Verfall von Urlaubsansprüchen - und die Initiativlast des Arbeitgebers

Alte Urlaub­an­sprü­che – und der monat­li­che Neu­be­ginn der Ver­jäh­rung

Nach § 194 Abs. 1 BGB unter­lie­gen Ansprü­che der Ver­jäh­rung. Die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist beträgt drei Jah­re (§ 195 BGB). Die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist beginnt, soweit nicht ein ande­rer Ver­jäh­rungs­be­ginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jah­res, in dem der Anspruch ent­stan­den ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Die Ver­jäh­rung beginnt erneut, wenn

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Verfall von Urlaubsansprüchen - und die Initiativlast des Arbeitgebers

Das nicht vor Urlaubs­an­tritt aus­ge­zahl­te Urlaubs­ent­gelt – und die arbeits­ver­trag­li­che Ver­fall­klau­sel

Zahlt der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer das Urlaubs­ent­gelt nicht vor Urlaubs­an­tritt aus, ist die Urlaubser­tei­lung des Arbeit­ge­bers jeden­falls im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis nach Treu und Glau­ben geset­zes­kon­form so zu ver­ste­hen (§ 157 BGB), dass der Arbeit­ge­ber damit zugleich streit­los stellt, dass er für den gewähr­ten Urlaub dem Grun­de nach zur Zah­lung von

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Sofortiges Anerkenntnis im schriftlichen Vorverfahren

Sofor­ti­ges Aner­kennt­nis im schrift­li­chen Vor­ver­fah­ren

Ein sofor­ti­ges Aner­kennt­nis liegt nach Anord­nung des schrift­li­chen Vor­ver­fah­rens regel­mä­ßig nur vor, wenn der Beklag­te die­ses inner­halb der Kla­ge­er­wi­de­rungs­frist erklärt und er in sei­ner Ver­tei­di­gungs­an­zei­ge weder einen kla­ge­ab­wei­sen­den Antrag ange­kün­digt hat noch dem Kla­ge­an­spruch auf sons­ti­ge Wei­se ent­ge­gen­ge­tre­ten ist. In dem hier ent­schie­de­nen Fall war die Kla­ge­schrift dem Beklag­ten mit

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Anerkenntnis im Verkehrsunfallprozess - und die Veranlassung zur Klage

Aner­kennt­nis im Ver­kehrs­un­fall­pro­zess – und die Ver­an­las­sung zur Kla­ge

Der Unfall­ver­ur­sa­cher und sei­ne Haft­pflicht­ver­si­che­rung, die im Ver­kehrs­un­fall­pro­zess ein Aner­kennt­nis abge­ge­ben haben, haben kei­ne "Ver­an­las­sung zur Kla­ge" gege­ben, wenn es der geschä­dig­te Klä­ger unter­las­sen hat, der Haft­pflicht­ver­si­che­rung die vor­ge­richt­lich ange­for­der­ter Farb­fo­tos des beschä­dig­ten Fahr­zeugs zu über­sen­den. Im Rah­men der Kos­ten­ent­schei­dung nach § 91 a ZPO sind auch die all­ge­mei­nen kos­ten­recht­li­chen Bestim­mun­gen

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Schuldanerkenntnis - abstrakt oder deklaratorisch?

Schuld­an­er­kennt­nis – abs­trakt oder dekla­ra­to­risch?

Ein selb­stän­dig ver­pflich­ten­des (abs­trak­tes) Schuld­an­er­kennt­nis iSv. § 781 BGB liegt nur dann vor, wenn der An erklärt, er wol­le eine inhalt­lich näher bestimm­te Schuld ohne Rück­sicht auf einen außer­halb der Erklä­rung lie­gen­den Schuld­grund gegen sich gel­ten las­sen. Der Wil­le der Par­tei­en muss des­halb dahin gehen, durch die Erklä­rung eine neue

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Deklaratorisches Schuldanerkenntnis - und der Einwendungsausschluss

Dekla­ra­to­ri­sches Schuld­an­er­kennt­nis – und der Ein­wen­dungs­aus­schluss

Ein dekla­ra­to­ri­sches Schuld­an­er­kennt­nis, das sei­ne Grund­la­ge in der Ver­trags­frei­heit (§ 311 Abs. 1 BGB) hat, ist ein ver­trag­li­ches kau­sa­les Aner­kennt­nis, mit dem eine bestehen­de Schuld ledig­lich bestä­tigt wird. Ein sol­ches dekla­ra­to­ri­sches Schuld­an­er­kennt­nis setzt vor­aus, dass die Ver­trags­par­tei­en das Schuld­ver­hält­nis ganz oder teil­wei­se dem Streit oder der Unge­wiss­heit der Par­tei­en ent­zie­hen und

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