Amtsgericht || Rechtslupe

Verwaltungsgericht Düsseldorf

7. Februar 2025 Rechtslupe

Der Kompetenzkonflikt zwischen dem Verwaltungsgericht und dem (falschen) Amtsgericht

Hat ein Verwaltungsgericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit verwiesen, ist dieses gemäß § 17a Abs. 2 Satz 1 und 3 GVG an die Verweisung lediglich hinsichtlich der

Amtsgericht

5. März 2021 Rechtslupe

Das Amtsgericht – und das unterbliebene Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Ein Amtsgericht verletzt das Recht der Prozessparteien auf den gesetzlichen Richter, wenn es aufgrund einer teilweisen Klageabweisung, der dadurch für die Prozesspartei nicht erreichten Berufungsbeschwer (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) und der nicht zugelassenen Berufung letztinstanzlich tätig geworden

Landgericht/Amtsgericht Düsseldorf

9. Februar 2021 silviameisen

Die Pressemitteilung eines Amtsgerichts – und der Persönlichkeitsschutz des Angeklagten

Die Pressemitteilung eines Amtsgerichts verletzt dann das Recht des Betroffenen auf ein faires Verfahren und sein allgemeines Persönlichkeitsrecht, wenn die Medieninformation nicht mit Blick auf die Unschuldsvermutung und die Auswirkungen auf das Strafverfahren gerade zu seinem Beginn mit der gebotenen

Justizzentrum Bückeburg

25. September 2020 Rechtslupe

Die Serviceeinheit beim Amtsgericht – und die Eingruppierung einer Beschäftigten

Die Tätigkeit einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht erfüllt das Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe 9a Fallgruppe 2 Teil II Abschnitt 12.1 der Entgeltordnung zum TV-L (TV-L EntgeltO), wenn innerhalb von Arbeitsvorgängen, die mindestens die Hälfte der Gesamtarbeitszeit ausmachen, schwierige

Landgericht/Amtsgericht Düsseldorf

10. August 2020 Rechtslupe

Entscheidung im schriftlichen Verfahren – trotz Antrags auf mündliche Verhandlung

Entscheidet das Amtsgericht im Verfahren nach billigem Ermessen gemäß § 495a ZPO trotz eines entsprechenden Antrags ohne vorangegangene mündliche Verhandlung, liegt hierin eine Verletzung des grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Unterbleibt eine einfachrechtlich zwingend gebotene mündliche

Landgericht Bremen

8. August 2018 Rechtslupe

Der vom Amtsgericht übergangene Antrag auf mündliche Verhandlung

Übergeht des Amtsgericht im Verfahren Verfahren nach billigem Ermessen gemäß § 495a ZPO den Antrag einer Partei, gemäß § 495a Satz 2 ZPO die mündliche Verhandlung durchzuführen, wird die Partei hierdurch in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 103 Abs. 1

17. Februar 2017 Rechtslupe

Beweismittel „wie vor“

In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass Art. 103 Abs. 1 GG dem an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten nicht nur ein Recht darauf gibt, im Verfahren zu Wort zu kommen und sich zu dem in Rede stehenden Sachverhalt sowie

Oberlandesgericht München

30. September 2016 Rechtslupe

Das etwas zu frei gestaltete amtsgerichtliche Verfahren – und das rechtliche Gehör

Der in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör ist eine Folgerung aus dem Rechtsstaatsgedanken für das gerichtliche Verfahren. Der Einzelne soll nicht nur Objekt der richterlichen Entscheidung sein, sondern vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft,

Landgericht Bremen

30. September 2016 Rechtslupe

Das greifbar fehlerhafte Urteil des Amtsgerichts – und die Nichtzulassung der Berufung

De minimis non curat praetor. Dieser römisch-rechtliche Grundsatz kennzeichnet wohl am Besten das Verhältnis des Bundesverfassungsgerichts zu den Amtsgerichten: Denn auch wenn ein amtsgerichtliches Urteil erkennbar fehlerhaft ist, ist eine Nichtzulassung der Berufung verfassungsrechtlich im Regelfall unbedenklich.

Inhaltsübersicht

Rechtliches Gehör

Landgericht Bremen

24. August 2016 Rechtslupe

Der Prozessbevollmächtigten im amtsgerichtlichen Verfahren – und die Zustellung an die Partei

Ein Zustellung unmittelbar an die Partei ist nach Bestellung eines Prozessbevollmächtigten im amtsgerichtlichen Verfahren unwirksam.

Inhaltsübersicht

Der Ausgangssachverhalt
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Rechtliches Gehör, Art. 103 Abs. 1 GG

Zustellungen im Zivilprozess
Deutliche Worte des Bundesverfassungsgerichts

Der Ausgangssachverhalt[↑]

In

Landgericht Bremen

28. Juni 2016 Rechtslupe

Nichtzulassung der Berufung durch das Amtsgericht – und das Willkürverbot

Auslegung und Anwendung des Gesetzes sind Aufgabe der Fachgerichte und werden vom Bundesverfassungsgericht nur eingeschränkt, namentlich auf Verstöße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz wegen Missachtung des Willkürverbots, überprüft.

Gegen den Gleichheitssatz wird nicht bereits dann verstoßen, wenn die angegriffene Rechtsanwendung oder

10. Juni 2016 Rechtslupe

Vorläufiger Rechtsschutz bei Zwangsvollstreckung durch das Finanzamt

Ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz beim Finanzgericht (hier: Antrag auf Aussetzung der Vollziehung) ist unzulässig, soweit vom Amtsgericht gemäß § 287 Abs. 4 Satz 3 AO angeordnete Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (Durchsuchungen zur Mobiliar-Vollstreckung) angegriffen werden und insoweit zivilgerichtlicher Rechtsschutz mittels sofortiger Beschwerde

Landgericht Bremen

11. Mai 2016 Rechtslupe

Die unschlüssige Klage – und ihre Abweisung sofort nach Eingang

Eine unschlüssige Klage kann vom Amtsgericht – sofern nicht zuvor die Erteilung von Hinweisen veranlasst ist – im Anwendungsbereich des § 495a ZPO sogleich bei Eingang abgewiesen werden, sofern erkennbar kein Terminsantrag durch den Kläger gestellt wird.

Gemäß § 495a

8. September 2014 Rechtslupe

Der rechtsprechungsresistent Amtsrichter

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil des Amtsgerichts Euskirchen unter anderem wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Der zuständige Richter beim Amtsgericht Euskirchen hatte einschlägige Rechtsprechung mit der Begründung nicht berücksichtigt, diese sei ihm

27. Februar 2013 Rechtslupe

Neuordnung der Amtsgerichte in Mecklenburg-Vorpommern

Das mecklenburg-vorpommersche Landeskabinett in Schwerin hat den Entwurf zum Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Zukünftig sollen in Mecklenburg-Vorpommern statt bisher 21 nur noch zehn Amtsgerichte mit sechs Zweigstellen Recht sprechen.

Mit der Reform sollen insgesamt fast 34 Millionen Euro über

Landgericht Bremen

4. Juni 2012 Rechtslupe

Das amtsgerichtliche „Verfahren nach billigem Ermessen“ und die beantragte mündliche Verhandlung

In einem vor dem Amtsgericht geführten Zivilprozess kann das Gericht, wenn der Streitwert maximal 600 € beträgt, das Verfahren nach billigem Ermessen bestimmen, § 495a ZPO, und auch ohne mündliche Verhandlung führen. Stellt jedoch der Kläger oder der Beklagte einen

Schild

30. November 2011 Rechtslupe

Bestand der Amtsgerichte in NRW

Laut Aussage des Justizministers von Nordrhein-Westfalen Thomas Kutschaty bleiben die derzeitigen Amtsgerichte in Nordrhein-Westfalen auch künftig in ihrem bisherigen Bestand erhalten. Bei einem Besuch im sauerländischen Brilon hat er eine Bestandsgarantie für kleine Amtsgerichte in der Fläche abgegeben. So gebe