Die Amtszeitverlängerung eines Landrats

Die Amts­zeit­ver­län­ge­rung eines Land­rats

Durch das Nie­der­säch­si­sche Kom­mu­nal­ver­fas­sungs­ge­setz wird weder einer Grup­pe im Kreis­tag noch einem ein­zel­nen Kreis­tags­ab­ge­ord­ne­ten die Befug­nis ein­ge­räumt, die Recht­mä­ßig­keit aller Beschlüs­se des Kreis­ta­ges ver­wal­tungs­ge­richt­lich über­prü­fen zu las­sen. So das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Beschwer­de, mit der sich eine im Kreis­tag gebil­de­te CDU-FDP Grup­pe und ein Kreis­tags­ab­ge­ord­ne­ter

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Amtszeitverlängerung eines amtierenden Landrats

Amts­zeit­ver­län­ge­rung eines amtie­ren­den Land­rats

Das Demo­kra­tie­prin­zip ist durch die gesetz­li­chen Rege­lun­gen zu Wahl­ver­zicht und Amts­zeit­ver­län­ge­rung nicht ver­letzt, wenn der Land­rat als Amts­wal­ter auf­grund der Beschlüs­se des Kreis­tags wei­ter­hin mit­tel­bar legi­ti­miert ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Antrag von Kreis­tags­ab­ge­ord­ne­ten abge­lehnt, mit dem die Voll­zie­hung von Kreis­tags­be­schlüs­sen

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