Sexu­ell grenz­über­schrei­ten­de Äuße­run­gen eines Jugend­amts­lei­ters

Hat ein Jugend­amts­lei­ter mehr­fach durch sexu­ell grenz­über­schrei­ten­de Äuße­run­gen sei­ne Pflich­ten als Jugend­amts­lei­ter erheb­lich ver­letzt, so kann ihm frist­los gekün­digt wer­den. Mit die­ser Ent­schei­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf die Kla­ge eines seit Juli 2009 bei dem beklag­ten Kreis beschäf­tig­ten Jugend­amts­lei­ters abge­wie­sen. Der Klä­ger war zuvor seit dem Jah­re 1993 bei den

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Ver­brann­tes Wohn­haus wegen feh­len­der Brand­wa­che

Ob nach einem akti­ven Lösch­ein­satz eine Brand­wa­che auf­zu­stel­len ist, liegt allein im Ermes­sen des vor Ort täti­gen Ein­satz­lei­ters, der die Ent­schei­dung unter Berück­sich­ti­gung des Aus­ma­ßes des vor­an­ge­gan­ge­nen Bran­des und der sons­ti­gen Umstän­de des Ein­zel­fal­les trifft. Mit die­sem Urteil hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm die Kla­ge der Bewoh­ner eines ehe­ma­li­gen Hofes in

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Ver­dachts­kün­di­gung eines Betriebs­rats­mit­glieds

Wenn ein Betriebs­rats­mit­glied heim­lich eine Betriebs­rats­sit­zung an Drit­te über­trägt, liegt hier­in eine Amts­­pflicht- und eine Ver­trags­pflicht­ver­let­zung. Die­se Pflicht­ver­let­zun­gen sind auch grund­sätz­lich geeig­net, einen wich­ti­gen Grund für eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung dar­zu­stel­len – unab­hän­gig davon, ob die Kün­di­gung nur auf dem drin­gen­den Ver­dacht der Ver­let­zung der Ver­trau­lich­keit des Wor­tes gestützt wird. Es

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Kos­ten aus Amts­pflicht­ver­let­zun­gen der BaFin

Die Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht (BaFin) kann die Kos­ten aus Amts­pflicht­ver­let­zun­gen im Wege der Umla­ge von den von ihr beauf­sich­tig­ten Finanz­in­sti­tu­ten ein­for­dern. Dem ste­hen nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts weder das Gesetz über die Bun­des­an­stalt (Fin­DAG) und die dazu ergan­ge­ne Kos­ten­ver­ord­nung noch Ver­fas­sungs­recht ent­ge­gen. Die Klä­ge­rin unter­liegt als Unter­neh­men der

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Kein Scha­dens­er­satz wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er

Einem Klä­ger steht unter dem Gesichts­punkt der Amts­haf­tung kein Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er eines Zivil­pro­zes­ses gegen das betrof­fe­ne Bun­des­land zu ‑auch dann nicht, wenn nach 18 Jah­re Pro­zess­dau­er vom Beklag­ten nichts mehr zu erlan­gen ist, weil der zwi­schen­zeit­lich in Insol­venz gefal­len ist. Der Klä­ger, ein Trans­port­un­ter­neh­mer, hat­te 1984 eine Bau­fir­ma

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Streu­pflicht bei Fuß­gän­ger­über­weg

Zu einer Haf­tung von 50 % wegen Ver­let­zung der Streu­pflicht ist die Stadt Mag­de­burg durch das Land­ge­richt ver­ur­teilt wor­den. Der AOK Sach­­sen-Anhalt sind die ärzt­li­chen Behand­lungs­kos­ten von ins­ge­samt rund 3.200 € zu 50% für ein bei Glatt­eis gestürz­tes Mit­glied der Kran­ken­kas­se zu erstat­ten. Pas­send zur Jah­res­zeit: Eine Stadt ist ver­pflich­tet, zumin­dest ver­kehrs­we­sent­li­che

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Streu­salz-Scha­den

Eine Gemein­de darf im Win­ter auch Streu­salz in Neben­stra­ßen ein­set­zen, zumal nach Mei­nung des Gerichts die Stadt im kon­kre­ten Fall nicht ver­pflich­tet gewe­sen wäre, die Anlie­ger­stra­ße über­haupt in den Win­ter­dienst mit ein­zu­be­zie­hen. Die Kla­ge eines Anwoh­ners gegen die Stadt Ober­harz (Elbin­ge­ro­de) ist dem­entspre­chend abge­wie­sen wor­den. Der Klä­ger woll­te Scha­dens­er­satz in

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Das feh­len­de gemeind­li­che Ein­ver­neh­men bei der Bau­ge­neh­mi­gung

Im Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren oblie­gen der Gemein­de bei der Ver­wei­ge­rung des gemeind­li­chen Ein­ver­neh­mens nach § 36 Abs. 1 Bau­GB kei­ne den Bau­wil­li­gen schüt­zen­den Amts­pflich­ten (und damit auch kei­ne die Gemein­de wegen Ver­let­zung die­ser Pflich­ten tref­fen­de Amts­haf­tung), wenn die Bau­ge­neh­mi­gungs­be­hör­de nach § 36 Abs. 2 Satz 3 Bau­GB in Ver­bin­dung mit lan­des­recht­li­chen Vor­schrif­ten das rechts­wid­rig ver­wei­ger­te

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Sorg­falt bei den Mäh­ar­bei­ten

Wenn sich mit ver­tret­ba­rem Auf­wand die Gefah­ren beim Mähen einer Ver­kehrs­in­sel mini­mie­ren las­sen, so müs­sen die ent­spre­chen­den Maß­nah­men ergrif­fen wer­den, andern­falls haf­te die Stra­ßen­bau­be­hör­de für die Schä­den, die dadurch ver­ur­sacht wer­den, dass auf­grund der Mäh­ar­bei­ten ein Stein auf die Fahr­bahn geschleu­dert wird. So war jetzt die Kla­ge eines Fahr­zeug­ei­gen­tü­mers, des­sen

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Finanz­recht­li­cher Her­stel­lungs­an­spruch

Einen "finanz­recht­li­chen Her­stel­lungs­an­spruch" gibt es nicht. Ein ent­spre­chen­der Her­stel­lungs­an­spruch ist nur im Sozi­al­recht aner­kannt . Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen einer ver­meint­li­chen Amts­pflicht­ver­let­zung kann vor den Finanz­ge­rich­ten nicht gel­tend gemacht wer­den. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 24. Febru­ar 2010 – III R 82/​07

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Amts­pflich­ten bei der Über­wa­chung einer Abfall­ent­sor­gungs­an­la­ge

Die Amts­pflich­ten, die den für die Ertei­lung einer immis­si­ons­schutz­recht­li­chen (bis 30. April 1993: abfall­recht­li­chen) Geneh­mi­gung zur Errich­tung und zum Betrieb einer Abfall­ent­sor­gungs­an­la­ge und für die Über­wa­chung einer sol­chen An-lage zustän­di­gen Behör­den oblie­gen, kön­nen auch zuguns­ten des Eigen­tü­mers des Betriebs­grund­stücks als einem geschütz­ten "Drit­ten" bestehen, wie jetzt der Bun­des­ge­richts­hof ent­schied, und

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Die Haf­tung der ARGE

Die im Rah­men der Hartz-IV-Refor­­men gebil­de­ten Arbeits­ge­mein­schaft nach § 44b SGB II kön­nen zwar vor den ordent­li­chen Gerich­ten ver­klagt wer­den. Einer Kla­ge auf Scha­dens­er­satz wegen Amts­pflicht­ver­let­zun­gen steht im Regel­fall jedoch die feh­len­de Pas­siv­le­gi­ti­ma­ti­on der Arbeits­ge­mein­schaft ent­ge­gen. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf die Scha­dens­er­satz­kla­ge einer Kran­ken­kas­se gegen eine Arbeits­ge­mein­schaft. Zustän­dig

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