­pflich­tet, sei­ner Über­zeu­gungs­bil­dung den im Ver­fah­ren fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt voll­stän­dig und rich­tig zugrun­de zu legen. Das Gericht darf nicht in der Wei­se ver­fah­ren, dass es ein­zel­ne erheb­li­che Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen oder Beweis­ergeb­nis­se

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Der Lebens­mit­tel­punkt eines Arbeit­neh­mers – und sei­ne Erfor­schung durch das Finanz­ge­richt

Nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO hat das Finanz­ge­richt den Sach­ver­halt von Amts wegen zu erfor­schen und gemäß § 81 Abs. 1 Satz 2 FGO die erfor­der­li­chen Bewei­se zu erhe­ben. Dabei hat es den ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­ver­halt so voll­stän­dig wie mög­lich und bis zur Gren­ze des Zumut­ba­ren, d.h. unter Aus­nut­zung aller ver­füg­ba­ren Beweis­mit­tel

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Bei­trags­er­he­bung der Kran­ken­kas­se und der Amts­er­mitt­lungs­grund­satz

Ver­letzt eine Kran­ken­kas­se bei der Bei­trags­er­mitt­lung in Zusam­men­hang mit der Kapi­tal­aus­zah­lung einer Lebens­ver­si­che­rung den Amts­er­mitt­lungs­grund­satz dadurch, dass es an einer umfas­sen­den Sach­ver­halts­auf­klä­rung fehlt, kön­nen die Bei­trags­be­schei­de wegen Ver­fah­rens­feh­lern auf­ge­ho­ben wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Dort­mund in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Bei­trags­be­scheid der Tech­ni­ker Kran­ken­kas­se auf­ge­ho­ben und die

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Öffent­li­che Auf­for­de­rung an Erb­be­rech­tig­te – und die Amts­er­mitt­lungs­pflicht des Nach­lass­ge­richts

For­dert das Nach­lass­ge­richt einen nament­lich bezeich­ne­ten Erb­be­rech­tig­ten im Wege der öffent­li­chen Auf­for­de­rung zur Anmel­dung sei­ner Erb­rech­te auf, so müs­sen die dabei mit­ge­teil­ten per­sön­li­chen Anga­ben – soweit bekannt – zutref­fend wie­der­ge­ge­ben wer­den. Ande­ren­falls kann der Erb­schein nicht ohne Berück­sich­ti­gung des Auf­ge­for­der­ten erteilt wer­den. Nach § 2361 Abs. 1 BGB hat das Nach­laß­ge­richt

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Die Sach­auf­klä­rungs­pflicht des Finanz­ge­richts

Eine Ver­let­zung der Sach­auf­klä­rungs­pflicht gemäß § 76 Abs. 1 FGO liegt nicht nur vor, wenn das Finanz­ge­richt einen Beweis­an­trag zu Unrecht über­geht. Sie kann viel­mehr auch dann gege­ben sein, wenn zwar kein Beweis­an­trag gestellt wur­de, dem Finanz­ge­richt unter Zugrun­de­le­gung sei­ner eige­nen Rechts­auf­fas­sung sich aber die wei­te­re Sach­auf­klä­rung hät­te auf­drän­gen müs­sen. Dies

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Aus­län­di­sches Zivil­recht und der Amts­er­mitt­lungs­grund­satz im Zivil­pro­zess

Ist nach dem deut­schen inter­na­tio­na­len Pri­vat- und Zivil­ver­fah­rens­recht aus­län­di­sches Recht (hier: grie­chi­sches Recht) anzu­wen­den, hat der Tatrich­ter die­ses gemäß § 293 ZPO von Amts wegen zu ermit­teln. Gibt die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung kei­nen Auf­schluss dar­über, dass der Tatrich­ter sei­ner Pflicht zur Ermitt­lung aus­län­di­schen Rechts nach­ge­kom­men ist, ist davon aus­zu­ge­hen, dass eine

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Rest­schuld­be­frei­ung, Ver­sa­gungs­an­trag und der Amts­er­mitt­lungs­grund­satz

Hat der Gläu­bi­ger einen Ver­sa­gungs­grund glaub­haft gemacht, gilt für das wei­te­re Ver­fah­ren die Amts­er­mitt­lungs­pflicht des Insol­venz­ge­richts. Es darf von der Erhe­bung von ange­bo­te­nem Zeu­gen­be­weis zu dem Vor­trag des Schuld­ners zum Ver­sa­gungs­grund nicht des­halb abse­hen, weil das Vor­brin­gen zu sei­nen Aus­füh­run­gen in zu den Insol­venz­ak­ten gelang­ten Schrei­ben in Wider­spruch steht. In

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Amts­er­mitt­lungs­grund­satz und neue Gut­ach­ten im Ver­wal­tungs­pro­zess

Das gericht­li­che Ermes­sen bei der Ent­schei­dung über Beweis­an­trä­ge ver­dich­tet sich nur dann zur Pflicht der Ein­ho­lung eines wei­te­ren Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens, wenn sich die in bis­her vor­lie­gen­den Gut­ach­ten behan­del­ten Fra­ge­stel­lun­gen auf Grund tat­säch­li­cher Ent­wick­lun­gen oder wegen einer Ände­rung der Recht­spre­chung oder der Rechts­la­ge als unzu­rei­chend erwei­sen. Lie­gen zu einer erheb­li­chen Tat­sa­che bereits

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