Die fehlerhafte Zustellung - und die Amtshaftung

Die feh­ler­haf­te Zustel­lung – und die Amts­haf­tung

Ein Zustel­lungs­be­am­ter, der ent­ge­gen den Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung eine Zustel­lung falsch bewirkt, ver­letzt eine Amts­pflicht, die ihm sowohl dem Absen­der als auch dem Emp­fän­ger gegen­über obliegt. Die Hei­lung des Zustel­lungs­man­gels nach § 189 ZPO wirkt sich nicht auf das Vor­lie­gen einer Amts­pflicht­ver­let­zung aus, son­dern ist allein für den Ein­tritt und

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Erste Hilfe vom Sportlehrer

Ers­te Hil­fe vom Sport­leh­rer

Sport­leh­rer an staat­li­chen Schu­len trift eine Amts­pflicht zur Ers­ten Hil­fe bei im Sport­un­ter­richt ein­ge­tre­te­nen Not­fäl­len, bei deren grob fahr­läs­si­gen Ver­let­zung Amts­haf­tungs­an­sprü­che gegen das jewei­li­ge Land bestehen kön­nen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te aktu­ell über Amts­haf­tungs­an­sprü­che eines (ehe­ma­li­gen) Schü­lers wegen behaup­tet unzu­rei­chen­der Ers­­te-Hil­­fe-Maß­­nah­­men durch das Lehr­per­so­nal des Lan­des Hes­sen anläss­lich eines im Sport­un­ter­richt

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Erkennbarer Beratungsbedarf zur Rentenversicherung - und die Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers

Erkenn­ba­rer Bera­tungs­be­darf zur Ren­ten­ver­si­che­rung – und die Bera­tungs­pflicht des Sozi­al­hil­fe­trä­gers

Wel­che Anfor­de­run­gen sind an die Bera­tungs­pflicht des Trä­gers der Sozi­al­hil­fe gemäß § 14 Satz 1 SGB I zu stel­len, wenn bei Bean­tra­gung von lau­fen­den Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung wegen Erwerbs­min­de­rung (§§ 41 ff SGB XII) ein drin­gen­der ren­ten­ver­si­che­rungs­recht­li­cher Bera­tungs­be­darf erkenn­bar ist? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: In

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Die nicht ausgeübte Auflassungsvollmacht der  Notarangestellten

Die nicht aus­ge­üb­te Auf­las­sungs­voll­macht der Notar­an­ge­stell­ten

Ein Notar ver­letzt sei­ne Amts­pflich­ten nicht dadurch, dass er es unter­lässt, auf sei­ne Ange­stell­ten ein­zu­wir­ken, namens der Bau­trä­ge­rin die Auf­las­sung der gekauf­ten Eigen­tums­woh­nung auf die Erwer­ber in Unter­voll­macht zu erklä­ren. Dabei kann auf sich beru­hen, ob ein Notar ver­pflich­tet ist, sei­ne Ange­stell­ten zur Aus­übung einer wirk­sam erteil­ten Voll­macht anzu­wei­sen. Die­se

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Die von den Vertragsparteien bevollmächtigte Notarangestellte - und die Anweisungspflicht des Notars

Die von den Ver­trags­par­tei­en bevoll­mäch­tig­te Notar­an­ge­stell­te – und die Anwei­sungs­pflicht des Notars

Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 BNo­tO ist der Notar zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet, wenn er die einem ande­ren gegen­über oblie­gen­de Amts­pflicht fahr­läs­sig oder vor­sätz­lich ver­letzt und dadurch ein Scha­den ent­steht. Der Notar ist jedoch nciht ver­pflich­tet, sei­ne von den Betei­lig­ten bevoll­mäch­tig­teb Ange­stell­ten anzu­wei­sen, für die Käu­fer oder die Ver­käu­fe­rin die Auf­las­sung

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Die nicht getroffenen Maßnahmen der Rückgewinnungshilfe - und die Amtshaftung

Die nicht getrof­fe­nen Maß­nah­men der Rück­ge­win­nungs­hil­fe – und die Amts­haf­tung

Die Ent­schei­dung der Staats­an­walt­schaft über Maß­nah­men der Rück­ge­win­nungs­hil­fe (hier: Sicher­stel­lung durch Arrest gemäß § 111b Abs. 2, 5 i.V.m. § 111d StPO) steht im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­de. In die gebo­te­ne Prü­fung des Sicher­stel­lungs­be­dürf­nis­ses des Geschä­dig­ten sind ins­be­son­de­re ein­zu­stel­len die Belan­ge des Opfer­schut­zes, die tat­säch­li­chen und recht­li­chen Mög­lich­kei­ten des Ver­letz­ten, sei­ne

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