Die erle­dig­te Ver­pflich­tungs­kla­ge – und die Fortsetzungsfeststellungsklage

Maß­geb­li­cher Beur­tei­lungs­zeit­punkt für die Statt­haf­tig­keit einer der Ver­pflich­tungs­kla­ge nach­fol­gen­den Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge ist der Zeit­punkt des erle­di­gen­den Ereig­nis­ses; zu berück­sich­ti­gen sind daher nur Ände­run­gen, die bis zur Erle­di­gung des Ver­pflich­tungs­be­geh­rens ein­ge­tre­ten sind. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, die das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt mit Urteil vom 04.12 2014 – 4 C 33.13 – bestä­tigt hat, ist ein

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Auf­he­bung eines unred­lich erwor­be­nen Miet­ver­tra­ges durch das Vermögensamt

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist es dem Ver­mö­gens­amt nach § 30a Abs. 4 Satz 3 i.V.m. Abs. 3 Satz 2 VermG ver­wehrt, ein ding­li­ches Nut­zungs­recht auf einen nach Ablauf des 25.06.1994 (§ 30a Abs. 2 VermG) gestell­ten Antrag gemäß § 17 Satz 2 VermG auf­zu­he­ben, wenn der bestands­kräf­ti­ge Resti­tu­ti­ons­be­scheid kei­ne sol­che Auf­he­bungs­ent­schei­dung enthält.Dasselbe gilt für

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Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen das Jugend­amt – und die Zustän­dig­keit des Familiengerichts

In § 111 FamFG wer­den die ein­zel­nen Fami­li­en­sa­chen unter den Zif­fern 1–11 auf­ge­zählt. Dabei sind unter Ziff. 8 Unter­halts­sa­chen genannt, zu denen grund­sätz­lich auch Aus­kunfts­an­sprü­che, die einen Unter­halts­an­spruch vor­be­rei­ten, gehö­ren. Scha­dens­er­satz­an­sprü­che sind dage­gen in die­ser Norm nicht erwähnt. Auch aus dem folgt nichts ande­res. Ins­be­son­de­re geht aus die­ser Ent­schei­dung her­vor, dass

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Amts­pflicht­ver­let­zung in der Notaraufsicht

Nach § 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNo­tO ist der Notar sei­nes Amtes zu ent­he­ben, wenn die Art sei­ner Wirt­schafts­füh­rung die Inter­es­sen der Recht­su­chen­den gefähr­det. Dies ist gege­ben, wenn Gläu­bi­ger gezwun­gen sind, wegen berech­tig­ter For­de­run­gen gegen den Notar Zwangs­maß­nah­men zu ergrei­fen. Das gilt auch dann, wenn sich schlech­te wirt­schaft­li­che Ver­hält­nis­se im

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Die „vor­beu­gen­de“ amts­haf­tungs­recht­li­che Unterlassungsklage

Einer im Vor­griff auf den Erlass eines Her­an­zie­hungs­be­scheids (hier: Kos­ten zur Besei­ti­gung von Umwelt­ge­fah­ren) erho­be­nen „vor­beu­gen­den“ (amts­haf­tungs­recht­li­chen) Fest­stel­lungs­kla­ge fehlt grund­sätz­lich das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se. Die gestell­ten Fest­stel­lungs­an­trä­ge sind unzu­läs­sig; es fehlt ein recht­li­ches Inter­es­se an der als­bal­di­gen Fest­stel­lung eines Rechts­ver­hält­nis­ses im Sin­ne des § 256 Abs. 1 ZPO. Ein sol­ches Inter­es­se ist nur

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Grund­stücks­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung – und der Schutz­be­reich des VermG

In den Schutz­be­reich der nach § 1 Abs. 2 GVO bestehen­den, der Siche­rung des Unter­las­sungs­an­spruchs nach § 3 Abs. 3 VermG die­nen­den Amts­pflicht, eine Grund­stücks­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung (nur) unter den dort näher bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen zu ertei­len, ist nur der mate­ri­ell resti­tu­ti­ons­be­rech­tig­te Antrag­stel­ler ein­be­zo­gen. Die Grund­stücks­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung nach der Grund­stücks­ver­kehrs­ord­nung dient der Siche­rung des Unter­las­sungs­an­spruchs aus § 3 Abs.

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Der Fehl­alarm des Rauch­mel­ders – und die Schä­den des Feuerwehreinsatzes

Die Stadt haf­tet nicht gene­rell für die Schä­den, die bei einem durch einen Fehl­alarm aus­ge­lös­ten Feu­er­wehr­ein­satz im Haus des Geschä­dig­ten ent­ste­hen. Ein Anspruch der Geschä­dig­ten ergibt sich nicht aus Art. 34 GG in Ver­bin­dung mit § 839 BGB. Zwar liegt ein hoheit­li­ches Han­deln der Stadt vor. Die scha­dens­be­grün­den­den Hand­lun­gen beruhen

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Die von der Bau­be­hör­de zu Unrecht abge­ris­se­ne Scheu­ne – und die Amtshaftung

Der rechts­wid­ri­ge Abriss einer Scheu­ne durch die Bau­ord­nungs­be­hör­de zieht nicht die Ver­pflich­tung der Behör­de nach sich, im Wege der Natu­ral­re­sti­tu­ti­on gemäß § 249 S. 2 BGB dem Eigen­tü­mer den für eine Neu­errich­tung eines Scheu­nen­ge­bäu­des auf dem Grund­stück erfor­der­li­chen Betrag als Scha­dens­er­satz zu zah­len. Viel­mehr ist die Scha­dens­er­satz­for­de­rung des Eigen­tü­mers auf den Betrag

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Unter­brin­gung in einer Pfle­ge­fa­mi­lie – und die Unter­rich­tungs­pflicht des Jugendamtes

Die sich aus § 37 Abs. 1 SGB VIII erge­ben­de Ver­pflich­tung des Jugend­amts, die leib­li­chen Eltern über die Unter­brin­gung des Kin­des in einer Pfle­ge­fa­mi­lie zu unter­rich­ten, hat nicht den Zweck, den Kin­des­va­ter vor der Zah­lung nicht mehr geschul­de­ten Kin­­des- und Betreu­ungs­un­ter­halts an sei­ne geschie­de­ne Ehe­frau zu schüt­zen. Die beson­de­re, sich aus

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Die ille­ga­len DVD-Kopien eines Lehrers

Das Land haf­tet für uner­laub­te Kopien von DVD’s, die durch einen sei­ner Leh­rer ange­fer­tigt wur­den. So muss jetzt das Land Sach­­sen-Anhalt einem Händ­ler von Fil­men für den Schul­un­ter­richt Scha­dens­er­satz von knapp 8.000 € zah­len. Wei­ter­hin wur­de das Land ver­ur­teilt, es zu unter­las­sen in Zukunft 36 im Ein­zel­nen benann­te urhe­ber­recht­lich geschütz­te DVD’s

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Geld

Die rechts­wid­ri­ge Unter­sa­gungs­ver­fü­gung des Bun­des­kar­tell­am­tes und die Amtshaftung

Auf­grund einer vom Bun­des­ge­richts­hof beur­teil­ten rechts­wid­ri­gen Ent­schei­dung des Bun­des­kar­tell­amts besteht kein Amts­haf­tungs­an­spruch, wenn das Bun­des­kar­tell­amt im Rah­men sei­ner Ent­schei­dungs­fin­dung nicht schuld­haft, also mit der zu erwar­ten­den Sorg­falt, gehan­delt hat. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall der GN Store Nord A/​S aus Däne­mark gegen die Bundesrepublik

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Bau­mäs­te im Sturm – Pap­peln und die Verkehrssicherungspflicht

Ein natür­li­cher Ast­bruch, für den vor­her kei­ne beson­de­ren Anzei­chen bestan­den haben, gehört auch bei hier­für anfäl­li­ge­ren Baum­ar­ten grund­sätz­lich zu den natur­ge­bun­de­nen und daher hin­zu­neh­men­den Lebens­ri­si­ken. Eine stra­ßen­ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ti­ge Gemein­de muss daher bei gesun­den Stra­ßen­bäu­men auch dann kei­ne beson­de­ren Schutz­maß­nah­men ergrei­fen, wenn bei die­sen – wie z. B. bei der Pap­pel oder

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Über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren und Amtshaftungsansprüche

Das nach § 201 Abs. 1 GVG für die Ent­schä­di­gungs­kla­ge wegen eines über­lan­gen Gerichts­ver­fah­rens zustän­di­ge Ober­lan­des­ge­richt ist nicht auch zur Ent­schei­dung über Amts­haf­tungs­an­sprü­che beru­fen. Zwi­schen einem Anspruch aus § 839 BGB, Art. 34 GG und einem Ent­schä­di­gungs­an­spruch aus § 198 GVG besteht Anspruchs­kon­kur­renz. Wegen des Aus­schließ­lich­keits­cha­rak­ters der Zustän­dig­keits­nor­men (§ 71 Abs.

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Pap­peln an der Stra­ße – und die Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht der Gemeinde

Die nach den ein­schlä­gi­gen stra­ßen­recht­li­chen Vor­schrif­ten (hier: Stra­ßen­ge­setz des Lan­des Thü­rin­gen) ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ti­ge Kör­per­schaft (hier die Gemein­de) muss bei gesun­den Stra­ßen­bäu­men auch dann kei­ne beson­de­ren Schutz­maß­nah­men ergrei­fen, wenn bei die­sen – wie z. B. bei der Pap­pel oder auch bei ande­ren Weich­höl­zern – ein erhöh­tes Risi­ko besteht, dass im gesun­den Zustand

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Amts­haf­tung für die ärzt­li­che Behand­lung eines Beamten?

Die ärzt­li­che Heil­be­hand­lung erfolgt regel­mä­ßig nicht in Aus­übung eines öffent­li­chen Amts; eine Amts­haf­tung kommt in Betracht, wenn der Arzt eine dem Hoheits­trä­ger selbst oblie­gen­de Auf­ga­be erle­digt und ihm inso­weit ein öffent­li­ches Amt anver­traut ist. Ein Arzt übt nicht des­halb ein öffent­li­ches Amt aus, weil sein Pati­ent im Staats­dienst beschäf­tigt ist. Die

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Men­schen­wür­de – und die Pro­zess­kos­ten­hil­fe für Amtshaftungsklagen

Über eine Ent­schä­di­gungs­pflicht des Staa­tes wegen Men­schen­wür­de­ver­let­zun­gen darf nicht ohne Wei­te­res bereits im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren ent­schie­den wer­den. In Fäl­len der Men­schen­wür­de­ver­let­zung bedarf die Ableh­nung einer Geld­ent­schä­di­gung in der Regel einer Prü­fung und Abwä­gung im gericht­li­chen Erkennt­nis­ver­fah­ren, da die Schwel­le zur Ent­schä­di­gungs­pflicht gene­rell nied­ri­ger anzu­set­zen ist als bei blo­ßen Ver­let­zun­gen des allgemeinen

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Bekleidungsgeschäft

Augen auf im Straßenverkehr

Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart wider­spricht dem Bun­des­ge­richts­hof und ver­neint eine Amts­haf­tung wegen Ver­let­zung der Stra­ßen­ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht bei einer für den Ver­kehrs­teil­neh­mer erkenn­ba­ren und ver­meid­ba­ren Gefah­ren­stel­le: Für Baden-Wür­t­­te­m­­berg ist nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart dar­an fest­zu­hal­ten, dass eine Haf­tung wegen Ver­let­zung der (Straßen-)Verkehrssicherungspflicht aus­schei­det, wenn die Gefah­ren­stel­le für den Ver­kehrs­teil­neh­mer, der die erforderliche

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Über­schwem­mungs­schä­den von der Autobahn

Das für eine Bun­des­au­to­bahn ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ti­ge Bun­des­land haf­tet für Über­schwem­mungs­schä­den, die Grund­stücks­an­lie­gern dadurch ent­ste­hen, dass anfal­len­des Ober­flä­chen­was­ser in einen nicht aus­rei­chend dimen­sio­nier­ten Gra­ben abge­lei­tet wird. Das jewei­li­ge Bun­des­land ist für die in sei­nem Gebiet befind­li­chen Abschnit­te der Bun­des­au­to­bahn ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­tig. Die­se Pflicht ist nicht Aus­fluss der – gemäß § 5 Abs. 1 FStrG grund­sätz­lich den

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Der Amts­haf­tungs­an­spruch des Bun­des gegen das Land

Schä­digt ein Lan­des­be­diens­te­ter in Aus­füh­rung der Bun­des­auf­trags­ver­wal­tung den Bund, schließt Art. 104a Abs. 2 und Abs. 5 Satz 1, Halb­satz 2 GG die Gel­tend­ma­chung eines Scha­dens­er­satz­an­spruchs gegen das Land gemäß § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG nicht aus, wenn der Bund geschütz­ter Drit­ter der ver­letz­ten Amts­pflicht ist. Zutref­fend hat

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Sport­wet­ten­mo­no­pol – Dienst­leis­tungs­frei­heit – Amtshaftung

Ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit einer erle­dig­ten glücks­spiel­recht­li­chen Unter­sa­gung wegen Ermes­sens­feh­lern ist nicht mit einem Prä­ju­di­zin­ter­es­se wegen der beab­sich­tig­ten Gel­tend­ma­chung von Amts­­haf­­tungs- oder uni­ons­recht­li­chen Staats­haf­tungs­an­sprü­chen zu begrün­den, wenn nicht aus­zu­schlie­ßen ist, dass die Unter­sa­gung auch bei feh­ler­frei­er Ermes­sens­aus­übung ergan­gen wäre. Weder aus der Rechts­weg­ga­ran­tie des Art. 19 Abs.

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Die gefahr­lo­se Befahr­bar­keit einer Straße

Eine inner­ört­li­che Stra­ße muss zumin­dest mit Schritt­ge­schwin­dig­keit gefahr­los befahr­bar sein. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Mag­de­burg die Gemein­de Huy ver­ur­teilt, einem Auto­fah­rer Scha­dens­er­satz in Höhe von knapp 1000 € zah­len. Am 31. März 2011 gegen 17.30 Uhr befuhr der Auto­fah­rer mit einem Vol­vo V 70 die Stra­ße „Kuh­le“ in Schlan­s­tedt um einen

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Online-Marketing

Unter­hal­tungs­pflich­ten und Amts­haf­tung in der Flurbereinigung

Im Flur­be­rei­ni­gungs­ver­fah­ren kann nach § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 34 GG ein Amts­haf­tungs­an­spruch eines Ver­bands von Teil­neh­mer­ge­mein­schaf­ten gegen­über einem am Flur­be­rei­ni­gungs­ver­fah­ren Betei­lig­ten wegen Ver­let­zung der Unter­hal­tungs­pflicht für gemein­schaft­li­che Anla­gen bestehen. Zwar schei­den etwai­ge Män­gel im Flur­be­rei­ni­gungs­plan – hier mög­li­cher­wei­se das Feh­len was­ser­wirt­schaft­li­cher Maß­nah­men – als Grund­la­ge eines Amts­haf­tungs­an­spruchs aus.

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Oberlandesgericht München

Amts­haf­tung wegen der über­lan­gen Ver­fah­rens­dau­er eines zivil­ge­richt­li­chen Verfahrens

Aus Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip (Art.20 Abs. 3 GG) lässt sich die Gewähr­leis­tung eines wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes im mate­ri­el­len Sinn für bür­­ger­­lich-rech­t­­li­che Strei­tig­kei­ten ablei­ten. Hier­aus ergibt sich unter ande­rem die Ver­pflich­tung der Fach­ge­rich­te, Gerichts­ver­fah­ren in ange­mes­se­ner Zeit zu einem Abschluss zu brin­gen. Die Ange­mes­sen­heit der Dau­er eines Verfahrens

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Scha­dens­er­satz wegen nach­träg­lich ver­län­ger­ter Sicherungsverwahrung

Straf­tä­tern, deren Siche­rungs­ver­wah­rung über die ursprüng­lich zuläs­si­gen 10 Jah­re hin­aus nach­träg­lich ver­län­gert wur­de, steht des­we­gen ein Anspruch auf imma­te­ri­el­len Scha­dens­er­satz gegen das jewei­li­ge Bun­des­land zu. Dies ent­schied der Bun­des­ge­richts­hof jetzt in vier Fäl­len aus Baden-Wür­t­­te­m­­berg und setzt damit die Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te, nach der die nach­träg­lich ver­län­ger­te Sicherungsverwahrung

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Die Adop­ti­on eines alko­hol­ge­schä­dig­ten Kindes

Auch bei der unge­woll­ten Adop­ti­on eines alko­hol­ge­schä­dig­ten Säug­lings gilt eine drei­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist von mög­li­chen Amts­haf­tungs­an­sprü­chen, die beginnt, sobald der ersatz­be­rech­tig­te Geschä­dig­te von den Vor­aus­set­zun­gen des Anspruchs Kennt­nis erlangt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall dem Scha­dens­er­satz­be­geh­ren eines Eltern­paa­res, das ohne Wis­sen ein infol­ge eines

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Amts­haf­tung und Kommunalaufsicht

Aus der Kom­mu­nal­auf­sicht des Staa­tes kön­nen sich auch gegen­über einem kom­mu­na­len (Vor-)Zweckverband Amts­pflich­ten zur sach­ge­mä­ßen Aus­übung die­ser Auf­sicht erge­ben (im Anschluss an Senats­ur­teil vom 12. Dezem­ber 2002 – III ZR 201/​01, BGHZ 153, 198). Die sich aus einer Ver­let­zung die­ser Pflich­ten erge­ben­den Amts- oder Staats­haf­tungs­an­sprü­che eines Vor-Zweck­­ver­­­bands gehen auf den

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Die unter­blie­be­ne Ein­tra­gung in die Kulturdenkmalliste

Die unter­blie­be­ne Beach­tung der Ver­wal­tungs­vor­schrift des Lan­des Baden-Wür­t­­te­m­­berg für die Erfas­sung von Kul­tur­denk­ma­len in einer Lis­te (VwV-Kul­­tur­­den­k­­mal­­lis­­ten) mit der dar­in vor­ge­se­he­nen Unter­rich­tung der Eigen­tü­mer der betrof­fe­nen Objek­te begrün­det man­gels Ver­let­zung dritt­be­zo­ge­ner Amts­pflich­ten kei­ne Amts­haf­tungs­an­sprü­che spä­te­rer Erwer­ber gegen die Trä­ger der Denk­mal­schutz­be­hör­den. Ob eine Amts­pflicht gegen­über einem geschä­dig­ten Drit­ten besteht, bestimmt

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Mäh­ar­bei­ten an der Bundesstraße

Mit den den Amts­pflich­ten bei Mäh­ar­bei­ten am Grün­strei­fen einer Bun­des­stra­ße muss­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof befas­sen – und sah zumin­dest beim Ein­satz von Frei­schnei­dern den Schutz des vor­bei­fah­ren­den Ver­kehrs durch eine mobi­le Schutz­pla­ne als erfor­der­lich an: Anlass hier­für war ein Rechts­streit um Scha­dens­er­satz wegen Stein­schlag­schä­den, die infol­ge von Mäh­ar­bei­ten an dem

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Staats­haf­tung und sozi­al­recht­li­cher Herstellungsanspruch

Der sozi­al­recht­li­che Her­stel­lungs­an­spruch und der Fol­gen­be­sei­ti­gungs­an­spruch des all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­rechts sind kei­ne Rechts­mit­tel im Sin­ne des § 839 Abs. 3 BGB. Eine Scha­dens­er­satz­pflicht aus Amts­haf­tung gemäß § 839 BGB ist mit­hin nicht gemäß § 839 Abs. 3 BGB aus­ge­schlos­sen, weil der Geschä­dig­te es ver­säumt hat, sei­nen sozi­al­recht­li­chen Her­stel­lungs­an­spruch gel­tend zu machen. Nach der

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Amts­haf­tung der Gemein­de für sei­ne Kindergartenkinder

Beschä­di­gen in einer Kin­der­ta­ges­stät­te unter­ge­brach­te Kin­der Eigen­tum Drit­ter, so kommt dem Geschä­dig­ten, der gegen eine Gemein­de als Trä­ge­rin der Kin­der­ta­ges­stät­te wegen Ver­let­zung der den Erzie­he­rin­nen der Kin­der­ta­ges­stät­te oblie­gen­den Auf­sichts­pflich­ten Amts­haf­tungs­an­sprü­che nach § 839 BGB in Ver­bin­dung mit Art. 34 GG gel­tend macht, die Beweis­last­re­gel des § 832 BGB zugu­te. Der

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Haf­tung einer gesetz­li­chen Kran­ken­kas­se für Leis­tungs­zu­sa­gen ihrer Mitarbeiter

Eine gesetz­li­che Kran­ken­kas­se haf­tet für die von ihren Mit­ar­bei­tern erteil­ten Leis­tungs­zu­sa­gen aus § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG. Gemäß § 4 Abs. 1 SGB V han­delt es sich bei der Kran­ken­kas­se um eine Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts, deren Tätig­keit als öffent­li­che Sozi­al­ver­si­che­rung hoheit­li­cher Leis­tungs­ver­wal­tung zuzu­ord­nen ist. Damit gel­ten auch für die Erteilung

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Fal­sche Leis­tungs­zu­sa­gen eines Kran­ken­ver­si­che­rungs­mit­ar­bei­ters und die Folgen

Macht ein Mit­ar­bei­ter einer gesetz­li­chen Kran­ken­kas­se fal­sche Anga­ben über den Umfang der Leis­tun­gen der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung, so haf­tet die gesetz­li­che Kran­ken­kas­se gemäß § 839 BGB i.V.m. Arti­kel 34 GG wegen Amts­pflicht­ver­let­zun­gen. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Klä­ge­rin ent­schie­den, der ein Mit­ar­bei­ter einer gesetz­li­chen Krankenkasse

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Amts­haf­tung für die Unter­brin­gung von psy­chisch Kran­ken in Bayern

Nach baye­ri­schem Lan­des­recht ist die Unter­brin­gung von psy­chisch Kran­ken oder psy­chisch Gestör­ten zum Schutz der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus (Art. 1 Abs. 1 BayUn­ter­brG) eine staat­li­che Auf­ga­be, die von den (neben ande­ren Stel­len pri­mär zustän­di­gen) Land­rats­äm­tern als Staats­be­hör­den und nicht als Kreis­be­hör­den wahr­ge­nom­men wird (Art. 37 Abs. 1 BayLKrO).

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Die fal­sche Tele­fon­aus­kunft des Finanzamtes

Die tele­fo­ni­sche Aus­kunft einer Sach­be­ar­bei­te­rin löst kei­ne Bin­dungs­wir­kung gegen­über dem Steu­er­pflich­ti­gen aus. Für eine Bin­dung des Finanz­amt an die tele­fo­ni­sche Aus­kunft sei­ner Sach­be­ar­bei­te­rin fehlt es hier schon an der nach stän­di­ger Recht­spre­chung erfor­der­li­chen Ertei­lung der Aus­kunft durch den zustän­di­gen Sach­ge­biets­lei­ter oder Vor­ste­her des Finanz­amts. Die Zustän­dig­keit des han­deln­den Bediens­te­ten oder der

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Das im Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren rechts­wid­rig ver­wei­ger­te gemeind­li­che Einvernehmen

Im Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren oblie­gen der Gemein­de bei der Ver­wei­ge­rung des gemeind­li­chen Ein­ver­neh­mens nach § 36 Abs. 1 Bau­GB kei­ne den Bau­wil­li­gen schüt­zen­den Amts­pflich­ten, wenn die Bau­ge­neh­mi­gungs­be­hör­de nach § 36 Abs. 2 Satz 3 Bau­GB i.V.m. lan­des­recht­li­chen Vor­schrif­ten das rechts­wid­rig ver­wei­ger­te Ein­ver­neh­men erset­zen kann. Dies gilt auch dann, wenn der (ein­fa­che) Bebau­ungs­plan, des­sen Fest­set­zun­gen das

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Amts­haf­tung für unter­las­se­ne BSE-Tests

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell in zwei Fäl­len mit der Fra­ge der Amts­haf­tung nach einem nicht durch­ge­führ­ten BSE-Test an Rin­dern in einem Schlacht­hof zu befas­sen und ent­schie­den, dass die den Vete­ri­när­be­hör­den im Zusam­men­hang mit der Vor­be­rei­tung, Durch­füh­rung und Aus­wer­tung von BSE-Tests an Rin­dern in einem Schlacht­hof oblie­gen­den Amts­pflich­ten grund­sätz­lich keine

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Del­len am Fahr­zeug durch Kindergartenkinder

In einer Kin­der­ta­ges­stät­te ist eine lücken­lo­se per­ma­nen­te Über­wa­chung der Kin­der nicht zu gewähr­leis­ten und auch nicht gebo­ten. Für die Fra­ge der Auf­sichts­pflicht­ver­let­zung sind immer die Beson­der­hei­ten und Umstän­de des ein­zel­nen Fal­les zu berück­sich­ti­gen, wobei in einem sol­chen Fall der Amts­haf­tung grund­sätz­lich die Kom­mu­ne zu bewei­sen hat, dass die Erzie­he­rin­nen ihre

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Amts­haf­tung für über­lan­ge Sicherungsverwahrung

Eines der ver­fas­sungs­recht­li­chen Pro­ble­me der Siche­rungs­ver­wah­rung , die uns in den letz­ten Jah­ren beschäf­tig­ten, war, dass die­se zunächst auf maxi­mal 10 Jah­re begrenzt war, dann aber durch eine Geset­zes­än­de­rung im Jahr 1998 unbe­grenzt ver­län­gert wur­de (oder wie es der sei­ner­zei­ti­ge Bun­des­kanz­ler for­mu­lier­te: „Weg­schlie­ßen. Und den Schlüs­sel weg­wer­fen.“). In die­se Verlängerung

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Die umge­stürz­te Eiche und die Verkehrssicherungspflicht

Die Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht des Trä­gers der Stra­ßen­bau­last umfasst bei der erfor­der­li­chen Sicht­prü­fung eines an die Stra­ße angren­zen­den Bau­mes auf Stand­fes­tig­keit nicht nur die Prü­fung der Kro­ne auf hohen Tot­holz­an­teil, son­dern auch einen Blick auf den Stamm über dem Wur­zel­be­reich. Blatt­werk – hier: Efeu -, das die Sicht auf den Stamm versperrt,

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Jedes Jahr im Win­ter: Glatteis.…

Nach dem Auf­tre­ten der kon­kre­ten Glät­te­ge­fahr muss einer Gemein­de ein gewis­ser Zeit­raum für orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men zuge­bil­ligt wer­den, um ihren Streu­pflich­ten nach­zu­kom­men. Kommt die Gemein­de ihren Ver­pflich­tun­gen aus dem Streu­plan nach und gewähr­leis­tet die­ser Streu­plan eine siche­re Erfül­lung des Win­ter­diens­tes, haf­tet die Gemein­de bei einem Glät­te­un­fall nicht wegen der Ver­let­zung der

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Bei­hil­fe und die nicht aner­kann­te Über­schrei­tung des Schwellenwertes

Wird bei der Fest­set­zung der Bei­hil­fe die Über­schrei­tung des Schwel­len­wer­tes (2,3facher Gebüh­ren­satz) in einer Zahn­arzt­rech­nung rechts­wid­rig und schuld­haft nicht aner­kannt, und lässt sich dar­auf­hin der den Antrag stel­len­de Beam­te wegen der bei ihm durch die­se Ent­schei­dung her­vor­ge­ru­fe­nen begrün­de­ten Zwei­fel an der Rich­tig­keit der Rech­nungs­stel­lung auf einen Zivil­rechts­streit mit dem behandelnden

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Haf­tung für nicht ord­nungs­ge­mä­ße Verwaltungsführung

Der Bund kann im Rah­men der Haf­tung für nicht ord­nungs­ge­mä­ße Ver­wal­tungs­füh­rung nach Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 GG kei­nen Ersatz von Leis­tun­gen (hier Pfle­ge­leis­tun­gen nach dem Las­ten­aus­gleichs­ge­setz) ver­lan­gen, die ent­ge­gen einer rechts­wid­ri­gen Wei­sung des Bun­des, aber im Ein­klang mit der mate­ri­el­len Rechts­la­ge bewil­ligt wor­den sind. Gemäß Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbs.

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Der her­ab­fal­len­de Ast und das par­ken­de Auto…

Eine Stadt haf­tet nicht für die Beschä­di­gung, die an einem par­ken­den Auto durch einen her­ab­fal­len­den Ast ent­steht. Der Klä­ger des hier vom Bran­den­bur­gi­schen Ober­lan­des­ge­richt ent­schie­de­nen Falls hat­te sein Kfz auf einer schma­len unbe­fes­tig­ten Stra­ße, die an einem der Stadt gehö­ren­den Grund­stück vor­bei­führt, seit­lich abge­stellt. Dort wur­de es durch einen herabstürzenden

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Dieb­stäh­le aus einer Umklei­de­ka­bi­ne in der Schule

Der Schul­trä­ger haf­tet für Dieb­stäh­le aus einer Umklei­de­ka­bi­ne, wenn der Leh­rer ver­gisst, die Umklei­de­ka­bi­ne abzu­schlie­ßen. In einem Rechts­streit, der jetzt die Jus­tiz in Sach­­sen-Anhalt beschäf­tigt hat, gab es am 02.11.2009 es in der Berufs­schu­le Wirt­schaft und Ver­wal­tung in der Albert-Vater-Stras­­se in Mag­de­burg eine Dieb­stahls­se­rie, die nicht auf­ge­klärt wur­de. Den 19jährigen

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Der rechts­wid­ri­ge Steu­er­be­scheid – Amts­haf­tung und Verjährung

Die Ver­jäh­rung eines Amts­­haf­­tungs- oder Staats­haf­tungs­an­spruchs wegen des Erlas­ses eines rechts­wid­ri­gen Steu­er­be­scheids beginnt auch dann mit des­sen Bestands­kraft, wenn er unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung steht. Bemü­hun­gen eines Steu­er­pflich­ti­gen, die Finanz­ver­wal­tung zur Aner­ken­nung sei­ner Unter­nehmer­ei­gen­schaft (und damit der Berech­ti­gung zum Vor­steu­er­ab­zug) zu bewe­gen, kön­nen für sich genom­men nicht als Ver­hand­lun­gen im

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Prüf­stel­le für GS-Zeichen

Die im Rah­men der Zuer­ken­nung des Zei­chens „GS = geprüf­te Sicher­heit“ (GS-Zei­chen) nach § 7 des Gerä­­te- und Pro­dukt­si­cher­heits­ge­set­zes (GPSG) ent­fal­te­te Prüf­tä­tig­keit einer aner­kann­ten „GS-Stel­­le“ nach § 11 Abs. 2 GPSG (hier: einer GmbH) stellt kei­ne Aus­übung eines öffent­li­chen Amtes dar. Die Fra­ge, ob eine Prüf­stel­le bei der Zuer­ken­nung des Zei­chens „GS =

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Ver­fül­lung eines Tages­bruchs – der Bau­un­ter­neh­mer als Verwaltungshelfer

Eine vom Berg­amt mit der Erkun­dung und Siche­rung eines Tages­bruchs beauf­trag­te Fir­ma han­delt „in Aus­füh­rung eines öffent­li­chen Amtes“ und daher hoheit­lich. Damit haf­tet sie aber nicht selbst für angeb­lich hier­bei ver­ur­sach­te Schä­den. Dies ent­schied das Ober­lan­des­ge­richt Hamm jetzt in einem Recht­streit um die Fol­gen eines Tages­bruchs in der Stadt Mühlheim

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Nach dem Auto­dieb­stahl: Scha­dens­er­satz von der Polizei?

Zum Anspruch des Eigen­tü­mers eines ent­wen­de­ten Kraft­fahr­zeugs auf Aus­gleich von Schä­den, die auf­grund einer recht­mä­ßi­gen poli­zei­li­chen Maß­nah­me ver­ur­sacht wor­den sind muss­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung neh­men. Die Ent­schei­dung beruht auf dem Nie­der­säch­si­schen Poli­­zei- und Ord­nungs­recht, in den Poli­zei­ge­set­zen der ande­ren Bun­des­län­der fin­den sich jedoch ver­gleich­ba­re Rege­lun­gen. In dem hier vom

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Ver­let­zung von Infor­ma­ti­ons­pflich­ten nach dem Vermögensgesetz

Die Pflicht nach § 31 Abs. 2 VermG, den Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten über die Stel­lung eines Rück­ga­be­an­trags nach § 30 VermG zu infor­mie­ren, besteht in einem Fall, in dem zum Zeit­punkt der Antrag­stel­lung der Ver­mö­gens­wert bereits wirk­sam ver­äu­ßert ist und anstel­le einer Rück­über­tra­gung nur noch ein Anspruch auf Aus­kehr des Erlö­ses nach §

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Men­schen­un­wür­di­ge Haftbedingungen

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de erfolg­reich, die sich gegen die Ver­sa­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine Amts­haf­tungs­kla­ge wegen men­schen­un­wür­di­ger Haft­un­ter­brin­gung rich­te­te. Der Beschwer­de­füh­rer bean­trag­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine Amts­haf­tungs­kla­ge gegen das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len wegen men­schen­un­wür­di­ger Unter­brin­gung in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Köln sowie einer wei­te­ren nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­schen Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt, in denen er sich zunächst

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Der Orts­vor­ste­her bei der Testamentserrichtung

Ein Amts­trä­ger, der bei der Bestä­ti­gung einer Unter­schrift unter einem nich­ti­gen Tes­ta­ment den Anschein erweckt, die Tes­ta­ments­er­rich­tung sei in Ord­nung, han­delt pflicht­wid­rig, auch wenn er vor­her dar­auf hin­ge­wie­sen hat, dass er nicht befugt ist, ein Tes­ta­ment zu beur­kun­den. Mit die­ser Begrün­dung ent­schied nun das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, dass die Stadt Baden-Baden

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