Ärzt­li­che Behand­lung von Zivildienstleistenden

Die ärzt­li­che Behand­lung von Zivil­dienst­leis­ten­den durch Ver­trags­ärz­te und Kran­ken­häu­ser mit Kas­sen­zu­las­sung im Rah­men der gesetz­li­chen Heil­für­sor­ge erfolgt – anders als etwa bei der trup­pen­ärzt­li­che Ver­sor­gung von Sol­da­ten – nicht in Aus­übung eines öffent­li­chen Amtes, führt mit­hin bei ärzt­li­chen Feh­lern nicht zu einem Amts­haf­tungs­an­spruch gegen den Staat. Die Ärz­te sind bei der

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Oberlandesgericht München

18 Jah­re Pro­zess­dau­er und das Richterspruchprivileg

Das Rich­ter­spruch­pri­vi­leg des § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB (Amts­pflicht­ver­let­zung „bei dem Urteil in einer Rechts­sa­che“) erfasst auch alle pro­zess­lei­ten­den Maß­nah­men, die objek­tiv dar­auf gerich­tet sind, die Rechts­sa­che durch Urteil zu ent­schei­den, also die Grund­la­gen für die Sach­ent­schei­dung zu gewin­nen. Auch außer­halb des Anwen­dungs­be­reichs des § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB ist

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Geldscheine

Ast­bruch auf dem öffent­li­chen Parkplatz

Das bei bestimm­ten Baum­ar­ten bestehen­de Risi­ko eines natür­li­chen Bruchs gesun­der Äste begrün­det jeden­falls im Bereich von Park­plät­zen kei­ne Amts­pflicht zur Besei­ti­gung des gesam­ten Bau­mes oder wesent­li­cher Tei­le sei­ner Kro­ne. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss die stra­ßen­ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ti­ge Gemein­de Bäu­me oder Tei­le von ihnen ent­fer­nen, die den Ver­kehr gefähr­den, ins­be­son­de­re, wenn sie

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Wenn Erwach­se­ne auf dem Kin­der­spiel­platz spielen

Die Rege­lung in einer kom­mu­na­len Sat­zung, dass die Gemein­de für Schä­den bei der Benut­zung eines Kin­der­spiel­plat­zes nur aus Amts­haf­tung ein­zu­ste­hen habe, ist so aus­zu­le­gen, dass das Benut­zungs­ver­hält­nis damit öffen­t­­lich-rech­t­­lich aus­ge­stal­tet wird und dadurch auch die Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten in öffen­t­­lich-rech­t­­li­cher Aus­übung eines öffent­li­chen Amts erfüllt wer­den. Gegen­über dem­je­ni­gen, dem für ihn erkennbar

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Aktenvermerk

Alt­las­ten und die Amts­haf­tung in der Zwangsversteigerung

Der Amts­trä­ger hat die Pflicht zu gesetz­mä­ßi­gem Ver­hal­ten, d.h. er hat die ihm über­tra­ge­nen Auf­ga­ben und Befug­nis­se im Ein­klang mit dem objek­ti­ven Recht wahr­zu­neh­men. Wenn dem Voll­stre­ckungs­ge­richt bekannt ist, dass Alt­las­ten oder schäd­li­che Boden­ver­än­de­run­gen vor­han­den sind oder sein müs­sen, so hat es die erfor­der­li­che Sach­auf­klä­rung vor­zu­neh­men. Es darf erfor­der­li­che Feststellungen

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Kein Loch in der Kas­se durch Schlagloch

Ein Schlag­loch in der Stadt Zwi­ckau war nach der Ent­schei­dung des Land­ge­richts für Ver­kehrs­teil­neh­mer nicht mehr hin­zu­neh­men. Dabei wur­den die Ver­­ur­­sa­chungs- bzw. Ver­schul­dens­bei­trä­ge mit 70 % zu 30 % zu Las­ten der Stadt Zwi­ckau gewich­tet. Nur auf­grund der all­ge­mei­nen Betriebs­ge­fahr des Fahr­zeugs und der Fahr­wei­se des Klä­gers, da er nicht auf Sicht

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Scha­dens­er­satz wegen ver­schus­sel­ter Gewerbesteuer

Eine Gemein­de kann weder gestützt auf den all­ge­mei­nen Fol­gen­be­sei­ti­gungs­an­spruch noch nach den Grund­sät­zen über die sinn­ge­mä­ße Anwen­dung des ver­trag­li­chen Schuld­rechts auf öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Son­der­be­zie­hun­gen ver­lan­gen, dass das Land Baden-Wür­t­­te­m­­berg als Trä­ger der Finanz­ver­wal­tung für einen Gewer­be­steu­er­aus­fall Ersatz leis­tet, der infol­ge eines dem Finanz­amt im Gewer­be­steu­er­mess­ver­fah­ren unter­lau­fe­nen Feh­lers ent­stan­den ist. Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg, Urteil

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Nicht ein­ge­leg­tes Rechts­mit­tel führt zu men­schen­un­wür­di­ge Haftbedingungen

Mit der Fra­ge der Kau­sa­li­tät zwi­schen der Nicht­ein­le­gung eines Rechts­mit­tels und dem Scha­dens­ein­tritt bei men­schen­un­wür­di­gen Haft­be­din­gun­gen in einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof im Rah­men einer Amts­haf­tungs­kla­ge zu befas­sen. Der Klä­ger, der u.a. in der Zeit von Juni 2006 bis März 2007 in der JVA D. inhaf­tiert war, ver­langt vom

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Kein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se wegen Amtshaftung

Die Absicht, eine Amts­haf­tungs­kla­ge gegen den beklag­ten Ver­si­che­rungs­trä­ger zu erhe­ben, kann ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit eines erle­dig­ten Ver­wal­tungs­akts nicht begrün­den, wenn die Erle­di­gung bereits vor Kla­ge­er­he­bung ein­ge­tre­ten ist. In einem sol­chen Fall ist der Adres­sat des erle­dig­ten Ver­wal­tungs­akts gehal­ten, unmit­tel­bar den gege­be­nen Zivil­rechts­weg zu beschrei­ten. Dies

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Ern­te­aus­fall durch Rabenkrähen

Es besteht kein Amts­haf­tungs­an­spruch für einen Ern­te­aus­fall durch Raben­krä­hen. Das urteil­te jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he auf die Kla­ge eines Land­wirts, der im Rhein-Neckar-Raum Tabak­pflan­zen anbaut. Der Land­wirt begehr­te vom beklag­ten Bun­des­land Baden-Wür­t­­te­m­­berg Scha­dens­er­satz, weil zwei Tage nach der ers­ten Tabak­pflan­zung im Mai 2009 stän­dig min­des­tens 30 Raben­krä­hen auf sei­nem Feld

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Oberlandesgericht München

Rechts­schutz bei über­lan­ger Verfahrensdauer

Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um hat heu­te einen Gesetz­ent­wurf für eine Ent­schä­di­gungs­re­ge­lung bei unan­ge­mes­sen lan­gen Gerichts­ver­fah­ren vor­ge­stellt. Bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren gibt es bis­lang im deut­schen Recht kei­ne spe­zi­el­le Recht­schutz­mög­lich­keit. Die Betrof­fe­nen kön­nen nur ver­su­chen, sich ent­we­der mit einer Dienst­auf­sichts­be­schwer­de gegen den Rich­ter oder in extre­men Fäl­len mit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de zu weh­ren. Für den

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Scha­dens­er­satz wegen nich­ti­ger Agrarbeihilfe

Wegen einer für nich­tig erklär­ten Bei­hil­fe­re­ge­lung der Euro­päi­schen Uni­on steht dem betrof­fe­nen Unter­neh­men nur dann ein Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen die Euro­päi­sche Uni­on zu, wenn sie nach­wei­sen, dass zwi­schen dem vom Rat bei Erlass der Stüt­zungs­re­ge­lung began­ge­nen Ver­stoß gegen den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit und den gel­tend gemach­ten Schä­den ein Kau­sal­zu­sam­men­hang besteht. Mit

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Landgericht Bremen

18 Jah­re Zivilprozess

Das Ober­lan­des­ge­richt Hamm hat das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len aus Grün­den der Amts­haf­tung ver­ur­teilt, Scha­dens­er­satz in Höhe von ca. 530.000 € (zuzüg­lich Zin­sen) wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er eines vor­an­ge­gan­ge­nen Rechts­streits zu zah­len. Der Klä­ger, ein Trans­port­un­ter­neh­mer, hat­te in die­sem Pro­zess ein Stra­ßen­bau­un­ter­neh­men mit im Jah­re 1984 erho­be­ner Kla­ge auf Bezah­lung von ver­trags­ge­mäß erbrach­ten Transportleistungen

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Frei­heits­ent­zie­hung bei der Großdemo

Wegen einer rechts­wid­ri­gen Frei­heits­ent­zie­hung durch Poli­zei­ein­satz­kräf­te am Ran­de einer Groß­de­mons­tra­ti­on besteht nicht nur ein Anspruch auf Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit der Frei­heits­ent­zie­hung durch die Gerich­te, son­dern, wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­riht in einer aktu­el­len Kam­mer­ent­schei­dung fest­stell­te, auch ein Anspruch auf eine ange­mes­se­ne Geld­ent­schä­di­gung. Damit gaben die Karls­ru­her Ver­fas­sungs­rich­ter zwei Teil­neh­mern an einer Demonstration

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Nicht­zu­las­sung jetzt – Über­prü­fung erst nach der Bundestagswahl

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist jetzt eine vom Bun­des­wahl­aus­schuss nicht zur­Bun­des­tags­wahl zuge­las­se­ne Par­tei geschei­tert, die sich im Wege einer Einst­wei­li­gen Anord­nung doch noch die Zulas­sung zur Teil­nah­me an der Bun­des­tags­wahl sichern woll­te. Auch die Ent­schei­dung des Bun­des­wahl­aus­schus­ses im Vor­feld der Bun­des­tags­wahl sind nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nur nach der Wahl im

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Däni­sche Schweine

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te jetzt über Scha­dens­er­satz­an­sprü­che däni­scher Schwei­ne­züch­ter und Schlacht­hof­ge­sell­schaf­ten zu ent­schei­den, für die ein Bran­chen­ver­band genos­sen­schaft­lich orga­ni­sier­ter däni­scher Schlacht­hof­ge­sell­schaf­ten und Schwei­ne­züch­ter – aus abge­tre­te­nem Recht sei­ner Mit­glie­der von der beklag­ten Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land Scha­dens­er­satz wegen der Ver­let­zung euro­päi­schen Gemein­schafts­rechts begehr­te, da die Bun­des­re­pu­blik von Anfang 1993 bis 1999 für Fleisch von

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Aktenvermerk

Kin­der­gar­ten­un­fall

Die gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung sieht für die zu ihr bei­trags­pflich­ti­gen Unter­neh­mer eine Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung vor, wonach sie gegen­über den in der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung ver­si­cher­ten Per­so­nen für deren Per­so­nen­schä­den nur dann aus­nahms­wei­se haft­bar sind, wenn sie den Ver­si­che­rungs­fall vor­sätz­lich her­bei­ge­führt haben, § 104 Abs. 1 SGB VII. Im Gegen­zug wer­den die Auf­wen­dun­gen, die mit

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Bundesverwaltungsgericht

Sach­kun­di­gen­prü­fung bei Kränen

Die Durch­füh­rung der wie­der­keh­ren­den Prü­fung von Kra­nen durch einen Sach­kun­di­gen nach § 26 Abs. 1 Satz 1 der berufs­ge­nos­sen­schaft­li­chen Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrift für Kra­ne (BGV D 6) stellt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs kei­ne Aus­übung eines öffent­li­chen Amtes dar. Ob sich das Han­deln einer Per­son als Aus­übung eines öffent­li­chen Amtes dar­stellt, bestimmt sich nach der

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Betrug mit Straßenreinigung

Das Land­ge­richt Ber­lin hat zwei hoch­ran­gi­ge Funk­ti­ons­trä­ger der Ber­li­ner Stadt­rei­ni­gung (BSR) wegen rechts­wid­rig über­höh­ter Abrech­nun­gen gegen­über den Grund­stücks­ei­gen­tü­mern ver­ur­teilt. Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts hat die BSR über einen Zeit­raum von etwa zwei Jah­ren gegen­über den Grund­stücks­ei­gen­tü­mern über­höh­te Abrech­nun­gen für die Rei­ni­gung der Ver­kehrs­we­ge vor­ge­nom­men. Die BSR ist zu diesen

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FLow­Tex und kei­ne Amts­haf­tung des Finanzamtes

Das Flow­­Tex-Ver­­­fah­­ren ist jetzt rechts­kräf­tig ent­schie­den, nach­dem der Bun­des­ge­richts­hof die Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on zurück­ge­wie­sen hat. Die Klä­ger, eine aus mehr als 100 Gläu­bi­gern (im Wesent­li­chen geschä­dig­te Ban­ken und Lea­sing­ge­sell­schaf­ten) bestehen­de Rechts­ver­fol­gungs­ge­mein­schaft Flow­Tex Scha­den GdbR sowie die Insol­venz­ver­wal­ter über das Ver­mö­gen der Fa. Flow­Tex Tech­no­lo­gie GmbH und Co. KG

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Schä­den des Gerichtsvollziehers

„Begleit­schä­den“, die dar­auf beru­hen, dass die Zwangs­voll­stre­ckung nicht in der gehö­ri­gen Wei­se durch­ge­führt wor­den ist, wer­den vom Schutz­zweck der Haf­tungs­norm für die Voll­stre­ckung bloß vor­läu­fig voll­streck­ba­rer, spä­ter auf­ge­ho­be­ner oder geän­der­ter Titel nicht erfasst. Bei pflicht­wid­ri­gem Han­deln des Gerichts­voll­zie­hers als Voll­stre­ckungs­or­gan tritt die Amts­haf­tung ein. Dane­ben ist kein Raum für eine

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Scha­dens­er­satz für den Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger in der Zwangsversteigerung

Die Amts­pflicht des Ver­stei­ge­rungs­ge­richts zur Ein­hal­tung der gesetz­li­chen Vor­schrif­ten im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren schützt auch den Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger. Der Schutz­zweck die­ser Amts­pflicht umfasst den Ver­lust, der dadurch ein­tritt, dass der Zuschlags­be­schluss wegen eines Zustel­lungs­feh­lers wie­der auf­ge­ho­ben wird und in einem nach­fol­gen­den Ver­stei­ge­rungs­ter­min ein gerin­ge­rer Erlös erzielt wird. Bun­des­ge­richts­hof, Ver­säum­nis­ur­teil vom 22. Janu­ar 2009

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Nachrichten

Amts­haf­tung bei amts­pflicht­wid­ri­ger Auf­he­bung einer Baugenehmigung

Der Bun­des­ge­richts­hof muss­te in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil Stel­lung neh­men zur haf­tungs­recht­li­chen Zuord­nung eines Scha­dens, der dem Bau­herrn auf­grund der amts­pflicht­wid­ri­gen Auf­he­bung einer Bau­ge­neh­mi­gung dadurch ent­stan­den ist, dass der vom Bau­herrn beauf­trag­te Bau­un­ter­neh­mer von einem für die­sen Fall ein­ge­räum­ten Kün­di­gungs­recht Gebrauch gemacht und den ver­trag­lich zuge­sag­ten „pau­scha­len Scha­dens­er­satz“ ver­langt hat.

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Frei­wil­li­ge Zah­lun­gen an den Gerichtsvollzieher

Die Weg­nah­me des Gel­des durch den Gerichts­voll­zie­her gilt gemäß § 815 Abs. 3 ZPO als Zah­lung von Sei­ten des Schuld­ners. Die­se Bestim­mung des § 815 Abs. 3 ZPO ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs auf frei­wil­li­ge Zah­lun­gen des Schuld­ners an den Gerichts­voll­zie­her ent­spre­chend anwend­bar. Hin­ter­grund die­ser Ent­schei­dung ist die Fra­ge, wer

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Scha­dens­er­satz für SEK-Einsatz

Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat ein erst­in­stanz­li­ches Urteil des Land­ge­richts Bonn bestä­tigt, in dem das Land Nord­rhein West­fa­len zur Zah­lung von 30.000,- Euro Schmer­zens­geld an einen Flie­sen­le­ger­mei­ser ver­ur­teilt wor­den war. Wei­ter war erst­in­stanz­lich fest­ge­stellt wor­den, dass das Land dem Grun­de nach ver­pflich­tet ist, die auf­grund eines Poli­zei­ein­sat­zes vom 08.12.2000 ent­stan­de­nen materiellen

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Scha­dens­er­satz gegen lang­sa­me Behörden

Ver­zö­gern Behör­den die Erle­di­gung ihrer Auf­ga­ben in unzu­mut­ba­rer Wei­se, ste­hen dem Bür­ger u.U. Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen den Staat zu. So hat­te der Bun­des­ge­richts­hof hat jetzt geur­teilt, dass einem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer Scha­­den­s­er­­satz- oder Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che wegen einer unzu­mut­ba­ren Ver­zö­ge­rung der bean­trag­ten Ein­tra­gun­gen im Grund­buch zustehen.

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EU-recht­li­che Staatshaftung

Der Bun­des­ge­richts­hof legt dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten Fra­gen zum gemein­schafts­recht­li­chen Staats­haf­tungs­an­spruch vor. Hier­bei geht es um Fra­gen der Haf­tung eines EU-Mit­­­glied­s­­staa­­tes für die nicht ord­nungs­ge­mä­ße Umset­zung von EU-Recht.

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Über­lan­ge Prozessdauer

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te (EGMR) in Straß­burg hat ent­schie­den, dass Deutsch­land gegen Arti­kel 13 (Recht auf wirk­sa­me Beschwer­de) und 6 Abs. 1 (Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren) der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on (EMRK) ver­stößt, weil es kei­nen wirk­sa­men Rechts­schutz gegen eine über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er in Zivil­ver­fah­ren gewährt.

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Schreibmaschine

Markt­platz als Stolperfalle

In einem jetzt bekannt gewor­de­nen Urteil hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm eine Groß­stadt aus dem öst­li­chen Ruhr­ge­biet zum Scha­dens­er­satz wegen Ver­let­zung ihrer Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht ver­ur­teilt. Im Novem­ber 2002 blieb eine 75-jäh­­ri­­ge Frau mit einem Fuß an einer min­des­tens 1,7 cm hohen Kan­te einer auf einem Markt­platz ange­leg­ten Ent­wäs­se­rungs­rin­ne hän­gen und stürz­te. Die Frau

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