Feststellung des Grundbesitzwerts - und die Ermittlungspflicht des Finanzamtes

Fest­stel­lung des Grund­be­sitz­werts – und die Ermitt­lungs­pflicht des Finanz­am­tes

Ver­zich­tet das Finanz­amt gegen­über dem Steu­er­pflich­ti­gen aus­drück­lich auf die Abga­be einer förm­li­chen Fest­stel­lungs­er­klä­rung und for­dert ihn statt­des­sen zu bestimm­ten Anga­ben auf, ver­letzt es sei­ne Ermitt­lungs­pflicht, wenn die gefor­der­ten Anga­ben für die Ermitt­lung des für die Grund­be­sitz­be­wer­tung maß­ge­ben­den Sach­ver­halts nicht aus­rei­chen und es kei­ne wei­te­ren Fra­gen stellt. Erfüllt der Steu­er­pflich­ti­ge in

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Abschiebehaft - und die Zweifel an der richtigen Staatsangehörigkeit

Abschie­be­haft – und die Zwei­fel an der rich­ti­gen Staats­an­ge­hö­rig­keit

Erklärt der Betrof­fe­ne dem Haft­rich­ter, Ange­hö­ri­ger eines ande­ren als des im Haft­an­trag genann­ten Ziel­staa­tes der Abschie­bung zu sein, muss die­ser bei der betei­lig­ten Behör­de nach­fra­gen, wor­auf sich ihre Erwar­tung grün­det, den Betrof­fe­nen in der bean­trag­ten Haft­zeit abschie­ben zu kön­nen. Unter­lässt der Haft­rich­ter eine sol­che Nach­fra­ge, ver­letzt er sei­ne Amts­er­mitt­lungs­pflicht nach

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Der Amtsermittlungsgrundsatz im Verwaltungsprozess

Der Amts­er­mitt­lungs­grund­satz im Ver­wal­tungs­pro­zess

Gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO obliegt den Tat­sa­chen­ge­rich­ten die Pflicht, jede mög­li­che Auf­klä­rung des ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­ver­halts bis zur Gren­ze der Zumut­bar­keit zu ver­su­chen, sofern dies für die Ent­schei­dung des Rechts­streits erfor­der­lich ist . Die Ent­schei­dung über die Art der her­an­zu­zie­hen­den Beweis­mit­tel und den Umfang der Beweis­auf­nah­me ist hier­bei in

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Aufklärungspflicht und Beweisanträge im Verwaltungsprozess

Auf­klä­rungs­pflicht und Beweis­an­trä­ge im Ver­wal­tungs­pro­zess

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts kann das Gericht einen Beweis­an­trag auf Ein­ho­lung von Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten oder einer amt­li­chen Aus­kunft im All­ge­mei­nen nach tatrich­ter­li­chem Ermes­sen gemäß § 98 VwGO in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 412 ZPO oder mit dem Hin­weis auf eige­ne Sach­kun­de ver­fah­rens­feh­ler­frei ableh­nen . Lie­gen bereits Gut­ach­ten vor, han­delt die

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Übergangene Beweisanträge

Über­gan­ge­ne Beweis­an­trä­ge

Ein Ver­fah­rens­man­gel kann nicht mehr mit Erfolg gel­tend gemacht wer­den, wenn er eine Ver­fah­rens­vor­schrift betrifft, auf deren Beach­tung die Pro­zess­be­tei­lig­ten ver­zich­ten kön­nen und ver­zich­tet haben (§ 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO). Zu die­sen ver­zicht­ba­ren Män­geln gehö­ren auch die Ver­let­zung der Amts­er­mitt­lungs­pflicht und das Über­ge­hen von Beweis­an­trä­gen. Bei ver­zicht­ba­ren Ver­fah­rens­män­geln

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