Fremdgelder auf dem Kanzleikonto

Fremd­gel­der auf dem Kanz­lei­kon­to

Zwar kann der Schwer­punkt der Vor­werf­bar­keit in einem Unter­las­sen im Sin­ne des § 13 StGB lie­gen, wenn ein Rechts­an­walt den Tat­be­stand der Untreue allein dadurch ver­wirk­licht, dass er pflicht­wid­rig sei­nem Man­dan­ten oder einem Drit­ten zuste­hen­de Gel­der nicht wei­ter­lei­tet, son­dern die­se Gel­der auf sei­nem Geschäfts­kon­to belässt und der Vor­wurf sich in

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Die Fehlüberweisung auf ein Rechtsanwaltsanderkonto

Die Fehl­über­wei­sung auf ein Rechts­an­walt­san­der­kon­to

Es ent­spricht stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass Zah­lun­gen, die auf ein von einem Rechts­an­walt als Insol­venz­ver­wal­ter ein­ge­rich­te­tes Ander­kon­to ein­ge­hen, weder in das Schuld­ner­ver­mö­gen noch in die Mas­se fal­len, son­dern aus­schließ­lich dem Anwalt zuste­hen und von die­sem nach berei­che­rungs­recht­li­chen Grund­sät­zen zurück­ge­for­dert wer­den kön­nen . Es ist nicht ersicht­lich, wes­halb die­se Recht­spre­chung

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Ein Pfändungsschutzkonto als Rechtsanwaltsanderkonto

Ein Pfän­dungs­schutz­kon­to als Rechts­an­walt­san­der­kon­to

Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Aus­druck kom­men­den Wer­tung des Gesetz­ge­bers ist mit dem Ver­mö­gens­ver­fall grund­sätz­lich eine Gefähr­dung der Inter­es­sen der Recht­su­chen­den ver­bun­den. Auch wenn die­se Rege­lung nicht im Sin­ne eines Auto­ma­tis­mus zu ver­ste­hen ist, die Gefähr­dung daher nicht zwangs­läu­fig und aus­nahms­los schon aus dem Vor­lie­gen eines

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Kaufpreiseingang auf dem Anderkonto des Notars

Kauf­preis­ein­gang auf dem Ander­kon­to des Notars

Die Über­wa­chung des voll­stän­di­gen Kauf­preis­ein­gangs auf dem Ander­kon­to des Notars ist durch die Hebe­ge­bühr gemäß § 149 Kos­tO abge­gol­ten. Der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tigt damit die Auf­fas­sung, der Kos­ten­gläu­bi­ger kön­ne in einem sol­chen vor­lie­gen­den Fall für die Über­wa­chung der Umschrei­bungs­rei­fe kei­ne Gebühr nach § 147 Abs. 2 Kos­tO in Ansatz brin­gen. Bei dem

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Das Rechtsanwalts-Anderkonto und die Berufshaftpflichtversicherung

Das Rechts­an­walts-Ander­kon­to und die Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung

Allein die Eröff­nung eines Ander­kon­tos durch einen Rechts­an­walt und die Aus­zah­lung des durch Über­wei­sung ein­ge­gan­ge­nen Gut­ha­bens an den Auf­trag­ge­ber ist kei­ne ver­si­cher­te "anwalt­li­che Berufs­tä­tig­keit". Ein in die­sem Zusam­men­hang begrün­de­ter Scha­dens­er­satz­an­spruch ist des­halb von der Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung nicht gedeckt. Inhalts­über­sichtGesetz­li­che Haf­tungs­be­stim­mungAnspruch auf Her­aus­ga­be des erlang­ten Geld­be­tra­gesTreu­hand­tä­tig­keit ist kei­ne anwalt­li­che Berufs­tä­tig­keit……und auch kei­ne

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Doch kein Sparkassenkonto für Abofallen-Inkasso

Doch kein Spar­kas­sen­kon­to für Abofal­len-Inkas­so

Ende April 2010 hat­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück einem – zumin­dest in Inter­­net-Krei­­sen bekann­ten – Rechts­an­walts aus Osna­brück einen zuge­bil­ligt, obwohl des­sen Haupt­tä­tig­keit dar­in besteht, das Inkas­so für Man­dan­ten durch­zu­füh­ren, die im Inter­net im Rah­men sog. “Abo-Fal­­len” über ver­schie­de­ne Inter­net­por­ta­le schein­bar wert­hal­ti­ge Dienst­leis­tun­gen anbie­ten, für die der Nut­zer im Wege einer

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