Umgangs­ver­fah­ren – und das Jugend­amt als Unter­halts­schuld­ner

Kos­ten­pflich­tig im Sin­ne des § 81 Abs. 1 FamFG kön­nen nur for­mell Betei­lig­te sein, ohne dass es inso­weit einer mate­ri­el­len Betei­li­gung bedarf. Dem Grund­satz nach kom­men daher auch Behör­den wie das Jugend­amt bei "ledig­lich" for­mel­ler Betei­li­gung am Umgangs­ver­fah­ren als Kos­ten­schuld­ner in Betracht. Das Jugend­amt ist in sei­ner Eigen­schaft als Amts­vor­mund sog.

Lesen

Über­tra­gung des Sor­ge­rechts vom Amts­vor­mund – und das Beschwer­de­recht des nicht mehr sor­ge­be­rech­tig­te Eltern­teils

Der wegen einer Maß­nah­me nach § 1666 BGB nicht mehr sor­ge­be­rech­tig­te Eltern­teil ist gegen die Über­tra­gung des Sor­ge­rechts vom Amts­vor­mund auf den ande­ren Eltern­teil beschwer­de­be­rech­tigt. Die Beschwer­de­be­rech­ti­gung nach § 59 Abs. 1 FamFG setzt eine unmit­tel­ba­re Beein­träch­ti­gung des Beschwer­de­füh­rers in einem ihm zuste­hen­den sub­jek­ti­ven Recht vor­aus . Ein blo­ßes berech­tig­tes Inter­es­se

Lesen

Unbe­glei­te­te min­der­jäh­ri­ge Flücht­li­ne – und die Aus­wahl eines Vor­munds

Bei der Aus­wahl eines Vor­mun­des für unbe­glei­te­te Flücht­lin­ge besteht kein Vor­rang eines Berufs­vor­mun­des gegen­über der Amts­vor­mund­schaft. Inhalts­über­sichtInter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­teAnwend­ba­res RechtAus­wahl­er­wä­gun­gen hin­sicht­lich des Vor­mun­des Inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te[↑] Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te, die bei Fäl­len mit Aus­lands­be­rüh­rung in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen und

Lesen

Der Umgangs­ver­gleich, die Wei­ge­rung des Kin­des – und das Ord­nungs­geld gegen das Jugend­amt

Gegen das Jugend­amt, das in sei­ner Eigen­schaft als Amts­vor­mund an einem gericht­lich gebil­lig­ten Umgangs­ver­gleich betei­ligt ist, kann im Fall der Zuwi­der­hand­lung ein Ord­nungs­geld fest­ge­setzt wer­den. Dass im Rah­men der – dem Rechts­pfle­ger über­tra­ge­nen – Auf­sicht über die Amts­füh­rung des Vor­munds die Fest­set­zung eines Zwangs­gelds gegen das Jugend­amt gesetz­lich aus­ge­schlos­sen ist,

Lesen