Landgericht Bremen

Der vom Amts­ge­richt über­gan­ge­ne Antrag auf münd­li­che Ver­hand­lung

Über­geht des Amts­ge­richt im Ver­fah­ren Ver­fah­ren nach bil­li­gem Ermes­sen gemäß § 495a ZPO den Antrag einer Par­tei, gemäß § 495a Satz 2 ZPO die münd­li­che Ver­hand­lung durch­zu­füh­ren, wird die Par­tei hier­durch in ihrem grund­rechts­glei­chen Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG ver­letzt. Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt nicht unmit­tel­bar ein Anspruch

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Beweismittel „wie vor“

Beweis­mit­tel „wie vor“

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist geklärt, dass Art. 103 Abs. 1 GG dem an einem gericht­li­chen Ver­fah­ren Betei­lig­ten nicht nur ein Recht dar­auf gibt, im Ver­fah­ren zu Wort zu kom­men und sich zu dem in Rede ste­hen­den Sach­ver­halt sowie zur Rechts­la­ge zu äußern , Anträ­ge und damit auch Beweis­an­trä­ge zu

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Oberlandesgericht München

Das etwas zu frei gestal­te­te amts­ge­richt­li­che Ver­fah­ren – und das recht­li­che Gehör

Der in Art. 103 Abs. 1 GG ver­bürg­te Anspruch auf recht­li­ches Gehör ist eine Fol­ge­rung aus dem Rechts­staats­ge­dan­ken für das gericht­li­che Ver­fah­ren. Der Ein­zel­ne soll nicht nur Objekt der rich­ter­li­chen Ent­schei­dung sein, son­dern vor einer Ent­schei­dung, die sei­ne Rech­te betrifft, zu Wort kom­men, um als Sub­jekt Ein­fluss auf das Ver­fah­ren und

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Landgericht Bremen

Das greif­bar feh­ler­haf­te Urteil des Amts­ge­richts – und die Nicht­zu­las­sung der Beru­fung

De mini­mis non curat prae­tor. Die­ser römisch-rech­t­­li­che Grund­satz kenn­zeich­net wohl am Bes­ten das Ver­hält­nis des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu den Amts­ge­rich­ten: Denn auch wenn ein amts­ge­richt­li­ches Urteil erkenn­bar feh­ler­haft ist, ist eine Nicht­zu­las­sung der Beru­fung ver­fas­sungs­recht­lich im Regel­fall unbe­denk­lich. Inhalts­über­sichtRecht­li­ches GehörWill­kür­ver­botRechts­staats­prin­zip Recht­li­ches Gehör[↑] Der Gehörsgrund­satz ver­pflich­tet die Gerich­te, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten

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Landgericht Bremen

Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten im amts­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren – und die Zustel­lung an die Par­tei

Ein Zustel­lung unmit­tel­bar an die Par­tei ist nach Bestel­lung eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten im amts­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren unwirk­sam. Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­sach­ver­haltDie Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richtsRecht­li­ches Gehör, Art. 103 Abs. 1 GGZustel­lun­gen im Zivil­pro­zessDeut­li­che Wor­te des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑] In dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall erwirk­te der Klä­ger des Aus­gangs­ver­fah­rens zunächst einen Mahn­be­scheid über die strei­ti­ge

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Landgericht Bremen

Nicht­zu­las­sung der Beru­fung durch das Amts­ge­richt – und das Will­kür­ver­bot

Aus­le­gung und Anwen­dung des Geset­zes sind Auf­ga­be der Fach­ge­rich­te und wer­den vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nur ein­ge­schränkt, nament­lich auf Ver­stö­ße gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz wegen Miss­ach­tung des Will­kür­ver­bots, über­prüft. Gegen den Gleich­heits­satz wird nicht bereits dann ver­sto­ßen, wenn die ange­grif­fe­ne Rechts­an­wen­dung oder das dazu ein­ge­schla­ge­ne Ver­fah­ren des Fach­ge­richts feh­ler­haft sind. Hin­zu­kom­men muss

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Vorläufiger Rechtsschutz bei Zwangsvollstreckung durch das Finanzamt

Vor­läu­fi­ger Rechts­schutz bei Zwangs­voll­stre­ckung durch das Finanz­amt

Ein Antrag auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz beim Finanz­ge­richt (hier: Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung) ist unzu­läs­sig, soweit vom Amts­ge­richt gemäß § 287 Abs. 4 Satz 3 AO ange­ord­ne­te Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men (Durch­su­chun­gen zur Mobi­­li­ar-Vol­l­­stre­­ckung) ange­grif­fen wer­den und inso­weit zivil­ge­richt­li­cher Rechts­schutz mit­tels sofor­ti­ger Beschwer­de gemäß § 793 ZPO eröff­net ist. Inso­weit fehlt es bereits an der

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Landgericht Bremen

Die unschlüs­si­ge Kla­ge – und ihre Abwei­sung sofort nach Ein­gang

Eine unschlüs­si­ge Kla­ge kann vom Amts­ge­richt – sofern nicht zuvor die Ertei­lung von Hin­wei­sen ver­an­lasst ist – im Anwen­dungs­be­reich des § 495a ZPO sogleich bei Ein­gang abge­wie­sen wer­den, sofern erkenn­bar kein Ter­mins­an­trag durch den Klä­ger gestellt wird . Gemäß § 495a S. 1 ZPO bestimmt das Amts­ge­richt das Ver­fah­ren nach bil­li­gem

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Der rechtsprechungsresistent Amtsrichter

Der recht­spre­chungs­re­sis­tent Amts­rich­ter

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat ein Urteil des Amts­ge­richts Eus­kir­chen unter ande­rem wegen Ver­sto­ßes gegen das Will­kür­ver­bot auf­ge­ho­ben und das Ver­fah­ren zur erneu­ten Ent­schei­dung zurück­ver­wie­sen. Der zustän­di­ge Rich­ter beim Amts­ge­richt Eus­kir­chen hat­te ein­schlä­gi­ge Recht­spre­chung mit der Begrün­dung nicht berück­sich­tigt, die­se sei ihm erst nach der münd­li­chen Ver­hand­lung bekannt gewor­den. Zudem hat­te es

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Neuordnung der Amtsgerichte in Mecklenburg-Vorpommern

Neu­ord­nung der Amts­ge­rich­te in Meck­len­burg-Vor­pom­mern

Das meck­­len­­burg-vor­­­pom­­mer­­sche Lan­des­ka­bi­nett in Schwe­rin hat den Ent­wurf zum Gerichts­struk­tur­neu­ord­nungs­ge­setz in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Zukünf­tig sol­len in Meck­­len­­burg-Vor­­­pom­­mern statt bis­her 21 nur noch zehn Amts­ge­rich­te mit sechs Zweig­stel­len Recht spre­chen. Mit der Reform sol­len ins­ge­samt fast 34 Mil­lio­nen Euro über 25 Jah­re gerech­net ein­ge­spart wer­den. Die Arbeit der heu­te 21

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Landgericht Bremen

Das amts­ge­richt­li­che „Ver­fah­ren nach bil­li­gem Ermes­sen“ und die bean­trag­te münd­li­che Ver­hand­lung

In einem vor dem Amts­ge­richt geführ­ten Zivil­pro­zess kann das Gericht, wenn der Streit­wert maxi­mal 600 € beträgt, das Ver­fah­ren nach bil­li­gem Ermes­sen bestim­men, § 495a ZPO, und auch ohne münd­li­che Ver­hand­lung füh­ren. Stellt jedoch der Klä­ger oder der Beklag­te einen Antrag auf münd­li­che Ver­hand­lung, so muss die­se durch­ge­führt wer­den, § 495a

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Bestand der Amtsgerichte in NRW

Bestand der Amts­ge­rich­te in NRW

Laut Aus­sa­ge des Jus­tiz­mi­nis­ters von Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len Tho­mas Kutscha­ty blei­ben die der­zei­ti­gen Amts­ge­rich­te in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len auch künf­tig in ihrem bis­he­ri­gen Bestand erhal­ten. Bei einem Besuch im sauer­län­di­schen Bri­lon hat er eine Bestands­ga­ran­tie für klei­ne Amts­ge­rich­te in der Flä­che abge­ge­ben. So gebe es kei­ne Plä­ne, etwas an den 129 Amts­­­ge­­richts-Stan­d­or­­ten in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len

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