Ver­let­zung der Men­schen­wür­de – und kein Scha­dens­er­satz

Art. 34 GG hat zwar den Sinn, bei der Ver­let­zung sub­jek­ti­ver öffent­li­cher Rech­te Rechts­schutz auch dort zu gewäh­ren, wo die Inte­gri­tät der betrof­fe­nen Rechts­gü­ter nicht mehr her­ge­stellt wer­den kann. Eine Beschrän­kung auf einen bestimm­ten Scha­dens­aus­gleich sieht er gleich­wohl nicht vor. Er spricht nur von der Ver­ant­wort­lich­keit des Staa­tes oder der

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Die feh­ler­haf­te Zustel­lung – und die Amts­haf­tung

Ein Zustel­lungs­be­am­ter, der ent­ge­gen den Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung eine Zustel­lung falsch bewirkt, ver­letzt eine Amts­pflicht, die ihm sowohl dem Absen­der als auch dem Emp­fän­ger gegen­über obliegt. Die Hei­lung des Zustel­lungs­man­gels nach § 189 ZPO wirkt sich nicht auf das Vor­lie­gen einer Amts­pflicht­ver­let­zung aus, son­dern ist allein für den Ein­tritt und

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Der Feu­er­wehr­ein­satz – und die Amts­haf­tung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te aktu­ell den Haf­tungs­maß­stab zu klä­ren, der bei einem Feu­er­wehr­ein­satz bei der Brand­be­kämp­fung gilt: Anlass hier­für bot dem Bun­des­ge­richts­hof ein Fall aus dem Badi­schen: Geklagt hat­te die Eigen­tü­me­rin eines Grund­stücks, auf dem sich das Aus­lie­fe­rungs­la­ger und das Ver­wal­tungs­ge­bäu­de eines Han­dels­un­ter­neh­mens befan­den. Am Abend des 8. Febru­ar 2010 brach

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Die bei einem Drit­ten beschlag­nahm­ten Gegen­stän­de – und der Rück­trans­port durch die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­de

Die Staats­an­walt­schaft ver­letzt kei­ne Pflich­ten aus einem öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Ver­wah­rungs­ver­hält­nis, indem sie den Rück­trans­port der beschlag­nahm­ten Gegen­stän­de zum Wohn­ort der nicht beschul­dig­ten Eigen­tü­me­rin der Gegen­stän­de ver­wei­gert. Ein Anspruch auf Scha­dens­er­satz aus §§ 280 Abs. 1, 688, 697 BGB in ent­spre­chen­der Anwen­dung besteht des­halb nicht. Glei­ches gilt für einen Amts­haf­tungs­an­spruch aus §

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Die Haf­tung des Gerichts­sach­ver­stän­di­gen – und das nicht ein­ge­hol­te Pri­vat­gut­ach­ten

Die Ein­ho­lung eines Pri­vat­gut­ach­tens zählt nicht zu den "Rechts­mit­teln" im Sin­ne von § 839a Abs. 2, § 839 Abs. 3 BGB. Die Amts­haf­tung bzw. die Haf­tung des gericht­lich bestell­ten Sach­ver­stän­di­gen tritt – eben­so wie die Amts­haf­tung – nicht ein, wenn der Ver­letz­te vor­sätz­lich oder fahr­läs­sig unter­las­sen hat, den Scha­den durch Gebrauch

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Ver­jäh­rung eines Amts­haf­tungs­an­spruchs – und die Kennt­nis des Geschä­dig­ten

Seit dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 07.12.1967 zu § 91a SVG ist geklärt, dass die Ver­jäh­rungs­frist eines Anspruchs, der Vor­satz des Schä­di­gers vor­aus­setzt, erst zu lau­fen beginnt, wenn der Geschä­dig­te den Vor­satz kennt oder grob fahr­läs­sig nicht kennt. Soweit ver­tre­ten wird, die Erhe­bung einer Amts­haf­tungs­kla­ge sei dem Klä­ger vor Abschluss

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Der Feh­ler des Not­arz­tes – und die Haf­tung der Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung Thü­rin­gen

Der Not­arzt im Ret­tungs­dienst in Thü­rin­gen übt ein öffent­li­ches Amt aus. Für Feh­ler des Not­arz­tes bei einem Ret­tungs­ein­satz haf­tet die Kas­sen­ärzt­li­che Ver­ei­ni­gung Thü­rin­gen und nicht der Land­kreis. Der Not­arzt wird in Thü­rin­gen in Aus­übung eines öffent­li­chen Amtes und nicht ledig­lich pri­vat­recht­lich tätig, so dass für etwai­ge Feh­ler bei der Erst­ver­sor­gung

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Haf­tung für den feh­len­den Kita-Platz

Der zustän­di­ge Trä­ger der öffent­li­chen Jugend­hil­fe ver­letzt sei­ne Amts­pflicht, wenn er einem gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII anspruchs­be­rech­tig­ten Kind trotz recht­zei­ti­ger Anmel­dung des Bedarfs kei­nen Betreu­ungs­platz zur Ver­fü­gung stellt. Für das Ver­schul­den des Amts­trä­gers kommt dem Geschä­dig­ten ein Beweis des ers­ten Anscheins zugu­te. Die mit dem Anspruch aus §

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Die nicht getrof­fe­nen Maß­nah­men der Rück­ge­win­nungs­hil­fe – und die Amts­haf­tung

Die Ent­schei­dung der Staats­an­walt­schaft über Maß­nah­men der Rück­ge­win­nungs­hil­fe (hier: Sicher­stel­lung durch Arrest gemäß § 111b Abs. 2, 5 i.V.m. § 111d StPO) steht im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­de. In die gebo­te­ne Prü­fung des Sicher­stel­lungs­be­dürf­nis­ses des Geschä­dig­ten sind ins­be­son­de­re ein­zu­stel­len die Belan­ge des Opfer­schut­zes, die tat­säch­li­chen und recht­li­chen Mög­lich­kei­ten des Ver­letz­ten, sei­ne

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Der Feh­ler des Durch­gangs­arz­tes – und die Haf­tung der Berufs­ge­nos­sen­schaft

Für eine Scha­dens­er­satz­kla­ge wegen eines Behand­lungs­feh­lers ist nicht der Durch­gangs­arzt, son­dern gemäß Art. 34 GG i.V.m. § 839 BGB die Berufs­ge­nos­sen­schaft pas­siv­le­gi­ti­miert. Wegen des regel­mä­ßig gege­be­nen inne­ren Zusam­men­hangs der Dia­gno­se­stel­lung und der sie vor­be­rei­ten­den Maß­nah­men mit der Ent­schei­dung über die rich­ti­ge Heil­be­hand­lung sind jene Maß­nah­men eben­falls der öffent­lich­recht­li­chen Auf­ga­be des

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Amts­haf­tung für ent­gan­ge­ne Gehalts- und Ren­ten­an­sprü­che – und die Ein­kom­men­steu­er

Eine Ent­schä­di­gung i.S. von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG liegt auch dann vor, wenn eine Scha­dens­er­satz­leis­tung aus Amts­haf­tung als Sur­ro­gat für die durch eine rechts­wid­ri­ge Abbe­ru­fung als Bank­vor­stand ent­stan­de­nen Ver­­­dienst- und Betriebs­ren­ten­aus­fäl­le geleis­tet wird. Nach § 24 Nr. 1 Buchst. a i.V.m. §§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und

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Der feh­len­de Kita-Platz – und der Ver­dienst­aus­fall der Eltern

Eltern kön­nen von ihrer Stadt im Wege der Amts­haf­tung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB in Ver­bin­dung mit Arti­kel 34 Satz 1 GG) den Ersatz ihres Ver­dienst­aus­fall­scha­dens ver­lan­gen, wenn ihren Kin­dern ent­ge­gen § 24 Abs. 2 SGB VIII ab Voll­endung des ers­ten Lebens­jah­res vom zustän­di­gen Trä­ger der öffent­li­chen Jugend­hil­fe kein Betreu­ungs­platz zur Ver­fü­gung

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Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er – Ent­schä­di­gungs­kla­ge oder Amts­haf­tung?

Ansprü­che nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG gehö­ren nicht zum Streit­ge­gen­stand einer Ent­schä­di­gungs­kla­ge nach §§ 198 ff GVG. Zwi­schen einem Anspruch aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG und einem Ent­schä­di­gungs­an­spruch aus § 198 GVG besteht Anspruchs­kon­kur­renz. Wegen des Aus­schließ­lich­keits­cha­rak­ters der Zustän­dig­keits­nor­men (§ 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG

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Frei Schie­ßen für die Bun­des­wehr – aber nur im Aus­land

Deut­sches Amts­haf­tungs­recht ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs auf Schä­den, die aus­län­di­schen Bür­gern bei bewaff­ne­ten Aus­lands­ein­sät­zen der Bun­des­wehr zuge­fügt wer­den, nicht anwend­bar. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nah­men afgha­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge die beklag­te Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land mit der Behaup­tung auf Scha­dens­er­satz in Anspruch, nahe Ange­hö­ri­ge sei­en bei einem Mili­tär­ein­satz getö­tet wor­den.

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Ent­eig­nungs­glei­cher Ein­griff statt Amts­haf­tung?

Der Klä­ger ist nicht beschwert, soweit in einem Grund­ur­teil ein Amts­haf­tungs­an­spruch ver­neint und der Kla­ge­an­spruch zugleich aus dem Gesichts­punkt einer ange­mes­se­nen Ent­schä­di­gung wegen ent­eig­nungs­glei­chen Ein­griffs für gerecht­fer­tigt erklärt wird, wenn bei­de Ansprü­che im kon­kre­ten Fall wirt­schaft­lich iden­tisch sind. Zwar bleibt die einem Betrof­fe­nen nach den Grund­sät­zen des ent­eig­nungs­glei­chen Ein­griffs zu

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Men­schen­un­wür­di­ge Unter­brin­gung in der Straf­haft – und PKH für die Amts­haf­tungs­kla­ge

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ver­sa­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine Amts­haf­tungs­kla­ge wegen men­schen­un­wür­di­ger Unter­brin­gung in Straf­haft erfolg­reich: Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­sach­ver­haltDie Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richtsHaft­be­din­gun­gen in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richtsUnein­heit­li­che Recht­spre­chung zu den Haft­be­din­gun­genDie Ver­sa­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑] In dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt beur­teil­ten Fall mach­te der Beschwer­de­füh­rer

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Bam­ber­ger Haft­be­din­gun­gen – und die Fra­ge der Zel­len­grö­ße

Im Ein­klang mit der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung ist die Fra­ge nach der Men­schen­wür­dig­keit der Unter­brin­gung von Straf­ge­fan­ge­nen von einer Gesamt­schau der tat­säch­li­chen, die Haft­si­tua­ti­on bestim­men­den Umstän­de abhängt, wobei als Fak­to­ren in räum­li­cher Hin­sicht in ers­ter Linie die Boden­flä­che pro Gefan­ge­nen und die Situa­ti­on der sani­tä­ren Anla­gen, nament­lich die Abtren­nung und Belüf­tung

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe: Prü­fung der Erfolgs­aus­sich­ten und die Rechts­schutz­gleich­heit

Die Gewähr­leis­tung der Rechts­schutz­gleich­heit aus Art. 3 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG gebie­tet eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes . Zwar ist es ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich, die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe davon abhän­gig zu machen, dass die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung hin­rei­chen­de Aus­sicht

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Amts­haf­tung wegen Mob­bings – und die nicht genutz­ten Rechts­mit­tel

Der Anspruchs­aus­schluss nach § 839 Abs. 3 BGB wegen vor­werf­ba­ren Nicht­ge­brauchs eines Rechts­mit­tels ist grund­sätz­lich auch auf Amts­haf­tungs­an­sprü­che wegen amts­pflicht­wid­ri­gen "Mob­bings" anwend­bar. Ob es dem Anspruch­stel­ler mög­lich und zumut­bar ist, sich mit einem Rechts­mit­tel gegen "Mobbing"-Maßnahmen zu weh­ren, und sich der Nicht­ge­brauch eines Rechts­mit­tels als vor­werf­bar dar­stellt, ist eben­so wie die

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Men­schen­un­wür­di­ge Haft­be­din­gun­gen – und die Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Amts­haf­tungs­kla­ge

Die Ver­sa­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Gel­tend­ma­chung von Amts­haf­tungs­an­sprü­chen wegen men­schen­un­wür­di­ger Bedin­gun­gen der Gemein­schafts­haft ist ver­fas­sungs­wid­rig. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ver­sa­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe statt­ge­ge­ben und die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung an das Land­ge­richt Augs­burg zurück­ver­wie­sen. Der Beschwer­de­füh­rer strebt eine Amts­haf­tungs­kla­ge gegen den Frei­staat

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Schlag­loch – oder doch schon Stra­ßen­rand?

Grund­sätz­lich sind die Kom­mu­nen (oder aber auch die Län­der und der Bund) ver­ant­wort­lich für den Zustand ihrer öffent­li­chen Stra­ßen. Das ist ihre sog. Stra­ßen­ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht. Dar­aus folgt aber nicht, dass ein durch eine schad­haf­te Stra­ße ver­ur­sach­ter Fahr­zeug­scha­den auto­ma­tisch zur Haf­tung der jeweils zustän­di­gen Kom­mu­ne füh­ren wür­de. Denn die­se beur­teilt sich nach

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Die nicht gewähr­te Bei­hil­fe an den Lebens­part­ner eines Beam­ten

Für die Zeit vor 2009 kann ein Beam­ter nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin kei­nen Scha­dens­er­satz wegen ver­sag­ten Bei­hil­fe an den Lebens­part­ner ver­lan­gen. Der Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richt lag der Fall eines seit 1984 im Dienst des Aus­wär­ti­gen Amtes täti­gen Beam­ten zugrun­de, der 2001 eine ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaft ein­ging. Sei­nen Lebens­part­ner ver­si­cher­te er

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Streu­pflicht vor einer Schu­le

war gilt an sich der Grund­satz, dass inner­halb der geschlos­se­nen Ort­schaf­ten neben den Wegen mit nicht unbe­deu­ten­dem Ver­kehr nur die beleb­ten, über die Fahr­bahn füh­ren­den unent­behr­li­chen Fuß­gän­ger­über­we­ge gestreut wer­den müs­sen. Soweit es aber um die Siche­rung von Ört­lich­kei­ten geht, an denen regel­mä­ßig oder zu bestimm­ten Zei­ten star­ker Fuß­gän­ger­ver­kehr herrscht, kann

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Bau­sta­tik – un die Haf­tung des Prüf­in­ge­nieurs

Der vom Bau­herrn mit der Prü­fung der Stand­si­cher­heit nach § 59 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 der Hes­si­schen Bau­ord­nung 2002 und der Bau­über­wa­chung gemäß § 73 Abs. 2 Satz 1 der Hes­si­schen Bau­ord­nung 2002 beauf­trag­te Sach­ver­stän­di­ge nimmt kein öffent­li­ches Amt im Sin­ne von § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB in Ver­bin­dung mit Art.

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Der recht­wid­ri­ge begüns­ti­gen­de Ver­wal­tungs­akt – und das schutz­wür­di­ge Ver­trau­en

Ob ein (rechts­wid­ri­ger) begüns­ti­gen­der Ver­wal­tungs­akt haf­tungs­recht­lich schutz­wür­di­ges Ver­trau­en begrün­det oder ob einer ent­spre­chen­den Ver­trau­ens­grund­la­ge objek­ti­ve Umstän­de oder sub­jek­ti­ve Kennt­nis­se bezie­hungs­wei­se sich auf­drän­gen­de Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten des Emp­fän­gers ent­ge­gen­ste­hen, ist nicht erst eine Fra­ge des mit­wir­ken­den Ver­schul­dens im Sin­ne des § 254 BGB, son­dern bereits eine sol­che der objek­ti­ven Reich­wei­te des dem Betrof­fe­nen

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Amts­pflicht­ver­let­zung bei der Bewer­ber­aus­wahl – und der hypo­the­ti­sche Abbruch des Aus­wahl­ver­fah­rens

Zur Beant­wor­tung der Fra­ge, ob die fest­ge­stell­ten Amts­pflicht­ver­let­zun­gen den behaup­te­ten Scha­den ver­ur­sacht haben, ist zu prü­fen, wel­chen Ver­lauf die Din­ge bei pflicht­ge­mä­ßem Ver­hal­ten des Amts­trä­gers genom­men hät­ten und wie sich in die­sem Fal­le die Ver­mö­gens­la­ge des Ver­letz­ten dar­stel­len wür­de . Es han­delt sich dabei um den haf­tungs­aus­fül­len­den Ursa­chen­zu­sam­men­hang zwi­schen Haf­tungs­grund

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