Nachrichten aus Recht und Steuern
Mit der kollisionsrechtlichen Behandlung einer im Wege der einseitigen Verstoßung nach syrischem Recht durchgeführten Privatscheidung zweier deutsch-syrischer Doppelstaater hatte sich der Bundesgerichtshof zu befassen: Der Ausgangssachverhalt Anlass hierfür bot dem Bundesgerichtshof die Rechtssache „Sahyouni“, die bereits zweimal den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften beschäftigt und in der Folge zu einer Novellierung
Lesen
Die Legitimation eines Kindes im Irak steht einem nach den deutschen Sachvorschriften begründeten Annahmeverhältnis gleich. Anders als in einigen islamischen Staaten enthält das irakische Recht kein ausdrückliches Verbot der Adoption. Eine Anfügung nach Art. 39 JFüG geht über eine Vormundschaft oder einer Pflegschaft im Sinne des deutschen Rechts hinaus. Sie
Lesen
Die Anerkennungsfähigkeit einer kosovarischen Entscheidung in Deutschland richtet sich nach § 16 a FGG. Nach dieser Vorschrift ist eine ausländische Entscheidung anzuerkennen, wenn nicht einer der in § 16 a Nr. 1 bis 4 FGG aufgeführten Ausschlussgründe vorliegt. Die Anerkennung ist nach § 16 a Nr. 4 FGG insbesondere dann
Lesen
Das Urteil eines kalifornischen Gerichts, wonach die sog. Wunscheltern eines von einer Leihmutter geborenen Kindes auch dessen rechtliche Eltern sind, ist in Deutschland anzuerkennen. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall schlossen schlossen die beteiligten Lebenspartner im August 2010 mit Frau J. in Kalifornien einen Leihmutterschaftsvertrag. Entsprechend der Vereinbarung wurde
Lesen
Gegen die in einem Verfahren auf Nichtanerkennung einer in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung gemäß Art. 21 Abs. 3 Brüssel II a-VO ist die Rechtsbeschwerde statthaft. Die Rechtsbeschwerde ist nach §§ 32, 28 IntFamRVG i.V.m. § 574 Abs. 2 ZPO nur zulässig, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung
Lesen
Die Anerkennung von Unterhaltsurteilen aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (mit Ausnahme Dänemarks) richtet sich seit dem 18. Juni 2011 nach Art. 75 Abs. 2, 24 ff. EuUnthVO, wenn der anzuerkennende Titel vor dem Inkrafttreten der Verordnung nach Maßgabe der EuGVVO erlassen wurde. Zuständig ist nach § 35 Abs. 1 AUHG
Lesen
Art. 16 HKÜ steht einer Entscheidung im Verfahren auf Nichtanerkennung einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung gemäß Art. 21 Abs. 3 Brüssel IIa-VO nicht entgegen. Hat das Oberlandesgericht einen Antrag auf Nichtanerkennung zurückgewiesen, bedarf es keiner Anordnung der sofortigen Wirksamkeit der Entscheidung gemäß § 27 Abs. 2 IntFamRVG. Hat das Oberlandesgericht dennoch die
LesenSie sind derzeit offline!