LG Bremen

Amts­haf­tung – und die Kol­le­gi­al­ge­richts­richt­li­nie

Im Bereich der Amts­haf­tung kann sich der Amts­trä­ger im Regel­fall auf die all­ge­mei­ne Richt­li­nie beru­fen, dass einen Amts­trä­ger in der Regel kein Ver­schul­den trifft, wenn ein mit meh­re­ren Rechts­kun­di­gen besetz­tes Kol­le­gi­al­ge­richt die Amts­tä­tig­keit als objek­tiv recht­mä­ßig ange­se­hen hat . Die so genann­te Kol­le­gi­al­ge­richts­richt­li­nie greift jedoch nicht ein, wenn das Gericht

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Brunnen

Die Alt­an­schlie­ßer­re­ge­lung im Bran­den­bur­gi­schen Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­setz

§ 19 Abs. 1 Satz 3 KAG Bbg ist ver­fas­sungs­ge­mäß und ver­stößt ins­be­son­de­re nicht gegen das Gebot der Rechts­si­cher­heit und des Ver­trau­ens­schut­zes. Das Rechts­staats­prin­zip schützt in sei­ner Aus­prä­gung als Gebot der Belas­tungs­klar­heit und Belas­tungs­vor­her­seh­bar­keit davor, dass lan­ge zurück­lie­gen­de, in tat­säch­li­cher Hin­sicht abge­schlos­se­ne Vor­gän­ge unbe­grenzt zur Anknüp­fung neu­er Las­ten her­an­ge­zo­gen wer­den kön­nen. Als

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Bundesverfassungsgericht

Die Bran­den­bur­ger Alt­an­schlie­ßer­fäl­le – oder: wenn Zivil­ge­rich­te Ver­wal­tungs­recht aus­le­gen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de in einem Alt­an­schlie­ßer­fall in Bran­den­burg nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die sich gegen die Ver­sa­gung eines staats- und amts­haf­tungs­recht­li­chen, auf die Rück­zah­lung eines in der Ver­gan­gen­heit gezahl­ten Bei­tra­ges für die Her­stel­lung und Anschaf­fung einer öffent­li­chen Was­ser­ver­sor­gungs­an­la­ge gerich­te­ten Ans­ruchs wand­te. Das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt erach­te­te die Bei­trags­for­de­rung als

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Pflegeheim

Der rechts­wid­ri­ge Auf­nah­me­stopp der Heim­auf­sicht – und die Amts­haf­tung

Mit dem Ver­schul­den der Bediens­te­ten der staat­li­chen Heim­auf­sicht bei Anord­nung eines im nach­fol­gen­den ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren als rechts­wid­rig bewer­te­ten Auf­nah­me­stopps gegen­über einem Pfle­ge­heim wegen unzu­rei­chen­der per­so­nel­ler Aus­stat­tung hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof in einem Amts­haf­tungs­pro­zess zu befas­sen. Der Aus­gangs­sach­ver­halt In dem hier ent­schie­de­nen Streit­fall nimmt nimmt die Trä­ge­rin eines Pfle­ge­heims den

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Justizvollzugsanstalt München, Jugendarrestanstalt

Men­schen­wür­di­ge Unter­brin­gung von Gefan­ge­nen – und die Abfer­ti­gung im PKH-Ver­fah­ren

Die Vor­ver­la­ge­rung unge­klär­ter Rechts­fra­gen zur men­schen­wür­di­gen Unter­brin­gung von Gefan­ge­nen ins Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren ist unzu­läs­sig. Dies ent­schied das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de, die die erst­in­stanz­li­che Abwei­sung einer Amts­haf­tungs­kla­ge gegen den Frei­staat Bay­ern wegen men­schen­un­wür­di­ger Unter­brin­gung in Unter­su­chungs­haft und die Zurück­wei­sung eines Antrags auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe in der Beru­fungs­in­stanz betraf. Nach den

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Justizvollzugsanstalt Landsberg am Lech

Men­schen­un­wür­di­ge Haft­be­din­gun­gen – und die Ent­schei­dung im PKH-Ver­fah­ren

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat erneut zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den teil­wei­se statt­ge­ge­ben, die die erst­in­stanz­li­che Abwei­sung einer Amts­haf­tungs­kla­ge gegen den Frei­staat Bay­ern wegen men­schen­un­wür­di­ger Unter­brin­gung in Unter­su­chungs­haft und die Zurück­wei­sung eines Antrags auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe in der Beru­fungs­in­stanz betref­fen. Indem das Ober­lan­des­ge­richt der beab­sich­tig­ten Beru­fung unge­ach­tet unge­klär­ter Rechts­fra­gen zur Men­schen­wür­dig­keit der Unter­brin­gung die

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Schadensersatz nach Polizeieinsatz

Scha­dens­er­satz nach Poli­zei­ein­satz

Ein Poli­zei­be­am­ter ver­letzt bei einem Ein­satz dann sei­ne Amts­pflich­ten, wenn er die Sach­la­ge falsch ein­schätzt hat und nicht wie ein gewis­sen­haf­ter, beson­ne­ner und sach­kun­di­ger Amts­wal­ter die Sach­la­ge zum Zeit­punkt des poli­zei­li­chen Han­delns ein­ge­schätzt hät­te. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem Fuß­ball­an­hän­ger

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Landgericht Bremen

Die Remons­tra­ti­ons­pflicht des Beam­ten als Amts­pflicht?

Die Remons­tra­ti­ons­pflicht gemäß § 36 Abs. 2 BeamtStG und § 63 Abs. 2 BBG ist dem Grund­satz nach kei­ne Amts­pflicht, die dem Beam­ten Drit­ten gegen­über obliegt. Nach § 35 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG und § 62 Abs. 1 Satz 2 BBG sind Beam­te ver­pflich­tet, die dienst­li­chen Anord­nun­gen ihrer Vor­ge­setz­ten aus­zu­füh­ren und deren all­ge­mei­ne Richt­li­ni­en zu

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Verletzung der Menschenwürde - und kein Schadensersatz

Ver­let­zung der Men­schen­wür­de – und kein Scha­dens­er­satz

Art. 34 GG hat zwar den Sinn, bei der Ver­let­zung sub­jek­ti­ver öffent­li­cher Rech­te Rechts­schutz auch dort zu gewäh­ren, wo die Inte­gri­tät der betrof­fe­nen Rechts­gü­ter nicht mehr her­ge­stellt wer­den kann. Eine Beschrän­kung auf einen bestimm­ten Scha­dens­aus­gleich sieht er gleich­wohl nicht vor. Er spricht nur von der Ver­ant­wort­lich­keit des Staa­tes oder der

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Die fehlerhafte Zustellung - und die Amtshaftung

Die feh­ler­haf­te Zustel­lung – und die Amts­haf­tung

Ein Zustel­lungs­be­am­ter, der ent­ge­gen den Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung eine Zustel­lung falsch bewirkt, ver­letzt eine Amts­pflicht, die ihm sowohl dem Absen­der als auch dem Emp­fän­ger gegen­über obliegt. Die Hei­lung des Zustel­lungs­man­gels nach § 189 ZPO wirkt sich nicht auf das Vor­lie­gen einer Amts­pflicht­ver­let­zung aus, son­dern ist allein für den Ein­tritt und

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Der Feuerwehreinsatz - und die Amtshaftung

Der Feu­er­wehr­ein­satz – und die Amts­haf­tung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te aktu­ell den Haf­tungs­maß­stab zu klä­ren, der bei einem Feu­er­wehr­ein­satz bei der Brand­be­kämp­fung gilt: Anlass hier­für bot dem Bun­des­ge­richts­hof ein Fall aus dem Badi­schen: Geklagt hat­te die Eigen­tü­me­rin eines Grund­stücks, auf dem sich das Aus­lie­fe­rungs­la­ger und das Ver­wal­tungs­ge­bäu­de eines Han­dels­un­ter­neh­mens befan­den. Am Abend des 8. Febru­ar 2010 brach

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Die bei einem Dritten beschlagnahmten Gegenstände - und der Rücktransport durch die Strafverfolgungsbehörde

Die bei einem Drit­ten beschlag­nahm­ten Gegen­stän­de – und der Rück­trans­port durch die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­de

Die Staats­an­walt­schaft ver­letzt kei­ne Pflich­ten aus einem öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Ver­wah­rungs­ver­hält­nis, indem sie den Rück­trans­port der beschlag­nahm­ten Gegen­stän­de zum Wohn­ort der nicht beschul­dig­ten Eigen­tü­me­rin der Gegen­stän­de ver­wei­gert. Ein Anspruch auf Scha­dens­er­satz aus §§ 280 Abs. 1, 688, 697 BGB in ent­spre­chen­der Anwen­dung besteht des­halb nicht. Glei­ches gilt für einen Amts­haf­tungs­an­spruch aus §

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Die Haftung des Gerichtssachverständigen - und das nicht eingeholte Privatgutachten

Die Haf­tung des Gerichts­sach­ver­stän­di­gen – und das nicht ein­ge­hol­te Pri­vat­gut­ach­ten

Die Ein­ho­lung eines Pri­vat­gut­ach­tens zählt nicht zu den „Rechts­mit­teln“ im Sin­ne von § 839a Abs. 2, § 839 Abs. 3 BGB. Die Amts­haf­tung bzw. die Haf­tung des gericht­lich bestell­ten Sach­ver­stän­di­gen tritt – eben­so wie die Amts­haf­tung – nicht ein, wenn der Ver­letz­te vor­sätz­lich oder fahr­läs­sig unter­las­sen hat, den Scha­den durch Gebrauch

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Verjährung eines Amtshaftungsanspruchs - und die Kenntnis des Geschädigten

Ver­jäh­rung eines Amts­haf­tungs­an­spruchs – und die Kennt­nis des Geschä­dig­ten

Seit dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 07.12.1967 zu § 91a SVG ist geklärt, dass die Ver­jäh­rungs­frist eines Anspruchs, der Vor­satz des Schä­di­gers vor­aus­setzt, erst zu lau­fen beginnt, wenn der Geschä­dig­te den Vor­satz kennt oder grob fahr­läs­sig nicht kennt. Soweit ver­tre­ten wird, die Erhe­bung einer Amts­haf­tungs­kla­ge sei dem Klä­ger vor Abschluss

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Der Fehler des Notarztes - und die Haftung der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen

Der Feh­ler des Not­arz­tes – und die Haf­tung der Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung Thü­rin­gen

Der Not­arzt im Ret­tungs­dienst in Thü­rin­gen übt ein öffent­li­ches Amt aus. Für Feh­ler des Not­arz­tes bei einem Ret­tungs­ein­satz haf­tet die Kas­sen­ärzt­li­che Ver­ei­ni­gung Thü­rin­gen und nicht der Land­kreis. Der Not­arzt wird in Thü­rin­gen in Aus­übung eines öffent­li­chen Amtes und nicht ledig­lich pri­vat­recht­lich tätig, so dass für etwai­ge Feh­ler bei der Erst­ver­sor­gung

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Haftung für den fehlenden Kita-Platz

Haf­tung für den feh­len­den Kita-Platz

Der zustän­di­ge Trä­ger der öffent­li­chen Jugend­hil­fe ver­letzt sei­ne Amts­pflicht, wenn er einem gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII anspruchs­be­rech­tig­ten Kind trotz recht­zei­ti­ger Anmel­dung des Bedarfs kei­nen Betreu­ungs­platz zur Ver­fü­gung stellt. Für das Ver­schul­den des Amts­trä­gers kommt dem Geschä­dig­ten ein Beweis des ers­ten Anscheins zugu­te. Die mit dem Anspruch aus §

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Die nicht getroffenen Maßnahmen der Rückgewinnungshilfe - und die Amtshaftung

Die nicht getrof­fe­nen Maß­nah­men der Rück­ge­win­nungs­hil­fe – und die Amts­haf­tung

Die Ent­schei­dung der Staats­an­walt­schaft über Maß­nah­men der Rück­ge­win­nungs­hil­fe (hier: Sicher­stel­lung durch Arrest gemäß § 111b Abs. 2, 5 i.V.m. § 111d StPO) steht im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­de. In die gebo­te­ne Prü­fung des Sicher­stel­lungs­be­dürf­nis­ses des Geschä­dig­ten sind ins­be­son­de­re ein­zu­stel­len die Belan­ge des Opfer­schut­zes, die tat­säch­li­chen und recht­li­chen Mög­lich­kei­ten des Ver­letz­ten, sei­ne

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Der Fehler des Durchgangsarztes - und die Haftung der Berufsgenossenschaft

Der Feh­ler des Durch­gangs­arz­tes – und die Haf­tung der Berufs­ge­nos­sen­schaft

Für eine Scha­dens­er­satz­kla­ge wegen eines Behand­lungs­feh­lers ist nicht der Durch­gangs­arzt, son­dern gemäß Art. 34 GG i.V.m. § 839 BGB die Berufs­ge­nos­sen­schaft pas­siv­le­gi­ti­miert. Wegen des regel­mä­ßig gege­be­nen inne­ren Zusam­men­hangs der Dia­gno­se­stel­lung und der sie vor­be­rei­ten­den Maß­nah­men mit der Ent­schei­dung über die rich­ti­ge Heil­be­hand­lung sind jene Maß­nah­men eben­falls der öffent­lich­recht­li­chen Auf­ga­be des

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Amtshaftung für entgangene Gehalts- und Rentenansprüche - und die Einkommensteuer

Amts­haf­tung für ent­gan­ge­ne Gehalts- und Ren­ten­an­sprü­che – und die Ein­kom­men­steu­er

Eine Ent­schä­di­gung i.S. von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG liegt auch dann vor, wenn eine Scha­dens­er­satz­leis­tung aus Amts­haf­tung als Sur­ro­gat für die durch eine rechts­wid­ri­ge Abbe­ru­fung als Bank­vor­stand ent­stan­de­nen Ver­­­dienst- und Betriebs­ren­ten­aus­fäl­le geleis­tet wird. Nach § 24 Nr. 1 Buchst. a i.V.m. §§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 19 Abs. 1 Satz 1 Nr.

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Der fehlende Kita-Platz - und der Verdienstausfall der Eltern

Der feh­len­de Kita-Platz – und der Ver­dienst­aus­fall der Eltern

Eltern kön­nen von ihrer Stadt im Wege der Amts­haf­tung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB in Ver­bin­dung mit Arti­kel 34 Satz 1 GG) den Ersatz ihres Ver­dienst­aus­fall­scha­dens ver­lan­gen, wenn ihren Kin­dern ent­ge­gen § 24 Abs. 2 SGB VIII ab Voll­endung des ers­ten Lebens­jah­res vom zustän­di­gen Trä­ger der öffent­li­chen Jugend­hil­fe kein Betreu­ungs­platz zur Ver­fü­gung

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Überlange Verfahrensdauer - Entschädigungsklage oder Amtshaftung?

Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er – Ent­schä­di­gungs­kla­ge oder Amts­haf­tung?

Ansprü­che nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG gehö­ren nicht zum Streit­ge­gen­stand einer Ent­schä­di­gungs­kla­ge nach §§ 198 ff GVG. Zwi­schen einem Anspruch aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG und einem Ent­schä­di­gungs­an­spruch aus § 198 GVG besteht Anspruchs­kon­kur­renz. Wegen des Aus­schließ­lich­keits­cha­rak­ters der Zustän­dig­keits­nor­men (§ 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG

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Frei Schießen für die Bundeswehr - aber nur im Ausland

Frei Schie­ßen für die Bun­des­wehr – aber nur im Aus­land

Deut­sches Amts­haf­tungs­recht ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs auf Schä­den, die aus­län­di­schen Bür­gern bei bewaff­ne­ten Aus­lands­ein­sät­zen der Bun­des­wehr zuge­fügt wer­den, nicht anwend­bar. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nah­men afgha­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge die beklag­te Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land mit der Behaup­tung auf Scha­dens­er­satz in Anspruch, nahe Ange­hö­ri­ge sei­en bei einem Mili­tär­ein­satz getö­tet wor­den.

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Enteignungsgleicher Eingriff statt Amtshaftung?

Ent­eig­nungs­glei­cher Ein­griff statt Amts­haf­tung?

Der Klä­ger ist nicht beschwert, soweit in einem Grund­ur­teil ein Amts­haf­tungs­an­spruch ver­neint und der Kla­ge­an­spruch zugleich aus dem Gesichts­punkt einer ange­mes­se­nen Ent­schä­di­gung wegen ent­eig­nungs­glei­chen Ein­griffs für gerecht­fer­tigt erklärt wird, wenn bei­de Ansprü­che im kon­kre­ten Fall wirt­schaft­lich iden­tisch sind. Zwar bleibt die einem Betrof­fe­nen nach den Grund­sät­zen des ent­eig­nungs­glei­chen Ein­griffs zu

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Menschenunwürdige Unterbringung in der Strafhaft - und PKH für die Amtshaftungsklage

Men­schen­un­wür­di­ge Unter­brin­gung in der Straf­haft – und PKH für die Amts­haf­tungs­kla­ge

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ver­sa­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine Amts­haf­tungs­kla­ge wegen men­schen­un­wür­di­ger Unter­brin­gung in Straf­haft erfolg­reich: Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­sach­ver­haltDie Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richtsHaft­be­din­gun­gen in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richtsUnein­heit­li­che Recht­spre­chung zu den Haft­be­din­gun­genDie Ver­sa­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑] In dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt beur­teil­ten Fall mach­te der Beschwer­de­füh­rer

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Bamberger Haftbedingungen - und die Frage der Zellengröße

Bam­ber­ger Haft­be­din­gun­gen – und die Fra­ge der Zel­len­grö­ße

Im Ein­klang mit der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung ist die Fra­ge nach der Men­schen­wür­dig­keit der Unter­brin­gung von Straf­ge­fan­ge­nen von einer Gesamt­schau der tat­säch­li­chen, die Haft­si­tua­ti­on bestim­men­den Umstän­de abhängt, wobei als Fak­to­ren in räum­li­cher Hin­sicht in ers­ter Linie die Boden­flä­che pro Gefan­ge­nen und die Situa­ti­on der sani­tä­ren Anla­gen, nament­lich die Abtren­nung und Belüf­tung

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Prozesskostenhilfe: Prüfung der Erfolgsaussichten und die Rechtsschutzgleichheit

Pro­zess­kos­ten­hil­fe: Prü­fung der Erfolgs­aus­sich­ten und die Rechts­schutz­gleich­heit

Die Gewähr­leis­tung der Rechts­schutz­gleich­heit aus Art. 3 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG gebie­tet eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes . Zwar ist es ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich, die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe davon abhän­gig zu machen, dass die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung hin­rei­chen­de Aus­sicht

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