Frei Schießen für die Bundeswehr - aber nur im Ausland

Frei Schie­ßen für die Bun­des­wehr – aber nur im Aus­land

Deut­sches Amts­haf­tungs­recht ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs auf Schä­den, die aus­län­di­schen Bür­gern bei bewaff­ne­ten Aus­lands­ein­sät­zen der Bun­des­wehr zuge­fügt wer­den, nicht anwend­bar. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nah­men afgha­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge die beklag­te Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land mit der Behaup­tung auf Scha­dens­er­satz in Anspruch, nahe Ange­hö­ri­ge sei­en bei einem Mili­tär­ein­satz getö­tet wor­den.

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Enteignungsgleicher Eingriff statt Amtshaftung?

Ent­eig­nungs­glei­cher Ein­griff statt Amts­haf­tung?

Der Klä­ger ist nicht beschwert, soweit in einem Grund­ur­teil ein Amts­haf­tungs­an­spruch ver­neint und der Kla­ge­an­spruch zugleich aus dem Gesichts­punkt einer ange­mes­se­nen Ent­schä­di­gung wegen ent­eig­nungs­glei­chen Ein­griffs für gerecht­fer­tigt erklärt wird, wenn bei­de Ansprü­che im kon­kre­ten Fall wirt­schaft­lich iden­tisch sind. Zwar bleibt die einem Betrof­fe­nen nach den Grund­sät­zen des ent­eig­nungs­glei­chen Ein­griffs zu

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Menschenunwürdige Unterbringung in der Strafhaft - und PKH für die Amtshaftungsklage

Men­schen­un­wür­di­ge Unter­brin­gung in der Straf­haft – und PKH für die Amts­haf­tungs­kla­ge

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ver­sa­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine Amts­haf­tungs­kla­ge wegen men­schen­un­wür­di­ger Unter­brin­gung in Straf­haft erfolg­reich: Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­sach­ver­haltDie Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richtsHaft­be­din­gun­gen in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richtsUnein­heit­li­che Recht­spre­chung zu den Haft­be­din­gun­genDie Ver­sa­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑] In dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt beur­teil­ten Fall mach­te der Beschwer­de­füh­rer

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Bamberger Haftbedingungen - und die Frage der Zellengröße

Bam­ber­ger Haft­be­din­gun­gen – und die Fra­ge der Zel­len­grö­ße

Im Ein­klang mit der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung ist die Fra­ge nach der Men­schen­wür­dig­keit der Unter­brin­gung von Straf­ge­fan­ge­nen von einer Gesamt­schau der tat­säch­li­chen, die Haft­si­tua­ti­on bestim­men­den Umstän­de abhängt, wobei als Fak­to­ren in räum­li­cher Hin­sicht in ers­ter Linie die Boden­flä­che pro Gefan­ge­nen und die Situa­ti­on der sani­tä­ren Anla­gen, nament­lich die Abtren­nung und Belüf­tung

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Prozesskostenhilfe: Prüfung der Erfolgsaussichten und die Rechtsschutzgleichheit

Pro­zess­kos­ten­hil­fe: Prü­fung der Erfolgs­aus­sich­ten und die Rechts­schutz­gleich­heit

Die Gewähr­leis­tung der Rechts­schutz­gleich­heit aus Art. 3 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG gebie­tet eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes . Zwar ist es ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich, die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe davon abhän­gig zu machen, dass die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung hin­rei­chen­de Aus­sicht

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Amtshaftung wegen Mobbings - und die nicht genutzten Rechtsmittel

Amts­haf­tung wegen Mob­bings – und die nicht genutz­ten Rechts­mit­tel

Der Anspruchs­aus­schluss nach § 839 Abs. 3 BGB wegen vor­werf­ba­ren Nicht­ge­brauchs eines Rechts­mit­tels ist grund­sätz­lich auch auf Amts­haf­tungs­an­sprü­che wegen amts­pflicht­wid­ri­gen "Mob­bings" anwend­bar. Ob es dem Anspruch­stel­ler mög­lich und zumut­bar ist, sich mit einem Rechts­mit­tel gegen "Mobbing"-Maßnahmen zu weh­ren, und sich der Nicht­ge­brauch eines Rechts­mit­tels als vor­werf­bar dar­stellt, ist eben­so wie die

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