Baumäste im Sturm - Pappeln und die Verkehrssicherungspflicht

Bau­mäs­te im Sturm – Pap­peln und die Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht

Ein natür­li­cher Ast­bruch, für den vor­her kei­ne beson­de­ren Anzei­chen bestan­den haben, gehört auch bei hier­für anfäl­li­ge­ren Baum­ar­ten grund­sätz­lich zu den natur­ge­bun­de­nen und daher hin­zu­neh­men­den Lebens­ri­si­ken. Eine stra­ßen­ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ti­ge Gemein­de muss daher bei gesun­den Stra­ßen­bäu­men auch dann kei­ne beson­de­ren Schutz­maß­nah­men ergrei­fen, wenn bei die­sen – wie z. B. bei der Pap­pel oder

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Überlange Gerichtsverfahren und Amtshaftungs­ansprüche

Über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren und Amtshaftungs­ansprüche

Das nach § 201 Abs. 1 GVG für die Ent­schä­di­gungs­kla­ge wegen eines über­lan­gen Gerichts­ver­fah­rens zustän­di­ge Ober­lan­des­ge­richt ist nicht auch zur Ent­schei­dung über Amts­haf­tungs­an­sprü­che beru­fen. Zwi­schen einem Anspruch aus § 839 BGB, Art. 34 GG und einem Ent­schä­di­gungs­an­spruch aus § 198 GVG besteht Anspruchs­kon­kur­renz. Wegen des Aus­schließ­lich­keits­cha­rak­ters der Zustän­dig­keits­nor­men (§ 71 Abs.

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Pappeln an der Straße - und die Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde

Pap­peln an der Stra­ße – und die Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht der Gemein­de

Die nach den ein­schlä­gi­gen stra­ßen­recht­li­chen Vor­schrif­ten (hier: Stra­ßen­ge­setz des Lan­des Thü­rin­gen) ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ti­ge Kör­per­schaft (hier die Gemein­de) muss bei gesun­den Stra­ßen­bäu­men auch dann kei­ne beson­de­ren Schutz­maß­nah­men ergrei­fen, wenn bei die­sen – wie z. B. bei der Pap­pel oder auch bei ande­ren Weich­höl­zern – ein erhöh­tes Risi­ko besteht, dass im gesun­den Zustand

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Amtshaftung für die ärztliche Behandlung eines Beamten?

Amts­haf­tung für die ärzt­li­che Behand­lung eines Beam­ten?

Die ärzt­li­che Heil­be­hand­lung erfolgt regel­mä­ßig nicht in Aus­übung eines öffent­li­chen Amts; eine Amts­haf­tung kommt in Betracht, wenn der Arzt eine dem Hoheits­trä­ger selbst oblie­gen­de Auf­ga­be erle­digt und ihm inso­weit ein öffent­li­ches Amt anver­traut ist. Ein Arzt übt nicht des­halb ein öffent­li­ches Amt aus, weil sein Pati­ent im Staats­dienst beschäf­tigt ist.

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Menschenwürde - und die Prozesskostenhilfe für  Amtshaftungsklagen

Men­schen­wür­de – und die Pro­zess­kos­ten­hil­fe für Amts­haf­tungs­kla­gen

Über eine Ent­schä­di­gungs­pflicht des Staa­tes wegen Men­schen­wür­de­ver­let­zun­gen darf nicht ohne Wei­te­res bereits im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren ent­schie­den wer­den. In Fäl­len der Men­schen­wür­de­ver­let­zung bedarf die Ableh­nung einer Geld­ent­schä­di­gung in der Regel einer Prü­fung und Abwä­gung im gericht­li­chen Erkennt­nis­ver­fah­ren, da die Schwel­le zur Ent­schä­di­gungs­pflicht gene­rell nied­ri­ger anzu­set­zen ist als bei blo­ßen Ver­let­zun­gen des all­ge­mei­nen

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Augen auf im Straßenverkehr

Augen auf im Stra­ßen­ver­kehr

Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart wider­spricht dem Bun­des­ge­richts­hof und ver­neint eine Amts­haf­tung wegen Ver­let­zung der Stra­ßen­ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht bei einer für den Ver­kehrs­teil­neh­mer erkenn­ba­ren und ver­meid­ba­ren Gefah­ren­stel­le: Für Baden-Wür­t­­te­m­­berg ist nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart dar­an fest­zu­hal­ten, dass eine Haf­tung wegen Ver­let­zung der (Straßen-)Verkehrssicherungspflicht aus­schei­det, wenn die Gefah­ren­stel­le für den Ver­kehrs­teil­neh­mer, der die erfor­der­li­che

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Überschwemmungsschäden von der Autobahn

Über­schwem­mungs­schä­den von der Auto­bahn

Das für eine Bun­des­au­to­bahn ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ti­ge Bun­des­land haf­tet für Über­schwem­mungs­schä­den, die Grund­stücks­an­lie­gern dadurch ent­ste­hen, dass anfal­len­des Ober­flä­chen­was­ser in einen nicht aus­rei­chend dimen­sio­nier­ten Gra­ben abge­lei­tet wird. Das jewei­li­ge Bun­des­land ist für die in sei­nem Gebiet befind­li­chen Abschnit­te der Bun­des­au­to­bahn ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­tig. Die­se Pflicht ist nicht Aus­fluss der – gemäß § 5 Abs. 1 FStrG grund­sätz­lich

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Der Amtshaftungsanspruch des Bundes gegen das Land

Der Amts­haf­tungs­an­spruch des Bun­des gegen das Land

Schä­digt ein Lan­des­be­diens­te­ter in Aus­füh­rung der Bun­des­auf­trags­ver­wal­tung den Bund, schließt Art. 104a Abs. 2 und Abs. 5 Satz 1, Halb­satz 2 GG die Gel­tend­ma­chung eines Scha­dens­er­satz­an­spruchs gegen das Land gemäß § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG nicht aus, wenn der Bund geschütz­ter Drit­ter der ver­letz­ten Amts­pflicht ist. Zutref­fend hat

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Sportwettenmonopol - Dienstleistungsfreiheit - Amtshaftung

Sport­wet­ten­mo­no­pol – Dienst­leis­tungs­frei­heit – Amts­haf­tung

Ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit einer erle­dig­ten glücks­spiel­recht­li­chen Unter­sa­gung wegen Ermes­sens­feh­lern ist nicht mit einem Prä­ju­di­zin­ter­es­se wegen der beab­sich­tig­ten Gel­tend­ma­chung von Amts­­haf­­tungs- oder uni­ons­recht­li­chen Staats­haf­tungs­an­sprü­chen zu begrün­den, wenn nicht aus­zu­schlie­ßen ist, dass die Unter­sa­gung auch bei feh­ler­frei­er Ermes­sens­aus­übung ergan­gen wäre . Weder aus der Rechts­weg­ga­ran­tie des Art.

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Die gefahrlose Befahrbarkeit einer Straße

Die gefahr­lo­se Befahr­bar­keit einer Stra­ße

Eine inner­ört­li­che Stra­ße muss zumin­dest mit Schritt­ge­schwin­dig­keit gefahr­los befahr­bar sein. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Mag­de­burg die Gemein­de Huy ver­ur­teilt, einem Auto­fah­rer Scha­dens­er­satz in Höhe von knapp 1000 € zah­len. Am 31. März 2011 gegen 17.30 Uhr befuhr der Auto­fah­rer mit einem Vol­vo V 70 die Stra­ße „Kuh­le“ in Schlan­s­tedt um

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Unterhaltungspflichten und Amtshaftung in der Flurbereinigung

Unter­hal­tungs­pflich­ten und Amts­haf­tung in der Flur­be­rei­ni­gung

Im Flur­be­rei­ni­gungs­ver­fah­ren kann nach § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 34 GG ein Amts­haf­tungs­an­spruch eines Ver­bands von Teil­neh­mer­ge­mein­schaf­ten gegen­über einem am Flur­be­rei­ni­gungs­ver­fah­ren Betei­lig­ten wegen Ver­let­zung der Unter­hal­tungs­pflicht für gemein­schaft­li­che Anla­gen bestehen. Zwar schei­den etwai­ge Män­gel im Flur­be­rei­ni­gungs­plan – hier mög­li­cher­wei­se das Feh­len was­ser­wirt­schaft­li­cher Maß­nah­men – als Grund­la­ge eines Amts­haf­tungs­an­spruchs aus.

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Oberlandesgericht München

Amts­haf­tung wegen der über­lan­gen Ver­fah­rens­dau­er eines zivil­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens

Aus Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip (Art.20 Abs. 3 GG) lässt sich die Gewähr­leis­tung eines wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes im mate­ri­el­len Sinn für bür­­ger­­lich-rech­t­­li­che Strei­tig­kei­ten ablei­ten . Hier­aus ergibt sich unter ande­rem die Ver­pflich­tung der Fach­ge­rich­te, Gerichts­ver­fah­ren in ange­mes­se­ner Zeit zu einem Abschluss zu brin­gen . Die Ange­mes­sen­heit der Dau­er

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Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung

Scha­dens­er­satz wegen nach­träg­lich ver­län­ger­ter Siche­rungs­ver­wah­rung

Straf­tä­tern, deren Siche­rungs­ver­wah­rung über die ursprüng­lich zuläs­si­gen 10 Jah­re hin­aus nach­träg­lich ver­län­gert wur­de, steht des­we­gen ein Anspruch auf imma­te­ri­el­len Scha­dens­er­satz gegen das jewei­li­ge Bun­des­land zu. Dies ent­schied der Bun­des­ge­richts­hof jetzt in vier Fäl­len aus Baden-Wür­t­­te­m­­berg und setzt damit die Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te, nach der die nach­träg­lich ver­län­ger­te

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Die Adoption eines alkoholgeschädigten Kindes

Die Adop­ti­on eines alko­hol­ge­schä­dig­ten Kin­des

Auch bei der unge­woll­ten Adop­ti­on eines alko­hol­ge­schä­dig­ten Säug­lings gilt eine drei­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist von mög­li­chen Amts­haf­tungs­an­sprü­chen, die beginnt, sobald der ersatz­be­rech­tig­te Geschä­dig­te von den Vor­aus­set­zun­gen des Anspruchs Kennt­nis erlangt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall dem Scha­dens­er­satz­be­geh­ren eines Eltern­paa­res, das ohne Wis­sen ein infol­ge eines

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Amtshaftung und Kommunalaufsicht

Amts­haf­tung und Kom­mu­nal­auf­sicht

Aus der Kom­mu­nal­auf­sicht des Staa­tes kön­nen sich auch gegen­über einem kom­mu­na­len (Vor-)Zweckverband Amts­pflich­ten zur sach­ge­mä­ßen Aus­übung die­ser Auf­sicht erge­ben (im Anschluss an Senats­ur­teil vom 12. Dezem­ber 2002 – III ZR 201/​01, BGHZ 153, 198). Die sich aus einer Ver­let­zung die­ser Pflich­ten erge­ben­den Amts- oder Staats­haf­tungs­an­sprü­che eines Vor-Zweck­­ver­­­bands gehen auf den

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Die unterbliebene Eintragung in die Kulturdenkmalliste

Die unter­blie­be­ne Ein­tra­gung in die Kul­tur­denk­mal­lis­te

Die unter­blie­be­ne Beach­tung der Ver­wal­tungs­vor­schrift des Lan­des Baden-Wür­t­­te­m­­berg für die Erfas­sung von Kul­tur­denk­ma­len in einer Lis­te (VwV-Kul­­tur­­den­k­­mal­­lis­­ten) mit der dar­in vor­ge­se­he­nen Unter­rich­tung der Eigen­tü­mer der betrof­fe­nen Objek­te begrün­det man­gels Ver­let­zung dritt­be­zo­ge­ner Amts­pflich­ten kei­ne Amts­haf­tungs­an­sprü­che spä­te­rer Erwer­ber gegen die Trä­ger der Denk­mal­schutz­be­hör­den. Ob eine Amts­pflicht gegen­über einem geschä­dig­ten Drit­ten besteht, bestimmt

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Mäharbeiten an der Bundesstraße

Mäh­ar­bei­ten an der Bun­des­stra­ße

Mit den den Amts­pflich­ten bei Mäh­ar­bei­ten am Grün­strei­fen einer Bun­des­stra­ße muss­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof befas­sen – und sah zumin­dest beim Ein­satz von Frei­schnei­dern den Schutz des vor­bei­fah­ren­den Ver­kehrs durch eine mobi­le Schutz­pla­ne als erfor­der­lich an: Anlass hier­für war ein Rechts­streit um Scha­dens­er­satz wegen Stein­schlag­schä­den, die infol­ge von Mäh­ar­bei­ten an

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Staatshaftung und sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Staats­haf­tung und sozi­al­recht­li­cher Her­stel­lungs­an­spruch

Der sozi­al­recht­li­che Her­stel­lungs­an­spruch und der Fol­gen­be­sei­ti­gungs­an­spruch des all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­rechts sind kei­ne Rechts­mit­tel im Sin­ne des § 839 Abs. 3 BGB. Eine Scha­dens­er­satz­pflicht aus Amts­haf­tung gemäß § 839 BGB ist mit­hin nicht gemäß § 839 Abs. 3 BGB aus­ge­schlos­sen, weil der Geschä­dig­te es ver­säumt hat, sei­nen sozi­al­recht­li­chen Her­stel­lungs­an­spruch gel­tend zu machen. Nach der

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Amtshaftung der Gemeinde für seine Kindergartenkinder

Amts­haf­tung der Gemein­de für sei­ne Kin­der­gar­ten­kin­der

Beschä­di­gen in einer Kin­der­ta­ges­stät­te unter­ge­brach­te Kin­der Eigen­tum Drit­ter, so kommt dem Geschä­dig­ten, der gegen eine Gemein­de als Trä­ge­rin der Kin­der­ta­ges­stät­te wegen Ver­let­zung der den Erzie­he­rin­nen der Kin­der­ta­ges­stät­te oblie­gen­den Auf­sichts­pflich­ten Amts­haf­tungs­an­sprü­che nach § 839 BGB in Ver­bin­dung mit Art. 34 GG gel­tend macht, die Beweis­last­re­gel des § 832 BGB zugu­te. Der

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Haftung einer gesetzlichen Krankenkasse für Leistungszusagen ihrer Mitarbeiter

Haf­tung einer gesetz­li­chen Kran­ken­kas­se für Leis­tungs­zu­sa­gen ihrer Mit­ar­bei­ter

Eine gesetz­li­che Kran­ken­kas­se haf­tet für die von ihren Mit­ar­bei­tern erteil­ten Leis­tungs­zu­sa­gen aus § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG. Gemäß § 4 Abs. 1 SGB V han­delt es sich bei der Kran­ken­kas­se um eine Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts, deren Tätig­keit als öffent­li­che Sozi­al­ver­si­che­rung hoheit­li­cher Leis­tungs­ver­wal­tung zuzu­ord­nen ist. Damit gel­ten auch für

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Falsche Leistungszusagen eines Krankenversicherungsmitarbeiters und die Folgen

Fal­sche Leis­tungs­zu­sa­gen eines Kran­ken­ver­si­che­rungs­mit­ar­bei­ters und die Fol­gen

Macht ein Mit­ar­bei­ter einer gesetz­li­chen Kran­ken­kas­se fal­sche Anga­ben über den Umfang der Leis­tun­gen der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung, so haf­tet die gesetz­li­che Kran­ken­kas­se gemäß § 839 BGB i.V.m. Arti­kel 34 GG wegen Amts­pflicht­ver­let­zun­gen. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Klä­ge­rin ent­schie­den, der ein Mit­ar­bei­ter einer gesetz­li­chen Kran­ken­kas­se

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Amtshaftung für die Unterbringung von psychisch Kranken in Bayern

Amts­haf­tung für die Unter­brin­gung von psy­chisch Kran­ken in Bay­ern

Nach baye­ri­schem Lan­des­recht ist die Unter­brin­gung von psy­chisch Kran­ken oder psy­chisch Gestör­ten zum Schutz der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus (Art. 1 Abs. 1 BayUn­ter­brG) eine staat­li­che Auf­ga­be, die von den (neben ande­ren Stel­len pri­mär zustän­di­gen) Land­rats­äm­tern als Staats­be­hör­den und nicht als Kreis­be­hör­den wahr­ge­nom­men wird (Art. 37 Abs. 1 BayL­KrO).

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Die falsche Telefonauskunft des Finanzamtes

Die fal­sche Tele­fon­aus­kunft des Finanz­am­tes

Die tele­fo­ni­sche Aus­kunft einer Sach­be­ar­bei­te­rin löst kei­ne Bin­dungs­wir­kung gegen­über dem Steu­er­pflich­ti­gen aus. Für eine Bin­dung des Finanz­amt an die tele­fo­ni­sche Aus­kunft sei­ner Sach­be­ar­bei­te­rin fehlt es hier schon an der nach stän­di­ger Recht­spre­chung erfor­der­li­chen Ertei­lung der Aus­kunft durch den zustän­di­gen Sach­ge­biets­lei­ter oder Vor­ste­her des Finanz­amts . Die Zustän­dig­keit des han­deln­den Bediens­te­ten

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Das im Baugenehmigungsverfahren rechtswidrig verweigerte gemeindliche Einvernehmen

Das im Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren rechts­wid­rig ver­wei­ger­te gemeind­li­che Ein­ver­neh­men

Im Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren oblie­gen der Gemein­de bei der Ver­wei­ge­rung des gemeind­li­chen Ein­ver­neh­mens nach § 36 Abs. 1 Bau­GB kei­ne den Bau­wil­li­gen schüt­zen­den Amts­pflich­ten, wenn die Bau­ge­neh­mi­gungs­be­hör­de nach § 36 Abs. 2 Satz 3 Bau­GB i.V.m. lan­des­recht­li­chen Vor­schrif­ten das rechts­wid­rig ver­wei­ger­te Ein­ver­neh­men erset­zen kann. Dies gilt auch dann, wenn der (ein­fa­che) Bebau­ungs­plan, des­sen Fest­set­zun­gen das

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Amtshaftung für unterlassene BSE-Tests

Amts­haf­tung für unter­las­se­ne BSE-Tests

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell in zwei Fäl­len mit der Fra­ge der Amts­haf­tung nach einem nicht durch­ge­führ­ten BSE-Test an Rin­dern in einem Schlacht­hof zu befas­sen und ent­schie­den, dass die den Vete­ri­när­be­hör­den im Zusam­men­hang mit der Vor­be­rei­tung, Durch­füh­rung und Aus­wer­tung von BSE-Tests an Rin­dern in einem Schlacht­hof oblie­gen­den Amts­pflich­ten grund­sätz­lich kei­ne

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