Die Strafbarkeit des "faktischen Leiters" einer nicht angemeldeten Versammlung

Die Straf­bar­keit des "fak­ti­schen Lei­ters" einer nicht ange­mel­de­ten Ver­samm­lung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Beschwer­de­füh­rers nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, der auf­grund der tat­säch­li­chen Aus­übung der Lei­tungs­funk­ti­on bei einer nicht ange­mel­de­ten öffent­li­chen Ver­samm­lung unter frei­em Him­mel nach § 26 Nr. 2 Ver­sammlG schul­dig gespro­chen wor­den war. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bestä­tig­te in sei­nen Ent­schei­dungs­grün­den, dass die Geset­zes­aus­le­gung der Fach­ge­rich­te, der zufol­ge auch

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Handel mit Emissionszertifikaten - und die Umsatzsteuerhinterziehung

Han­del mit Emis­si­ons­zer­ti­fi­ka­ten – und die Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung

Die zur Aus­fül­lung des Straf­tat­be­stands der Steu­er­hin­ter­zie­hung (§ 370 AO) vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung von § 3a Abs. 4 Nr. 1 UStG in der Fas­sung vom 13.12 2006, wonach der dort ver­wen­de­te Begriff der "ähn­li­chen Rech­te" Emis­si­ons­zer­ti­fi­ka­te ein­schließt, ver­stößt weder gegen das Ana­lo­gie­ver­bot des Art. 103 Abs. 2 GG noch gegen den Grund­satz der Gesetz­mä­ßig­keit

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Diebstahl oder Hehlerei? - oder: die Zulässigkeit wahldeutiger Verurteilung

Dieb­stahl oder Heh­le­rei? – oder: die Zuläs­sig­keit wahl­deu­ti­ger Ver­ur­tei­lung

Der 2. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat dem Gro­ßen Senat für Straf­sa­chen erneut die Fra­ge vor­ge­legt, ob Ver­ur­tei­lun­gen auf der Grund­la­ge einer so genann­ten "Wahl­fest­stel­lung" all­ge­mein zuläs­sig sind und ob sie im Ein­zel­fall durch gesetz­li­che Rege­lun­gen ver­drängt wer­den: Dem Gro­ßen Senat für Straf­sa­chen wird die Fra­ge vor­ge­legt: Ist die geset­zes­al­ter­na­ti­ve Ver­ur­tei­lung

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