Der Ver­gleich im Kün­di­gungs­pro­zess – und die „ord­nungs­ge­mä­ße Abrechnung“

Ver­pflich­tet sich der Arbeit­ge­ber in einem gericht­li­chen Ver­gleich, das Arbeits­ver­hält­nis ord­nungs­ge­mäß abzu­rech­nen, wird hier­durch im Zwei­fel nur die ohne­hin bestehen­de Rechts­la­ge bestä­tigt. Nach §§ 133, 157 BGB sind Ver­trä­ge – auch Pro­zess­ver­glei­che – so aus­zu­le­gen, wie die Par­tei­en sie nach Treu und Glau­ben unter Berück­sich­ti­gung der Ver­kehrs­sit­te ver­ste­hen muss­ten. Dabei

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Spüle

Die vom Mie­ter aner­kann­te Betriebskostenabrechnung

Die Rege­lun­gen in § 556 Abs. 3, 4 BGB hin­dern die Miet­ver­trags­par­tei­en nicht, nach Zugang einer Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung an den Mie­ter eine Ver­ein­ba­rung dar­über zu tref­fen, dass der Mie­ter den aus­ge­wie­se­nen Sal­do als ver­bind­lich aner­kennt. Weder for­mel­le Män­gel der Abrech­nung noch die mit einer sol­chen Ver­ein­ba­rung etwa ver­bun­de­ne Ver­kür­zung der dem Mieter

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Landgericht Bremen

Das Aner­kennt­nis bei einer unschlüs­si­gen Kla­ge – und die Kostenentscheidung

Erkennt die beklag­te Par­tei den Kla­ge­an­spruch an, ist für die Kos­ten­ent­schei­dung nach § 93 ZPO grund­sätz­lich nicht zu prü­fen, ob die Kla­ge im Zeit­punkt des Aner­kennt­nis­ses schlüs­sig und begrün­det war. Die von der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zuge­las­se­ne Aus­nah­me, wonach die beklag­te Par­tei trotz Ver­strei­chen­las­sens der Kla­ge­er­wi­de­rungs­frist noch mit der Wir­kung des

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Landgericht Bremen

Das im Unter­halts­ver­fah­ren abge­ge­be­ne Anerkenntnis

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs behält ein im Ver­fah­ren abge­ge­be­nes (Teil)Anerkenntnis sei­ne Wir­kung regel­mä­ßig für das gan­ze Ver­fah­ren unab­hän­gig davon, ob ein (Teil)Anerkenntnisbeschluss ergan­gen oder strei­tig ver­han­delt wor­den ist. Einer mög­li­chen Bin­dung steht auch nicht der Umstand ent­ge­gen, dass das Ober­lan­des­ge­richt den Beschluss des Amts­ge­richts auf­ge­ho­ben und das Ver­fah­ren an das

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Alte Urlaub­an­sprü­che – und der monat­li­che Neu­be­ginn der Verjährung

Nach § 194 Abs. 1 BGB unter­lie­gen Ansprü­che der Ver­jäh­rung. Die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist beträgt drei Jah­re (§ 195 BGB). Die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist beginnt, soweit nicht ein ande­rer Ver­jäh­rungs­be­ginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jah­res, in dem der Anspruch ent­stan­den ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Die Ver­jäh­rung beginnt erneut, wenn

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Das nicht vor Urlaubs­an­tritt aus­ge­zahl­te Urlaubs­ent­gelt – und die arbeits­ver­trag­li­che Verfallklausel

Zahlt der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer das Urlaubs­ent­gelt nicht vor Urlaubs­an­tritt aus, ist die Urlaubser­tei­lung des Arbeit­ge­bers jeden­falls im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis nach Treu und Glau­ben geset­zes­kon­form so zu ver­ste­hen (§ 157 BGB), dass der Arbeit­ge­ber damit zugleich streit­los stellt, dass er für den gewähr­ten Urlaub dem Grun­de nach zur Zah­lung von

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Sofor­ti­ges Aner­kennt­nis im schrift­li­chen Vorverfahren

Ein sofor­ti­ges Aner­kennt­nis liegt nach Anord­nung des schrift­li­chen Vor­ver­fah­rens regel­mä­ßig nur vor, wenn der Beklag­te die­ses inner­halb der Kla­ge­er­wi­de­rungs­frist erklärt und er in sei­ner Ver­tei­di­gungs­an­zei­ge weder einen kla­ge­ab­wei­sen­den Antrag ange­kün­digt hat noch dem Kla­ge­an­spruch auf sons­ti­ge Wei­se ent­ge­gen­ge­tre­ten ist. In dem hier ent­schie­de­nen Fall war die Kla­ge­schrift dem Beklag­ten mit der

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Aner­kennt­nis im Ver­kehrs­un­fall­pro­zess – und die Ver­an­las­sung zur Klage

Der Unfall­ver­ur­sa­cher und sei­ne Haft­pflicht­ver­si­che­rung, die im Ver­kehrs­un­fall­pro­zess ein Aner­kennt­nis abge­ge­ben haben, haben kei­ne „Ver­an­las­sung zur Kla­ge“ gege­ben, wenn es der geschä­dig­te Klä­ger unter­las­sen hat, der Haft­pflicht­ver­si­che­rung die vor­ge­richt­lich ange­for­der­ter Farb­fo­tos des beschä­dig­ten Fahr­zeugs zu über­sen­den. Im Rah­men der Kos­ten­ent­schei­dung nach § 91 a ZPO sind auch die all­ge­mei­nen kos­ten­recht­li­chen Bestimmungen

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Schuld­an­er­kennt­nis – abs­trakt oder deklaratorisch?

Ein selb­stän­dig ver­pflich­ten­des (abs­trak­tes) Schuld­an­er­kennt­nis iSv. § 781 BGB liegt nur dann vor, wenn der An erklärt, er wol­le eine inhalt­lich näher bestimm­te Schuld ohne Rück­sicht auf einen außer­halb der Erklä­rung lie­gen­den Schuld­grund gegen sich gel­ten las­sen. Der Wil­le der Par­tei­en muss des­halb dahin gehen, durch die Erklä­rung eine neue

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Dekla­ra­to­ri­sches Schuld­an­er­kennt­nis – und der Einwendungsausschluss

Ein dekla­ra­to­ri­sches Schuld­an­er­kennt­nis, das sei­ne Grund­la­ge in der Ver­trags­frei­heit (§ 311 Abs. 1 BGB) hat, ist ein ver­trag­li­ches kau­sa­les Aner­kennt­nis, mit dem eine bestehen­de Schuld ledig­lich bestä­tigt wird. Ein sol­ches dekla­ra­to­ri­sches Schuld­an­er­kennt­nis setzt vor­aus, dass die Ver­trags­par­tei­en das Schuld­ver­hält­nis ganz oder teil­wei­se dem Streit oder der Unge­wiss­heit der Par­tei­en ent­zie­hen und

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Sofor­ti­ges Aner­kennt­nis – und das Zurückbehaltungsrecht

Der Klä­ger hat in der Regel kei­ne Ver­an­las­sung zur Kla­ge, wenn der Schuld­ner zu erken­nen gibt, dass er die Leis­tung nur wegen eines Gegen­an­spruchs zurück­hält und die­ser Anspruch besteht; der Schuld­ner muss sei­ne Leis­tungs­be­reit­schaft nicht aus­drück­lich für den Fall zusa­gen, dass der Gegen­an­spruch erfüllt wird. Nach § 93 ZPO sind

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Aner­kennt­nis Zug-um-Zug – und die Kostenbeschwerde

Die sofor­ti­ge Beschwer­de nach § 99 Abs. 2 ZPO ist auch statt­haft, wenn eine Ver­ur­tei­lung auf­grund eines ent­spre­chen­den Aner­kennt­nis­ses unter einem Zugum-Zug-Vor­­­be­halt erfolgt. Nach § 99 Abs. 2 Satz 1 ZPO fin­det gegen die Kos­ten­ent­schei­dung die sofor­ti­ge Beschwer­de statt, wenn die Haupt­sa­che durch eine auf Grund eines Aner­kennt­nis­ses aus­ge­spro­che­ne Ver­ur­tei­lung erle­digt ist. Hier liegt

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Landgericht Bremen

Aner­kennt­nis nach Revisionsbegründung

Nach­dem die Revi­si­on begrün­det wor­den ist, kann ein pro­zes­su­al wirk­sa­mes Aner­kennt­nis nur noch von einem beim Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Rechts­an­walt abge­ge­ben wer­den. Besteht der Klä­ger nach Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs auf einer Ent­schei­dung, ist sein Antrag auf Erlass eines Aner­kennt­nis­ur­teils wegen des Feh­lens eines wirk­sa­men Aner­kennt­nis­ses im Beschluss­we­ge ent­spre­chend § 335 Abs.

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Nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge – als Dritt­wi­der­kla­ge gegen den Zeden­ten der Klageforderung

Erhebt der Beklag­te eine Dritt­wi­der­kla­ge (nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge) gegen den Zeden­ten der Kla­ge­for­de­rung, so hat der Zedent bei einem sofor­ti­gen Aner­kennt­nis nur dann die Kos­ten der Dritt­wi­der­kla­ge zu tra­gen, wenn er sich vor­ge­richt­lich des Anspru­ches berühmt hat. Für ein Sich-Berüh­­men genügt die iso­lier­te Abtre­tung auch dann nicht, wenn sie an den

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Ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chung durch Aner­kennt­nis – und die Teilzahlung

Zu den Vor­aus­set­zun­gen eines Aner­kennt­nis­ses im Sin­ne von § 208 BGB a.F. bzw. § 212 Abs. 1 Nr. 1 n.F. hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Nach § 214 Abs. 1 BGB ist der Schuld­ner nach Ein­tritt der Ver­jäh­rung berech­tigt, die Leis­tung zu ver­wei­gern. Es bedarf bei der Fra­ge, ob ein ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chen­des bzw.

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Oberlandesgericht München

Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung – und die Anrech­nung vor­ge­richt­li­cher Kos­ten auf die Verfahrensgebühr

Eine Anrech­nung der vor­ge­richt­li­chen Kos­ten aus einer Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung auf die Ver­fah­rens­ge­bühr fin­det im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren nicht statt, wenn die erstat­tungs­be­rech­tig­te Par­tei im Erkennt­nis­ver­fah­ren vor­ge­tra­gen hat, dass sie mit ihrem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten hin­sicht­lich der vor­ge­richt­li­chen Kos­ten eine Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung getrof­fen hat, und die erstat­tungs­pflich­ti­ge Par­tei die­se Kos­ten im Erkennt­nis­ver­fah­ren aner­kennt. Nach der Recht­spre­chung des

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Die nach­träg­li­che Kor­rek­tur der bereits bezahl­ten Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung im Gewerbemietverhältnis

Bei einem Miet­ver­hält­nis über Gewer­be­raum recht­fer­tigt allein die Über­sen­dung der Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung und der vor­be­halt­lo­se Aus­gleich einer sich dar­aus erge­ben­den Nach­for­de­rung durch den Mie­ter nicht die Annah­me eines dekla­ra­to­ri­schen Schuld­an­er­kennt­nis­ses, das einer nach­träg­li­chen Kor­rek­tur der Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung ent­ge­gen­steht. Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass bei einem Miet­ver­hält­nis über Gewer­be­räu­me allein durch die

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Aner­kennt­nis und Verjährungneubeginn

Ein Aner­kennt­nis i.S. von § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB liegt vor, wenn sich aus dem tat­säch­li­chen Ver­hal­ten des Schuld­ners gegen­über dem Gläu­bi­ger klar und unzwei­deu­tig ergibt, dass dem Schuld­ner das Bestehen der Schuld bewusst ist, und ange­sichts des­sen der Gläu­bi­ger dar­auf ver­trau­en darf, dass sich der Schuld­ner nicht auf den

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Bücherschrank

Scha­dens­er­satz nach 17 Jahren

Hat ein Haft­pflicht­ver­si­che­rer nach einem Unfall umfas­send die Ver­pflich­tung zur Zah­lung von Scha­dens­er­satz aner­kannt und dabei erklärt, dass das Aner­kennt­nis die Wir­kung eines Fest­stel­lungs­ur­teils haben soll­te, tritt eine Ver­jäh­rung von Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen wie bei gericht­lich fest­ge­stell­ten For­de­run­gen erst nach 30 Jah­ren ein. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Aner­kennt­nis in der Berufungsbegründungsfrist

Erkennt der in ers­ter Instanz ver­ur­teil­te Beklag­te die Kla­ge­for­de­rung inner­halb der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist an, ohne die Beru­fung zu begrün­den, ist die Beru­fung gemäß sei­nem Aner­kennt­nis zurück­zu­wei­sen. Das Aner­kennt­nis des mit der Haupt­sa­che ver­folg­ten Anspruchs kann in zeit­li­cher Hin­sicht bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Ver­fah­rens noch in der Revi­si­ons­in­stanz erklärt wer­den, mithin

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Der Wil­le des Klä­gers und das gegen­tei­li­ge Han­deln sei­nes Prozessbevollmächtigten

Teil­an­er­kennt­nis, Erle­di­gungs­er­klä­rung und Ver­gleich sind vom Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten auch dann wirk­sam erklärt wor­den, wenn der Klä­ger behaup­tet, mit den Erklä­run­gen nicht ein­ver­stan­den gewe­sen zu sein. Nach § 101 Abs. 2 SGG erle­digt das ange­nom­me­ne Aner­kennt­nis inso­weit den Rechts­streit in der Haupt­sa­che. Die über­ein­stim­men­de Erle­di­gung als pro­zess­be­en­den­der Tat­be­stand ist auch in der Sozi­al­ge­richts­bar­keit anerkannt.

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Aner­kennt­nis vor Verjährungsbeginn

Zwar beginnt bei einem Aner­kennt­nis nach § 212 BGB die maß­geb­li­che Ver­jäh­rungs­frist am nach­fol­gen­den Tag im Gan­zen neu zu lau­fen. Ein sol­cher Neu­be­ginn der Ver­jäh­rung setzt aber den­knot­wen­dig vor­aus, dass die Ver­jäh­rung schon in Gang gesetzt wor­den ist, und kann damit frü­hes­tens ab dem eigent­li­chen Ver­jäh­rungs­be­ginn ein­set­zen. Aus die­sem Grund

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Kei­ne Gebüh­ren­er­mä­ßi­gung bei Anerkenntnisvorbehaltsurteil

Bei einem Aner­kennt­nis­vor­be­halts­ur­teil erfolgt kei­ne Ermä­ßi­gung der Gerichts­kos­ten nach Nr. 1211 KV GKG. Eine Ermä­ßi­gung der Ver­fah­rens­ge­bühr auf 1,0 nach Nr. 1211 KV GKG wäre hier nur ein­ge­tre­ten, wenn das gesam­te Ver­fah­ren durch das Aner­kennt­nis­vor­be­halts­ur­teil vom 16.08.2005 been­det wor­den wäre. Dies war jedoch im hier vom Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richt ent­schie­de­nen Fall im

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An­er­kennt­nis­be­schluss in per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen Beschlussverfahren

Ein An­er­kennt­nis­be­schluss in per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen Be­schluss­ver­fah­ren ist zu­läs­sig, wenn die Pro­­­­­zess- und Rechts­mit­tel­vor­aus­set­zun­gen er­füllt sind und die Be­tei­lig­ten über den strei­ti­gen Ge­gen­stand ver­fü­gen kön­nen. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kön­nen aller­dings die Par­tei­en grund­sätz­lich nicht über Pro­­­zess- und Rechts­mit­tel­vor­aus­set­zun­gen ver­fü­gen, so dass die­se auch im Fal­le eines Aner­kennt­nis­ses vom Gericht zu

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Aner­kennt­nis durch Mängelbeseitigung

Ein Aner­kennt­nis im Sin­ne des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB liegt nicht vor, wenn ein Unter­neh­mer auf Auf­for­de­rung des Bestel­lers eine Män­gel­be­sei­ti­gung vor­nimmt, dabei jedoch deut­lich zum Aus­druck bringt, dass er nach sei­ner Auf­fas­sung nicht zur Män-gel­­be­­sei­­ti­­gung ver­pflich­tet ist. Die Ver­jäh­rung ist gemäß § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt, wenn der

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