Sexuell grenzüberschreitende Äußerungen eines Jugendamtsleiters

Hat ein Jugendamtsleiter mehrfach durch sexuell grenzüberschreitende Äußerungen seine Pflichten als Jugendamtsleiter erheblich verletzt, so kann ihm fristlos gekündigt werden. Mit dieser Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf die Klage eines seit Juli 2009 bei dem beklagten Kreis beschäftigten Jugendamtsleiters abgewiesen. Der Kläger war zuvor seit dem Jahre 1993 bei den

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Verbranntes Wohnhaus wegen fehlender Brandwache

Ob nach einem aktiven Löscheinsatz eine Brandwache aufzustellen ist, liegt allein im Ermessen des vor Ort tätigen Einsatzleiters, der die Entscheidung unter Berücksichtigung des Ausmaßes des vorangegangenen Brandes und der sonstigen Umstände des Einzelfalles trifft. Mit diesem Urteil hat das Oberlandesgericht Hamm die Klage der Bewohner eines ehemaligen Hofes in

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Verdachtskündigung eines Betriebsratsmitglieds

Wenn ein Betriebsratsmitglied heimlich eine Betriebsratssitzung an Dritte überträgt, liegt hierin eine Amtspflicht- und eine Vertragspflichtverletzung. Diese Pflichtverletzungen sind auch grundsätzlich geeignet, einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darzustellen – unabhängig davon, ob die Kündigung nur auf dem dringenden Verdacht der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes gestützt wird. Es

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Kosten aus Amtspflichtverletzungen der BaFin

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) kann die Kosten aus Amtspflichtverletzungen im Wege der Umlage von den von ihr beaufsichtigten Finanzinstituten einfordern. Dem stehen nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts weder das Gesetz über die Bundesanstalt (FinDAG) und die dazu ergangene Kostenverordnung noch Verfassungsrecht entgegen. Die Klägerin unterliegt als Unternehmen der

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Kein Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer

Einem Kläger steht unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung kein Schadensersatzanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses gegen das betroffene Bundesland zu -auch dann nicht, wenn nach 18 Jahre Prozessdauer vom Beklagten nichts mehr zu erlangen ist, weil der zwischenzeitlich in Insolvenz gefallen ist. Der Kläger, ein Transportunternehmer, hatte 1984 eine Baufirma

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Streupflicht bei Fußgängerüberweg

Zu einer Haftung von 50 % wegen Verletzung der Streupflicht ist die Stadt Magdeburg durch das Landgericht verurteilt worden. Der AOK Sachsen-Anhalt sind die ärztlichen Behandlungskosten von insgesamt rund 3.200 € zu 50% für ein bei Glatteis gestürztes Mitglied der Krankenkasse zu erstatten. Passend zur Jahreszeit: Eine Stadt ist verpflichtet,

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Streusalz-Schaden

Eine Gemeinde darf im Winter auch Streusalz in Nebenstraßen einsetzen, zumal nach Meinung des Gerichts die Stadt im konkreten Fall nicht verpflichtet gewesen wäre, die Anliegerstraße überhaupt in den Winterdienst mit einzubeziehen. Die Klage eines Anwohners gegen die Stadt Oberharz (Elbingerode) ist dementsprechend abgewiesen worden. Der Kläger wollte Schadensersatz in

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Sorgfalt bei den Mäharbeiten

Wenn sich mit vertretbarem Aufwand die Gefahren beim Mähen einer Verkehrsinsel minimieren lassen, so müssen die entsprechenden Maßnahmen ergriffen werden, andernfalls hafte die Straßenbaubehörde für die Schäden, die dadurch verursacht werden, dass aufgrund der Mäharbeiten ein Stein auf die Fahrbahn geschleudert wird. So war jetzt die Klage eines Fahrzeugeigentümers, dessen

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Finanzrechtlicher Herstellungsanspruch

Einen “finanzrechtlichen Herstellungsanspruch” gibt es nicht. Ein entsprechender Herstellungsanspruch ist nur im Sozialrecht anerkannt. Ein Schadensersatzanspruch wegen einer vermeintlichen Amtspflichtverletzung kann vor den Finanzgerichten nicht geltend gemacht werden. Bundesfinanzhof, Urteil vom 24. Februar 2010 – III R 82/07

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Amtspflichten bei der Überwachung einer Abfallentsorgungsanlage

Die Amtspflichten, die den für die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen (bis 30. April 1993: abfallrechtlichen) Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Abfallentsorgungsanlage und für die Überwachung einer solchen An-lage zuständigen Behörden obliegen, können auch zugunsten des Eigentümers des Betriebsgrundstücks als einem geschützten “Dritten” bestehen, wie jetzt der Bundesgerichtshof entschied, und

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Die Haftung der ARGE

Die im Rahmen der Hartz-IV-Reformen gebildeten Arbeitsgemeinschaft nach § 44b SGB II können zwar vor den ordentlichen Gerichten verklagt werden. Einer Klage auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzungen steht im Regelfall jedoch die fehlende Passivlegitimation der Arbeitsgemeinschaft entgegen. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf die Schadensersatzklage einer Krankenkasse gegen eine Arbeitsgemeinschaft. Zuständig

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