Kinder

Die als Amts­vor­mund täti­ge Sozi­al­ar­bei­te­rin – und ihre Eingruppierung

Die Tätig­keit als Amts­vor­mund ent­spricht dem Berufs­bild einer Sozi­al­ar­bei­te­rin mit staat­li­cher Aner­ken­nung und unter­fällt damit der Ent­gelt­grup­pe S 11b TVöD/​VKA. Nach § 29 TVÜ-VKA gel­ten zwar im Grund­satz für die in den TVöD/​VKA über­ge­lei­te­ten Beschäf­tig­ten, deren Arbeits­ver­hält­nis über den 31.12.2016 hin­aus fort­be­steht und die am 1.01.2017 unter den Gel­tungs­be­reich des TVöD/​VKA

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Kinder

Rück­füh­rung eines Fünf­jäh­ri­gen aus einer Jugend­hil­feein­rich­tung in den Haus­halt sei­ner Pflegemutter

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt der Eil­an­trag eines Amts­vor­munds gegen die Rück­füh­rung eines Fünf­jäh­ri­gen aus einer Jugend­hil­feein­rich­tung in den Haus­halt sei­ner Pfle­ge­mut­ter erfolg­reich: Das Aus­gangs­ver­fah­ren Der im Jahr 2014 gebo­re­ne und durch das Jugend­amt als Amts­vor­mund ver­tre­te­ne Kind wur­de weni­ge Tage nach sei­ner Geburt in den Haus­halt der Ehe­leu­te D.

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Die Gefähr­dung des Kin­des­wohls – und der Amtsvormund

Das Kind hat nach Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG in Ver­bin­dung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG einen Anspruch auf den Schutz des Staa­tes, wenn die Eltern ihrer Pfle­­ge- und Erzie­hungs­ver­ant­wor­tung (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) nicht gerecht wer­den oder wenn sie ihrem Kind den erfor­der­li­chen Schutz und die not­wen­di­ge Hilfe

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Das Jugend­amt als Vor­mund – und die Pflegemutter

Das zum Vor­mund bestell­te Jugend­amt ist zu ent­las­sen und ein Ein­zel­vor­mund zu bestel­len, wenn dies dem Wohl des Mün­dels dient und eine ande­re, zum Vor­mund geeig­ne­te Per­son, hier die Pfle­ge­mut­ter, vor­han­den ist. Gemäß § 1887 Abs. 1 BGB ist das zum Vor­mund bestell­te Jugend­amt zu ent­las­sen, wenn dies dem Wohl des Mündels

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Umgangs­ver­fah­ren – und das Jugend­amt als Unterhaltsschuldner

Kos­ten­pflich­tig im Sin­ne des § 81 Abs. 1 FamFG kön­nen nur for­mell Betei­lig­te sein, ohne dass es inso­weit einer mate­ri­el­len Betei­li­gung bedarf. Dem Grund­satz nach kom­men daher auch Behör­den wie das Jugend­amt bei „ledig­lich“ for­mel­ler Betei­li­gung am Umgangs­ver­fah­ren als Kos­ten­schuld­ner in Betracht. Das Jugend­amt ist in sei­ner Eigen­schaft als Amts­vor­mund sog.

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Über­tra­gung des Sor­ge­rechts vom Amts­vor­mund – und das Beschwer­de­recht des nicht mehr sor­ge­be­rech­tig­te Elternteils

Der wegen einer Maß­nah­me nach § 1666 BGB nicht mehr sor­ge­be­rech­tig­te Eltern­teil ist gegen die Über­tra­gung des Sor­ge­rechts vom Amts­vor­mund auf den ande­ren Eltern­teil beschwer­de­be­rech­tigt. Die Beschwer­de­be­rech­ti­gung nach § 59 Abs. 1 FamFG setzt eine unmit­tel­ba­re Beein­träch­ti­gung des Beschwer­de­füh­rers in einem ihm zuste­hen­den sub­jek­ti­ven Recht vor­aus. Ein blo­ßes berech­tig­tes Inter­es­se an

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Unbe­glei­te­te min­der­jäh­ri­ge Flücht­li­ne – und die Aus­wahl eines Vormunds

Bei der Aus­wahl eines Vor­mun­des für unbe­glei­te­te Flücht­lin­ge besteht kein Vor­rang eines Berufs­vor­mun­des gegen­über der Amts­vor­mund­schaft. Inhalts­über­sichtInter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher GerichteAnwend­ba­res RechtAus­wahl­er­wä­gun­gen hin­sicht­lich des Vor­mun­des Inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te[↑] Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te, die bei Fäl­len mit Aus­lands­be­rüh­rung in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen und zu

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Der Umgangs­ver­gleich, die Wei­ge­rung des Kin­des – und das Ord­nungs­geld gegen das Jugendamt

Gegen das Jugend­amt, das in sei­ner Eigen­schaft als Amts­vor­mund an einem gericht­lich gebil­lig­ten Umgangs­ver­gleich betei­ligt ist, kann im Fall der Zuwi­der­hand­lung ein Ord­nungs­geld fest­ge­setzt wer­den. Dass im Rah­men der – dem Rechts­pfle­ger über­tra­ge­nen – Auf­sicht über die Amts­füh­rung des Vor­munds die Fest­set­zung eines Zwangs­gelds gegen das Jugend­amt gesetz­lich aus­ge­schlos­sen ist,

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