Import-/Export-Karusselle mit Schlachtvieh - und die manipulierten Veterinärbescheinigungen

Import-/Ex­port-Karus­sel­le mit Schlacht­vieh – und die mani­pu­lier­ten Vete­ri­när­be­schei­ni­gun­gen

Vete­ri­när­zer­ti­fi­ka­te, wel­che die bei einem Land­kreis beschäf­tig­ten Tier­ärz­te bzw. der von die­sem beauf­trag­te Tier­arzt aus­stel­len, stel­len kei­ne öffent­li­chen Urkun­den gemäß § 271 Abs. 1 StGB dar. Wel­che Urkun­den als öffent­li­che Urkun­den gel­ten, ist auch für das Straf­recht im Aus­gangs­punkt in § 415 Abs. 1 ZPO bestimmt . Danach sind öffent­li­che Urkun­den im

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Kleintransporter mit 43 Hunden

Klein­trans­por­ter mit 43 Hun­den

Sind die vete­ri­när­recht­li­che Anord­nun­gen zur vor­rüber­ge­hen­den Unter­brin­gung und Ver­sor­gung von Tie­ren in einem Tier­heim durch das Tier­schutz­ge­setz gedeckt, hat der Besit­zer der Tie­re die dar­aus ent­stan­de­nen Kos­ten zu tra­gen. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Tier­schutz­or­ga­ni­sa­ti­on ent­schie­den, die für die Ver­sor­gung und Unter­brin­gung von 43

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Gebühren für amtstierärztliche Untersuchungen

Gebüh­ren für amts­tier­ärzt­li­che Unter­su­chun­gen

Um kos­ten­de­cken­de Gebüh­ren für amts­tier­ärzt­li­che Unter­su­chun­gen auf dem Gebiet des Geflü­gel­fleisch­hy­gie­ne­rechts erhe­ben zu kön­nen, reicht der Erlass einer Ver­wal­tungs­vor­schrift, die ein "Gebüh­ren­ver­zeich­nis" dar­stellt, nicht aus. Zuläs­sig ist eine kos­ten­de­cken­de Gebüh­ren­er­he­bung nur auf der Grund­la­ge einer hin­rei­chend bestimm­ten Rechts­norm. Die­se Auf­fas­sung ver­trat jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg in einem Fall,

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