Bestechung eines aus­län­di­schen Amts­trä­gers – und sei­ne Straf­bar­keit in Deutsch­land

Im Hin­blick auf den Vor­wurf der Bestechung eines aus­län­di­schen Amts­trä­gers bzw. wegen Bei­hil­fe dazu ist deut­sches Straf­recht anwend­bar, soweit gemäß §§ 3, 9 Abs. 1 bzw. Abs. 2 StGB ein inlän­di­scher Tat­ort besteht. Ein Tat­ort ist für jeden der mit­tä­ter­schaft­lich agie­ren­den Ange­klag­ten dort begrün­det, wo einer von ihnen gehan­delt hat, selbst wenn

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Ich bin ein Amts­trä­ger – gib mir Dei­ne PIN!

Als Inha­ber eines öffent­li­chen Amtes gibt sich aus, wer auf sei­ne Funk­ti­on als Amts­in­ha­ber aus­drück­lich oder kon­klu­dent, sei es auch nur durch eine all­ge­mein gehal­te­ne Kenn­zeich­nung als Funk­ti­ons­trä­ger, hin­weist; des Zuge­hö­rig­keits­hin­wei­ses zu einer bestimm­ten Dienst­stel­le bedarf es nicht. Für eine Amts­an­ma­ßung nach § 132 Alter­na­ti­ve 1 StGB ist schon eine all­ge­mein

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Bestech­lich­keit und die Amt­trä­ger­ei­gen­schaft der Redak­teu­re im öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk

Zwar genügt nicht jede Tätig­keit im öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Rund­funk für die Ein­ord­nung als Amts­trä­ger. Aber: Auch der Unter­hal­tungs­be­reich gehört zum Grund­ver­sor­gungs­auf­trag des öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Rund­funks, so dass ein Redak­ti­ons­lei­ter für Fern­seh­spiel, Spiel­film und Thea­ter, der an der Pro­gramm­ge­stal­tung ent­schei­dend betei­ligt ist, als Amts­trä­ger ein­zu­stu­fen ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Ham­burg

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Der Redak­teur als Amts­trä­ger – oder: Über die Über­le­gen­heit des öffent­li­chen Rund­funks

Redak­teu­re öffen­t­­lich-rech­t­­li­cher Rund­funk­an­stal­ten sind Amts­trä­ger im Sin­ne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB, wie jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem aktu­el­len Urteil fest­stell­te. Die Lan­des­rund­funk­an­stalt – im vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall der Hes­si­sche Rund­funkt (hr) – ist, so der Bun­des­ge­richts­hof, eine sons­ti­ge Stel­le im Sin­ne die­ser Vor­schrift ist, die Auf­ga­ben

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Äuße­run­gen eines Schul­lei­ters

Der Anspruch auf Unter­las­sung von Äuße­run­gen durch einen Schul­lei­ter, die im Zusam­men­hang mit der Erfül­lung hoheit­li­cher Auf­ga­ben ste­hen, ist nicht gegen den Amts­trä­ger, son­dern gegen sei­ne Anstel­lungs­kör­per­schaft zu rich­ten. Wird – wie in dem jetzt vom Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg ent­schie­de­nen Fall – ein Anspruch auf Unter­las­sen von Äuße­run­gen, die

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Bestechung im Rechts­an­walts­ver­sor­gungs­werk

Auch ein stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der des Ver­wal­tungs­aus­schus­ses eines Rechts­an­walts­ver­sor­gungs­werks ist ein den Bestechungs­straf­tat­be­stän­den unter­lie­gen­der Amts­trä­ger, wie jetzt der Bun­des­ge­richts­hofs in einem Fall aus Ham­burg ent­schie­den hat. Das Land­ge­richt Ham­burg hat den Wirt­schafts­prü­fer und Steu­er­be­ra­ter Dr. L., der als Rechts­bei­stand auch Mit­glied der Han­sea­ti­schen Rechts­an­walts­kam­mer war, wegen Bestech­lich­keit in Tat­ein­heit mit Untreue

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