Amtspflichtverletzung | Rechtslupe

2. März 2020 Rechtslupe

Schadensersatz nach Polizeieinsatz

Ein Polizeibeamter verletzt bei einem Einsatz dann seine Amtspflichten, wenn er die Sachlage falsch einschätzt hat und nicht wie ein gewissenhafter, besonnener und sachkundiger Amtswalter die Sachlage zum Zeitpunkt des polizeilichen Handelns eingeschätzt hätte. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall einem Fußballanhänger

Landgericht Bremen

22. Januar 2020 Rechtslupe

Die Remonstrationspflicht des Beamten als Amtspflicht?

Die Remonstrationspflicht gemäß § 36 Abs. 2 BeamtStG und § 63 Abs. 2 BBG ist dem Grundsatz nach keine Amtspflicht, die dem Beamten Dritten gegenüber obliegt. Nach § 35 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG und § 62 Abs. 1 Satz 2 BBG sind Beamte verpflichtet, die dienstlichen Anordnungen ihrer Vorgesetzten auszuführen und deren allgemeine Richtlinien zu

5. April 2019 Rechtslupe

Die fehlerhafte Zustellung – und die Amtshaftung

Ein Zustellungsbeamter, der entgegen den Vorschriften der Zivilprozessordnung eine Zustellung falsch bewirkt, verletzt eine Amtspflicht, die ihm sowohl dem Absender als auch dem Empfänger gegenüber obliegt. Die Heilung des Zustellungsmangels nach § 189 ZPO wirkt sich nicht auf das Vorliegen einer Amtspflichtverletzung aus, sondern ist allein für den Eintritt und

5. April 2019 Rechtslupe

Erste Hilfe vom Sportlehrer

Sportlehrer an staatlichen Schulen trift eine Amtspflicht zur Ersten Hilfe bei im Sportunterricht eingetretenen Notfällen, bei deren grob fahrlässigen Verletzung Amtshaftungsansprüche gegen das jeweilige Land bestehen können. Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über Amtshaftungsansprüche eines (ehemaligen) Schülers wegen behauptet unzureichender Erste-Hilfe-Maßnahmen durch das Lehrpersonal des Landes Hessen anlässlich eines im Sportunterricht

3. August 2018 Rechtslupe

Erkennbarer Beratungsbedarf zur Rentenversicherung – und die Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers

Welche Anforderungen sind an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe gemäß § 14 Satz 1 SGB I zu stellen, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung (§§ 41 ff SGB XII) ein dringender rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf erkennbar ist? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: In dem

16. März 2017 Rechtslupe

Die nicht ausgeübte Auflassungsvollmacht der Notarangestellten

Ein Notar verletzt seine Amtspflichten nicht dadurch, dass er es unterlässt, auf seine Angestellten einzuwirken, namens der Bauträgerin die Auflassung der gekauften Eigentumswohnung auf die Erwerber in Untervollmacht zu erklären. Dabei kann auf sich beruhen, ob ein Notar verpflichtet ist, seine Angestellten zur Ausübung einer wirksam erteilten Vollmacht anzuweisen. Diese

8. Februar 2017 Rechtslupe

Die von den Vertragsparteien bevollmächtigte Notarangestellte – und die Anweisungspflicht des Notars

Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 BNotO ist der Notar zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er die einem anderen gegenüber obliegende Amtspflicht fahrlässig oder vorsätzlich verletzt und dadurch ein Schaden entsteht. Der Notar ist jedoch nciht verpflichtet, seine von den Beteiligten bevollmächtigteb Angestellten anzuweisen, für die Käufer oder die Verkäuferin die Auflassung

24. Januar 2017 Rechtslupe

Die nicht getroffenen Maßnahmen der Rückgewinnungshilfe – und die Amtshaftung

Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft über Maßnahmen der Rückgewinnungshilfe (hier: Sicherstellung durch Arrest gemäß § 111b Abs. 2, 5 i.V.m. § 111d StPO) steht im pflichtgemäßen Ermessen der Strafverfolgungsbehörde. In die gebotene Prüfung des Sicherstellungsbedürfnisses des Geschädigten sind insbesondere einzustellen die Belange des Opferschutzes, die tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten des Verletzten, seine

29. Juni 2016 Rechtslupe

Systematische Aufspaltung notarieller Grundstückskaufverträge

Die Aufspaltung von Verträgen erfolgt „systematisch“ im Sinne von § 14 Abs. 3 BNotO iVm Ziff. II Nr. 1 Buchst. d RL F, wenn sich der Notar über das Erfordernis eines sachlichen Grundes hinwegsetzt und das Fehlen des sachlichen Grundes bewusst hinnimmt. De hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall betraf einen hessischen Anwaltsnotar. Mit

28. Dezember 2015 Rechtslupe

Wenn die BaFin ihre Schadensersatzpflichten umlegt…

In die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erhobene Umlage darf nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Schadensersatzaufwand jedenfalls insoweit eingerechnet werden, als er durch einfach fahrlässige Amtspflichtverletzungen verursacht wird und im Verhältnis zur Gesamtumlage nicht beträchtlich ins Gewicht fällt. Durch die Umlage soll eine wirkungsvolle Aufsichtstätigkeit finanziert werden; dies

14. Oktober 2015 Rechtslupe

Der übergangene Notarbewerber – und die Amtshaftung wegen verfassungswidriger Auswahlentscheidung

Wegen der in Art.20 Abs. 3 GG normierten Bindungen an die verfassungsmäßige Ordnung, Gesetz und Recht ist es jeder Staatsgewalt schlechthin verboten, rechtswidrig zu handeln. Die Verpflichtung zu gesetzestreuem Verhalten ist Amtspflicht. Neben diesen allgemeinen Pflichten gibt es besondere Regelungen in Beamtengesetzen, Amtspflichten können sich aber auch aus der Art und

14. Oktober 2015 Rechtslupe

Konkurrentenstreit – und die unterlaufene Verfassungsbeschwerde als Amtspflichtverletzung

Die Weigerung des Justizministeriums, mit einer Stellenbesetzung bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde des übergangenen Notarbewerbers zuzuwarten, kann als schuldhafte Amtspflichtverletzung einzuordnen sein. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in der Hauptsacheentscheidung vom 08.10.2004 bezüglich der Konkurrentenklage des unterlegenen Notarbewerbers gerügt, dass der Bitte des Notarbewerbers um Freihaltung nicht nachgekommen

14. Oktober 2015 Rechtslupe

Die nicht zur Kenntnis genommene einstweilige Anordnung des BVerfG

Die Nichtbeachtung der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts stellt eine schuldhafte Amtspflichtverletzung dar. Hat ein (Verwaltungs-) Gericht durch rechtskräftiges Urteil die Verpflichtung einer Behörde ausgesprochen, eine bestimmte Amtshandlung vorzunehmen oder zu unterlassen (vgl. z.B. § 113 Abs. 5 VwGO), so ist die alsbaldige Erfüllung eine Amtspflicht gegenüber dem Obsiegenden, während die Nichterfüllung auch

14. Oktober 2015 Rechtslupe

Amtspflichtverletzung bei der Bewerberauswahl – und der hypothetische Abbruch des Auswahlverfahrens

Zur Beantwortung der Frage, ob die festgestellten Amtspflichtverletzungen den behaupteten Schaden verursacht haben, ist zu prüfen, welchen Verlauf die Dinge bei pflichtgemäßem Verhalten des Amtsträgers genommen hätten und wie sich in diesem Falle die Vermögenslage des Verletzten darstellen würde. Es handelt sich dabei um den haftungsausfüllenden Ursachenzusammenhang zwischen Haftungsgrund und geltend

7. Oktober 2015 Rechtslupe

Hinterfragen einer vorformulierten Vertragsklausel – und die Amtspflichten des Notars

Ein Notar hat grundsätzlich die Pflicht, das Aushandeln einer Vertragsbestimmung (§ 305 Abs. 1 Satz 3 BGB) bei Zweifeln zu hinterfragen. Hierauf kommt es jedoch nicht an, wenn die entsprechende Vertragsklausel (hier: eine vertraglich vereinbarte Bindungsfrist zwischen der Käuferin und dem Grundstückseigentümer) unstreitig individuell ausgehandelt wurde. Dabei spielt es keine Rolle, ob der

20. August 2015 Rechtslupe

Polizeihund im Einsatz kann Schadensersatz nach sich ziehen

Ein Hundeführer muss den Hund auch in einer Festnahmesituation so beherrschen und kontrollieren, dass ein willkürliches Beißen des Hundes ausgeschlossen ist. Er ist verpflichtet dafür zu sorgen, dass es bei einem einzelnen, der Festnahme dienenden Biss bleibt. Andernfalls liegt eine zumindest fahrlässige Amtspflichtverletzung des Polizeibeamten vor. So die Entscheidung des Oberlandesgerichts

30. Januar 2015 Rechtslupe

Amtspflichtverletzung in der Notaraufsicht

Nach § 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNotO ist der Notar seines Amtes zu entheben, wenn die Art seiner Wirtschaftsführung die Interessen der Rechtsuchenden gefährdet. Dies ist gegeben, wenn Gläubiger gezwungen sind, wegen berechtigter Forderungen gegen den Notar Zwangsmaßnahmen zu ergreifen. Das gilt auch dann, wenn sich schlechte wirtschaftliche Verhältnisse im

18. Dezember 2014 Rechtslupe

Der Ast einer Linde

Zur Abwehr der von Bäumen ausgehenden Gefahren hat eine Stadt diejenigen Maßnahmen zu treffen, die zum Schutz gegen Astbruch und Windwurf erforderlich sind. Nur wenn es konkrete Anhaltspunkte für eine mangelhafte Stabilität des Baumes gibt, ist eine eingehendere fachmännische Untersuchung vorzunehmen. In der Regel reicht eine in angemessenen Abständen ordnungsgemäß

26. Mai 2014 Rechtslupe

Das nicht bekannte Alkoholproblem der Kindesmutter bei der Adoption

Kann nicht bewiesen werden, dass Jugendamtsmitarbeitern in einem Adoptionsverfahren das Alkoholproblem der Kindesmutter gekannt und den Adoptiveltern nicht offenbart haben, liegt keine Verletzung der Amtspflichten des Jugendamtes vor. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. in dem hier vorliegenden Fall eine Klage von Adoptiveltern abgewiesen, welche Schadensersatz wegen unzureichender Aufklärung

13. Januar 2014 Rechtslupe

Der nicht mitgeteilte Tod der geschiedenen Ehefrau und die zu geringe Pension

Es besteht keine Informationspflicht der Rentenversicherung, den Tod der rentenversicherten Ehefrau dem geschiedenen Pensionär mitzuteilen, damit dieser den Wegfall einer durch den Versorgungsausgleich bewirkten Pensionskürzung beantragen kann. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einem Pensionär den Ausgleich seiner Pensionskürzungen im Wege des Schadensersatzes verweigert. Im

29. November 2013 Rechtslupe

Durch unrichtige Vorwürfe in den Tod getrieben…

Begeht ein Ordnungsamtsleiter wegen diverser Vorwürfe, die sich später als unwahr herausgestellt haben, Selbstmord, hat die Tochter keinen Anspruch auf ein ererbtes Schmerzensgeld nach § 253 Abs.2 BGB, wenn hierfür beim Vater erforderliche, gewichtige psychopathologische Ausfälle von einiger Dauer gefehlt haben und nicht die notwendigen medizinischen Befunde vorgetragen worden sind. So

27. August 2013 Rechtslupe

Wenn der Polizeihund zubeißt…

Auch wenn ein Demonstrationsteilnehmer keinen ausreichenden Sicherheitsabstand zu einem Polizeihund eingehalten hat, muss er nicht damit rechnen, dass er wegen des Fehlverhaltens eines anderen Demonstrationsteilnehmers von dem Hund gebissen wird. Es hat sich durch die Bissverletzung eine mit dem Einsatz von Polizeihunden verbundene besondere Gefahr verwirklicht. Mit dieser Begründung hat

15. August 2013 Rechtslupe

Der Kreisrechtsausschuss und die Amtspflichten seiner Beisitzer

Die Beisitzer eines Kreisrechtsausschusses sind verpflichtet, ihr Verhalten – auch außerhalb der Ausschusssitzungen – so einzurichten, dass das Vertrauen der Bürger in den Rechtsausschuss als unabhängiges Kontrollorgan über die Verwaltung nicht beeinträchtigt wird. So das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall eines NPD-Mitglieds, der gegen seine Abberufung aus dem Kreisrechtsausschuss

30. Juli 2013 Rechtslupe

Mäharbeiten an der Bundesstraße

Mit den den Amtspflichten bei Mäharbeiten am Grünstreifen einer Bundesstraße musste sich jetzt der Bundesgerichtshof befassen – und sah zumindest beim Einsatz von Freischneidern den Schutz des vorbeifahrenden Verkehrs durch eine mobile Schutzplane als erforderlich an: Anlass hierfür war ein Rechtsstreit um Schadensersatz wegen Steinschlagschäden, die infolge von Mäharbeiten an dem

15. März 2013 Rechtslupe

Die Auflösung des Betriebsrats nach einer Amtspflichtverletzung

Ein Betriebsrat verstößt mit einer Anzeige des Arbeitgebers nach § 121 BetrVG wegen einer angenommenen Ordnungswidrigkeit gegen die Verpflichtung zur vertrauensvollen Zusammenarbeit (§ 2 Abs. 1 BetrVG). Er darf erst nach gründlicher Prüfung des Sachverhalts Anzeige erstatten , wenn weiteren Versuche, den Arbeitgeber zur Einhaltung der gesetzlichen Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte zu bewegen,

31. Januar 2013 Rechtslupe

Das Verhalten eines Amtsinhabers außerhalb seines Amtes

Ein Beisitzer ist von seinem Amt abzuberufen, wenn er seine Amtspflichten gröblich verletzt hat. Auch ein außeramtliches Verhalten eines Beisitzers stellt eine Amtspflichtverletzung dar, wenn durch dessen gezeigtes Verhalten sein Ansehen in einem solchen Maße erschüttert wird, dass seine Vertrauenswürdigkeit ausgeschlossen wird. Mit dieser Begründung ist die Klage eines NPD-Mitgliedes, der

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