Scha­dens­er­satz nach Polizeieinsatz

Ein Poli­zei­be­am­ter ver­letzt bei einem Ein­satz dann sei­ne Amts­pflich­ten, wenn er die Sach­la­ge falsch ein­schätzt hat und nicht wie ein gewis­sen­haf­ter, beson­ne­ner und sach­kun­di­ger Amts­wal­ter die Sach­la­ge zum Zeit­punkt des poli­zei­li­chen Han­delns ein­ge­schätzt hät­te. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem Fußballanhänger

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Landgericht Bremen

Die Remons­tra­ti­ons­pflicht des Beam­ten als Amtspflicht?

Die Remons­tra­ti­ons­pflicht gemäß § 36 Abs. 2 BeamtStG und § 63 Abs. 2 BBG ist dem Grund­satz nach kei­ne Amts­pflicht, die dem Beam­ten Drit­ten gegen­über obliegt. Nach § 35 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG und § 62 Abs. 1 Satz 2 BBG sind Beam­te ver­pflich­tet, die dienst­li­chen Anord­nun­gen ihrer Vor­ge­setz­ten aus­zu­füh­ren und deren all­ge­mei­ne Richt­li­ni­en zu

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Die feh­ler­haf­te Zustel­lung – und die Amtshaftung

Ein Zustel­lungs­be­am­ter, der ent­ge­gen den Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung eine Zustel­lung falsch bewirkt, ver­letzt eine Amts­pflicht, die ihm sowohl dem Absen­der als auch dem Emp­fän­ger gegen­über obliegt. Die Hei­lung des Zustel­lungs­man­gels nach § 189 ZPO wirkt sich nicht auf das Vor­lie­gen einer Amts­pflicht­ver­let­zung aus, son­dern ist allein für den Ein­tritt und

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Ers­te Hil­fe vom Sportlehrer

Sport­leh­rer an staat­li­chen Schu­len trift eine Amts­pflicht zur Ers­ten Hil­fe bei im Sport­un­ter­richt ein­ge­tre­te­nen Not­fäl­len, bei deren grob fahr­läs­si­gen Ver­let­zung Amts­haf­tungs­an­sprü­che gegen das jewei­li­ge Land bestehen kön­nen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te aktu­ell über Amts­haf­tungs­an­sprü­che eines (ehe­ma­li­gen) Schü­lers wegen behaup­tet unzu­rei­chen­der Ers­­te-Hil­­fe-Maß­­nah­­men durch das Lehr­per­so­nal des Lan­des Hes­sen anläss­lich eines im Sportunterricht

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Erkenn­ba­rer Bera­tungs­be­darf zur Ren­ten­ver­si­che­rung – und die Bera­tungs­pflicht des Sozialhilfeträgers

Wel­che Anfor­de­run­gen sind an die Bera­tungs­pflicht des Trä­gers der Sozi­al­hil­fe gemäß § 14 Satz 1 SGB I zu stel­len, wenn bei Bean­tra­gung von lau­fen­den Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung wegen Erwerbs­min­de­rung (§§ 41 ff SGB XII) ein drin­gen­der ren­ten­ver­si­che­rungs­recht­li­cher Bera­tungs­be­darf erkenn­bar ist? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: In dem

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Die nicht aus­ge­üb­te Auf­las­sungs­voll­macht der Notarangestellten

Ein Notar ver­letzt sei­ne Amts­pflich­ten nicht dadurch, dass er es unter­lässt, auf sei­ne Ange­stell­ten ein­zu­wir­ken, namens der Bau­trä­ge­rin die Auf­las­sung der gekauf­ten Eigen­tums­woh­nung auf die Erwer­ber in Unter­voll­macht zu erklä­ren. Dabei kann auf sich beru­hen, ob ein Notar ver­pflich­tet ist, sei­ne Ange­stell­ten zur Aus­übung einer wirk­sam erteil­ten Voll­macht anzu­wei­sen. Diese

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Die von den Ver­trags­par­tei­en bevoll­mäch­tig­te Notar­an­ge­stell­te – und die Anwei­sungs­pflicht des Notars

Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 BNo­tO ist der Notar zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet, wenn er die einem ande­ren gegen­über oblie­gen­de Amts­pflicht fahr­läs­sig oder vor­sätz­lich ver­letzt und dadurch ein Scha­den ent­steht. Der Notar ist jedoch nciht ver­pflich­tet, sei­ne von den Betei­lig­ten bevoll­mäch­tig­teb Ange­stell­ten anzu­wei­sen, für die Käu­fer oder die Ver­käu­fe­rin die Auflassung

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Die nicht getrof­fe­nen Maß­nah­men der Rück­ge­win­nungs­hil­fe – und die Amtshaftung

Die Ent­schei­dung der Staats­an­walt­schaft über Maß­nah­men der Rück­ge­win­nungs­hil­fe (hier: Sicher­stel­lung durch Arrest gemäß § 111b Abs. 2, 5 i.V.m. § 111d StPO) steht im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­de. In die gebo­te­ne Prü­fung des Sicher­stel­lungs­be­dürf­nis­ses des Geschä­dig­ten sind ins­be­son­de­re ein­zu­stel­len die Belan­ge des Opfer­schut­zes, die tat­säch­li­chen und recht­li­chen Mög­lich­kei­ten des Ver­letz­ten, seine

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Sys­te­ma­ti­sche Auf­spal­tung nota­ri­el­ler Grundstückskaufverträge

Die Auf­spal­tung von Ver­trä­gen erfolgt „sys­te­ma­tisch“ im Sin­ne von § 14 Abs. 3 BNo­tO iVm Ziff. II Nr. 1 Buchst. d RL F, wenn sich der Notar über das Erfor­der­nis eines sach­li­chen Grun­des hin­weg­setzt und das Feh­len des sach­li­chen Grun­des bewusst hin­nimmt. De hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall betraf einen hes­si­schen Anwalts­no­tar. Mit

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Wenn die BaFin ihre Scha­dens­er­satz­pflich­ten umlegt…

In die von der Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht (BaFin) erho­be­ne Umla­ge darf nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts Scha­dens­er­satz­auf­wand jeden­falls inso­weit ein­ge­rech­net wer­den, als er durch ein­fach fahr­läs­si­ge Amts­pflicht­ver­let­zun­gen ver­ur­sacht wird und im Ver­hält­nis zur Gesamt­um­la­ge nicht beträcht­lich ins Gewicht fällt. Durch die Umla­ge soll eine wir­kungs­vol­le Auf­sichts­tä­tig­keit finan­ziert wer­den; dies

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Der über­gan­ge­ne Not­ar­be­wer­ber – und die Amts­haf­tung wegen ver­fas­sungs­wid­ri­ger Auswahlentscheidung

Wegen der in Art.20 Abs. 3 GG nor­mier­ten Bin­dun­gen an die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung, Gesetz und Recht ist es jeder Staats­ge­walt schlecht­hin ver­bo­ten, rechts­wid­rig zu han­deln. Die Ver­pflich­tung zu geset­zes­treu­em Ver­hal­ten ist Amts­pflicht. Neben die­sen all­ge­mei­nen Pflich­ten gibt es beson­de­re Rege­lun­gen in Beam­ten­ge­set­zen, Amts­pflich­ten kön­nen sich aber auch aus der Art und

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Kon­kur­ren­ten­streit – und die unter­lau­fe­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de als Amtspflichtverletzung

Die Wei­ge­rung des Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums, mit einer Stel­len­be­set­zung bis zu einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts über die Ver­fas­sungs­be­schwer­de des über­gan­ge­nen Not­ar­be­wer­bers zuzu­war­ten, kann als schuld­haf­te Amts­pflicht­ver­let­zung ein­zu­ord­nen sein. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat bereits in der Haupt­sa­che­ent­schei­dung vom 08.10.2004 bezüg­lich der Kon­kur­ren­ten­kla­ge des unter­le­ge­nen Not­ar­be­wer­bers gerügt, dass der Bit­te des Not­ar­be­wer­bers um Frei­hal­tung nicht nachgekommen

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Die nicht zur Kennt­nis genom­me­ne einst­wei­li­ge Anord­nung des BVerfG

Die Nicht­be­ach­tung der einst­wei­li­gen Anord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts stellt eine schuld­haf­te Amts­pflicht­ver­let­zung dar. Hat ein (Ver­­­wal­­tungs-) Gericht durch rechts­kräf­ti­ges Urteil die Ver­pflich­tung einer Behör­de aus­ge­spro­chen, eine bestimm­te Amts­hand­lung vor­zu­neh­men oder zu unter­las­sen (vgl. z.B. § 113 Abs. 5 VwGO), so ist die als­bal­di­ge Erfül­lung eine Amts­pflicht gegen­über dem Obsie­gen­den, wäh­rend die Nicht­er­fül­lung auch

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Amts­pflicht­ver­let­zung bei der Bewer­ber­aus­wahl – und der hypo­the­ti­sche Abbruch des Auswahlverfahrens

Zur Beant­wor­tung der Fra­ge, ob die fest­ge­stell­ten Amts­pflicht­ver­let­zun­gen den behaup­te­ten Scha­den ver­ur­sacht haben, ist zu prü­fen, wel­chen Ver­lauf die Din­ge bei pflicht­ge­mä­ßem Ver­hal­ten des Amts­trä­gers genom­men hät­ten und wie sich in die­sem Fal­le die Ver­mö­gens­la­ge des Ver­letz­ten dar­stel­len wür­de. Es han­delt sich dabei um den haf­tungs­aus­fül­len­den Ursa­chen­zu­sam­men­hang zwi­schen Haf­tungs­grund und geltend

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Amtsgericht

Hin­ter­fra­gen einer vor­for­mu­lier­ten Ver­trags­klau­sel – und die Amts­pflich­ten des Notars

Ein Notar hat grund­sätz­lich die Pflicht, das Aus­han­deln einer Ver­trags­be­stim­mung (§ 305 Abs. 1 Satz 3 BGB) bei Zwei­feln zu hin­ter­fra­gen. Hier­auf kommt es jedoch nicht an, wenn die ent­spre­chen­de Ver­trags­klau­sel (hier: eine ver­trag­lich ver­ein­bar­te Bin­dungs­frist zwi­schen der Käu­fe­rin und dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer) unstrei­tig indi­vi­du­ell aus­ge­han­delt wur­de. Dabei spielt es kei­ne Rol­le, ob der

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Oberland

Poli­zei­hund im Ein­satz kann Scha­dens­er­satz nach sich ziehen

Ein Hun­de­füh­rer muss den Hund auch in einer Fest­nah­me­si­tua­ti­on so beherr­schen und kon­trol­lie­ren, dass ein will­kür­li­ches Bei­ßen des Hun­des aus­ge­schlos­sen ist. Er ist ver­pflich­tet dafür zu sor­gen, dass es bei einem ein­zel­nen, der Fest­nah­me die­nen­den Biss bleibt. Andern­falls liegt eine zumin­dest fahr­läs­si­ge Amts­pflicht­ver­let­zung des Poli­zei­be­am­ten vor. So die Ent­schei­dung des Oberlandesgerichts

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Amts­pflicht­ver­let­zung in der Notaraufsicht

Nach § 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNo­tO ist der Notar sei­nes Amtes zu ent­he­ben, wenn die Art sei­ner Wirt­schafts­füh­rung die Inter­es­sen der Recht­su­chen­den gefähr­det. Dies ist gege­ben, wenn Gläu­bi­ger gezwun­gen sind, wegen berech­tig­ter For­de­run­gen gegen den Notar Zwangs­maß­nah­men zu ergrei­fen. Das gilt auch dann, wenn sich schlech­te wirt­schaft­li­che Ver­hält­nis­se im

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Landgericht Leipzig

Der Ast einer Linde

Zur Abwehr der von Bäu­men aus­ge­hen­den Gefah­ren hat eine Stadt die­je­ni­gen Maß­nah­men zu tref­fen, die zum Schutz gegen Ast­bruch und Wind­wurf erfor­der­lich sind. Nur wenn es kon­kre­te Anhalts­punk­te für eine man­gel­haf­te Sta­bi­li­tät des Bau­mes gibt, ist eine ein­ge­hen­de­re fach­män­ni­sche Unter­su­chung vor­zu­neh­men. In der Regel reicht eine in ange­mes­se­nen Abstän­den ordnungsgemäß

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Notar

Das nicht bekann­te Alko­hol­pro­blem der Kin­des­mut­ter bei der Adoption

Kann nicht bewie­sen wer­den, dass Jugend­amts­mit­ar­bei­tern in einem Adop­ti­ons­ver­fah­ren das Alko­hol­pro­blem der Kin­des­mut­ter gekannt und den Adop­tiv­el­tern nicht offen­bart haben, liegt kei­ne Ver­let­zung der Amts­pflich­ten des Jugend­am­tes vor. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt a.M. in dem hier vor­lie­gen­den Fall eine Kla­ge von Adop­tiv­el­tern abge­wie­sen, wel­che Scha­dens­er­satz wegen unzu­rei­chen­der Aufklärung

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Der nicht mit­ge­teil­te Tod der geschie­de­nen Ehe­frau und die zu gerin­ge Pension

Es besteht kei­ne Infor­ma­ti­ons­pflicht der Ren­ten­ver­si­che­rung, den Tod der ren­ten­ver­si­cher­ten Ehe­frau dem geschie­de­nen Pen­sio­när mit­zu­tei­len, damit die­ser den Weg­fall einer durch den Ver­sor­gungs­aus­gleich bewirk­ten Pen­si­ons­kür­zung bean­tra­gen kann. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem Pen­sio­när den Aus­gleich sei­ner Pen­si­ons­kür­zun­gen im Wege des Scha­dens­er­sat­zes ver­wei­gert. Im

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Konferenzraum

Durch unrich­ti­ge Vor­wür­fe in den Tod getrieben…

Begeht ein Ord­nungs­amts­lei­ter wegen diver­ser Vor­wür­fe, die sich spä­ter als unwahr her­aus­ge­stellt haben, Selbst­mord, hat die Toch­ter kei­nen Anspruch auf ein ererb­tes Schmer­zens­geld nach § 253 Abs.2 BGB, wenn hier­für beim Vater erfor­der­li­che, gewich­ti­ge psy­cho­pa­tho­lo­gi­sche Aus­fäl­le von eini­ger Dau­er gefehlt haben und nicht die not­wen­di­gen medi­zi­ni­schen Befun­de vor­ge­tra­gen wor­den sind. So

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Wenn der Poli­zei­hund zubeißt…

Auch wenn ein Demons­tra­ti­ons­teil­neh­mer kei­nen aus­rei­chen­den Sicher­heits­ab­stand zu einem Poli­zei­hund ein­ge­hal­ten hat, muss er nicht damit rech­nen, dass er wegen des Fehl­ver­hal­tens eines ande­ren Demons­tra­ti­ons­teil­neh­mers von dem Hund gebis­sen wird. Es hat sich durch die Biss­ver­let­zung eine mit dem Ein­satz von Poli­zei­hun­den ver­bun­de­ne beson­de­re Gefahr ver­wirk­licht. Mit die­ser Begrün­dung hat

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Der Kreis­rechts­aus­schuss und die Amts­pflich­ten sei­ner Beisitzer

Die Bei­sit­zer eines Kreis­rechts­aus­schus­ses sind ver­pflich­tet, ihr Ver­hal­ten – auch außer­halb der Aus­schuss­sit­zun­gen – so ein­zu­rich­ten, dass das Ver­trau­en der Bür­ger in den Rechts­aus­schuss als unab­hän­gi­ges Kon­troll­organ über die Ver­wal­tung nicht beein­träch­tigt wird. So das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines NPD-Mit­­­glieds, der gegen sei­ne Abbe­ru­fung aus dem Kreisrechtsausschuss

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Mäh­ar­bei­ten an der Bundesstraße

Mit den den Amts­pflich­ten bei Mäh­ar­bei­ten am Grün­strei­fen einer Bun­des­stra­ße muss­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof befas­sen – und sah zumin­dest beim Ein­satz von Frei­schnei­dern den Schutz des vor­bei­fah­ren­den Ver­kehrs durch eine mobi­le Schutz­pla­ne als erfor­der­lich an: Anlass hier­für war ein Rechts­streit um Scha­dens­er­satz wegen Stein­schlag­schä­den, die infol­ge von Mäh­ar­bei­ten an dem

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Die Auf­lö­sung des Betriebs­rats nach einer Amtspflichtverletzung

Ein Betriebs­rat ver­stößt mit einer Anzei­ge des Arbeit­ge­bers nach § 121 BetrVG wegen einer ange­nom­me­nen Ord­nungs­wid­rig­keit gegen die Ver­pflich­tung zur ver­trau­ens­vol­len Zusam­men­ar­beit (§ 2 Abs. 1 BetrVG). Er darf erst nach gründ­li­cher Prü­fung des Sach­ver­halts Anzei­ge erstat­ten , wenn wei­te­ren Ver­su­che, den Arbeit­ge­ber zur Ein­hal­tung der gesetz­li­chen Mit­­­wir­­kungs- und Mit­be­stim­mungs­rech­te zu bewegen,

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Das Ver­hal­ten eines Amts­in­ha­bers außer­halb sei­nes Amtes

Ein Bei­sit­zer ist von sei­nem Amt abzu­be­ru­fen, wenn er sei­ne Amts­pflich­ten gröb­lich ver­letzt hat. Auch ein außer­amt­li­ches Ver­hal­ten eines Bei­sit­zers stellt eine Amts­pflicht­ver­let­zung dar, wenn durch des­sen gezeig­tes Ver­hal­ten sein Anse­hen in einem sol­chen Maße erschüt­tert wird, dass sei­ne Ver­trau­ens­wür­dig­keit aus­ge­schlos­sen wird. Mit die­ser Begrün­dung ist die Kla­ge eines NPD-Mit­­­glie­­des, der

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Fal­sche Leis­tungs­zu­sa­gen eines Kran­ken­ver­si­che­rungs­mit­ar­bei­ters und die Folgen

Macht ein Mit­ar­bei­ter einer gesetz­li­chen Kran­ken­kas­se fal­sche Anga­ben über den Umfang der Leis­tun­gen der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung, so haf­tet die gesetz­li­che Kran­ken­kas­se gemäß § 839 BGB i.V.m. Arti­kel 34 GG wegen Amts­pflicht­ver­let­zun­gen. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Klä­ge­rin ent­schie­den, der ein Mit­ar­bei­ter einer gesetz­li­chen Krankenkasse

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Amts­haf­tung für eine verwei­er­te denk­mal­recht­li­che Erlaubnis

Hat eine Stadt den ursprüng­li­chen Antrag eines Grund­stücks­ei­gen­tü­mers auf Ertei­lung einer denk­mal­recht­li­chen Erlaub­nis für ein Umbau­vor­ha­ben nicht ableh­nen dür­fen, liegt dar­in eine Amts­pflicht­ver­let­zung, die eine Zah­lung von Scha­dens­er­satz begrün­den kann. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Beru­fung der Bun­des­stadt Bonn zurück­ge­wie­sen, mit der diese

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Sexu­ell grenz­über­schrei­ten­de Äuße­run­gen eines Jugendamtsleiters

Hat ein Jugend­amts­lei­ter mehr­fach durch sexu­ell grenz­über­schrei­ten­de Äuße­run­gen sei­ne Pflich­ten als Jugend­amts­lei­ter erheb­lich ver­letzt, so kann ihm frist­los gekün­digt wer­den. Mit die­ser Ent­schei­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf die Kla­ge eines seit Juli 2009 bei dem beklag­ten Kreis beschäf­tig­ten Jugend­amts­lei­ters abge­wie­sen. Der Klä­ger war zuvor seit dem Jah­re 1993 bei den

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Ver­brann­tes Wohn­haus wegen feh­len­der Brandwache

Ob nach einem akti­ven Lösch­ein­satz eine Brand­wa­che auf­zu­stel­len ist, liegt allein im Ermes­sen des vor Ort täti­gen Ein­satz­lei­ters, der die Ent­schei­dung unter Berück­sich­ti­gung des Aus­ma­ßes des vor­an­ge­gan­ge­nen Bran­des und der sons­ti­gen Umstän­de des Ein­zel­fal­les trifft. Mit die­sem Urteil hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm die Kla­ge der Bewoh­ner eines ehe­ma­li­gen Hofes in

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Ver­dachts­kün­di­gung eines Betriebsratsmitglieds

Wenn ein Betriebs­rats­mit­glied heim­lich eine Betriebs­rats­sit­zung an Drit­te über­trägt, liegt hier­in eine Amts­­pflicht- und eine Ver­trags­pflicht­ver­let­zung. Die­se Pflicht­ver­let­zun­gen sind auch grund­sätz­lich geeig­net, einen wich­ti­gen Grund für eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung dar­zu­stel­len – unab­hän­gig davon, ob die Kün­di­gung nur auf dem drin­gen­den Ver­dacht der Ver­let­zung der Ver­trau­lich­keit des Wor­tes gestützt wird. Es

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Kos­ten aus Amts­pflicht­ver­let­zun­gen der BaFin

Die Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht (BaFin) kann die Kos­ten aus Amts­pflicht­ver­let­zun­gen im Wege der Umla­ge von den von ihr beauf­sich­tig­ten Finanz­in­sti­tu­ten ein­for­dern. Dem ste­hen nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts weder das Gesetz über die Bun­des­an­stalt (Fin­DAG) und die dazu ergan­ge­ne Kos­ten­ver­ord­nung noch Ver­fas­sungs­recht ent­ge­gen. Die Klä­ge­rin unter­liegt als Unter­neh­men der

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Kein Scha­dens­er­satz wegen über­lan­ger Verfahrensdauer

Einem Klä­ger steht unter dem Gesichts­punkt der Amts­haf­tung kein Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er eines Zivil­pro­zes­ses gegen das betrof­fe­ne Bun­des­land zu ‑auch dann nicht, wenn nach 18 Jah­re Pro­zess­dau­er vom Beklag­ten nichts mehr zu erlan­gen ist, weil der zwi­schen­zeit­lich in Insol­venz gefal­len ist. Der Klä­ger, ein Trans­port­un­ter­neh­mer, hat­te 1984 eine Bau­fir­ma auf

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Streu­pflicht bei Fußgängerüberweg

Zu einer Haf­tung von 50 % wegen Ver­let­zung der Streu­pflicht ist die Stadt Mag­de­burg durch das Land­ge­richt ver­ur­teilt wor­den. Der AOK Sach­­sen-Anhalt sind die ärzt­li­chen Behand­lungs­kos­ten von ins­ge­samt rund 3.200 € zu 50% für ein bei Glatt­eis gestürz­tes Mit­glied der Kran­ken­kas­se zu erstat­ten. Pas­send zur Jah­res­zeit: Eine Stadt ist ver­pflich­tet, zumin­dest verkehrswesentliche

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Streu­salz-Scha­den

Eine Gemein­de darf im Win­ter auch Streu­salz in Neben­stra­ßen ein­set­zen, zumal nach Mei­nung des Gerichts die Stadt im kon­kre­ten Fall nicht ver­pflich­tet gewe­sen wäre, die Anlie­ger­stra­ße über­haupt in den Win­ter­dienst mit ein­zu­be­zie­hen. Die Kla­ge eines Anwoh­ners gegen die Stadt Ober­harz (Elbin­ge­ro­de) ist dem­entspre­chend abge­wie­sen wor­den. Der Klä­ger woll­te Scha­dens­er­satz in

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Das feh­len­de gemeind­li­che Ein­ver­neh­men bei der Baugenehmigung

Im Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren oblie­gen der Gemein­de bei der Ver­wei­ge­rung des gemeind­li­chen Ein­ver­neh­mens nach § 36 Abs. 1 Bau­GB kei­ne den Bau­wil­li­gen schüt­zen­den Amts­pflich­ten (und damit auch kei­ne die Gemein­de wegen Ver­let­zung die­ser Pflich­ten tref­fen­de Amts­haf­tung), wenn die Bau­ge­neh­mi­gungs­be­hör­de nach § 36 Abs. 2 Satz 3 Bau­GB in Ver­bin­dung mit lan­des­recht­li­chen Vor­schrif­ten das rechts­wid­rig verweigerte

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Sorg­falt bei den Mäharbeiten

Wenn sich mit ver­tret­ba­rem Auf­wand die Gefah­ren beim Mähen einer Ver­kehrs­in­sel mini­mie­ren las­sen, so müs­sen die ent­spre­chen­den Maß­nah­men ergrif­fen wer­den, andern­falls haf­te die Stra­ßen­bau­be­hör­de für die Schä­den, die dadurch ver­ur­sacht wer­den, dass auf­grund der Mäh­ar­bei­ten ein Stein auf die Fahr­bahn geschleu­dert wird. So war jetzt die Kla­ge eines Fahr­zeug­ei­gen­tü­mers, des­sen Auto

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Finanz­recht­li­cher Herstellungsanspruch

Einen „finanz­recht­li­chen Her­stel­lungs­an­spruch“ gibt es nicht. Ein ent­spre­chen­der Her­stel­lungs­an­spruch ist nur im Sozi­al­recht aner­kannt. Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen einer ver­meint­li­chen Amts­pflicht­ver­let­zung kann vor den Finanz­ge­rich­ten nicht gel­tend gemacht wer­den. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 24. Febru­ar 2010 – III R 82/​07

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Amts­pflich­ten bei der Über­wa­chung einer Abfallentsorgungsanlage

Die Amts­pflich­ten, die den für die Ertei­lung einer immis­si­ons­schutz­recht­li­chen (bis 30. April 1993: abfall­recht­li­chen) Geneh­mi­gung zur Errich­tung und zum Betrieb einer Abfall­ent­sor­gungs­an­la­ge und für die Über­wa­chung einer sol­chen An-lage zustän­di­gen Behör­den oblie­gen, kön­nen auch zuguns­ten des Eigen­tü­mers des Betriebs­grund­stücks als einem geschütz­ten „Drit­ten“ bestehen, wie jetzt der Bun­des­ge­richts­hof ent­schied, und

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Die Haf­tung der ARGE

Die im Rah­men der Hartz-IV-Refor­­men gebil­de­ten Arbeits­ge­mein­schaft nach § 44b SGB II kön­nen zwar vor den ordent­li­chen Gerich­ten ver­klagt wer­den. Einer Kla­ge auf Scha­dens­er­satz wegen Amts­pflicht­ver­let­zun­gen steht im Regel­fall jedoch die feh­len­de Pas­siv­le­gi­ti­ma­ti­on der Arbeits­ge­mein­schaft ent­ge­gen. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf die Scha­dens­er­satz­kla­ge einer Kran­ken­kas­se gegen eine Arbeits­ge­mein­schaft. Zuständig

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