Das Amts­ge­richt – und das unter­blie­be­ne Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den EuGH

Ein Amts­ge­richt ver­letzt das Recht der Pro­zess­par­tei­en auf den gesetz­li­chen Rich­ter, wenn es auf­grund einer teil­wei­sen Kla­ge­ab­wei­sung, der dadurch für die Pro­zess­par­tei nicht erreich­ten Beru­fungs­be­schwer (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) und der nicht zuge­las­se­nen Beru­fung letzt­in­stanz­lich tätig gewor­den ist und ent­ge­gen Art. 267 Abs. 3 AEUV von einem Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den

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Die Pres­se­mit­tei­lung eines Amts­ge­richts – und der Per­sön­lich­keits­schutz des Angeklagten

Die Pres­se­mit­tei­lung eines Amts­ge­richts ver­letzt dann das Recht des Betrof­fe­nen auf ein fai­res Ver­fah­ren und sein all­ge­mei­nes Per­sön­lich­keits­recht, wenn die Medi­en­in­for­ma­ti­on nicht mit Blick auf die Unschulds­ver­mu­tung und die Aus­wir­kun­gen auf das Straf­ver­fah­ren gera­de zu sei­nem Beginn mit der gebo­te­nen Sach­lich­keit, Objek­ti­vi­tät und Zurück­hal­tung erfolgt. Für eine Ver­öf­fent­li­chung einer solchen

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Justizzentrum Bückeburg

Die Ser­vice­ein­heit beim Amts­ge­richt – und die Ein­grup­pie­rung einer Beschäftigten

Die Tätig­keit einer Beschäf­tig­ten in einer Ser­vice­ein­heit bei einem Amts­ge­richt erfüllt das Tätig­keits­merk­mal der Ent­gelt­grup­pe 9a Fall­grup­pe 2 Teil II Abschnitt 12.1 der Ent­gelt­ord­nung zum TV‑L (TV‑L Ent­gel­tO), wenn inner­halb von Arbeits­vor­gän­gen, die min­des­tens die Hälf­te der Gesamt­ar­beits­zeit aus­ma­chen, schwie­ri­ge Tätig­kei­ten in recht­lich erheb­li­chem Aus­maß erbracht wer­den müs­sen. Dabei kann auch

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Ent­schei­dung im schrift­li­chen Ver­fah­ren – trotz Antrags auf münd­li­che Verhandlung

Ent­schei­det das Amts­ge­richt im Ver­fah­ren nach bil­li­gem Ermes­sen gemäß § 495a ZPO trotz eines ent­spre­chen­den Antrags ohne vor­an­ge­gan­ge­ne münd­li­che Ver­hand­lung, liegt hier­in eine Ver­let­zung des grund­rechts­glei­chen Recht aus Arti­kel 103 Absatz 1 des Grund­ge­set­zes. Unter­bleibt eine ein­fach­recht­lich zwin­gend gebo­te­ne münd­li­che Ver­hand­lung, kann in aller Regel nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass bei Durchführung

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Landgericht Bremen

Der vom Amts­ge­richt über­gan­ge­ne Antrag auf münd­li­che Verhandlung

Über­geht des Amts­ge­richt im Ver­fah­ren Ver­fah­ren nach bil­li­gem Ermes­sen gemäß § 495a ZPO den Antrag einer Par­tei, gemäß § 495a Satz 2 ZPO die münd­li­che Ver­hand­lung durch­zu­füh­ren, wird die Par­tei hier­durch in ihrem grund­rechts­glei­chen Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG ver­letzt. Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt nicht unmit­tel­bar ein Anspruch

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Beweis­mit­tel „wie vor“

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist geklärt, dass Art. 103 Abs. 1 GG dem an einem gericht­li­chen Ver­fah­ren Betei­lig­ten nicht nur ein Recht dar­auf gibt, im Ver­fah­ren zu Wort zu kom­men und sich zu dem in Rede ste­hen­den Sach­ver­halt sowie zur Rechts­la­ge zu äußern, Anträ­ge und damit auch Beweis­an­trä­ge zu stellen

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Oberlandesgericht München

Das etwas zu frei gestal­te­te amts­ge­richt­li­che Ver­fah­ren – und das recht­li­che Gehör

Der in Art. 103 Abs. 1 GG ver­bürg­te Anspruch auf recht­li­ches Gehör ist eine Fol­ge­rung aus dem Rechts­staats­ge­dan­ken für das gericht­li­che Ver­fah­ren. Der Ein­zel­ne soll nicht nur Objekt der rich­ter­li­chen Ent­schei­dung sein, son­dern vor einer Ent­schei­dung, die sei­ne Rech­te betrifft, zu Wort kom­men, um als Sub­jekt Ein­fluss auf das Ver­fah­ren und

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Landgericht Bremen

Das greif­bar feh­ler­haf­te Urteil des Amts­ge­richts – und die Nicht­zu­las­sung der Berufung

De mini­mis non curat prae­tor. Die­ser römisch-rech­t­­li­che Grund­satz kenn­zeich­net wohl am Bes­ten das Ver­hält­nis des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu den Amts­ge­rich­ten: Denn auch wenn ein amts­ge­richt­li­ches Urteil erkenn­bar feh­ler­haft ist, ist eine Nicht­zu­las­sung der Beru­fung ver­fas­sungs­recht­lich im Regel­fall unbe­denk­lich. Inhalts­über­sichtRecht­li­ches GehörWill­kür­ver­botRechts­staats­prin­zip Recht­li­ches Gehör[↑] Der Gehörsgrund­satz ver­pflich­tet die Gerich­te, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur

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Landgericht Bremen

Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten im amts­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren – und die Zustel­lung an die Partei

Ein Zustel­lung unmit­tel­bar an die Par­tei ist nach Bestel­lung eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten im amts­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren unwirk­sam. Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­sach­ver­haltDie Ent­schei­dung des BundesverfassungsgerichtsRecht­li­ches Gehör, Art. 103 Abs. 1 GGZustel­lun­gen im ZivilprozessDeut­li­che Wor­te des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑] In dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall erwirk­te der Klä­ger des Aus­gangs­ver­fah­rens zunächst einen Mahn­be­scheid über die streitige

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Landgericht Bremen

Nicht­zu­las­sung der Beru­fung durch das Amts­ge­richt – und das Willkürverbot

Aus­le­gung und Anwen­dung des Geset­zes sind Auf­ga­be der Fach­ge­rich­te und wer­den vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nur ein­ge­schränkt, nament­lich auf Ver­stö­ße gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz wegen Miss­ach­tung des Will­kür­ver­bots, über­prüft. Gegen den Gleich­heits­satz wird nicht bereits dann ver­sto­ßen, wenn die ange­grif­fe­ne Rechts­an­wen­dung oder das dazu ein­ge­schla­ge­ne Ver­fah­ren des Fach­ge­richts feh­ler­haft sind. Hin­zu­kom­men muss

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Vor­läu­fi­ger Rechts­schutz bei Zwangs­voll­stre­ckung durch das Finanzamt

Ein Antrag auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz beim Finanz­ge­richt (hier: Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung) ist unzu­läs­sig, soweit vom Amts­ge­richt gemäß § 287 Abs. 4 Satz 3 AO ange­ord­ne­te Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men (Durch­su­chun­gen zur Mobi­­li­ar-Vol­l­­stre­­ckung) ange­grif­fen wer­den und inso­weit zivil­ge­richt­li­cher Rechts­schutz mit­tels sofor­ti­ger Beschwer­de gemäß § 793 ZPO eröff­net ist. Inso­weit fehlt es bereits an der Statthaftigkeit

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Landgericht Bremen

Die unschlüs­si­ge Kla­ge – und ihre Abwei­sung sofort nach Eingang

Eine unschlüs­si­ge Kla­ge kann vom Amts­ge­richt – sofern nicht zuvor die Ertei­lung von Hin­wei­sen ver­an­lasst ist – im Anwen­dungs­be­reich des § 495a ZPO sogleich bei Ein­gang abge­wie­sen wer­den, sofern erkenn­bar kein Ter­mins­an­trag durch den Klä­ger gestellt wird. Gemäß § 495a S. 1 ZPO bestimmt das Amts­ge­richt das Ver­fah­ren nach bil­li­gem Ermessen.

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Der recht­spre­chungs­re­sis­tent Amtsrichter

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat ein Urteil des Amts­ge­richts Eus­kir­chen unter ande­rem wegen Ver­sto­ßes gegen das Will­kür­ver­bot auf­ge­ho­ben und das Ver­fah­ren zur erneu­ten Ent­schei­dung zurück­ver­wie­sen. Der zustän­di­ge Rich­ter beim Amts­ge­richt Eus­kir­chen hat­te ein­schlä­gi­ge Recht­spre­chung mit der Begrün­dung nicht berück­sich­tigt, die­se sei ihm erst nach der münd­li­chen Ver­hand­lung bekannt gewor­den. Zudem hat­te es

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Neu­ord­nung der Amts­ge­rich­te in Mecklenburg-Vorpommern

Das meck­­len­­burg-vor­­­pom­­mer­­sche Lan­des­ka­bi­nett in Schwe­rin hat den Ent­wurf zum Gerichts­struk­tur­neu­ord­nungs­ge­setz in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Zukünf­tig sol­len in Meck­­len­­burg-Vor­­­pom­­mern statt bis­her 21 nur noch zehn Amts­ge­rich­te mit sechs Zweig­stel­len Recht spre­chen. Mit der Reform sol­len ins­ge­samt fast 34 Mil­lio­nen Euro über 25 Jah­re gerech­net ein­ge­spart wer­den. Die Arbeit der heu­te 21

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Landgericht Bremen

Das amts­ge­richt­li­che „Ver­fah­ren nach bil­li­gem Ermes­sen“ und die bean­trag­te münd­li­che Verhandlung

In einem vor dem Amts­ge­richt geführ­ten Zivil­pro­zess kann das Gericht, wenn der Streit­wert maxi­mal 600 € beträgt, das Ver­fah­ren nach bil­li­gem Ermes­sen bestim­men, § 495a ZPO, und auch ohne münd­li­che Ver­hand­lung füh­ren. Stellt jedoch der Klä­ger oder der Beklag­te einen Antrag auf münd­li­che Ver­hand­lung, so muss die­se durch­ge­führt wer­den, § 495a

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Bestand der Amts­ge­rich­te in NRW

Laut Aus­sa­ge des Jus­tiz­mi­nis­ters von Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len Tho­mas Kutscha­ty blei­ben die der­zei­ti­gen Amts­ge­rich­te in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len auch künf­tig in ihrem bis­he­ri­gen Bestand erhal­ten. Bei einem Besuch im sauer­län­di­schen Bri­lon hat er eine Bestands­ga­ran­tie für klei­ne Amts­ge­rich­te in der Flä­che abge­ge­ben. So gebe es kei­ne Plä­ne, etwas an den 129 Amts­­­ge­­richts-Stan­d­or­­ten in Nordrhein-Westfalen

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