Legitimation eines Kindes im Irak

Legi­ti­ma­ti­on eines Kin­des im Irak

Die Legi­ti­ma­ti­on eines Kin­des im Irak steht einem nach den deut­schen Sach­vor­schrif­ten begrün­de­ten Annah­me­ver­hält­nis gleich. Anders als in eini­gen isla­mi­schen Staa­ten ent­hält das ira­ki­sche Recht kein aus­drück­li­ches Ver­bot der Adop­ti­on. Eine Anfü­gung nach Art. 39 JFüG geht über eine Vor­mund­schaft oder einer Pfleg­schaft im Sin­ne des deut­schen Rechts hin­aus. Sie

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Die kosovarische Adoptionsentscheidung

Die koso­va­ri­sche Adop­ti­ons­ent­schei­dung

Die Aner­ken­nungs­fä­hig­keit einer koso­va­ri­schen Ent­schei­dung in Deutsch­land rich­tet sich nach § 16 a FGG. Nach die­ser Vor­schrift ist eine aus­län­di­sche Ent­schei­dung anzu­er­ken­nen, wenn nicht einer der in § 16 a Nr. 1 bis 4 FGG auf­ge­führ­ten Aus­schluss­grün­de vor­liegt. Die Aner­ken­nung ist nach § 16 a Nr. 4 FGG ins­be­son­de­re dann aus­ge­schlos­sen, wenn die Aner­ken­nung der Ent­schei­dung

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Die kalifornische Leihmutter - und die Lebenspartnerschaft

Die kali­for­ni­sche Leih­mut­ter – und die Lebens­part­ner­schaft

Das Urteil eines kali­for­ni­schen Gerichts, wonach die sog. Wunsch­el­tern eines von einer Leih­mut­ter gebo­re­nen Kin­des auch des­sen recht­li­che Eltern sind, ist in Deutsch­land anzu­er­ken­nen. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall schlos­sen schlos­sen die betei­lig­ten Lebens­part­ner im August 2010 mit Frau J. in Kali­for­ni­en einen Leih­mut­ter­schafts­ver­trag. Ent­spre­chend der Ver­ein­ba­rung wur­de

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Rechtsmittel gegen die Nichtanerkennung ausländischer Entscheidungen nach der Brüssel II-VO

Rechts­mit­tel gegen die Nicht­an­er­ken­nung aus­län­di­scher Ent­schei­dun­gen nach der Brüs­sel II-VO

Gegen die in einem Ver­fah­ren auf Nicht­an­er­ken­nung einer in einem Mit­glied­staat ergan­ge­nen Ent­schei­dung gemäß Art. 21 Abs. 3 Brüs­sel II a‑VO ist die Rechts­be­schwer­de statt­haft. Die Rechts­be­schwer­de ist nach §§ 32, 28 Int­Fam­RVG i.V.m. § 574 Abs. 2 ZPO nur zuläs­sig, wenn die Rechts­sa­che grund­sätz­li­che Bedeu­tung hat oder die Fort­bil­dung des Rechts

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Anerkennung von Unterhaltsurteilen aus EU-Staaten

Aner­ken­nung von Unter­halt­s­ur­tei­len aus EU-Staa­ten

Die Aner­ken­nung von Unter­halt­s­ur­tei­len aus Mit­glieds­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on (mit Aus­nah­me Däne­marks) rich­tet sich seit dem 18. Juni 2011 nach Art. 75 Abs. 2, 24 ff. EuUnth­VO, wenn der anzu­er­ken­nen­de Titel vor dem Inkraft­tre­ten der Ver­ord­nung nach Maß­ga­be der EuGV­VO erlas­sen wur­de. Zustän­dig ist nach § 35 Abs. 1 AUHG (2011),

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Durchsetzung von Brüssel IIa-Beschlüssen in Sorgerechtssachen

Durch­set­zung von Brüs­sel IIa-Beschlüs­sen in Sor­ge­rechts­sa­chen

Art. 16 HKÜ1 steht einer Ent­schei­dung im Ver­fah­ren auf Nicht­an­er­ken­nung einer aus­län­di­schen Sor­ge­rechts­ent­schei­dung gemäß Art. 21 Abs. 3 Brüs­sel IIa-VO2 nicht ent­ge­gen. Hat das Ober­lan­des­ge­richt einen Antrag auf Nicht­an­er­ken­nung zurück­ge­wie­sen, bedarf es kei­ner Anord­nung der sofor­ti­gen Wirk­sam­keit der Ent­schei­dung gemäß § 27 Abs. 2 Int­Fam­RVG3. Hat das Ober­lan­des­ge­richt den­noch die sofor­ti­ge Wirk­sam­keit

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